Viele haben mich in den letzten Tagen gefragt, was das Ergebnis der US-Zwischenwahlen eigentlich tatsächlich bedeutet, bei denen Trumps Republikaner so deutlich verloren haben. Auf diese Frage konnte ich keine klare Antwort geben, was unter anderem daran liegt, dass man dazu das Parlamentssystem der USA sehr gut kennen muss: Welche Kompetenzen hat das Repräsentantenhaus, welche hat der Senat? Was kann Trump per Dekret und ohne Parlamentsbeschluss entscheiden? Wie kann das Parlament solche Dekrete des Präsidenten außer Kraft setzen? Wie funktioniert das Veto des Präsidenten gegen Gesetze, und wie kann das Parlament ein Veto überstimmen? Und so weiter und so fort.

Das zeigt, dass die einfach klingende Frage, was das Ergebnis der US-Zwischenwahlen tatsächlich bedeutet, keine einfache Frage ist. Da ich mich in der amerikanischen Politik nicht gut genug auskenne, um mich zu versuchen, diese Frage zu beantworten, übersetze ich hier einen Artikel über die US-Wahlen und die Folgen, den eine führende russische Amerikanistin für die TASS geschrieben hat.

Beginn der Übersetzung:

Der US-Kongress hat die Farbe gewechselt, doch welche Entscheidungen bleiben bei Trump?

Alexandra Woitolowskaja, Politikwissenschaftlerin und Leiterin der Forschungsgruppe für sozio-politische Studien zu den USA am Primakow-Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften, über die Gründe für den Sieg der Demokraten im Kongress, dessen Bedeutung für die Präsidentschaftswahlen 2028 sowie für die russisch-amerikanischen Beziehungen.

Bei den Zwischenwahlen am 3. November setzte sich die Demokratische Partei gegen die regierenden Republikaner durch und errang die Mehrheit der Sitze sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat. Ein entscheidender Faktor war dabei die sozioökonomische Lage im Land.

Protestwahl

Mehr als 53 Prozent der Bürger gaben an, dass sich ihre finanzielle Situation seit Anfang 2025 verschlechtert habe. Die Unzufriedenheit mit dem Vorgehen der Regierung zur Kontrolle der Inflation, die 2026 bei 3,7 Prozent lag, sowie der Verbraucherpreise (die im Jahresvergleich um 3,7 Prozent gestiegen sind) erreichte einen Wert von 70 Prozent. Die Benzinpreise sindn im Vergleich zu 2025 um 34 Prozent gestiegen, Diesel verteuerte sich sogar um 74 Prozent. Die Bevölkerung verbindet den Preisanstieg und die Inflation direkt mit der Politik der Regierung von Donald Trump: 74 Prozent der US-Bürger sind überzeugt, dass die Ursachen in hohen Importzöllen und dem Krieg im Nahen Osten liegen. Diese Ansicht teilen sogar zwei Drittel der Republikaner. Die Steuerpolitik der „Roten Elefanten“ (wie die Republikanische Partei traditionell genannt wird), zusammengefasst im sogenannten „One Big Beautiful Bill“ (dem „großen, schönen Gesetz“), hat die Kluft zwischen reichen und armen Amerikanern weiter vertieft.

Trotz erheblicher institutioneller Bemühungen der Trump-Administration, die Folgen für die Bürger abzumildern, führte die Politik der letzten zwei Jahre zum Verlust von selbst stabil republikanischen Bundesstaaten. Wegen des Preisanstiegs für Kraftstoffe, Düngemittel, Logistik und Waren verlor die Regierungspartei an Rückhalt in den Agrarregionen der Landesmitte (Iowa, Kansas, Colorado). Die Zollpolitik des Weißen Hauses traf die nördlichen Bundesstaaten an der Grenze zu Kanada (Michigan, Ohio, Maine). Zudem mobilisierte die harte Einwanderungspolitik, insbesondere der Bau von Internierungslagern für Migranten in der Nähe großer Städte, die Protestwählerschaft in den südlichen und westlichen Bundesstaaten (Texas, New Mexico, Georgia). Unter diesen Umständen konnten weder eine Neuordnung der Wahlkreisgrenzen („Gerrymandering“) noch die umfangreiche finanzielle Unterstützung durch Großspender in den republikanisch geprägten Bundesstaaten verhindern, dass die gesetzgebende Gewalt den Besitzer wechselte.

Es gelang den Republikanern nicht, die sogenannte „Trump-Koalition“, jenes heterogene Bündnis, das den Präsidenten 2024 an die Macht gebracht hatte, zu festigen. Die Demokratische Partei konnte bei Frauen, Latinos, Schwarzen und jungen Menschen deutliche Zugewinne verzeichnen, während der traditionelle Vorsprung der Republikaner bei weißen Männern ohne Hochschulabschluss sowie bei älteren Menschen schrumpfte.

Dieser sozialpolitische Wandel führte in historisch republikanischen Hochburgen zu einer Verschiebung der Wählerpräferenzen, die in die Geschichtsbücher eingeht. So wurde James Talarico in Texas zum ersten demokratischen Senator des Bundesstaates seit 1988. An der Spitze der Regierung von Georgia steht künftig Keisha Lance Bottoms, die erste schwarze Gouverneurin (alle 83 Vorgänger waren weiße Männer), während in New Mexico Deb Haaland das Amt der Gouverneurin übernimmt, sie ist die erste Gouverneurin indigener Abstammung. In New Hampshire wurde Chris Pappas in den Senat gewählt, der erste offen homosexuelle Senator in der Geschichte der USA. In Michigan gewann der demokratische Kandidat Abdul El-Sayed die Wahl zum Senat und wurde damit der erste muslimische Senator der USA, zudem wurden sechs weitere muslimische Kandidaten in das Repräsentantenhaus gewählt oder wiedergewählt. Sie alle sind Demokraten.

Ein neues Thema dieser Wahlen war die verstärkte Aufmerksamkeit für den Bau von Rechenzentren in der Nähe von Städten sowie auf landwirtschaftlichen Flächen. Besonders aufsehenerregend war die Niederlage des langjährigen Gouverneurs von Texas, Greg Abbott, der Gina Hinojosa trotz beispielloser finanzieller Unterstützung durch Elon Musk unterlag, die damit die erste demokratische Gouverneurin dieses Bundesstaates seit den 1990er Jahren ist. Demokratische Kandidaten, die sich gegen den Bau von Rechenzentren aussprachen, konnten – sowohl wegen steigender Strompreise als auch im Hinblick auf die Folgen für Umwelt und Infrastruktur, die mit der Errichtung großer Anlagen für digitale Technologien und Künstliche Intelligenz einhergehen – landesweit von der Unzufriedenheit der Wähler profitieren.

Die Möglichkeiten und Grenzen des 120. Kongresses

Nach den Wahlen erhält das innenpolitische System der USA bis zum 3. Januar 2027, dem Tag, an dem die neuen Kongressabgeordneten, Senatoren und Gouverneure offiziell ihr Amt antreten, eine kurze Atempause. Danach, ab Herbst 2027, werden beide Parteien in den Modus des Präsidentschaftswahlkampfs schalten und ihr gesamtes öffentliches Handeln der Logik der Wahlen von 2028 unterordnen.

Die Demokraten sind trotz ihres Stimmenvorsprungs bei der Wahl am 3. November in einer äußerst schwierigen Lage. Sie haben immer noch keine charismatische Führungspersönlichkeit, die im Jahr 2028 die unentschlossenen Wähler, immerhin 47 Prozent der US-Bevölkerung, für sich gewinnen könnte. Zudem steckt die Demokratische Partei in einer Krise ihrer inhaltlichen Ausrichtung. Während die amerikanische Linke früher mit Gewerkschaften und der Arbeiterklasse assoziiert wurde, unterstützen die „Arbeiter im Blaumann“ heute die rechten Republikaner. Die wichtigste Wählerbasis der Demokraten bilden inzwischen weiße Liberale mit Hochschulabschluss sowie verschiedene Minderheiten. Daraus ergibt sich ihre größte Schwachstelle, nämlich die Kluft zwischen dem „kulturell-ethisch“ geprägten linken Aktivismus und den realen sozioökonomischen Bedürfnissen weißer Männer ohne Hochschulabschluss, denen die Demokraten (im Gegensatz zu den Republikanern) nichts anzubieten haben.

Darüber hinaus hat die republikanische Regierung ihren politischen Gegnern eine „wirtschaftliche Zeitbombe“ hinterlassen. Die meisten Unterstützungsmaßnahmen für die Landwirtschaft, die Wirtschaft und einkommensschwache Bevölkerungsschichten (einschließlich medizinischer Subventionen für die Mittelschicht) laufen Ende 2026 aus, danach ist mit einer Verschlechterung der Wirtschaftsdaten zu rechnen. Für den durchschnittlichen Wähler könnte dieser „geplante“ Abschwung in den Jahren 2027 und 2028 wie ein Versagen des neuen, von den Demokraten dominierten Kongresses wirken, die Probleme der Bürger zu lösen. Für die Republikaner ist das ein kalkuliertes Risiko, das sich für die Position der Demokraten bei den Präsidentschaftswahlen jedoch als fatal erweisen könnte.

Die Kontrolle über das Repräsentantenhaus und den Senat verschafft den Demokraten ein haushaltspolitisches Instrument zur Umsetzung ihrer politischen Agenda. Das Repräsentantenhaus besitzt das ausschließliche Recht, finanzpolitische Gesetzesentwürfe einzubringen. In der Praxis bedeutet das, dass sie jegliche Steuerreformen des Weißen Hauses blockieren können. Gleichzeitig werden die Demokraten parlamentarische Untersuchungen sowie Amtsenthebungsverfahren gegen Trump und dessen engstes Umfeld einleiten. Ins Visier geraten dabei Jared Kushner, der Schwiegersohn des Präsidenten, Verteidigungsminister Pete Hegseth, Handelsminister Scott Bessent und Gesundheitsminister Robert Kennedy Jr. Selbst wenn das keine konkreten Folgen haben sollte, erzeugen sie einen politisch-psychologischen Druck auf die Regierung, die gezwungen sein wird, ihre Reformvorhaben gegen Zugeständnisse an die Demokraten bei den Haushaltsverhandlungen einzutauschen. Als Verhandlungsmasse könnte in diesem Fall Russland dienen.

Dass die Republikaner den Senat verloren haben, bedeutet jedoch keine Lähmung der Regierung. Selbst bei einer „geteilten Regierung“ ab Januar 2027 werden die Demokraten nicht über die erforderliche Zweidrittelmehrheit (67 von 100 Stimmen im Senat bei voller Anwesenheit) verfügen, um ein Veto des Präsidenten zu überstimmen. Trump wird sich schlicht auf Dekrete (Executive Orders) stützen, auch wenn diese theoretisch von seinem Nachfolger im Amt wieder aufgehoben werden können. Zwar werden die Demokraten versuchen, seine neuen Personalentscheidungen – etwa für Regierungsämter, Botschafterposten oder Richterstellen – zu blockieren, doch die entscheidenden Führungspositionen der Exekutive sind für die kommenden zwei Jahre bereits besetzt und man kann sagen, dass dieser Bereich gegenüber dem Kapitol weitgehend abgeschirmt ist, was es dem Weißen Haus ermöglicht, seine Außenpolitik nahezu unabhängig von den parteipolitischen Auseinandersetzungen zu gestalten.

Die Prioritäten des demokratischen Kongresses

Als innenpolitische Prioritäten für den kommenden 120. Kongress hat die Demokratische Partei bereits die Senkung der Lebenshaltungskosten für Amerikaner, eine Neuausrichtung der Infrastruktur für künstliche Intelligenz zugunsten der Umwelt und die Begrenzung von Versorgungsgebühren (anstatt den Schutz der Interessen der Tech-Giganten), die Wiederherstellung der medizinischen Grundversorgung für einkommensschwache Bevölkerungsschichten sowie von Versicherungssubventionen für die Mittelschicht und schließlich die Klärung der Zukunft der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) sowie die Untersuchung von deren Fehlverhalten genannt.

In der Außenpolitik bleibt der Präsident in den USA der maßgebliche Player. Die Demokraten werden versuchen, die Verfassung weit auszulegen, um Trump einen Teil seiner Befugnisse zu entziehen, insbesondere in den Bereichen Kriegführung, Staatsausgaben und Handel. Das betrifft in erster Linie mögliche militärische Aktionen der USA gegen den Iran. Die Demokratische Partei wird versuchen, den Handlungsspielraum des Präsidenten durch Kürzungen des Verteidigungshaushalts, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Verteidigungsminister Hegseth oder die Forderung, dass Regierungsvertreter öffentlich zu Fragen der Kriegführung aussagen (etwa zur Offenlegung der Kosten, der Opferzahlen oder des Zustands der militärischen Bestände) und durch Prüfung von Verträgen des Pentagons (mit dem Ziel, Korruption und eine mögliche Verwicklung Trumps oder seines Umfelds aufzudecken) einzuschränken. Auch die Unterstützung für Israel könnte in Gefahr geraten. Angesichts der Antikriegsstimmung in der Bevölkerung (mehr als 70 Prozent der Amerikaner lehnen das Vorgehen der USA und Israels im Iran ab) und Trumps Entschlossenheit, seinen außenpolitischen Kurs fortzusetzen, dürfte der Nahe Osten für die „geteilte Regierung“ im kommenden Jahr zum größten Konfliktherd werden.

Was Russland betrifft, so bleibt die Haltung in der amerikanischen Gesellschaft weiterhin durchweg negativ. Laut aktuellen Umfragen sind nur 17 Prozent der US-Bürger dem Land gegenüber positiv eingestellt. Unter den gegebenen innenpolitischen Umständen wird jede konstruktive Zusammenarbeit mit Moskau ausschließlich das Ergebnis vom Willen Trumps und seines Umfelds. Da anti-russische Stimmungen so gut wie die einzige Grundlage für einen parteiübergreifenden Konsens bilden, ist nach Januar 2027 damit zu rechnen, dass anti-russische Forderungen in jedes nennenswerte Gesetzesvorhaben des Kongresses aufgenommen werden.

Die Demokratische Partei hat längst eine harte und kompromisslose Haltung gegenüber Russland eingenommen. Für ihren linksprogressiven Flügel ist Außenpolitik lediglich eine Projektion des Schemas „Unterdrücker–Unterdrückter“, wobei die Militäroperation in einer Schwarz-Weiß-Logik als Kampf „Imperialist gegen Opfer“ wahrgenommen wird. Und obwohl der gemäßigte Flügel der Partei diesen Maximalismus der Parteijugend nicht immer teilt, dürfte er in Bezug auf Moskau eher die Positionen der Progressiven stützen, was eine Verschärfung des Sanktionsdrucks seitens der USA erwarten lässt.

Dabei ist selbst im Falle eines Durchbruchs bei den russisch-amerikanischen Verhandlungen nicht mit einer schnellen oder vollständigen Aufhebung der Restriktionen zu rechnen. Die vom Kongress verabschiedeten Gesetze enthalten Mechanismen und Bedingungen für die Aufhebung der Sanktionen und eine zentrale Voraussetzung ist der Abschluss eines Friedensabkommens zwischen Russland und der Ukraine, und zwar, wie es heißt, eines „gerechten Friedens, der die Interessen“ der Ukraine nicht beeinträchtigt. Mit anderen Worten: zu den Bedingungen Kiews. Angesichts dieser Formulierungen ist vom Kongress – weder vom 119. noch vom 120. – kein konsensualer Beschluss zur Aufhebung der Sanktionen zu erwarten. Dieser Prozess könnte sich über Jahre hinziehen und von künftigen Regierungen in den Beziehungen zu Russland als Instrument von „Zuckerbrot und Peitsche“ genutzt werden.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Wahlen vom 3. November nicht nur die Enttäuschung über Trumps Parolen und nicht eingelöste Wahlversprechen offenbart haben, sondern auch den Wunsch der amerikanischen Wähler, das Bündnis aus Weißem Haus, militärisch-industriellem Komplex und der technokratischen Lobby des Silicon Valley aufzubrechen oder zumindest ein Gegengewicht dazu zu schaffen. Man sollte jedoch mit historischen Verallgemeinerungen vorsichtig sein: Die Ergebnisse der Zwischenwahlen bedeuten keineswegs, dass sich die Wähler in zwei Jahren zwangsläufig auch von einem republikanischen Präsidentschaftskandidaten abwenden werden. Im Jahr 1988 gewann George Bush Senior, maßgeblich getragen von der anhaltenden Dynamik des unter Reagan erreichten Wohlstands, die Präsidentschaftswahl unter vergleichbaren Vorzeichen. Wenn die Republikaner aus diesem Wahlzyklus lernen und wenn es ihnen gelingt, die „Trump-Partei“ ohne Trump neu aufzustellen, könnten sie durchaus wieder Erfolg haben.

Ende der Übersetzung