Yellen betrachtet den Transfer der Erlöse aus russischen Geldern nach Kiew nicht als Diebstahl

Russlands Gelder liegen auf der internationalen Euroclear-Plattform in Form von Bargeld, aber sie verschaffen der Institution Einnahmen, auf die Moskau kein Recht habe, sagte die US-Finanzministerin

Die US-Regierung ist der Ansicht, dass die Verwendung der Einnahmen aus den im Westen eingefrorenen russischen Vermögenswerten für die Bedürfnisse der Ukraine kein Diebstahl ist. Dies teilte die US-Finanzministerin Janet Yellen mit.

„Es macht keinen Sinn, es als Diebstahl zu bezeichnen. Die russischen Vermögenswerte verbleiben in dieser Institution (auf der internationalen Plattform Euroclear in Belgien – Anmerkung TASS). Sie sind eingefroren worden. Die Investitionen, die Russland getätigt hat, haben bereits ihre Fälligkeit erreicht. Russlands Gelder liegen also in Form von Bargeld, aber sie verschaffen der Institution Einnahmen, auf die Russland kein Recht hat“, erklärte die US-Finanzministerin im Fernsehsender ABC.

Sie wurde gebeten, sich zu den Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu äußern, der betonte, dass jeder Versuch westlicher Länder, russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen, Diebstahl sei und nicht ungestraft bleiben werde. Die US-Finanzministerin wurde auch gefragt, ob die Regierung in Washington Bedenken wegen möglicher rechtlicher Probleme bei der Entscheidung, die Gelder an Kiew zu übergeben, oder wegen russischer Vergeltungsmaßnahmen habe. „Es gibt hier keine rechtlichen Probleme“, meint die US-Finanzministerin. „Und unsere Verbündeten, unsere Partner, die G7, werden der Ukraine ein Darlehen in Höhe von 50 Milliarden Dollar gewähren, das im Laufe der Zeit mit diesen Mitteln zurückgezahlt wird. Und ich würde sagen, dass die Staats- und Regierungschefs der G7 bereits deutlich gemacht haben, dass sie diese Gelder erst dann freigeben werden, wenn Russland für den Schaden, den es der Ukraine zugefügt hat, bezahlt hat.“

Ihrer Meinung nach befindet sich der Westen jetzt „in einer Charakterschlacht mit Putin“. „Ich glaube, Putin ist der Meinung, dass unsere Koalition zerbrechen wird, wenn wir der Ukraine nicht weiterhin die Mittel zur Verfügung stellen, die sie braucht, um den Krieg zu führen und die Wirtschaft aufrechtzuerhalten. Und das ist eine Möglichkeit, zu zeigen, dass wir die Fähigkeit und den Charakter haben, dies zu tun“, so Yellen abschließend.

Auswirkungen auf die Welt

In einem Interview mit dem Fernsehsender CBS sagte der Präsident der Federal Reserve Bank of Minneapolis, Neel Kashkari, dass die Entscheidung der G7 keine Auswirkungen auf das globale Bankensystem haben werde. „Ich mache mir keine Sorgen um die Stabilität des Bankensystems und was das für die großen globalen Banken bedeuten könnte. Ich denke, dass das wirklich eine politische Frage ist, mit der sich die [US-] Exekutive und ihre Verbündeten in der Welt befassen müssen. Letztlich ist das US-Finanzministerium für den Dollar verantwortlich, und es liegt an ihm zu verstehen, wie die Leute angesichts dieser Maßnahmen über den Dollar denken werden. Was die Stabilität der Banken angeht, so sehe ich keine Probleme für die Finanzstabilität“, sagte Kashkari.

Der russische Präsident sagte am 14. Juni, dass der Westen durch den Diebstahl russischer Vermögenswerte „einen weiteren Schritt in Richtung der Zerstörung des Systems machen wird, das er selbst geschaffen hat und das ihm jahrzehntelang seinen Wohlstand gesichert hat, das es ihm ermöglicht hat, mehr zu konsumieren, als er einnimmt, indem er Schulden und Verpflichtungen und Geld aus der ganzen Welt anzieht“. Er sagte: „Es wird allen Ländern, Unternehmen und Staatsfonds klar, dass ihre Guthaben und Reserven alles andere als sicher sind – sowohl rechtlich als auch wirtschaftlich.“ Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten haben sich auf ihrem Gipfeltreffen in Italien am 13. Juni darauf geeinigt, der Ukraine bis Ende 2024 50 Milliarden Dollar aus den Gewinnen der eingefrorenen russischen Vermögenswerte zukommen zu lassen.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.