Wenige Tage vor den anstehenden trilateralen Verhandlungen zwischen Russland, den USA und der Ukraine in Abu Dhabi sagte NATO-Generalsekretär Rutte in der niederländischen Talkshow „Pauw & De Wit“ dass die Ukraine bei einer Beilegung des Konflikts mit Russland territoriale Zugeständnisse machen müsse:

„Solche Kriege enden immer mit einem Friedensabkommen, und das ist oft ein Kompromiss.“

Daraufhin äußerte er Zweifel daran, dass die Ukraine die verlorenen Gebiete militärisch zurückerobern könne, und betonte, dass die Konfliktparteien am Ende nach einer für beide Seiten tragfähigen Lösung suchen müssen.

Das sind, zumindest für Vertreter von NATO und EU, ganz neue Töne. Bisher war die Wortwahl aus Brüssel, und auch von Rutte selbst, stets, territoriale Zugeständnisse seien inakzeptabel und man müsse einen „Frieden durch Stärke“ erreichen, also gleichsam Russlands Niederlage. Dazu passt auch, dass die EU ihren 90-Milliardenkredit, den sie Kiew im Dezember 2025 zugesagt hat, aus Reparationen zurückzahlen will, die Russland der Ukraine nach Kriegsende bezahlt – so zumindest die Hoffnung der EU.

Aber wenn der Krieg in Verhandlungen endet, die die russischen Gebietsgewinne – und damit die ukrainische Niederlage – anerkennen, dann werden dabei kaum russische Reparationen beschlossen, was ein weiteres Finanzierungsproblem für die EU und ihre Mitgliedsstaaten bedeutet, denn bis Ende 2026 sind schon mindestens 30 der 90 Milliarden ausgegeben.

Allerdings hat Rutte, auch wenn er die Ukraine anscheinend bereits aufgegeben hat, nicht vergessen, dass seine Aufgabe als NATO-Generalsekretär vor allem darin besteht, der wichtigste Lobbyist der westlichen Rüstungsindustrie zu sein, denn er hat für die Zeit nach dem Ukraine-Krieg nicht etwa Entspannung in Europa und eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland gefordert, um den Frieden in Europa nachhaltig zu sichern, sondern er hat weitere Aufrüstung gefordert. Da die russische Armee durch den Krieg massiv gewachsen sei, werde sie nach einem potenziellen Ende des Konflikts eine erhebliche Gefahr darstellen, daher müsse Europa dringend weiter in die eigene Verteidigung investieren und die Ukraine nachhaltig stärken, so Rutte.

Offensichtlich ist Rutte, auch wenn er nun von territorialen Zugeständnissen spricht, nicht gewillt, auf einen nachhaltigen Frieden in der Ukraine und in Europa hinzuarbeiten, wenn er das Kriegsende nicht als Hoffnung auf Frieden, Entspannung und Verständigung versteht, sondern als „erhebliche Gefahr“, auf die mit weiterer Aufrüstung reagiert werden muss.

Nur hat Aufrüstung eben nie zu nachhaltigem Frieden geführt.