Ich habe schon vor Monaten geschrieben, und es in der aktuellen Tacheles-Sendung wiederholt: Wenn es irgendwann einmal tatsächlich ernsthafte Verhandlungen über den Ukraine-Krieg geben wird, dann wird das Hauptthema der Verhandlungen nicht die Ukraine sein. Das Hauptthema wird dann die Schaffung einer neuen Sicherheitsarchitektur mindestens für Europa, vielleicht sogar für den gesamten eurasischen Kontinent sein.

Der Grund liegt auf der Hand und jeder, der ein Minimum an geopolitischem Verständnis aufbringt, weiß es auch: In der Ukraine findet kein russisch-ukrainischer Krieg statt, in der Ukraine findet ein Stellvertreterkrieg des Westens gegen Russland statt. Daher kann der Konflikt nur beendet werden, wenn eine neue Sicherheitsordnung geschaffen wird, die verhindert, dass sich so etwas morgen woanders – beispielsweise in Moldawien, Georgien, Armenien etc., die Liste möglicher Länder ist lang – wiederholt.

Schon 2021, als sich die Eskalation in der Ukraine abzeichnete, deren Grund der damals geplante NATO-Beitritt der Ukraine war, wurde klar, dass die Lösung nur eine neue Sicherheitsordnung in Europa sein kann. Im Dezember 2021, zwei Monate vor der Eskalation vom Februar 2022, hat Russland der NATO und den USA Vorschläge für Verträge für gegenseitige Sicherheitsgarantien geschickt – und diese auch sofort veröffentlicht, damit die ganze Welt Zeuge sein konnte, sollte der Westen diese Vorschläge, ohne auch nur darüber zu verhandeln, ablehnen, was die NATO und die USA sechs Wochen später auch getan haben.

Das war Russlands letzter Versuch, die Eskalation in der Ukraine noch zu verhindern.

Übrigens waren Russlands Vorschläge in meinen Augen sehr vernünftig. Sie sahen vor, dass keine Seite mehr ihre Bündnisse gegen die andere Seite erweitert, dass keine Manöver mehr nahe der Grenze des anderen abgehalten werden, dass Truppen von der gemeinsamen Grenze abgezogen werden, dass Europa atomwaffenfrei wird und noch einiges mehr. Und das alles nicht als russische Forderungen an den Westen, sondern alles auf Gegenseitigkeit.

Der Westen lehnte das bekanntlich zum Monatswechsel Januar/Februar 2022 ab, womit Experten nicht überrascht sein konnten, als Russland Ende Februar 2022 begann, seine Sicherheitsinteressen militärisch durchzusetzen, nachdem der Westen alle Gesprächsangebote Russlands zurückgewiesen hatte.

Nun, nachdem Russland den Krieg gewinnt, ist es daher klar, dass Verhandlungen zur Lösung des Konfliktes nicht Russlands Kapitulation und auch nicht die Interessen der Ukraine zum Thema haben werden, sondern die Frage der europäischen Sicherheitsordnung nach dem Krieg.

Plötzlich geht es um die Sicherheitsarchitektur

Am Dienstag, dem 3. November, schrieb Trumps Sondergesandter Witkoff über die anstehenden Ukraine-Verhandlungen auf X:

„Zudem werden amerikanische Unterhändler diese Woche in Brüssel mit Vertretern aus Frankreich, Deutschland, dem Vereinigten Königreich, der EU und der NATO zusammenkommen, um über Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die europäische Sicherheitsarchitektur der Nachkriegszeit sowie wirtschaftliche Möglichkeiten zur Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine zu beraten.“

Wie wichtig dieser Satz war, hatten vor allem die Europäer zu dem Zeitpunkt noch gar nicht erkannt, wie wir noch sehen werden. Aber dieser Satz war wichtig, denn wenn das in die Tat umgesetzt wird, kann zum ersten Mal die Rede davon sein, dass die Verhandlungen eine Chance auf Erfolg haben.

Die EU bleibt stur

Einen Tag später fand in Brüssel ein Treffen technischer Delegationen der EU-Kommission, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, der USA, der Ukraine und der Weltbank statt, das im Hinblick auf eine mögliche Beilegung des Ukraine-Konflikts ohne Ergebnis endete. Dabei sei es um den „Wiederaufbau und die Entwicklung der Ukraine nach dem Krieg“ gegangen. Die EU-Kommission erklärte weiter, sie habe „als größter Geldgeber der Ukraine“ bereits „231,5 Milliarden Euro bereitgestellt“, weshalb die EU eine Führungsrolle beim Wiederaufbau der Ukraine beansprucht.

Die EU ging in ihrer Erklärung allerdings nicht darauf ein, wie die Ukraine den Übergang vom Zustand eines militärischen Konflikts in die Phase des „Wiederaufbaus“ vollziehen soll. Angesichts der Formulierungen in der Erklärung der EU-Kommission ist daher davon auszugehen, dass die Kommission bei diesem Treffen versuchte, von den Partnern zusätzliche Gelder für die Ukraine für das Jahr 2027 zu bekommen, denn zusätzlich zu den Dutzenden Milliarden, die die EU nach Kiew pumpt, hat die Ukraine für 2027 einen Finanzbedarf von 70 Milliarden verkündet. Die EU-Kommission hatte bereits mitgeteilt, dass sie erwartet, dass die westlichen Partner 25 Milliarden davon beisteuern.

Mit anderen Worten: Die EU denkt über Frieden nicht einmal nach, sondern sie sucht verzweifelt Geld zur Fortsetzung des Krieges gegen Russland.

Trump lässt die Ukraine links liegen

In der Nacht auf Freitag, den 6. November, fand im Weißen Haus ein denkwürdiges Treffen statt. First Lady Melania Trump hatte die Menschenrechtsbeauftragten aus Russland und der Ukraine eingeladen, um die erfolgreiche Evakuierungsaktion von Aleschki zu würdigen, die Melania Trump vermittelt und die die beiden Menschenrechtsbeauftragten gemeinsam organisiert hatten. Natürlich hatten beide auch hochrangige Regierungsvertreter ihrer Länder mitgebracht.

Aus Russland war Kirill Dmitrijew, Putins Beauftragter für Außenwirtschaftsfragen, dabei, der auch oft mit Witkoff und anderen Amerikanern über die Ukraine verhandelt. Aus der Ukraine war Selenskys Vertrauter David Arachamija angereist, der Fraktionsvorsitzende von Selenkys Partei im Parlament.

Trump erklärte später, er habe sich mit Dmitrijew getroffen und kündigte „einen großen Deal zur Ukraine“ an, der auch Europa betreffen werde. Und Trump teilte auch mit, dass er zwar Dmitrijew empfangen und gesprochen habe, nicht aber den Ukrainer Arachamija.

Kushner lässt die Bombe platzen

Ebenfalls am 6. November veröffentlichte Trumps Schwiegersohn Kushner, der ebenfalls an den Verhandlungen teilnimmt, auf X eine lange Nachricht über die Verhandlungen, in der er unter anderem fünf Kernpunkte eines möglichen Abkommens zwischen Russland und den europäischen NATO-Staaten nennt:

„Ständige Konsultationen zu Sicherheitsfragen, zuverlässige Kommunikationskanäle in Krisensituationen, größere Transparenz im militärischen Bereich, gegenseitige Maßnahmen zur Verringerung der Eskalationsrisiken sowie eine nachhaltige Grundlage für langfristige Sicherheit und Stabilität in Europa.“

Das hat zumindest eine gewisse Ähnlichkeit, wie die von Russland im Dezember 2021 vorgeschlagenen gegenseitigen Sicherheitsgarantien, auch wenn es nicht so umfassend ist, wie der russische Vorschlag seinerzeit. Allerdings schrieb Kushner auch:

„Jede Vereinbarung muss die Souveränität, die territoriale Integrität und die Entscheidungsfreiheit jeder Nation uneingeschränkt respektieren. Jedes Land behält die Hoheit über seine eigene Sicherheit und seine Bündnisse, und kein Land hätte ein Vetorecht gegenüber den souveränen Entscheidungen eines anderen Landes. Die NATO wird weiterhin eine zentrale Rolle bei der kollektiven Verteidigung Europas spielen, und diese Initiative würde auf bestehenden Institutionen und Verpflichtungen aufbauen.“

Das klingt so, als wolle Kushner sich die Möglichkeit eines späteren NATO-Beitritts der Ukraine offenhalten, obwohl das für Russland inakzeptabel ist. Russland ist 2022 in der Ukraine militärisch aktiv geworden, um genau das zu verhindern, weshalb es unrealistisch ist, zu glauben, Russland werde dem nun zustimmen.

Die EU ist schockiert

Auch wenn dieser Teil von Kushners Tweet Musik in den Ohren der Europäer gewesen sein muss, überwog bei denen jedoch der Schock über den ersten Teil über die Sicherheitsarchitektur. Dass das ernst gemeint war, scheinen die Europäer erst nach Kushners langen Tweet verstanden zu haben, während sie es bei Witkoffs kurzem Tweet wohl noch übersehen hatten.

Dass die EU die ersten Andeutungen, die Witkoff am 3. November auf X veröffentlicht hat, nicht wirklich verstanden hat, zeigen auch die Medienberichte vom 6. November, also nach Kushners Tweet. Die Financial Times titelte „Europa ist alarmiert über US-Pläne für Sicherheitsabkommen mit Russland“ und teilte mit, die EU-Mitgliedstaaten seien dagegen, Friedensverhandlungen zur Ukraine zu nutzen, um über eine neue Sicherheitsarchitektur zu beraten. „Entscheidungen in Fragen, die die Sicherheit der EU betreffen“, müssten „von der EU selbst getroffen werden“, zitiert die Zeitung einen ungenannten Vertreter der EU-Kommission.

Zuvor hatte schon EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas auf einer Pressekonferenz in Warschau versichert, dass Brüssel nicht beabsichtige, die Sicherheitsarchitektur in Europa mit Russland und den USA zu besprechen, denn Europa habe bereits eine Sicherheitsordnung, in der NATO und EU ihren Platz hätten. Die Ukraine müsse in diese Sicherheitsarchitektur integriert werden, so Kallas.

Politico berichtete unter der Überschrift „Trumps „großer, wunderschöner Plan für europäische Sicherheit überzeugt Europa nicht“ sehr detailliert und berief sich dabei auf 12 hochgestellte Beamte aus EU und NATO, die mitteilten, die Europäer seien von der Idee, die Ukraine-Verhandlungen mit dem Aufbau einer neuen Sicherheitsarchitektur zu verbinden, vollkommen überrascht worden.

Laut Politico hat Björn Seibert, der Kabinettschef der EU-Kommissionspräsidentin, zu diesem Thema ein Briefing für EU-Botschafter abgehalten. Was genau dabei besprochen wurde, ist nicht bekannt. Im Anschluss an das Treffen bekräftigte jedoch einer der Teilnehmer gegenüber Politico die gemeinsame europäische Position, wonach über „die europäische Sicherheitsarchitektur weder während eines Krieges noch ohne die Beteiligung der Europäer“ gesprochen werden sollte.

Europäische Beamte befürchten zudem, dass die USA ihre neue Initiative mit der für Dezember geplanten Überprüfung der US-Truppenstärke in Europa verknüpfen könnten.

Bekommt die EU einen Platz am Tisch?

Bekanntlich will die EU schon lange einen Platz am Verhandlungstisch, jedoch wird sie bisher nicht eingeladen. Zwar waren Vertreter der Europäer dieses Mal dabei, als Witkoff vor einigen Wochen in Oslo mit Selensky über die anstehenden Verhandlungen mit Russland gesprochen hat, aber mehr auch nicht. Zu den Gesprächen am 10. und 11. November in Abu Dhabi sind sie wieder nicht eingeladen, aber immerhin schrieb Kushner in seinem Tweet auch:

„Wir werden uns eng mit unseren europäischen Partnern beraten und – sofern Fortschritte erzielt werden – darauf hinarbeiten, zu einem breiteren multilateralen Format unter deren direkter Beteiligung überzugehen.“

Der Haken ist natürlich die Formulierung „sofern Fortschritte erzielt werden“, denn bisher sind es vor allem die Europäer, die alle Fortschritte verhindern, weil sie gar nicht mit Russland verhandeln wollen, sondern immer noch davon träumen, Russland zur Kapitulation zwingen zu können. Im Grunde hat Kushner damit gesagt, dass die Europäer selbst entscheiden, ob und wann sie an den Verhandlungstisch gelassen werden: Nämlich erst dann, wenn sie auch tatsächlich verhandeln wollen.

Jedoch herrscht in der EU Chaos. Das offizielle Brüssel lehnt Verhandlungen mit Russland rundweg ab, das gleiche gilt für viele EU-Staaten einschließlich Deutschland. Da die EU Verhandlungen ablehnt, hat sie es noch nicht einmal geschafft, neben der traumtänzerischen Forderung nach Russlands bedingungsloser Kapitulation eine halbwegs realistische eigene Verhandlungsposition zu definieren. Und die EU hat nicht entschieden, wer eigentlich im Namen der EU verhandeln darf.

Im Klartext stellt sich die Frage, warum die EU einen Platz am Verhandlungstisch fordert, wenn sie gar nicht entschieden hat, wer den Platz einnehmen soll und worüber er dabei verhandeln soll.

Das zeigt, dass die Forderungen der EU nach einem Platz am Verhandlungstisch nichts weiter sind, als der Wunsch, die Verhandlungen zu sabotieren, weshalb man sich nicht wundern muss, dass die USA und Russland es nicht eilig haben, die EU zu den Verhandlungen einzuladen.

Dazu hat sich beim G20-Treffen kürzlich auch der russische Außenminister geäußert, der über den Wunsch der EU sagte:

„Die Europäer wollen sich in den Verhandlungsprozess drängen. Was zählt, ist nicht, was die Europäer wollen, sondern, welchen zusätzlichen Nutzen sie tatsächlich an den Tisch bringen.“

Aber bisher ist nicht zu erkennen, welchen Nutzen die Europäer den Verhandlungen bringen können. Und das ist noch milde formuliert.

In der EU wächst die Nervosität

Trotz der offiziell harten Linie Brüssels wächst in der EU die Nervosität, wie ein Brief zeigt, den die italienische Ministerpräsidentin Meloni am 6. November an EU-Ratspräsident Costa geschrieben hat und den italienische Medien auf X veröffentlicht haben. Den Brief beginnt Meloni wie folgt:

„In Miami fand ein „informelles“ Treffen zwischen den nationalen Sicherheitsberatern einiger europäischer Staaten, der Ukraine sowie Vertretern der NATO und der EU statt, was erst nachträglich durch US-Quellen bestätigt wurde. Dann trafen wir uns in Oslo. Wenige Tage später, in Helsinki, unterbrachen Präsident Stubb und Premierminister Støre während der Sitzung des Nordischen Rates den offiziellen Ablauf für ein Telefonat mit dem russischen Präsidenten Putin. Unmittelbar darauf wurde für den 19. November in Berlin ein Treffen der „Koalition der Willigen“ einberufen, der 37 Staaten angehören. Doch bereits eine Woche zuvor, am 12. November, am Rande des Treffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft, werden wir zu einer Zusammenkunft im sogenannten „Berliner Format“ geladen, dessen Zusammensetzung sich wiederum von allen anderen unterscheidet, die ich bereits erwähnt habe. Als wäre das noch nicht genug, erfahre ich, dass derzeit in Brüssel Gespräche auf technischer Ebene stattfinden und dass bei den in Abu Dhabi unter amerikanischer Vermittlung geplanten Verhandlungen zwischen Ukrainern und Russen eine nur vage definierte europäische Präsenz erwartet wird. Und in der Zwischenzeit werden wir uns bereits im Rahmen des informellen Europäischen Rates in Dublin getroffen haben.“

Das zeigt das Chaos, das in der EU herrscht. Und es zeigt, dass offensichtlich viele in der EU verstanden haben, dass man mit Russland reden muss. Da die EU aber alles Initiativen in dieser Richtung verweigert, entstehen in Europa immer mehr miteinander konkurrierende Formate, die alle irgendwie in der Ukraine-Frage mitmischen wollen.

Meloni fordert in ihrem Brief an Costa daher, Europa müsse mit einer einzigen Stimme sprechen, und das lasse sich nicht länger aufschieben. Sie sei „nicht bereit, hinzunehmen, dass in Abwesenheit eines Mandats Verpflichtungen ausgehandelt werden, die auch unsere Nation später übernehmen muss“. Daher fordere sie erneut, „dass ein für alle Male entschieden wird, wer im Namen der EU am Verhandlungstisch sitzt und mit welchem Mandat“.

Es geht hier übrigens auch um Machtkämpfe innerhalb der EU, denn formal steht EU-Ratspräsident Costa höher als Kommissionschefin von der Leyen, die bekanntlich eine der aggressivsten Treiber der anti-russischen Politik ist. Dass Meloni den Brief an Costa geschrieben hat, dürfte also kein Zufall sein. Und dass Costa umgehend reagiert hat, auch nicht.

Noch am gleichen Abend dankte er Meloni, dass sie ihre Bedenken so klar dargelegt habe, und erklärte sich zum Handeln bereit. Er nehme ihre „Bitte zur Kenntnis, diese Angelegenheit auf der bevorstehenden informellen Tagung des Europäischen Rates in Dublin weiter zu erörtern“, und werde Zeit für die Diskussion einplanen, hieß es in seiner Antwort.

Die erwähnte Sitzung des informellen Europäischen Rats findet am 13. November in Dublin statt. Die formelle Sitzung folgt am 17. und 18. Dezember in Brüssel. Selbst wenn die EU es nun schafft, bei diesen Treffen eine einheitliche – und vor allem konstruktive – Verhandlungsposition zu erarbeiten und sich auf einen Verhandlungsführer zu einigen, wäre das eine Woche nach dem Treffen Russlands, der USA und der Ukraine in Abu Dhabi.

Dass man sich in Europa – und zwar sogar in der NATO – der Realität bewusst wird, zeigt übrigens eine Aussage von NATO-Generalsekretär Rutte, der am Donnerstagabend in einer niederländischen Talkshow sagte, dass die Ukraine bei einer Beilegung des Konflikts mit Russland territoriale Zugeständnisse machen müsse, denn „solche Kriege enden immer mit einem Friedensabkommen, und das ist oft ein Kompromiss“.

Solche Töne waren vor kurzem noch undenkbar – erst recht vom NATO-Chef. Mal sehen, wann diese Erkenntnis auch bei den Chefs der EU ankommt.

Das große „Aber“…

Natürlich weiß niemand, ob die nächste Woche anstehenden Verhandlungen zwischen Russland, den USA und der Ukraine erfolgreich sein werden. Und es weiß niemand, ob die Trump-Regierung die Europäer in diesem Falle zur Vernunft bringen kann.

Aber es gibt noch eine andere Unbekannte: Trump hat die Zwischenwahlen verloren und Anfang Januar wird er gegen eine demokratische Mehrheit im Parlament regieren müssen, daher ist vollkommen offen, ob die Demokraten nicht alles tun werden, um eine friedliche Einigung zu torpedieren. Es ist also keineswegs sicher, ob die USA am Ende zu einer von Trump ausgehandelten Lösung stehen werden.