Neue Pläne der NATO

Stoltenberg: 40 Milliarden Dollar pro Jahr und verpflichtende Waffenlieferungen an Kiew

NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat verkündet, was die NATO auf dem anstehenden Gipfel beschließen will. Unter anderem soll die Waffenlieferungen für alle NATO-Mitglieder verpflichtend werden und die NATO soll Kiew jährlich Waffen im Wert von 40 Milliarden Dollar liefern.

Die Verteidigungsminister der NATO werden auf ihrer Tagung am 13. Juni einen Plan zur Bereitstellung von Waffen im Wert von 40 Milliarden Dollar pro Jahr für die Ukraine genehmigen. Die Allianz wird die Lieferungen koordinieren, gab NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf einer Pressekonferenz vor dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister der Allianz in Brüssel bekannt und fügte hinzu:

„Ich erwarte, dass die Minister den Plan zur Stärkung der Rolle der NATO bei der Unterstützung der Ukraine billigen werden. Das ist ein Schlüsselelement des Hilfspakets für die Ukraine, das auf dem Gipfeltreffen in Washington beschlossen werden soll. Seit Beginn des Konflikts haben die NATO-Länder jedes Jahr 40 Milliarden Dollar an Militärhilfe bereitgestellt. Wir müssen dieses Minimum so lange wie nötig aufrechterhalten.“

Wie der Generalsekretär feststellte, werden die Waffenlieferungen an die Ukraine im Rahmen des Plans für die NATO-Länder verpflichtend und werden von den Kommandostrukturen der Allianz unter der Leitung von General Christopher Cavoli koordiniert. Das gab NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf einer Pressekonferenz in Brüssel bekannt und begründete es wie folgt:

„Wir haben gesehen, dass die USA sechs Monate gebraucht haben, um zusätzliche Hilfe für die Ukraine zu vereinbaren, und wir sehen auch, dass nicht alle NATO-Länder Waffen geliefert haben. Wenn wir diese freiwilligen Lieferungen in eine Verpflichtung gegenüber der NATO umwandeln, dann werden die Lieferungen natürlich umfangreicher und zuverlässiger. Der Unterschied ist, dass wir dann die Kommandostruktur und die Gesamtfinanzierung der NATO nutzen würden. Je länger der Krieg andauert, desto wichtiger sind für uns Vorhersehbarkeit, Rechenschaftspflicht und eine gerechte Verteilung der Kosten.“

Gleichzeitig bestätigte Stoltenberg, dass sich Ungarn gemäß einer neuen Abmachung nicht an der Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine oder an der Entsendung von Ausbildern in das Land beteiligen werde, wohl aber an der Finanzierung des „NATO-Haushalts“.

Stoltenberg erläuterte auch, wie die Koordinierung der militärischen Lieferungen an die Ukraine nach der Übertragung der Koordinierung von den USA auf die NATO in der Praxis ablaufen wird:

„Es gibt bereits heute eine NATO-Gruppe, die in Lissabon arbeitet, um die Unterstützung der Ukraine sicherzustellen. Es handelt sich um eine ziemlich große Organisation, die verschiedene militärische Hilfspakete, verschiedene Waffentypen, die benötigte Munition, Ersatzteile, Reparaturkapazitäten und auch die Koordinierung der Ausbildung [des ukrainischen Personals] zusammenführt. Sie wird jetzt von General Christopher Cavoli in seiner Funktion als US-Befehlshaber in Europa geleitet. Auch in Zukunft wird diese Struktur unter der Leitung von General Cavoli stehen, allerdings in seiner Funktion als Oberbefehlshaber der Joint Force Europe der NATO.“

Die Mitgliedschaft der Ukraine

Stoltenberg zufolge wird dieser Plan für die langfristige Unterstützung der Ukraine das Land der NATO-Mitgliedschaft näher bringen. Er betonte jedoch, dass die Ukraine, um in die NATO aufgenommen zu werden, den Konflikt mit Russland gewinnen müsse. Auf die Frage von Journalisten, ob die NATO auf dem Gipfel im Juli den „Ukrainern an der Front“ versprechen könne, dass das Land dem Bündnis beitreten werde, antwortete er:

„Wir müssen dafür sorgen, dass die Ukraine gewinnt. Das ist die Mindestvoraussetzung dafür, dass die Ukraine Mitglied des Bündnisses wird.“

Darüber hinaus sagte der Generalsekretär, er erwarte, dass sich der NATO-Gipfel auf „einen starken Text über die Mitgliedschaft der Ukraine“ einigen werde. Er erwarte, dass sich der Gipfel auf einen aussagekräftigen Text einigen werde, „so dass klarer wird, dass die Ukraine Mitglied des Bündnisses wird“.


Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

27 Antworten

  1. Mit Verlaub , das ist totaler Blödsinn !
    Man „will“ wieder was beschliessen , Genau ! 😀
    Halten Wir Uns doch mal an die Realität , dort wird dieser Blödsinn nicht umgesetzt !
    40 Milliarden für Waffen ausgeben , für ein totes Pferd ? 😀
    Wie naiv muss man sein um diesem Quatsch zu folgen ?

    1. Wenn dieser hochgradige völlig unverantwortlich Unsinn nicht nur beschlossen sondern auch noch systematisch umgesetzt werden sollte, so ist das die Besiegelung des Untergangs von Mitteleuropa!
      Denn es gibt, ausser der Schweiz, welches gerade im Nato propaganda Sumpf versinkt, sonst kein Land welches dies auf reguläre Weise noch verhindern könnte!
      Denn es bräuchte genügend UNBESTECHLICHE, welche Willens und in der Lage wären den Sumpf der deutschen US-ZOMBIE Politiker auszuheben, zu verurteilen und damit beispielhaft für immer zu neutralisieren!
      P

  2. Ich weiß ja nicht wieviel davon die Brd zahlt, aber für 40 Mrd$/Jahr kann man ca 12 Mio m2 Wohnfläche bauen. Bei 50 m2 Wohnungen wären das 240.000 jedes Jahr!
    Und das Geld ist nicht in Waffen die doch nur als Schrott enden oder in Korruption investiert.

  3. Ich kann es nur wiederholen:

    Es war ein Fehler, am 26. Februar 2022 nicht Kiew eingenommen zu haben. Man hätte dem bösen Spiel sofort „nachhaltig“ und ein für alle Mal den Saft abdrehen müssen.

    1. Stimmt – aber es war damals nicht abzusehen, wie extrem die NAziTO-Terroristen reagieren würden.
      Mit allem, das wir heute wissen, war es auch ein Fehler von Russland, 1945 nicht noch weiter als nur bis Berlin vorzurücken und die ganz Deutschland zu besetzen, oder 1990 die DDR den US-Terroristen zu schenken.

  4. Waffen für 40 Milliarden jährlich. Und wer soll die Waffen bedienen? Der Ukraine gehen die Soldaten aus. Also wird man Soldaten mitschicken müssen. Tod und Elend durch diese Waffen kommen über die Ukraine, Russland und dann auch zu uns. Was bedeutet Krieg eigentlich? Niemand zeigt uns Bilder des Krieges, weil diese Bilder “die Bevölkerung verunsichern” könnten. Herrn Stoltenberg mal an die Front schicken, am besten zusammen mit Pistorius.

  5. Der Westen ist wild entschlossen Russland nicht gewinnen zu lassen.
    Jährlich 40 Mrd. sind schon eine Ansage … wie lange Russland dagegen halten kann – k.A.
    Wenn ich mir den Frontverlauf von 2 Jahren ansehe … wobei „Verlauf“ ja eigentlich Bewegung / Dynamik suggeriert … und nicht eingebuddeltes Hocken ohne Raumgewinn … dann denk ich so bei mir: „Siegen geht irgendwie anders“.
    Da kann sich Medwedjew Landkarten träumen wie er will … 🙂

  6. Bei 40 Milliarden wird es nicht bleiben.
    Das ist nur er Anfang. Für die Kriegstreiber ist viel eher wichtig, dass man die Strukturen so setzt, dass die Nato die Kohle eintreibt ohne Regierungen und Parlamente um Genehmigung bitten zu müssen.

  7. Stoltenberg zufolge wird dieser Plan für die langfristige Unterstützung der Ukraine das Land der NATO-Mitgliedschaft näher bringen.

    Haha, die Ukraine gewinnt damit also. Warum nicht, er ist schließlich nur der Propagandaheini.

    Im übrigen scheint es sich nur um eine Umorganisation zu handeln, was den Sprüche vom Heini noch unglaubwürdiger macht. Motto: Wir sind die Besten und Größten, machen alles richtig und was wir anfassen wird zu Gold.

    Also alles so wie es die narzisstischen Spinner im Westen immer machen.
    Ist nur schade, das es um Krieg geht, also echte Menschen für diese Selbstdarstellung sterben müssen.

  8. In der Orwell-Verfilmung von 1953 werden die Kriege geführt, um einen dauernden Notstand zu schaffen, mit dem sich die Regime an der Macht halten. Die Verfilmung hält sich nicht an die Romanvorlage und bekam schlechte Kritiken. Dafür paßt sie umso besser auf die Gegenwart.
    Man kann sie herunterladen bei Dailymotion oder Youtube.

    Die Sache ist, daß der Weg vorgezeichnet war. Die Krisen und Kriege waren oft genug Regierungswerk. Jetzt kommen noch Millionen Flüchtlinge nach Europa, die die Zumutbarkeitsgrenzen weit nach unten setzen, am Ende vielleicht ganz aushebeln. Die kommen mit 8 Kindern und allem Anhang, der auch wieder 8 Kindern hat.
    Die Flüchtlingsströme sind nicht unser Werk, sondern deren, weil die ihre Hausaufgaben nie gemacht haben. Wo sind alle die Spenden, die Hilfen zur Selbsthilfe, die Entwicklungshilfen, die Fördergelder hin?

    1. Ein Beispiel für „Entwicklungshilfe“, von dem mir Äthiopier erzählt haben:

      Ausgangslage: Ein paar kleine Dörfer, in denen die Menschen noch leben wie vor 200 Jahren. Eigentlich alle Einwohner sind Bauern, die nach alten Methoden (d.h. viel Handarbeit, Pferde und Kühe) ihre Felder bewirtschaften. Andere Arbeiten wie Reparaturen an Häusern (also vorwiegened Lehmhütten) werden gemeinschaftlich nach der Feldarbeit gemacht. Schule wird als „Nebenjob“ von Bäurinnen betrieben. Es gibt fast keinen Handel, die Landwirtschaft ist für die Selbstversorgung. Alle haben genug zu essen, genug Platz für Haus, Stall und Felder usw., aber durch den fehlenden Handel gilt – weil die meisten Statistiken nur Einnahmen in Geldform berücksichtigen – die Region als eine der ärmsten auf der Erde.

      Also wurde ein „Entwicklungshilfe“-Projekt organisiert: Die Bauern wurden mit Traktoren beliefert. Natürlich haben sie sich gefreut, dass ihre Arbeit dadurch einfacher wurde. Aber irgendwann haben sie festgestellt, dass sie auf einmal Geld für Treibstoff und Reparaturen (die sie nicht selbst machen konnten, weil ihnen niemand gezeigt hat, wie die Traktoren funktionieren – nur wie man damit umgeht) gebraucht haben. Also mussten sie ihre Erträge verkaufen, zuerst nicht weiter schlimm, weil sie auch die Produktivität gesteigert hatten. Weil sie die Tiere nicht mehr für die Feldarbeit gebraucht haben, wurden sie wohl verkauft oder gegessen – aber plötzlich hat man gemerkt, dass nicht mehr genug Pferdeäpfel und Kuhfladen als Dünger da waren, und man Dünger kaufen musste – dafür war aber kein Geld mehr da, also musste man Sachen verkaufen, die man eigentlich gebraucht hat, z.B. Teile vom Land. Weil die Ernte nach den Abzügen nicht mehr zur Selbstversorgung gereicht hat, mussten sie Nahrungsmittel einkaufen – und dafür noch mehr Land verkaufen usw. Das hat sich immer weiter hochgeschaukelt.

      Endergebnis: Das Land gehört inzwischen US- und EU-Konzernen, die dort Kaffee anbauen. Die Bauern, die immer dort waren, sind entweder in die Stadt gezogen oder dort geblieben. Die gebliebenen sind jetzt Angestellte der US-/EU-Konzerne, um die Kaffeeplantagen zu betreiben. Ihr Land haben sie nicht mehr, statt in einer grossen Lehmhütte leben sie in einer kleinen Wellblechhütte.
      Aber weil sie jetzt bezahlt werden anstatt sich selbst zu versorgen, sieht das in den Statistiken viel besser aus. Das Entwicklungshilfeprojekt war also ein voller Erfolg.
      Jedenfalls für die Kaffeekonzerne.

      Ein anderes „Entwicklungshilfe“-Projekt, das ich mit eigenen Augen gesehen habe:
      Die EU hat einer Schule in Ghana für jeden Klassenraum einen Grossbildfernseher gekauft, damit sich die Kinder das Schulfernsehen aus Indien ansehen können, weil es vor Ort angeblich nicht genug Lehrer gibt, die genug über ihr Fach wissen.
      Nur hat dabei natürlich keiner daran gedacht, dass Ghana und Indien nicht in der gleichen Zeitzone liegen – da sind 5 1/2 Stunden Zeitverschiebung dazwischen. Das indische Schulfernsehen läuft also so gut wie nie zu den Zeiten, in denen die Kinder in den Schulen sind. Aber Aufnahmegeräte o.ä. wurden nicht geliefert – dass die Fernseher nicht gebraucht werden konnten, war der EU egal.
      (Ich war wegen einem anderen Projekt ohne EU-Unterstützung dort – habe das Problem dann zumindest in einem Klassenraum gelöst, indem ich eine Linux-Kiste zwischen den Fernseher und die Satellitenanlage gehängt habe, die das Signal aufgezeichnet hat und einer passenden Zeit wiedergegeben hat. Natürlich hätte man da viel mehr tun können, aber das war alles, das in der kurzen Zeit nebenher noch drin war).
      Für wen war das eine „Entwicklungshilfe“? Für die Hersteller der Fernseher?

    2. danke für die info, werde ich mir anschauen. Was mir aus dem Roman immer wieder in den Sinn kommt ist das „under a spreading chestnut tree I sold you and you sold me“, dieses Auseinanderdriften im Zwischenmenschlichen beobachte ich schon seit längerem, es nimmt immer mehr zu. Auf der anderen Seite wird Kollektivismus aufgezwungen, Großraumbüro, Zwang zur Gruppenarbeit schon in der Primarschule, corporated identity.

  9. Foto Shooting
    Am Mittwochmorgen besuchte der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk das Schweizer Bundeshaus. Zum Foto Shooting. Auf der grossen Treppe. Ausgerechnet zur selben Zeit wollten aber zwei Parlamentarier der rechten SVP hinunter. Die bewaffneten Sicherheitsbeamten wollten sie festzuhalten, es gab ein Gerangel, obwohl jeder sie kennt. Scheinbar zählt die Ukraine mehr als unsere Parlamentarier. Im eigenen Bundeshaus. So auch Bundesrat Cassis: Wir haben Russland zu der Friedenskonferenz nicht einladen, weil Herr Selensky das nicht will.
    Ich freue mich auf die Friedenskonferenz. Und hoffe, dass Selensky allen vermittelt, dass sie vor ihm gefälligst stramm zu stehen haben. Es würde mich freuen, wenn er sein wirkliches Gesicht zeigt. Darum freue ich mich.

  10. DIE UKRAINE IST LÄNGST EIN GEFALLENER STAAT
    Womit will die Ukraine die funkelnigelnagelneuen Kriegsmotoren betreiben? Die Schweiz gibt monatlich rund eine Milliarde Franken für den Import von fossilen Energien aus. Die Ukraine ist grösser und bevölkerungsreicher als die Schweiz – das heisst, 40 Milliarden USD im Jahr reichen nicht, um den Bedarf an Brennstoffen zu decken.

    Stoltenberg ist ein Dienstmann des Atlantik-Kapitals (NATO) und an das Atlantik-Kapital fliessen die Gelder letztlich; die Ukraine erhält nutzloses Zeug zu wucherischen Preisen. Die Staatsverschuldung ist schon heute jenseits aller Hoffnungen. Den Ukrainern gehört kein Quadratmeter „ihres Vaterlandes“, sie sind Pächter – und damit nicht genug: Sie schuften über endlose Generationen für die Schulden des Vaters!

    „Haha!“ lacht der Deutsche, „die Ukrainer sind sowas von blöd!“ Aber wie viele Quadratmeter „seines Vaterlandes“ sind ihm und wer zahlt die Zeche mit endlosem Zinseszins dem Atlantik-Kapital letztlich?

    Das Atlantik-Kapital (NATO) ist niemandes Freund; was es gibt, nimmt es um ein Vielfaches – „und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt“! Und diese Gewalt, Lachender, bist wieder du – du verteidigst das Atlantik-Kapital (NATO) gegen dich!

    „Nein“, erwiderst du, „wir drucken einfach Dollar und Euro und geben sie dem Atlantik-Kapital. Die Schulden sind wir los und die Löhne und Preise passen wir an. Punkt“.

    Sehr gut, Widerspenstiger; aber das Atlantik-Kapital weiss um seine Achillesferse: Es hat kein eigenes Geld! Es verwendet bis dato die Landeswährungen USD/EURO. Und seit geraumer Zeit tut es nichts anderes, als diese Landeswährungen in Verruf zu bringen: Welcher Staat bildet heute Währungsreserven in USD oder EURO, wenn er sieht, was sie mit Russland machen?

    BLACK OCTOBER 2024. Das Atlantik-Kapital, das heisst „eine Elite zusammen mit den Weltbanken“ (David Rockefeller, 1991, Baden-Baden), wird einen Black Dollar und einen Black Euro auslösen und die übernationale Führung mit eigenem Geld (CBDC) übernehmen. Wie die Ukraine zahlen auch Nordamerika und Europa ab dato echt!

    Dieser Finanzschock wird den Krieg gegen Russland aber nicht beenden, sondern die NATO-Staaten auf Linie «Agenda» bringen – einen dauernden Notstand schaffen.

    Wie der Ukrainer, der Deutsche etc. sieht auch der Russe nicht, was Kapitalismus ist – obwohl der Deutsche Karl Marx das Kapital bereits im 19. Jh. trefflich kritisierte! Lenin schuf den Sozialismus und Gorbatschow wollte ihn reformieren und wurde gestürzt. Die Sowjetunion zerfiel in kapitalistische Staaten – sie alle (auch Russland) wurden 1994 NATO-Partner!

    Russland unter Putins Führung ist ein kapitalistischer Staat. Kapitalismus lässt sich nicht mit Kapitalismus schlagen – nicht im Menschlichen, weil das Kapital ein menschenverachtendes System ist! Jede Nation ist gefordert, eine achtsame ökonomische Struktur zu entwickeln und gegen aussen zu schützen. Kapital-konformen Menschen sollte man kein politisches Mandat geben; wählt sie nicht, nie wieder!

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