Neue GroKo nach der Wahl?

Endlich offiziell: Die Deutschen sollen für die Ukraine den Gürtel enger schnallen

Bundeskanzler Scholz und CDU/CSU-Kanzlerkandidat Merz sind sich offenbar einig, mehr Schulden zur Unterstützung der Ukraine aufzunehmen. Interessant ist dabei auch, was die Medien nur im Nebensatz erwähnen.
von Anti-Spiegel
15. November 2024 16:12 Uhr

Die aktuellen Umfragen sehen die CDU/CSU bei etwa 33 Prozent und die SPD bei etwa 15 Prozent. Dass sich daran bis zur voraussichtlich am 23. Februar 2025 stattfindenden vorgezogenen Bundestagswahl noch fundamental etwas zu Ungunsten der beiden Parteien ändert, ist recht unwahrscheinlich, was bedeuten würde, dass Deutschland demnächst wieder von einer sogenannten Großen Koalition aus Union und SPD regiert wird. Dass es darauf hinausläuft, zeigen auch die Signale, die Merz und Scholz aktuell aussenden.

Scholz beendet die Ampel wegen der Ukraine

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse begrenzt die staatlichen Kreditaufnahmen. Ausnahmen gibt es für die Bundesregierung im Fall von Naturkatastrophen und in außergewöhnlichen Notsituationen. Für Änderungen der Schuldenbremse bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat.

Bundeskanzler Scholz hat Finanzminister Lindner entlassen und damit die Ampel-Koalition beendet, weil Lindner einerseits und Scholz und die Grünen andererseits sich nicht über die Finanzierung der weiteren Ukraine-Hilfen einigen konnten. Scholz und die Grünen wollen dazu eine Grundgesetzänderung durchsetzen, die es erlaubt hätte, die Schuldenbremse für die Ukraine-Hilfen auszusetzen und weitere Milliardenschulden aufzunehmen.

Lindner hingegen wollte die Ukraine-Hilfen durch Kürzungen im sozialen Bereich finanzieren. In der Frage, ob die Ukraine weitere Milliarden aus Deutschland bekommt, gab es keinen Streit, es ging nur um die Finanzierung.

Übrigens gehört Lindner zu denen, die der Ukraine am liebsten Taurus-Raketen liefern würden. Die FDP von Lindner ist ein radikaler Teil der transatlantischen Bewegung, die auch nicht davor zurückschreckt, Deutschland durch die Lieferung der Taurus-Raketen zur Kriegspartei in der Ukraine zu machen.

Merz reicht Scholz die Hand

Auch Merz ist in der Frage der Taurus-Raketen bekanntlich radikal und ist sogar so weit gegangen, Russland ein Ultimatum stellen zu wollen und danach Ziele tief im russischen Hinterland mit den Taurus zu beschießen, was Deutschland praktisch sicher in einen heißen Krieg mit Russland führen würde.

Scholz ist bekanntlich gegen die Lieferung der Taurus, aber das hat Merz nicht davon abgehalten, Scholz die Hand zu reichen, um die weitere Finanzierung der Ukraine zu sichern, wie deutsche Medien berichten.

Die Süddeutsche Zeitung schrieb am 11. November, dass die Reste der kaputten Ampel Fakten schaffen wollen, indem sie noch vor der Bundestagswahl im Februar einen Sonderkredit aufnehmen möchten, der wieder die irreführende Bezeichnung „Sondervermögen“ bekommen soll. Mit den neuen Schulden soll die Militarisierung Deutschlands inklusive der Finanzierung der Ukraine fortgesetzt werden. Dazu brauchen Scholz, Habeck und Co. aber die Unterstützung der CDU/CSU.

Die CDU/CSU hat sofort erklärt, dass die Voraussetzung für etwaige Absprachen noch in diesem Jahr ist, dass geklärt sein muss, wann Scholz die Vertrauensfrage stellt und damit Neuwahlen einleitet. Nachdem das geklärt ist, war zu erwarten, dass die CDU/CSU, die ebenfalls die weitere Aufrüstung ist, noch in diesem Jahr gemeinsam mit den Resten der Ampel Fakten schaffen würde. Die Rede ist von einem Sonderkredit in Höhe von 200 Milliarden Euro, den die Resteampel zusammen mit der CDU/CSU im Zuge einer entsprechenden Änderung der Schuldenbremse beschließen könnte.

Interessant sind dabei die Details. Der Spiegel schrieb am 14. November beispielsweise:

„Nur die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes seien unveränderbar, sagte Merz – »über alles andere kann man selbstverständlich reden.« Die Schuldenbremse sei ein technisches Thema, so der CDU-Chef. »Selbstverständlich kann man das reformieren.« Der Unionskanzlerkandidat machte klar, dass dies nicht zum Zwecke von mehr Geld für Konsum und Sozialpolitik geschehen dürfe.
Gehe es allerdings um Investitionen, betonte Merz, »dann kann die Antwort eine andere sein«. Im Nachgang hieß es aus der CDU, die Äußerungen des Parteichefs seien überinterpretiert worden.“

Sagt nicht, Ihr hättet es nicht gewusst!

Zur Erinnerung: Laut Grundgesetz müssen außergewöhnliche Notsituationen vorliegen, um die Schuldenbremse auszusetzen. Laut Merz sind Probleme im sozialen Bereich jedoch kein Grund für eine Änderung der Schuldenbremse. Die Menschen in Deutschland verarmen, aber für Merz ist das keine außergewöhnliche Notsituation. Daran sollten sich alle bei der Wahl am 23. Februar erinnern!

Ein außergewöhnliche Notsituation ist es für Merz hingegen, Waffen zu kaufen und das hochgradig korrupte Regime in Kiew zu unterstützen. Dafür Milliarden dafür aus dem Fenster zu werfen, bezeichnet Merz als „Investitionen“. Investitionen sind das aber nur für die US-Rüstungsindustrie, die den Löwenanteil dieser Milliarden bekommen wird. Und übrigens ist BlackRock, der ehemalige Arbeitgeber von Merz, massiv in eben diese Konzerne investiert, denen Merz nun Milliarden zuschieben will.

Aber das ist natürlich wieder nur ein Zufall…

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

68 Antworten

  2. Wie ich letztens schon sagte – der „black-rocker“ sorgt weiterhin für maximalen Profit seiner Auftraggeber, dafür „darf“ er auch das Deutsche Volk endlich ausbluten… – gaaaanz legal.
    😡🤮😡

        1. Das sind alles sehr interessante Diskussionen unter einen Artikel von jemanden, der lautstark verkündet, dass ihn deutsche Innenpolitik schon seit langen nicht mehr interessiert 😉
          Das Problem der CDU ist, dass sie nicht vorhersehen kann, wann gewisse Trump Effekte auf Deutschland durchschlagen. Gabbard, die mit Aloha, das Ende des Ukraine Konflikts vorhersagt, Kennedy, der die Corona Impfungen zumindest in Frage stellt, Ende des Klimawahns, weil menschgemachter Klimawandel nicht mehr zählt … die Frage ist, wann all diese Themen auch bis Deutschland durchschlagen.
          Genau aus diesem Grund verzögert die SPD die Entscheidungen bis zur Neuwahl, aus demselben Grund drückt die CDU aufs Gas.
          Es bleibt ganz einfach spannend … zumal Olaf ja nun die Büchse der Pandora geöffnet hat und Putin anrief 😉

          1. Scholz hat schon öfters, mindestens drei Mal, erklärt, mit Putin telefonieren zu wollen, bekam aber nie eine Leitung. Zuletzt die Ansage von Peskow: „Keine Themen“.

            Nun gab es doch Themen. Scholz hat einen Proxy, der steht vor dem Zusammenbruch, kleinere Verbündete, da hat Polen pünktlich zu Trumps Wahl seinen Rückzug aus dem Krieg erklärt, und einen großen, die USA. Am Tag von Trumps Wahl ist die Koalition zusammengebrochen, und am Tag nach der Veröffentlichung von Trumps vorläufiger Kabinettsliste gab es eine Telefonleitung zum Kreml.

            „We will stop the wars, and we won’t start new ones.“

            — Donald Trump, Siegesrede, 6. November 2024
            https://english.almanar.com.lb/2257532

            Hier gibt es die seltsamsten Hoffnungen, Trump wolle nicht wirklich oder könne nicht, da er selber Deep State sei oder der Deep State unterbinden werde, daß er tut, was er sagt. Allerdings ist es sehr gewagt, auf solchen Spekulationen die weitere Kriegsführung aufzubauen. Was, wenn Trump es doch ernst meint?

            Von Macron und Starmer kommt nichts als Sprüche, die zweifeln lassen, ob die wirklich noch wollen, oder können. Polen ist vermutlich raus, und unser Proxy kaputt. Damit ist Deutschland das einzige bedeutende Land, das fest entschlossen ist, den Krieg weiterzuführen, und steht gegen die Russen allein da. Oder ist jedenfalls ernsthaft in der Gefahr, in diese Lage zu kommen.

            In einem fast verlorenen Krieg gegenüber der Siegermacht der letzte verbleibende Feind zu sein, ist keine gute Position. Das wird Putin Scholz hoffentlich klar gemacht haben.

          2. …sie beschreiben es ja was ich schon geschrieben habe.. …die Marionetten laufen wie „kopflose Hühner“ rum, weil noch nicht „Neu programmiert“ !!.. …das Programm „Globalisten“ hat jetzt eine Störung durch Trump erfahren und WIE es weitergeht, wissen sie nicht !!.. …die Spannung bleibt erhalten !!..😎

    3. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man sich stundenlang totlachen, über diese strohdoofen Deutschen. Den Deutschen wird durch die Blume gesagt, wir machen die Deutschen noch ärmer, zwingen sie in einen möglichen Krieg, bitte wählt cdu. Was machen die Knallköppe? Wählen cdu und den anderen Dreck…unfassbar.

    4. Ja sind wir nicht eigentlich eine Demokratie in der das Volk entscheidet. Uns wurde doch immer gesagt OK alles andere wäre eine Diktatur, wenn man als Volk gar keine Rechte mehr hat!
      Vor kurzem gab es die Erwähnung der Wende in Ostdeutschland – wo man sagte OK – Wir sind das Volk- .
      Wenn ich als Anteil des Volkes ein Recht hätte würde ich sagen OK Wir sind das Volk – wir wollen keine Atomraketen vor der Haustüre – denn ansonsten landet genau in Deutschland die Antwort. Das heißt die USA schießt Atomraketen Richtung Osten und Russland Antwort und schießt sie genau da hin wo sie hergekommen sind.
      Also z.B. direkt nach Berlin oder London , dass hat mit Abschreckung wenig zu tun, sondern eher mit Dummheit! Denn die lachenden Dritten sind dann absolut die USA.

  4. Leider wird im Artikel nicht erwähnt daß auch die Systempartei AFD zum größten Teil den 100 Mrd Sonderschulden zur Aufrüstung zustimmte. Bei 2% (=20% vom Bundeshaushalt) und mehr für den Kriegsetat war die AFD schon immer.
    Nur WOHER nehmen und nicht stehlen? Über Vermögenssteuer, höhere Spitzensteuersatz und höhere Erbschaftssteuer wird das nicht finanziert werden weil die AFD deren Senkung/Abschaffung will.
    Also: WOHER wird das Geld dann kommen? MwSt.-Erhöhung, Streichung von Sozialleistungen, Neuverschuldung.

    Systemparteien sind daher UNWÄHLBAR!

    1. Wen willst Du denn sonst wählen? Die Partei Bibeltreuer Christen? Freie Wähler? M.E.n. ist es relativ egal, wohin du schaust. Transatlantiker oder woke Ideologen gibt es in allen Parteien.. richtig wäre es, den Blockparteien, also CxU, SPD, Grüne (ganz besonders die), Linke und FDP derart abzustrafen, dass sie nie wieder auf die Idee kommen, Verräter wie die aktuellen Hampelmänner*innen irgendetwas entscheiden zu lassen. Im Idealfall werden sie gar nicht mehr gewählt. Von mir aus BSW und AfD wählen, alles ist besser als eine weitere Regierungszeit unter den aktuellen Politschauspielern

      1. Halten wir ein paar Punkte fest, die z. B. das BSW von der AfD trennen.
        Nato-Mitgliedschaft:
        AfD = Ja
        BSW = Nein
        2 Prozent des BIP für Rüstung:
        AfD = Ja
        BSW = Nein
        Einführung der Wehrpflicht:
        AfD = Ja
        BSW = Nein

        Bis hierher die AfD-Positionen nachlesbar in der Endfassung „Streitkraft Bundeswehr. Der Weg zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Berlin 2019“

        Schwedens und Finnlands Mitgliedschaft in der Nato:
        AfD = Ja
        BSW = Nein
        Anhebung des Mindestlohns auf 14 Euro/Stunde:
        AfD = Nein
        BSW = Ja
        Einführung einer Reichen- und Erbschaftssteuer (hier bei großen Vermögen:
        AfD = Nein
        BSW = Ja

        Siehe Abstimmungsverhalten im Bundestag.

        Diese Liste ließe sich fortsetzen.
        Daher kann ich nur plädieren, das BSW zu wählen.

        3. @KWF

          „Diese Liste ließe sich fortsetzen.“

          hm…..Ich hätte ja die Fortsetzung gerne gelesen…

          Bis auf den Mindestlohn – wobei man auch da genau hinschauen sollte – ist da nichts Schlimmes bei oder zumindest nichts, worüber man nicht diskutieren kann…….

          Wehrpflicht sollte tatsächlich wieder eingeführt werden. Ein Land, dass sich nicht verteidigen kann, ist kein Land.
          Und was die „Reichen-&Erbschaftssteuer“ angeht….bin ich auch immer wieder erstaunt…..
          Wer wie auch eine Fr. Wagenknecht, ihren „Reichtum“ ( die ist inzwischen selber Millionärin) hauptsächlich ihrer Leistungslosen Arbeit als Abgeordnete erhalten hat, während dieser überaus anstrengenden Arbeit mit vielen Fehlzeiten sogar Bestseller schreiben konnte, keine Kinder hat, der sie etwas ‚vererben‘ kann, kann gerne solche Steuern fordern.

          Unternehmen, die vererbt werden, kann man gerne mit irren Steuern belasten, damit die nicht mehr arbeitsfähig sind!

          Mir wäre angenehmer wenn man das Steuersystem mit gesundem Menschenverstand aufbauen würde!
          Das heißt z.B., dass man in DE keine ‚ausländischen Verluste‘ anrechnen kann oder sich dann als „Reicher“ so arm rechnen darf, dass man NICHT gezahlte Steuern zurück erhält….

          1. Gegen Russland werden wir uns NIE verteidigen können. Wäre unter normalen Umständen auch völlig unnötig.
            Gegen USA hätten wir den Kriegsfall in dem Moment, in dem wir aus NATO und/oder EU , also unserer Vasallenknechtschaft auszutreten versuchen würden.
            Verteidigen könnten wir uns nicht mal gegen Polen etc.

      2. Das Problem ist Systembedingt, die parlamentarische Demokratie mit ihren korupten Volksvertretern, die von den USA fremdgesteuert sind, hat keine Partei, die etwas grundlegendes ändern kann. Jede neue Partei im Bundestag wird Systemhörig, siehe die Grünen, AFD, BSW etc. Direkte Demokratie mit einem Volk, das sich nicht das Gehirn wegboostern lässt und fähig ist zur Revolution würde was ändern. So ein Volk hat weder die Schweiz noch Deutschland. Also werden die deutschen Wähler ihren Weg gehen, bis ihnen die Impfe im Arsch kocht. MAGA

        1. Eine Systempartei zu wählen kann jedenfalls keine Lösung sein, sondern das ist ein „Weiter so“.
          Nichtwählen ist die zweitbeste Wahlhilfe fürs System, denn aus 4% macht nur ein Drittel Wähler ganze 6% bzw aus 20% CDU volle 30%.
          Die DKP kann aufgrund der kurzen Frist nicht zur BTW antreten. Es bleibt also nur irgendeine Splitterpartei zu wählen die sicher nicht die 5% schafft oder gleich das BSW, weil im Bund Wagenknecht das Sagen hat und nicht eine Katja Wolf.

          1. Ich sagte ja, wird BSW gewählt wird das ne neue Die Linke, Wagenknecht kritisiert ihre Parteimitglieder schon jetzt. Die wird genauso gucken wie Gründungsmitglieder der Grünen heute, wenn sie mal noch leben, ansonsten drehen die sich im Grab rum. Es ist systembedingt, da wird die DKP auch nichts daran ändern, wenn sie es mal schaft irgendwann zur BTW anzutreten.

      2. BSW ist ganz offen. Keine Beendigung der deutschen Kriegsbeteiligung, außer:

        1.: „Verhandlungen“, also Bedingungen an die Russen. Welche legitimen Forderungen hat Deutschland an Rußland? Welche Zuständigkeit hat Deutschland für „ukrainische“ Forderungen? Wie soll Deutschland seine irrealen Forderungen gegen Rußland durchsetzen?

        2.: Beendigung des Krieges wenn, dann als „der Westen“. Also kein deutscher Ausstieg, solange die anderen nicht auch aussteigen.

        Also die Art unmöglicher „Friedenspläne“, die mit Sicherheit nicht die weitere Kriegsführung stören können, wie Zelensky sie auch hat und wie schon der Adolf sie hatte.

      3. Die DKP kann so kurzfristig nicht antreten.
        Ja, eine Splitterpartei wählen um die %-Zahlen der Systemparteien über 5% klein zu halten oder das BSW. Noch hat im Bund Wagenknecht das Sagen, keine Katja Wolf. Also wird das System dadurch etwas gestört, denn sozialistische ist auch Sahra schon lange nicht mehr.

    3. Einer der AfDler (weiss nicht mehr genau welcher, könnte Krah gewesen sein) hat das einmal damit erklärt, dass die AfD für mehr „Verteidigungs“ausgaben ist, um unabhängiger zu werden (nach dem Motto „wenn wir selbst eine Armee haben, die gross genug ist, brauchen wir die NAziTO nicht mehr und müssen uns nicht mehr jedem Befehl aus WARshington D.C. unterwerfen“).

      Das kann natürlich gelogen sein – aber komplett unsinnig ist es nicht, könnte durchaus sein, dass die AfD mehrheitlich so denkt.

      Ich bin auch kein AfD-Fan, aber halte sie für das kleinere Übel im Vergleich zu den Kriegstreiberparteien Grün*innen, CxU, FDP, SPD und Linke.
      Im Moment sind leider AfD und BSW die einzigen realistischen Möglichkeiten, diese Kriegsparteien in ihre Schranken zu verweisen – etwas anderes wird auf absehbare Zeit nicht in die Nähe der 5% kommen.

            1. Also lieber ein bißchen Frieden als den ganzen Frieden. Funktioniert in der Praxis nicht, ist systembedingt. Aber wählen sie ihre Splitterpartei, gibt ihnen zumindest das Gefühl das richtige getan zu haben. Und bringen sie ihre DKP auf Zack, damit die in der übernächsten Wahl antreten können, wenn Deutschland dann noch steht.

  5. Laut Meldung aus Nigeria hat der Leberwurstkanzler nach zwei Jahren vergeblichen Bittens nun doch eine Telefonleitung zu Putin bekommen. Allein Trumps Aura habe das bewirkt, unglaublich.

    Scholz spoke on the phone with Putin. The conversation lasted about an hour, according to Sueddeutsche Zeitung.
    Details of their conversation have not yet been given.

    Trump’s aura alone got people talking again, simply incredible.

    Russia-Ukraine War … by seunny4lif(m): 3:20pm, 2024-11-15
    https://www.nairaland.com/7481160/russia-ukraine-war-world-news-weapons/2692#132887914

    1. Es könnte evtl. sein, daß es sich hier um eine gezielt plazierte Falschmeldung handelt.

      Die Forderungen, die Scholz hier an Putin stellt, sind in meinen Augen an Dreistigkeit
      nicht mehr zu überbieten.

      Der Bundeskanzler verurteilte den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und forderte Präsident Putin auf, diesen zu beenden und Truppen zurückzuziehen.

      https://freedert.online/europa/226056-medienbericht-putin-und-scholz-haben/

        1. „Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einem Telefonat mit Präsident Wladimir Putin am Freitag ‚den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt‘ und Putin aufgefordert, ‚ihn zu beenden und die Truppen abzuziehen‘, sagte Scholz‘ Sprecher.

          Scholz sagte auch, Rußland müsse bereit sein, ‚mit der Ukraine zu verhandeln, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen, und betonte die unerschütterliche Entschlossenheit Deutschlands, die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen die russische Aggression so lange wie nötig zu unterstützen‘, so Sprecher Steffen Hebestreit in einer Erklärung.“

          — Nairaland, Nigeria, by WrriterNg: 3:49pm, 2024-11-15
          https://www.nairaland.com/7481160/russia-ukraine-war-world-news-weapons/2693#132888310

          Der GröFaZ hat es Putin gegeben und seine Bedingungen genannt. Nun liegt es an Putin: Abzug aus Donbass und Krim, oder die rote Fahne wird diesmal nicht über dem Reichstag, sondern über dem Kreml wehen, rot mit weißem Kreis und Dingsda allerdings.

      2. Etwas anderes über die Inhalte des Gesprächs kann Scholz nicht verbreiten, weil er sonst sofort von den noch radikaleren Kriegstreibern abgesetzt würde.
        Er wird wahrscheinlich am Anfang des Gesprächs diese Forderungen geäussert haben um seine „Pflicht“ zu tun, und danach ein (zumindest etwas) produktiveres Gespräch geführt haben.
        Sowohl Scholz als auch Putin dürfte daran gelegen sein, Diktator Merz zu verhindern.

        2. Scholz war schon als Merkels Vize (und gegen Trump) an den Kriegsvorbereitungen beteiligt und führt seit 2022 verbissen Krieg gegen Rußland. Bitte zur Erinnerung:

          Mit Nazis als Statthalter und Proxies, Hakenkreuze, SS-Symbole, 14-88-18 Tigerpanzer „Leopard“, die Pläne des Generalleutnant Gerhartz, Terroranschläge wie „Crocus“, Nuklearterrorismus gegen die AKW, Verschieben ukrainischer Kinder an Pädophile und Sexindustrie, Schlachtung von Verwundeten für Organhändler – das ist das Bild, das die Deutschen bieten.

          Inzwischen ist Scholz für bald 1 Mio Tote auf beiden Seiten verantwortlich, und dazu für die Liqidierungsliste „Myrotvorets“ seiner Quislinge, auf der z.B. Donald Trump Jr. und Tucker Carlson stehen, und Tulsi Gabbart, Director of National Intelligence der USA der neuen Regierung.

          Deutschland stehen Reparationsforderungen Rußlands und der Ukraine bevor, aber auch Reparationsforderungen für den II. Weltkrieg werden von der russischen Seite juristisch vorbereitet. Daneben Abrechnung durch die USA.

          Das ist noch lange nicht alles. Scholz steht das Wasser bis zum Hals, er und Merkel stehen mit einem Bein vor dem Kriegsverbrechertribunal, und er wird von Putin sehr unangenehme Ansagen bekommen haben.

          Warum hat Scholz zwei Jahre lang keine Leitung zu Putin bekommen, und jetzt doch? Weil seit der Wahl auch in den USA der Ofen für ihn aus ist, da ist niemand mehr, den er „dienend führen“ könnte, und das Berliner Regime steht vor dem Abbruch durch die Siegermächte.

          Merz dagegen ist halbwegs unbelastet, da er von Merkel kaltgestellt wurde, hat sich mit Trump gut gestellt (sein Glückwunsch zum Wahlsieg ist eine Pracht), und es kann gut sein, daß sein Gefasel über „Taurus“ nur Teil eines Spiels ist. Was auch immer, ein Kriegs-Hauptverbrecher wie Scholz ist er nicht.

          1. trump hat in seiner 1. amtszeit waffen an die ua gesendet und damit den ua – ru krieg besiegelt.

            nicht einmal obama war so dreist/dämlich.

            die us kolonie namens „deutschland“ macht gar nix ohne befehl vom „großen bruder“.

            1. Wer soll denn diese Märchen ernst nehmen? Niemand außerhalb Ihrer Glaubensgemeinschaft jedenfalls, und niemand, der in den letzten zehn Jahren in Deutschland war und die Entwicklung der Dinge beobachtet hat.

    2. Lt. N-TV hat Scholz eine neue Friedensvariante angeschnitten: Finnlandisierung. Klingt für mich wie ein Testballon aus Washington, leicht vergiftet, denn was ist mit Finnland jetzt? Oder es ist lanciert, damit sich Scholz als Alternative zu Merz darstellen kann.

  7. Einen Aspekt sehe ich etwas anders:

    Bundeskanzler Scholz hat Finanzminister Lindner entlassen und damit die Ampel-Koalition beendet, weil Lindner einerseits und Scholz und die Grünen andererseits sich nicht über die Finanzierung der weiteren Ukraine-Hilfen einigen konnten.

    Ich denke eher, die US-Marionette Lindner hat die Koalition platzen lassen (indem er sich nicht mit einer Finanzierung einverstanden erklärt hat, obwohl er eigentlich dafür war, genau das zu finanzieren, egal wie), weil er aus WARshington D.C. den Befehl dazu erhalten hat.

    Der Deep State befürchtet, dass Trump mit seiner „Drohung“, den Ukraine-Krieg zu beenden, ernst machen könnte – weil sie diesen Krieg aber unbedingt weiterführen wollen, muss er so weit eskaliert werden, dass Trump sich nicht mehr daraus zurückziehen kann. Also zum Beispiel, indem noch bevor Trump etwas tun kann Hyper-Kriegstreiber Merz ins Kanzleramt (und wahrscheinlich Kiesewetter ins „Verteidigungs“ministerium) gesetzt wird und alle verfügbaren Taurus-Raketen Richtung Moskau schickt.

    Russland wird darauf reagieren, und dann ruft Merz den NAziTO-Bündnisfall aus, weil die bösen Russen einen unprovozierten Angriffskrieg gegen das pazifistische und unbewaffnete Deutschland gestartet haben. Daraus kann und wird auch Trump sich nicht zurückziehen.

    Genau deshalb hat Lindner die Koalition an dem Tag beendet, an dem klar geworden ist, dass es nicht gelungen ist, die Wahl für Harris zu stehlen.

    Meine Prognose: Die wollen Zeit gewinnen und nicht bis Februar warten (bis dahin könnte Trump schon ein Ende der US-Hilfe für Selenskyj angeordnet haben); deshalb werden sie einen Weg finden, bei der Vertrauensfrage zwar Scholz abzusetzen, aber nicht den Bundestag aufzulösen. Stattdessen wird ohne Neuwahlen eine Schwarz-Grün-Gelbe (möglicherweise auch Schwarz-Rot, aber Schwarz-Grün-Gelb halte ich für wahrscheinlicher, weil eindeutiger für den totalen Krieg) Koalition unter Merz eingesetzt (die Mehrheiten dafür existieren ja im aktuellen Bundestag). So können Merz und Kiesewetter noch vor Weihnachten die heisse Phase des 3. Weltkriegs auslösen.

    1. Dumm ist Merz nicht. Also weiß er, daß er unmöglich als Kanzler ins Amt kommen kann, solange es das Land 404 („Zelensky-Ukraine“) noch gibt.

      Die Kriegsschreie Kiesewetters und Merz‘ kommen bei der deutschen Wählerschaft sehr gut an, der CDU können sie 30 … 40% bringen. Die Gefahr, seine Wahlversprechen halten und die V3 nach Rußland feuern zu müssen, ist gleich Null. In jedem Falle wird er sich dann mit einer geänderten Lage herausreden können.

      Unbelastet ist Merz nicht, aber auch kein Blutsäufer wie Merkel oder Kriegs-Hauptverbrecher wie Scholz. Vielleicht mangels Gelegenheit, die wird er allerdings nicht mehr bekommen. Noch kann er sich mit Taktiererei herausreden. Er hat es mit einer Politik und mehr noch einer Bevölkerung zu tun, die vor Kriegswut und angesichts der drohenden Niederlage außer sich sind.

      Vielleicht hat Merz auch die Seiten gewechselt und ist nur Teil des Getöses der Lärmkulisse, wie sie bei Trump üblich sind, bevor er tut, was er eigentlich im Sinne hat. Interessant ist dies:

      Friedrich Merz gratuliert Donald Trump
      6. November 2024
      https://www.cdu.de/artikel/donald-j-trump-gratuliere-ich-zu-seiner-wahl-cdu-vorsitzender-friedrich-merz

  8. Wer gibt der deutschen Regierung immer noch Kredit?

    Ist doch abzusehen, die deutschen Steuerzahler können nicht für die Zinsen arbeiten. Selbst wenn wir wollten. Handwerksbetriebe gehen bankrott. Konzerne verlagern Entwicklung und Produktion ins Ausland. Die Infrastruktur zerfällt oder wird mutwillig gesprengt. Schulen und Universitäten geben auf. Polizei und Justiz beschäftigen sich nur mehr Hasskommentaren. Von der deutschen Ingenieurskunst, dem rheinischen Kapitalismus und der deutschen Arbeitsmoral ist nichts mehr übrig.

    Bei der derzeitigen Entwicklung können wir nicht mal für die Zinsen der bisherigen Kredite arbeiten.

  9. Da gabs doch so ein super lustiges Video, in dem eine Generalin ein deutsches Einfamilienhaus betritt und ALLES mitnimmt, Möbel, Bilder Sofa, für den Krieg und verabschiedet sich mit „Heil Selensky“. Von Petersburger Filmemachern, finde ich jetzt nicht, habt ihr das gesehen?

  10. Nachdem die deutschen Bürger von ihren Politikern befragt wurden, ob sie bereit seien für die Ukraine – das heißt für den Nato-Betritt der Ukraine – ihren Gürtel enger zu schnallen, und die überwiegende Mehrheit der Deutschen begeistert zugestimmt hat, beschlossen die deutschen Politiker die Ukrainer in ihrem Krieg gegen Russland finanziell zu unterstützen.

    Wenn das nicht ein Musterbeispiel wahrer Demokratie ist.

    Die dummen Deutschen haben nur eins nicht bedacht, nämlich, dass ihr finanzielles Opfer für die Katz sind weil die Ukraine diesen Krieg gegen Russland niemals gewinnen wird und der Gefallen, den sie der Ukraine erweisen nur darin besteht, dass viele Ukrainer diesen Gefallen mit ihrem Leben bezahlen werden.

    Zugegeben, es werden dabei auch viele Russen draufgehen, aber ob das die finanziellen Opfer der deutschen Bürger wert ist?

  11. Die Deutschen haben nur 2 Möglichkeiten des Gürtel-enger-schnallens:
    Entweder bei sich und ihren Kindern, bis sie hungern – oder bei Scholz und Merz, da allerdings in Halshöhe.
    Aber in D hörte ich immer bei Streitigkeiten mit der Verbrecherregierung:
    „Aber wir wollen doch bitteschön höflich bleiben“ – von Seiten der „Protestlern“.
    Nobel geht die (deutsche) Welt zu Grunde!

    1. es gäbe ja noch die Möglichkeit eine Vermögenssteuer im Promillebereich zu reaktivieren, allerdings ist das undenkbar. Schröpfen tut man lieber die Armen(Niemand soll hungern ohne zu frieren). Denn Arme gibt es viele und davon immer mehr.

  13. Ich glaube nicht, dass ich dieses Mal extra zur Wahl in die BRD reise oder mir Briefwahlunterlagen besorge. Derzeit ist für mich nicht mal aus Protest jemand wählbar. Die Schlafschafe sind leider die große Mehrheit und werden wieder die Kriegstreiber wählen. Dann muß es wohl so kommen, dass diese BRD in den Abgrund stürzt und eventuell den Aufprall überlebt, um dann erst für grundlegende Änderungen bereit zu sein.
    Meine Eltern und Großeltern haben noch hinter der Parole: ‚Nie wieder Krieg!‘ gestanden. Die heutigen Computer-Krieger und bildungsfernen Weicheier leben in einer Traumwelt hinter dem Regenbogen.

    1. eine Bewegung wie seiterzeit gegen die Stationierung gegen Pershing, die so beeindruckend war, dass die Amis davon absahen, gibt es nicht mehr. Daran sieht man den Wahrheitsgehalt des Sprichwortes „die erste Generation baut auf, die zweite lebt davon, die dritte zerstört.“ Genau das haben wir.

  14. Es ist normal, wenn man jemanden (hier das ganze Land, dadurch jeden Einzelnen) ausnimmt und wenn dabei Opfer sich nicht wehrt, sogar mehr – wird dadurch glücklich… natürlich wird es wiederholt neu versucht und getan. Da ist es mit DE passiert, erst einmal war im großen Still mit der Euroeinführung. Dann ging es weiter und kommt letzendlich zu Jetzt. Der Michel hat sich nicht nur im Ausland, sich als Michel etabliert, das hat er auch im Inland. Vor allem bei den vielen Neubürgern, und aber auch bei Altneubürgern. Assimilation? Irgendwo vielleicht, nicht bei dem Masochisten Michel! Bin eine von den altneuen, das es angefangen haben das Land zu mögen, wenn aber nicht die Einheimischen, die sich mal als Freunde ausgaben… Bei den äußerlichen Krisen hat es sich gezeigt, wer Freund, wer nur Michel ist. Es wäre zum Lachen, wenn’s nicht zum Weinen wäre… und Zeitmaschine gidt es nicht, um zurüch zu drehen!

  15. Ich verbitte mir die Bemerkung doofe Deutsche. – Die Medien verkünden doch schon jahrelang, stets im vorauseilenden Gehorsam, wie die Wahlen ausfallen. Und mehr als einmal verkündeten sie bereits Wahlergebnisse, bevor die Wahlen überhaupt stattgefunden hatten. – In der US- hörigen BRD gibt es doch schon lange Wahlfälschungen.-Nach jeder Wahl kann man das sogar selbst herausfinden, wenn man weiß, wie: In Deutschland gibt es die Webseite: Meine Stadt. Da geht man drauf, rechts oben das Ressort Wahl, gibt Wahl-Bezirk – Nummer ein, sieht genau hin, und stellt dann fest, daß die auf der Tabelle ganz unten stehenden Wahlbeteiligungen ,- Bundestagswahl und oder Landtagswahl ( meistens so um die 75 – 85 % ) nicht mit den Wahlbeteiligun- gen der einzelnen Wahlbezirke/Wahllokalen übereinstimmen ! – Die Ergebnisse habe ich natürlich archiviert.-Auch die Berichte der Lokal- Zeitungen. – Außerdem wird jeder ausgefüllte Wahlzettel durch das abschneiden der oberen rechten Ecke ungültig gemacht.-Mit anderen Worten: Die BRD- Politmafia samt ihren Medienhuren biegen sich die Wahlergebnisse so hin, wie sie es brauchen.

  16. Die Mehrheitsdeutschen wollen sparen, ihren Anspruch auf den Wirtschaftsraum Ukraine behalten, ein geopolitischer Akteur sein, sie wollen den Frieden von den Russen erzwingen, außerdem seien sie (als Welthauptstadt Germania?) für ganz Europa und die Durchsetzung des „Völkerrechts“ zuständig. Hier die Argumentation, von der sie sich leiten lassen:

    — IWF, Kiel, 02.11.2024

    Militärhilfe für die Ukraine: Stopp kostet Deutschland viel mehr als Fortführung

    Die derzeitige Unterstützung der Ukraine ist gering im Vergleich zu dem, was ein möglicher Sieg Russlands im Angriffskrieg auf die Ukraine Deutschland kosten würde. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 bis August 2024 sind Militärhilfen in Höhe von 10,6 Milliarden Euro geflossen. Das entspricht etwa 0,1 Prozent des deutschen BIPs, im Schnitt etwa 4 Milliarden jährlich.

    Ein Stopp dieser Hilfen und ein daraus resultierender russischer Sieg könnten jedoch jedes Jahr das 10- bis 20-Fache kosten. Zu diesem Schluss kommt ein aktueller Kiel Policy Brief.
    […]
    Hohe Kosten eines russischen Sieges

    Laut der Studie sind es vor allem drei Gründe, die für hohe zusätzliche Kosten bei einem Unterstützungsstopp und einem daraus resultierenden Sieg Russlands sorgen würden: Deutschland müsste einen Zustrom zusätzlicher Geflüchteter bewältigen und damit weitere Kosten für Wohnraum, Gesundheitsversorgung und Bildung stemmen. Zweitens müsste die Bundesrepublik ihre Beiträge zur Sicherheit Europas erheblich steigern. Und sie wäre drittens mit Kosten durch Handelsunterbrechungen und den Verlust von Direktinvestitionen in der Ukraine konfrontiert.

    Dazu kommen indirekte Belastungen aus dem Wegfall der westlichen Abschreckung, was die Wahrscheinlichkeit künftiger Konflikte erhöht, und die Verluste durch entgangene Handels- und Wachstumsmöglichkeiten.

    Der Weg zum Frieden

    Die Autoren argumentieren zudem, dass aus ökonomischer Perspektive Moskau nur dann zur Aufnahme ernsthafter Friedensverhandlungen bewegt werden kann, wenn das Regime keine Aussicht auf einen militärischen Sieg hat und nicht mehr auf eine Erschöpfung der Ukraine oder ein Ende der westlichen Unterstützung spekulieren kann.

    „Der beste Weg zum Frieden ist deshalb ein Mehr an Militärhilfe statt die bisherige in Frage zu stellen“, empfiehlt Binder. Wirtschaftlich wäre Europa in der Lage, seine Verteidigungsproduktion dauerhaft zu erhöhen und als echter geopolitischer Akteur aufzutreten. Ein Ende westlicher Unterstützung wäre hingegen eine Einladung an Russland, seinen Angriffskrieg fortzusetzen.

    Die militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine liegt im wirtschaftlichen und strategischen Eigeninteresse des Landes. Nur durch die Aufrechterhaltung einer glaubhaften Abschreckung und die Erhöhung der militärischen Hilfe kann Deutschland einen größeren Konflikt verhindern, die langfristige Sicherheit Europas gewährleisten und die Prinzipien des Völkerrechts verteidigen.

    https://www.ifw-kiel.de/de/publikationen/aktuelles/militaerhilfe-fuer-die-ukraine-stopp-kostet-deutschland-viel-mehr-als-fortfuehrung/

  17. Es ist immer wieder erstaunlich, dass so viele Bundesbürger es vorziehen, mit offensichtlichen Lügen leben zu wollen. Sie berufen sich immer noch auf das längst ungültige Grundgesetz, dass nun mal mit der Vereinnahmung der DDR außer Kraft getreten ist. Ein Grundgesetz mit Billigung der Westbesatzer ist auch keine Verfassung für die B R D. Genauso wenig ist eine Staatsangehörigkeit eine Staatsbürgerschaft. Es sollte doch nicht schwer sein, einen Blick auf Perso oder Paß zu werfen, um dann selbst zu sehen, dass dort nur die Nationalität eingetragen ist. Diese BRD wird im Auftrag der US-Mörderbande von korrupten und hirnlosen Amihuren verwaltet und wie man leider feststellen muß, will die Mehrheit das auch nicht ändern. Dann wird der Untergang nicht zu verhindern sein!

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