Dass die abtretende Biden-Regierung alles versucht, den Krieg in der Ukraine so sehr zu eskalieren, dass Trump keine Möglichkeiten mehr haben wird, einen Frieden zu erreichen, hatte ich bereits vermutet, als unmittelbar nach der US-Wahl gemeldet wurde, dass die Biden-Regierung es nun erlaubt hat, dass US-Spezialisten amerikanische Waffen direkt in der Ukraine warten und reparieren. Das war bisher verboten, um zu verhindern, dass offiziell von der US-Regierung entsandte Amerikaner in der Ukraine zu Schaden kommen.

Nun wurde das erlaubt, was für mich darauf hindeutet, dass die Biden-Regierung darauf setzt, dass US-Bürger bei russischen Angriffen in der Ukraine getötet werden. Die den US-Demokraten treu ergebenen Medien würden dann aufheulen und Russland beschimpfen. In dem darauf in den USA folgenden Sturm der Entrüstung wäre es für Trump, der sich als amerikanischer Patriot präsentiert, schwer, den US-Bürgern zu erklären, warum er auf Frieden mit Russland und auf eine Ende der Unterstützung der Ukraine setzt.

Der russische Präsident Putin hatte zuvor erklärt, eine solche Erlaubnis bedeutet einen offenen Krieg zwischen Russland und den Ländern, die diese Erlaubnis gegeben haben.

Nun ist die Biden-Regierung noch weiter gegangen. Ich fasse hier die ersten Meldungen zusammen, die in der Nacht auf Montag über die Nachrichtenticker laufen.

Biden bricht das Tabu

US-Präsident Joe Biden hat Angriffe tief in russisches Territorium mit taktischen ballistischen Raketen vom Typ ATACMS genehmigt, die eine Reichweite von über 300 Kilometern haben, berichtete die New York Times am Sonntag. Die Zeitung weist darauf hin, dass diese Entscheidung nur zwei Monate vor dem Machtwechsel in Washington getroffen wurde und „eine ernsthafte Änderung der US-Politik“ darstellt. Die Meinungen der Berater des US-Präsidenten zu diesem Schritt seien geteilt, heißt es weiter.

Die Zeitung verknüpft die Genehmigung der Angriffe mit den Vorwürfen über die mögliche Entsendung nordkoreanischer Soldaten in das Konfliktgebiet. Die Raketen würden wahrscheinlich „zum Schutz der ukrainischen Streitkräfte in der Region Kursk“ eingesetzt werden, behauptet die New York Times. US-Beamte sagten der Zeitung, sie würden nicht erwarten, dass dieser Schritt den Verlauf der Kämpfe „dramatisch verändern“ werde.

Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass Biden Angriffe mit den amerikanischen Raketen nicht nur in der Region Kursk, sondern auf dem gesamten russischen Territorium zulässt.

Haben auch London und Paris solche Angriffe genehmigt?

Auch Frankreich und Großbritannien haben Angriffe mit von ihnen an Kiew gelieferten Langstreckenwaffen tief in russisches Territorium erlaubt, berichtete Le Figaro. Nach ihren Informationen nach wird Kiew „für diese Zwecke SCALP/Storm Shadow-Raketen einsetzen können“.

Allerdings widerspricht die britische Times dieser Meldung und schreibt unter Berufung auf Quellen in der britischen Regierung, die Genehmigung von Angriffen amerikanischer ATACMS-Raketen auf Ziele tief im russischen Territorium bedeute nicht automatisch die Erlaubnis zum Einsatz britischer Storm Shadow-Raketen. Ihrer Meinung nach unterscheiden sich die technischen Eigenschaften dieser Raketen und daher müsse man beide Situationen getrennt betrachten.

Wie die Times feststellt, versucht die britische Regierung allerdings, Druck auf die USA auszuüben, damit Washington grünes Licht für den Einsatz von Storm Shadow-Raketen tief in russisches Territorium gibt. Die Zeitung betonte, dass es sich zwar um britische Raketen handele, ihr Einsatz jedoch auf amerikanischer Technologie beruhe, weshalb man eine Genehmigung der USA benötige.

Wie reagiert Trump?

Donald Trump, der nächste US-Präsident, könnte die Entscheidung seines Vorgängers Joe Biden, mit amerikanischen Waffen tief in russisches Territorium zu feuern, noch einmal überdenken, sagte ein Vertreter von Trumps Übergangsteam gegenüber der russischen Nachrichtenagentur TASS: „Ich vermute, dass praktisch alles überprüft wird“, betonte er, und er fügte hinzu: „Die USA haben zu jedem Zeitpunkt nur einen Präsidenten. Er hat die Entscheidung getroffen, diese Raketen einzusetzen Aber bis zum Wechsel des Präsidenten dauert es nicht mehr lange.“

Trumps Sohn Donald Trump Jr. schrieb auf X, der amerikanische militärisch-industrielle Komplex wolle den dritten Weltkrieg beginnen, bevor sein Vater die Präsidentschaft übernimmt: „Der militärisch-industrielle Komplex scheint sicherstellen zu wollen, dass der Dritte Weltkrieg ausgebrochen ist, bevor mein Vater die Möglichkeit hat, Frieden zu bringen und Leben zu retten.“