Der Internationale Gerichtshof erlässt Haftbefehle gegen Netanyahu und Galant

von Anti-Spiegel
21. November 2024 14:01 Uhr

Die Entscheidung wurde aufgrund mutmaßlicher in Palästina begangener Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit getroffen

DEN HAAG, 21. November. /TASS/. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Galant erlassen. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervor.

Wie es in dem Dokument heißt, „erließ die Vorverfahrenskammer des IStGH einstimmig zwei Entscheidungen zur Ablehnung israelischer Einwände“, die gemäß dem Römischen Statut eingereicht wurden. „Sie hat auch Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant erlassen“, heißt es in der Pressemitteilung.

Die Einwände der israelischen Seite betrafen die Zuständigkeit des Gerichts für die Lage in Palästina im Allgemeinen und israelische Bürger im Besonderen sowie das Recht der Staaten, unabhängige Untersuchungen durchzuführen, bevor Fälle an den IStGH verwiesen werden.

Die Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant wurden wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen, die nach Angaben der Vorverfahrenskammer mindestens vom 8. Oktober 2023 bis zum 20. Mai 2024 auf palästinensischem Gebiet, einschließlich des Gazastreifens, begangen wurden. Beide sind strafrechtlich haftbar für Verbrechen wie Mord, Verfolgung und andere unmenschliche Handlungen sowie für die vorsätzliche Begehung von Handlungen, die die Zivilbevölkerung dem Hungertod aussetzen, wie die Art der Kriegsführung.

„Haftbefehle werden in der Regel unter dem Deckmantel der Geheimhaltung ausgestellt, um Zeugen zu schützen und Ermittlungen zu erleichtern“, stellte der IStGH fest. „Die Kammer hat jedoch beschlossen, diese Informationen zu veröffentlichen, da offenbar weiterhin ähnliche Verhaltensweisen wie in den Haftbefehlen beschrieben werden, stattfinden. Die Kammer ist der Ansicht, dass es im besten Interesse der Opfer und ihrer Familien liegt, dass sie sich der Existenz von Haftbefehlen bewusst sind.“

Die Staatsanwälte des IStGH begannen 2021 mit Ermittlungen in den palästinensischen Gebieten. Das Gericht stellte damals fest, dass sich die Ermittlungen auf mögliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beziehen, die im Gazastreifen von israelischen Streitkräften sowie der Hamas und anderen bewaffneten palästinensischen Gruppen begangen wurden. Am 20. Mai 2024 forderte IStGH-Staatsanwalt Karim Khan die Vorverfahrenskammer auf, Haftbefehle gegen Netanyahu und Galant zu erlassen.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

50 Antworten

    1. Es ist sehr zu begrüßen, nur habe ich die Befürchtung, daß es Bibi nicht die Bohne kümmert.
      Er hat sich doch auch in der Vergangenheit über alles nur Erdenkliche hinweggesetzt, ohne
      auch nur eine einzige Konsequenz dafür zu erfahren.

        1. … allerdings dürfte es nun hierzulande schwerfallen, Kritik an Israel und an unseren Waffenlieferungen als Antisemitismus zu verunglimpfen. Die Waffenlieferungen sind jetzt eindeutig als Beteiligung an einem Völkermord zu sehen, da beißt keine Maus mehr einen Faden ab.

      2. @ EvaMaria

        Freunde bei https://www.haaretz.com/israel-news/2024-11-21/ty-article/icc-issues-arrest-warrants-for-netanyahu-gallant-for-alleged-gaza-war-crimes/00000193-4ea1-d68e-a1db-eea50b420000 haben mal einen unaufgeregten Artikel geschrieben der die Komlexidität der Situation auch im hiesigen Raum ( also Europa ) darstellt, in Bezug auf Holland und Frankreich…

        Für mich kam der Haftbefehl gar nicht so überraschend. Was mich jedoch wirklich verwundert, ist die Einstimmigkeit der Entscheidung. Da muss man den Hut vor ziehen. Sie wissen alle, was sie erwartet aus den USA. In Punkto Israel sind sich alle AMI-Eliten einig, so traurig das ist….

        Da ich persönlich in den Militärstrukturen mich „ein bisschen“ auskenne weiß ich definitiv, dass diese Entscheidung sehr befürchtet wurde. Vor dieser Entscheidung hatte/hat man mehr Angst als eben los zu ziehen um seinen Job zu machen. Und die Gesamtstimmung in Israel ist nicht die gleiche wie im kriegsbesoffenen Europa. Vor allem möchte man eben nicht, wenn man die Jugendlichen festnimmt die Steine auf israelische Soldaten werfen feststellen müssen, dass es israelische Jugendliche und eben keine Arabischen sind. Und es passiert. Auch wenn die Presse nicht darüber berichtet. Ich denke man versteht was ich sage….

        Geopolitisch hat die Einstimmigkeit in meinen Augen eine größere Wirkung als die Nichtbeachtung des Ukraine-Krieges bei dem G20 Treffen in Brasilien.

        Die Angst in Erwartung von Änderung vor dem langen Arm der amerikanischen Wut ist sicher noch lange nicht verflogen, so doch stark eingedämmt.

    1. Da bin ich mir nicht sicher. Auf ZDF-Webseite kam die Meldung für den Haftbefehl um 17:07. – Ich war wegen was anderem am recherchieren (Prozess in Avignon) Nur knapp 2 Std. später sendete ZDF um 18:51 eine rot markierte Eilmeldung: Matt Gaetz verzichtet auf Justizminister- Posten.-In der Haut von Trump möchte ich jetzt nicht stecken. – Der Haftbefehl war längst überfällig. Völkermord bleibt Völkermord, ob mit oder ohne IL – Freund Trump und BRD.

  4. Endlich einmal eine richtige Entscheidung des IStGH. Wetten, dass sie nicht umgesetzt wird und Netanyahu und Galant sich weiter frei durch jedes Land bewegen können, ohne dass ihnen eine Verhaftung droht?

    Durchgesetzt werden nur die falschen Entscheidungen.

  5. Genau genommen haben wir hier einen weiteren Beleg für die an anderer Stelle erwähnte Naivität.

    An diesem Gerichtshof bzw. seinen Entscheidungen ist überhaupt nichts zu begrüßen. Seine pure Exitenz ist bereits eine Provokation und zwar dem IGH gegenüber. Er (der IStGH) ist überflüssig wie ein Kropf. Niemand braucht ihn wirklich und wenn ihn eh nicht alle anerkennen ist er nutzlos. Recht und Gerichtsbarkeit muß für alle gelten!
    Man kann ja wohl schlecht sagen: oh dieses böse Gericht will unsern Vladimir verknacken und dann, endlich verknacken sie Bibi. Und nein, damit sage ich nicht das Vlad und Bibi gleichermaßen etwas sind oder es nicht sind, sondern daß man nicht mit zweierlei Maß messen darf. An anderer Stelle wird nämlich genau das von den selben Leuten gefordert, die jetzt hier mit zweierlei Maß messen. Ein Stück weit verstehe ich die emotionale Reaktion, aber Emotionen sind hier fehl am Platz.

    1. Du verwechselst da was. Der IGH kümmert sich um Rechtsprechung zwischen Staaten, der IStgH um Rechtsprechung gegen Personen. Das hat im Prinzip ziemlich wenig miteinander zu tun und beides sollte absolut anerkannt werden und verpflichtend für alle sein (und natürlich 1000% neutral)

  7. Netanyahu und Gallant haben sich des Völkermords schuldig gemacht. Scholz, Baerbock, Habeck und die Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann sind für Waffenlieferungen an Israel verantwortlich. Das ist Beihilfe zum Völkermord. Ethnische Säuberungen sind Völkermord. Nicaraguas Klage müsste Konsequenterweise ebenfalls zugestimmt werden.

    Schreibtischtäter haben nicht weniger Blut an den Händen, nur weil sie mit Anzug und Krawatte ihre Taten begehen. Das musste bereits Milosevic erfahren.

  8. Nicht ganz OT

    ⚖ Russland legt dem Internationalen Gerichtshof Beweise für einen Völkermord der Ukraine im Donbass vor

    🔸 Am 18. November 2024 hat die Russische Föderation dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen Beweismaterial vorgelegt, das den von der Ukraine im Donbass begangenen Völkermord belegen. Dies ist Teil eines zwischenstaatlichen Verfahrens, das die Ukraine im Februar 2022 eingeleitet hat, um Russland des „Missbrauchs“ der Konvention von 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes zu beschuldigen und die militärische Sonderoperation zu stoppen. Darüber hinaus werden dem Regime in Kiew weitere Verstöße gegen die Konvention vorgeworfen – Beihilfe zum Völkermord, Anstiftung zum Völkermord sowie Unterlassung von Maßnahmen zur Verhütung und Bestrafung von Völkermord.

    🔸 Das dem Internationalen Gerichtshof vorgelegte Dokument, das als Gegenvorstellung der Russischen Föderation bezeichnet wird, umfasst 522 Seiten Haupttext und über zehntausend Seiten Anhänge. Sein konkreter Inhalt bleibt derzeit vertraulich; sämtliche Details werden erst nach Abschluss des Verfahrens veröffentlicht. Fest steht jedoch, dass es Beweise zu mehr als 140 Fällen gezielter Eliminierung der Zivilbevölkerung im Donbass enthält. Diese werden durch die Aussagen von etwa 300 Zeugen und Opfern, Sachverständigengutachten sowie weitere Materialien aus einschlägigen Strafverfahren untermauert.

    🔸 Die Aktionen der ukrainischen Streitkräfte und nationalistischen Bataillone unter der Führung des Kiewer Regimes weisen klare Anzeichen völkermörderischer Absichten auf. Unter dem Vorwand der Bekämpfung von „Terrorismus“ und „Separatismus“ ist es das Ziel gewesen, die russische und russischsprachige Bevölkerung im Donbass – darunter Bürger der Donezker und Lugansker Volksrepubliken, Mitglieder der ukrainisch-orthodoxen Kirche sowie die Bewohner der Region im Allgemeinen – als nationale Gruppe zu eliminieren. Dokumentiert sind Beweise für weit verbreitete Diskriminierung von Russen und Russischsprachigen aus ethnischen und sprachlichen Gründen sowie für die Absicht des Regimes, die russische Sprache und Kultur vollständig zu verdrängen.

    ☝ Russland wird weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, um das Kiewer Regime für die Verbrechen an der Bevölkerung des Donbass international zur Rechenschaft zu ziehen.

    2. Soweit mir bekannt, ist der IStgH nicht per se international zuständig, sondern nur in den Staaten/Ländern, welche da zugestimmt und auch die Papiere unterschrieben haben. Im Falle Russland/Ukraine hat das niemand getan. Im Falle Israel/ Palästina hat das Palästina getan, Israel zwar nicht, aber das spielt da keine Rolle, es reicht, wenn einer der Beiden beteiligt sind.
      Das bedeutet dann wohl, dass der Haftbefehl gegen Putin komplett ungültig ist, da der IStgH dort gar keine Gültigkeit hat, der gegen Netanyahu aber sehr wohl.
      So gesehen ist es auch völlig egal, ob Russland da Beweise vorlegt, weil keine Zuständigkeit vorhanden ist.

  9. Zitat (DLF-20 Uhr news) „Die USA verurteilen das Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Das Weiße Haus sei tief besorgt über DIE EILE DES ANKLÄGERS und „beunruhigende Verfahrensfehler“ …

    wie wahr! Bei Netanyahu brauchte Khan nur 6 Tage!! … bei Wladimir Wladimirowitsch aber 6 Monate …

    äh!! … Verwechsle ich da was? … In der Eile?

  10. Der Haftbefehl gegen Herrn Wladimir Putin ist hingegen völlig an den Haaren herbeigezogen. Die angeblich verschleppten ukrainischen Kinder wurden aus Kinderheimen
    in den umkämpften Gebieten in Sicherheit gebracht. Wenn sich ihre oftmals versoffenen Eltern meldeten, wurden die Kinder von den russichen Behörden herausgegeben.

    Dieses Gericht in Den Haag nimmt außerhalb der westlichen Blase eh niemand ernst. Jeder weiß, dass es eine weitere, moralisch und juristisch aufgeladene Waffe des Westens ist. Um einen Schein an Glaubwürdigkeit zu bewahren, hat es die Haftbefehle gegen die beiden israelischen Völkermörder erlassen.

    Solange Massenmörder wie George Bush II, Tony Blair und viele andere Blutsäufer frei herumlaufen, kann man vor dem Portal des Gerichts bloß ausspucken.

  11. Eine Niederlage Israels, der USA und Deutschlands im Informations- und Meinungskrieg.
    Ein schönes Symbol für den Machtverlust des Westens.
    Ein Ende der vom Westen beschützten Straflosigkeit Israels taucht endlich am Horizont auf.
    Ein schöner Sieg für Südafrika, dass den Anstoss für die Anklage gegeben hat.
    Und: Die Reaktion Israels, der USA und Deutschlands auf die Haftbefehle wird in Asien, Afrika und Lateinamerika nicht unbemerkt bleiben.

  12. Nun stand heute in Thomas Röpers liebster Lektüre SPIEGEL die Meldung, dass Orban den Netanyahu zu sich eingeladen und ihm zugesichert hat, dass in Ungarn der Haftbefehl gegen ihn nicht vollzogen wird. Weler Teufel reitet diesen Orban? Er war bisher für mich so etwas wie ein Licht in der EU-Finsternis. Und nun diese Einladung. Orbsn hat es damit bei mir gründlich verschissen
    Und unsere Bundesregierung!!!!: es hat ja wohl nicht gereicht, dass im 3. Reich Killionen Tote zu beklagen waren, nein, man mußte mit der BRD im selben Trott weitermachen und sich am Genozid in Palästina und Libanon in Form von Waffenlieferungen beteiligen. „Man steht ja diesmal auf der richtigen Seite“ wie ein deutscher Politiker (was es Pistorius? Ich weiß es nicht genau) so selbstgefällig behauptet.
    Und Trumps enge Verbindung nach Israel läßt nichts Gutes vermuten. Trump ist mit den Zionisten eng verbunden. Oder warum sollte auf israelischem Geld -Papier und Münze – sein Antlitz und Widmung geprägt sein?
    Der ganze Krieg in Israel hat tiefe religiöse Hintergründe. Man will die Al-Aqsa-Moschee niederreißen und darauf den Dritten Tempel bauen, was zu irgendeiner Offenbarung führen soll. Die Pläne sind schon fertig. Und Trump soll der Auserkorene sein, der Israel zu dieser Offenbarung führt. Israel wird angetrieben von einem wahnsinnigen, religiösen Fanatismus, den man im 21. Jahrhundert nie und nimmer vermuten würde.

    1. Liebe Jutta , freunde dich schonmal mit dem Gedanken an das Dich die Medien in die Irre geführt haben bei dem Thema !
      Orban hat sich nicht geändert , Der weiß aber mehr wie Du über dieses Thema !
      Also entspann Dich und warte ab was passiert und danach weißt Du WER dir nicht so ganz die Wahrheit darüber erzählt hat !

        2. Der nobbi ist zu lange durch die Katakomben unter odessa gekrochen. Die Tunnelgase haben sein Hirn wohl stark in Mitleidenschaft gezogen. Seit dem hat er so psychos…ähm Informationen, die du nicht hast.

            1. Hört auf zu betteln , auch für Euch werden noch genug Klatschen vorhanden sein die die Realität Euch verpassen wird ! 😀
              Mit Mitleid für Ahnungslose oder Vorsatzlügner ist nicht zu rechnen ! 😀

          2. Nee …,seine Exkursion für seinen Gullideckel Roman in der stinkenden Unterwelt hat ihm das Hirn gekostet.. Der ist von Haus aus ein wenig mit seiner Intelligenz gestrandet. Die Rede auf seinem Parteitag der Grünen Umwelt Klimabändiger und Panzerkleber war nicht zu verstehen ,was er eigentlich auf deutsch sagen wollte , das war irgendwie in Hasch geradebrecht .
            “ Auf der Wiese haben sie gelegen ( mit 50gr. Lauterbach Hasch Stinksocken ) und haben Politik gemacht.“
            Eine Buntetag verwirrte Ministerin sagte , ein Parlamentarier braucht keine Intelligenz ,er muss nur allem zustimmen und Buhh und Bähh beherrschen !

            Ein trauriges Schildbürgerhausen mit dieser Regierung und seinem Parlament , natürlich das Beste auf der ganzen Welt.

  13. das Interessante ist,
    dass der Haftbefehl des ISTGH am 21.11.2024 verkündet wurde, einen Tag nach dem Beginn des sog. „Nürnberger Prozesses“ (20.11.1945).
    Immerwieder wurde damals die Absolutheit des Rechts festgestellt.

    Nun zeigt sich, dass das Recht durchaus der Macht unterliegt, also mitnichten völlig neutral ist.

    Welche Rechtsauffassung haben die US-Senatoren, die „Massnahmen“ ankündigen. Beispiel Billy Graham:

    „Jede Nation oder Organisation, die diesen Frevel unterstützt oder begünstigt, sollte mit dem entschiedenen Widerstand der Vereinigten Staaten rechnen, und ich freue mich darauf, mit Präsident Trump, seinem Team und meinen Kollegen im Kongress zusammenzuarbeiten, um eine starke Antwort zu formulieren.“
    …
    „Any nation or organization that aids or abets this outrage should expect to meet firm resistance from the United States, and I look forward to working with President Trump, his team, and my colleagues in Congress to come up with a powerful response.“
    8:21 PM · Nov 21, 2024 – 430.5K Views

    Besser kann man eine Drohung gegen die ganze Welt nicht ausdrücken.

    Amerika lebt anscheinend in Teilen seiner Eliten immer noch im „Wilden Westen“, wo Recht und Ordnung keiner Gesetze bedurfte.

    Mal sehen, wie unsere „Staatsräson“ reagiert.

    Orban will Netanyahu einladen …
    obwohl Ungarn Vertragspartei der Römischen Verfassung ist, die die Autorität des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag verankert. Viktor Orbán übt zudem das Amt des EU-Ratspräsidenten aus.

    Solange die USA glauben, mit ihrer „überwältigenden [sic!]“ Militär- und Wirtschaftsmacht die Weltgeschicke zu bestimmen, kann kein internationaler Konsens entstehen.

    Möglicherweise überschätzen sich die USA mit ihren Vasallen.

    Die Ukraine wird durch diesen Hegemon immer mehr zum Pulverfass. Die USA dürfen nicht verlieren. Mit allen Konsequenzen!

  14. Benjamin wird einen roten Teppich ausgerollt bekommen, sollte er nach Deutschland kommen. Schließlich muss Deutschland seine Schulden begleichen. Auf Kosten der palästinensischen Kinder. Meiner Meinung nach darf Deutschland Sylt den Hebräern schenken. Besser als der Genozid im Gaza.

  15. Ja Ja der Westen und das Völkerrecht!
    Die Biden-Regierung verurteilt die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Netanjahu und Galant.
    Die Republikaner in den USA haben der Kammer Sanktionen angedroht.
    Zur Sprache kam auch der „The Hague Invasion Act“. Dieser erlaubt den USA den Einsatz militärischer Gewalt zur Befreiung von in Den Haag verhafteten US-Bürgern oder Bürgern eines mit den USA verbündeten Landes.

  16. BiBi und seine Armee gehören vor Gericht. Ehrlich gesagt, Bibi ist schlimmer als Sharon und Hitler.. gehören alle verurteilt. Jedes LAnd auch Waffen an Terroristen liefern gehörn auch vor Gericht und sind an diesen Massmorde beteiligt.

    1. Klingt nach einem guten Plan , aber erst muss man ein Gericht haben das nicht von Korruption verseucht ist und dann kann man unabhängig richten was da genau abgelaufen ist !
      Ich bin mir aber nicht sicher ob das Ergebnis Jedem gefallen wird wenn da was Anderes bei raus kommen könnte !

  17. Warum keinen Haftbefehl gegen Ursula von der Leyhen . Gegen Friedrich Merz vorbeugend wegen seiner Verletzung des Grundgesetzes mit Kriegsabsichten gegen Russlands in seiner Rolle als Kanzlerkandidat. Prävention ist wichtig bei solch einem Kriegstreiber um schlimmes zu verhindern.

    Für deutsche Mitbewohner neben den geschätzten Merkel Wirtschaftsflüchtlingen , haben Deutsche im eigenen Land ,wo sie Steuern zahlen ,nichts zu sagen . Gerichte sollen Recht sprechen auf Grundlage eines Grundgesetzes , nicht Verfassung , da kann es schon passieren , dass das Gesetz rechtzeitig von Politikern so umgeschrieben werden ,wie gebraucht. Im Grundgesetz steht was geschrieben über Kriegsbeteiligungen Förderungen solcher ,die Deutschland schaden können.
    Die obersten Richter nicht neutral , parteigebundene Rechtssprecher gehen seelenruhig am Abend nach getaner Nichtarbeit gegen den bevorstehenden Krieg nach Hause und nennen das Rechtsstaatliche Justiz.Wenn ein Habeck kritisiert wird , die Menschen das sagen ,was dieser für sie begründet ist , erscheint die umfangreiche Justiz nebst Gestapo und kriegsmässige Eingreiftruppen um dem Kritiker zu bändigen. Im Hintergrund steht das Inkassounternehmen des zu Recht beleidigten bereit ,Kasse zu vollstrecken ,weil der Politiker ein feinfühliger Mensch ist und sich der Wahrheit entzieht ,in sich das gehobene Model eines sauberen Saubermann Politikers sieht.
    Deutschland ist vom Fundament bis Dach ein Konstrukt der Unglaubwürdigkeit und Diktatur. Das NAZI System ist kopiert worden.

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