Die Präsidentschaftswahlen im Oktober und Moldawiens “demokratischer” Weg
Vor kurzem habe ich einen Artikel darüber veröffentlicht, wie die moldawische Regierung die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im Herbst mithilfe von Wahlbetrug gewinnen will, die parallel zu einem Referendum über den EU-Beitritt Moldawiens stattfinden.
Das gespaltene Land
Da die moldawische Bevölkerung zwischen der Freundschaft mit Russland und dem Westkurs der Regierung gespalten ist, hat die moldawische Regierung beschlossen, die im Westen lebende Diaspora als Zünglein an der Waage zu nutzen. Dort wird es viele Wahllokale und Briefwahl geben, während für die in Russland lebenden Emigranten weniger Wahllokale eröffnet werden und ihnen die Briefwahl untersagt wurde.
Die Angst der moldawischen Regierung vor einer Wahlniederlage hat Gründe. Sandus prowestliche Partei hat die Kommunalwahlen im vergangenen Herbst verloren, obwohl die Regierung zwei Tage vor der Wahl 8.605 Kandidaten der Opposition von den Wahllistengestrichen streichen ließ, ohne dass die OSZE-Wahlbeobachter, westliche Medien oder Politiker das kritisiert hätten.
Der Kampf gegen die Opposition
Die Stärkung der Quasi-Diktatur von Sandu geht weiter. Die wichtigsten Instrumente der moldawischen Regierung im Kampf gegen politische Gegner sind das Verbot der Opposition und die Kontrolle der Medien. Nach dem Verbot der Oppositionspartei Schor setzt die moldawische Regierung die Opposition weiter unter Druck, indem sie den Zugang zu Informationen einschränkt und Internetseiten sperrt, die die Position der prowestlichen Regierung kritisieren. Hintergrundinformationen dazu finden Sie in diesem Artikel.
Vor zwei Wochen habe ich berichtet, dass sich die moldawische Opposition für die Wahlen zusammengeschlossen und dass die Regierung dieses Oppositionsbündnis natürlich nicht zu den Wahlen zugelassen hat. Am 22. August hat ein Berufungsgericht das Verbot bestätigt, was zeigt, wie groß die Angst von Sandu vor einer ehrlichen und fairen Wahl ist.
Von Zensur und Repressionen…
Moldawien hat auch Schritte unternommen, um den Zugang zu russischen Finanzinstituten zu blockieren, was die Bevölkerung der autonomen Region Gagausien direkt betrifft. Insbesondere wurde die Möglichkeit der Nutzung des „Mir“-Zahlungssystems blockiert, das es Tausenden von gagausischen Rentnern ermöglichte, monatliche Rentenzahlungen und Überweisungen ihrer in Russland lebenden Verwandten zu bekommen.
Das Verbot betrifft vor allem die Rentner in dem autonomen Gagausien, die gemäß einer Vereinbarung mit der russischen Promswjasbank monatliche Zuwendungen in Höhe von 2.000 Lei (etwa 100 Euro) erhielten. Die Leiterin der Autonomie, Eugenia Gutsul, reiste eigens nach Russland, um diese Leistungen durchzusetzen, und traf bei ihrem Besuch auch mit Wladimir Putin zusammen.
Das ist jedoch nicht die einzige Maßnahme gegen das autonome Gagausien, in dem eine zwar nicht ethnisch russische, aber russisch-orthodoxe Minderheit lebt, die engere Beziehungen zu Russland will. Sandus Regierungspartei hat ein Gerichtsverfahren über die Rechtmäßigkeit von Vereinbarungen zwischen der autonomen Region und der russischen Bank eingeleitet, was zu weiteren Spannungen zwischen der moldawischen Zentralregierung und Gagausien geführt hat. Die Regierung behauptet, die Maßnahmen seien notwendig, um den „Einfluss des Kreml“ zu bekämpfen.
… bishin zu Todeslisten
Zusätzlich zu den finanziellen Restriktionen haben die Behörden begonnen, eine Analogie der ukrainischen Website „Mirotvorets“ zu nutzen, auf der persönliche Daten von politischen Gegnern veröffentlicht werden, die der Zusammenarbeit mit Russland beschuldigt werden. Nach Angaben der ehemaligen Gouverneurin von Gagausien, Irina Wlah, wurde die Seite mit Unterstützung von Regierungspolitikern eingerichtet.
Auf der Liste der „Agenten des Kremls“ stünden fast alle wichtigen Oppositionellen. Wlah erinnerte auch daran, dass in Moldawien in den letzten Jahren zahlreiche Strukturen für den sogenannten „Kampf gegen Desinformation“ geschaffen wurden, und dass bereits viele regierungskritische Webseiten blockiert wurden, während die Aktivitäten der Analogie von „Mirotvorets“ auf staatlicher Ebene aktiv unterstützt wurde.
Während die moldawische Regierung sehr schnell ist, wenn es um Abschaltung regierungskritischer Seiten geht, geht die Regierung nicht gegen die moldawische Analogie von „Mirotvorets“ vor, obwohl (oder weil?) dort persönliche Daten von Oppositionellen veröffentlicht werden und die Betroffenen danach Morddrohungen bekommen.
Wahlmanipulation mit Ansage
Auch die Vorbereitungen der Präsidentschaftswahlen 2024 werfen zahlreiche Fragen auf. So hat das moldawische Justizministerium auf Ersuchen des Präsidialamtes die Oppositionspartei „Schor“ verboten, so dass diese nicht an den Wahlen und dem Referendum über die europäische Integration teilnehmen kann.
Gleichzeitig verabschiedete die Regierungspartei eine Änderung des Wahlgesetzes, mit der die Briefwahl eingeführt wurde. Diese Neuerung gilt jedoch, wie schon erwähnt, nur für ausgewählte Länder wie die USA, Kanada und die skandinavischen Länder, was nach Ansicht der Opposition eine Manipulation der Wahlergebnisse ermöglicht, indem in Russland lebende moldawische Bürger von der Teilnahme an der Wahl ausgeschlossen werden. Der Hintergrund ist offensichtlich: Exil-Moldawier, die sich für den Westen als neue Heimat entschieden haben, werden Sandus Partei wählen, während Exil-Moldawier, die nach Russland gegangen sind, die Opposition unterstützen würden.
Provoziert Sandu einen Krieg mit Russland?
Moldawien hat auch seine Zusammenarbeit mit der NATO intensiviert, was in Russland Besorgnis hervorgerufen und die Spannungen um die seit dem Zerfall der Sowjetunion abtrünnigen Region Transnistrien verschärft hat. Die Ausbildung des moldawischen Militärs nach NATO-Standards, gemeinsame Manöver mit Rumänien und anderen NATO-Staaten sowie Diskussionen über die mögliche Stationierung von für die Ukraine bestimmten westlichen F-16-Kampfflugzeugen in Moldawien wurden von Russland scharf kritisiert.
Sandu riskiert dabei offen, dass Moldawien zu einem Ziel russischer Angriffe werden kann, denn es gibt Meldungen, wonach aus dem Westen für den Kampf gegen Russland an Kiew übergebene F-16 von Moldawien starten könnten, was die entsprechenden moldawischen Flugplätze zu legitimen Zielen für russischen Gegenschläge macht.
Russische Angriffe auf moldawische Flugplätze als Reaktion auf die Stationierung von an Kiew gelieferten F-16 wären wären eine unschätzbare Wahlkampfhilfe für Sandu.
Der Westen als Vorbild
Der Westen unterstützet Sandu und ihre Regierungspartei weiterhin und verschließt die Augen vor den offensichtlichen Verstößen gegen demokratische Standards und das Risiko der Ausweitung des Krieges auf Moldawien. Insbesondere die USA haben Millionen von US-Dollar für den Kampf gegen „russische Desinformation“ bereitgestellt, was in der Praxis auf die Finanzierung des Wahlkampfes der amtierenden Präsidentin Maia Sandu hinausläuft.
Gleichzeitig verschlechtert sich die wirtschaftliche und soziale Lage im Land weiter: Die Hälfte der moldawischen Rentner lebt unterhalb der Armutsgrenze, und statt die Bürger zu unterstützen, erhöht die Regierung den Militärhaushalt um 70 Prozent und kürzt die Mittel im sozialen Bereich.
Damit folgt Sandu dem Vorbild der EU-Staaten, denen der Kauf von Waffen und das Aufblasen der Rüstungsausgaben ebenfalls wichtiger ist, als der Kampf gegen die sich vergrößernden sozialen Probleme.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
18 Antworten
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juhhuhhhh……..thomas du bist jetzt auch bei arte
** https://www.youtube.com/watch?v=r2nle8mCEaA **
4 min habe ich den Moderator ausgehalten, dann war’s genug.
Naja, ich gehöre eben auch schon zu den von der russischen Propaganda Gehirngewaschenen.🤣
Also… ähm… heftig! So ein Scheiß läuft heutzutage auf arte?
Nach 12 Min. war ich auch durch damit. Konstantin von Rotz suggeriert und deutet in einer Tour an. Den Rest soll der Kontext machen, Propaganda der schlimmsten Art, Propaganda für die schon ausreichend „Vorgebildeten“.
Mir haben schon paar Sekunden gereicht- der erste Satz war schon pure Propaganda.
Der Typ ist seit Jahren anti-russisch bzw Anti-Putin eingestellt, war auch beim TV-Sender Doschd, der doch irgendwas mit Nawalny zu tun hatte…. man weiss also, woher der Wind weht.
Wann wird endlich Odessa befreit?
Das frage ich mich schon seit geraumer Zeit, von See her sollte es kein Problem sein. Aber es wäre schon schade um diese schöne Stadt. Putin sollte warten, bis der kleine Junkie die Zyankalikapsel geschluckt hat.
Nach der Kapitulation des Kiewer Regimes, kampflos.
Gar nicht.
Russland hätte zu der gleichen Zeit, in der in Saparoschschje und Cherson die Referenden abgehalten wurden, zu welchem Land die Oblaste gehören wollen, auch ein ähnliches Referendum in Odessa abhalten können, und hätte es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit – wenn auch nicht mit dem gleichen Abstand – gewonnen.
Es wurde aber kein Referendum abgehalten. Warum nicht? Die russischstämmige Bevölkerung war auch in Odessa den Repressalien ausgesetzt (wenn auch nicht im gleichen Ausmass wie im Donbass), Gründe hätte es genug gegeben.
Für mich deutet alles darauf hin, dass Putin versucht hat (und auch immer noch versucht), die Ukraine als überlebensfähiges Land (das dann einen neutralen Puffer zwischen NAziTO und Russland bilden soll) erhalten will. Ohne Zugang zum Schwarzen Meer hat die Restukraine aber ein Problem – deshalb will Putin, dass die Restukraine einen Oblast mit Schwarzmeerzugang behält. Das kann aus geographischen Gründen nur Odessa sein, wenn es auch noch ein zusammenhängendes Land bleiben soll.
Odessa wird höchstens dann befreit, wenn das Kiewer Regime so weit geht, dass es auch die letzten Zweifler in Russland überzeugt, dass es keine Nachkriegszeit mit einer neutralen Restukraine geben kann. Auch nach dem Überfall auf Kursk sind keine Bewegungen Richtung Odessa zu erkennen – sogar diese Provokation war also wohl noch nicht gross genug, um diese Meinung zu ändern.
Die „neue ukraine“ 😵🥴🤪
Ich denke, am 01.09.24 können wir uns in DE auch auf
eine sehr kreative Auszählung der Stimmen einstellen.
Die Renten sind schon lange nicht mehr sicher, die 5%
der „FDP“ hingegen in jeden Fall. Der Rest könnte
Überraschungen bringen – vor allem aber lange Ge-
sichter bei der AfD und ihren Anhängern.
Wir erinnern uns?
„Der Thüringer Landtag hat heute (5. Februar 2020) auf
Vorschlag der Fraktion der FDP den Abgeordneten Tho-
mas Kemmerich (Fraktion der FDP) zum Ministerpräsi-
denten des Freistaats Thüringen gewählt. Im Anschluss
wurde der Abgeordnete Kemmerich durch Landtagsprä-
sidentin Birgit Keller als Ministerpräsident vor dem
Landtag vereidigt.“
Große Demonstrationen oder gar einen Volksaufstand
gegen den erzwungenen Rücktritt gab es nicht. Die
MSM taten das Ihre. und die politische Justiz besorgt
den Rest.
Jüngste Sauerei: „Ärztin zu 2.500€ Euro Strafe wegen
Warnung vor Corona–Impfung verurteilt“
Wer soll hier also eine „Wahl“ anfechten?
Von solchen „Demokraten“ wird Frau Sandu beraten.
Und sie tut, was ihr aufgetragen.
Livemitschnitt der Gespräche bei der Wahlauszählung am 1.9.24:
HELFER: Hier eine Stimme für die AfD
CHEF: Kann fast nicht sein, sowas wählt doch keiner… Zeig mir den Stimmzettel.
HELFER: [zeigt den Stimmzettel]
CHEF: Genauer hinsehen… Die 2 Linien von dem Kreuz treffen sich nicht genau in der Mitte, sondern 2 mm rechts davon – damit ist das ein markierter Stimmzettel, und somit ungültig.
HELFER: Eine ungültige Stimme… Die Grün*innen sind angekreuzt, aber zusätzlich ist die AfD durchgestrichen und „Nazis!“ neben den Namen der Partei geschrieben.
CHEF: Das ist eine Stimme für die Grün*innen, hat mit Markierung nichts zu tun, der Wähler hat den Stimmzettel nur korrigiert um es klarer zu machen, so sollten alle Stimmzettel aussehen!
HELFER: Eine Stimme für das BSW…
CHEF: Sieh genau hin… Das Kreuz ist nicht ganz genau in dem Kreis bei der BSW, es ist einen halben Millimeter zu hoch. Damit ist das Kreuz zwischen dem Feld für BSW und dem darüber — und ich finde, man kann klar sehen, dass der Wähler das Feld darüber ankreuzen wollte, schon alleine weil niemand BSW wählt. Das ist klar eine Stimme für die CDU.
HELFER: Eine CDU-Stimme, aber der Wähler hat den Namen des CDU-Kandidaten durchgestrichen und stattdessen „Hans-Georg Maaßen“ hingeschrieben…
CHEF: Macht nichts, das ist eine gültige CDU-Stimme.
HELFER: Ok… Hier habe ich noch einen ungültigen Stimmzettel, der Wähler hat statt eine Partei anzukreuzen die Grün*innen durchgestrichen.
CHEF: Er hat die Grün*innen mit 2 Strichen durchgestrichen, die sich überkreuzen… Das ist also klar ein Kreuzchen, dass er bei den Grün*innen gemacht hat. Eine Stimme für die Grün*innen!
HELFER: Eine Stimme für die Tierschutzpartei…
CHEF: So eine Partei gibt es nicht. Höchstens als Untergruppe der Sonstigen, aber der Wähler hat ja nicht „Sonstige“ angekreuzt, also kann er das nicht meinen. Aber die Grün*innen haben 1980 einmal ein Tierschutzgesetz durchgedrückt, also ist es eine Stimme für die Grün*innen.
HELFER: Einmal AfD…
CHEF: Hmm, das kann nicht stimmen, muss ich mir genauer ansehen… [findet nichts] Moment… Bin das nur ich, oder riecht der Stimmzettel etwas?
HELFER: Ja, stimmt, der riecht etwas nach Parfum… Offensichtlich eine Wählerin.
CHEF: Das kann aber nicht sein, die AfD ist doch bekannt frauenfeindlich, also würde eine Frau sie niemals wählen. Das kann also nur ein Transgender-Wähler sein. Und alle Transgender wollen die LGBTQ-Partei wählen. Offensichtlich ist das also ein nur geringfügig falsch ausgefüllter Stimmzettel für die Grün*innen. Eine Stimme für die Grün*innen!
HELFER: Hier hat jemand einen leeren Stimmzettel abgegeben…
CHEF: Das ist offensichtlich ein umweltbewusster Wähler, der nicht wollte, dass bei der Herstellung der Kugelschreibertinte CO2 freigesetzt wird! Eine Stimme für die Grün*innen!
HELFER: Eine AfD-Stimme…
CHEF: Hmm… Das Kreuz ist exakt in der Mitte und auch sonst nicht auffällig… Ich rieche auch nichts… Moment… [misst alles mit einem Lineal nach, findet aber nichts] Ah, ich habe es: Der hat Höcke angekreuzt. Und Höcke ist wie wir alle wissen ein Faschist, also wollte der Wähler die Faschistische Deutsche Partei wählen – das ist also eine Stimme für die FDP.
HELFER: Noch eine AfD-Stimme…
CHEF: Das kann nicht sein, Nazis gibt es vielleicht in Russland oder vielleicht noch in Sachsen, aber doch nicht hier!
HELFER: Wir sind in Sachsen!
CHEF: Aber ich bin aus Berlin, und wenn sie sein wollen, wo ich bin, sollen die Leute gefälligst wählen, wie es mir passt! Also, sehen wir mal was der/die/das Wähler*in (m/w/d) wirklich wollte… [untersucht das Kreuz mit einem Mikroskop, aber kann nichts feststellen]
Ah, ja, ich habe es: das Problem ist, dass die Schrift auf dem Stimmzettel so klein ist, dass man ausser dem Parteinamen kaum etwas lesen kann. Und wer soll schon wissen, dass sich hinter den 3 Buchstaben „AfD“ die Nazipartei verbirgt? Keiner! Ganz klarer Fall: Der/die/das Wähler*in (m/w/d) hat gedacht, AfD steht für „AntiFa Deutschland“. Also ist das eine Stimme für die Grün*innen! Zählen wir natürlich auch so.
Scholz und diese Sandu passen ja dann ganz hervorragend zusammen, Verbrecher unter sich !
‚Moldau‘ … ist das nicht ein Fluss? … und … in Böhmen & Mähren?
Mal echt!! Wenn 2.4 Mio. (die täten mir u.a. Umständen leid) das ‚@ und omega‘ von Brüssel und dem Hamburger Finanzsenator Scholz sind, KÖNNTE MAN den Rest von Europa tatsächlich noch retten! … der Sandu’s schmale Ritze (allerdingggs) … täte ich einem … bimbo …
oh neeh … keine Ankündigung von Straftät!! – hier bei Röperbahns Davidswache …
Olaf!!! ERINNERE DICH!!! Bohnen und Möhren …
Der Wiki-Eintrag Maia_Sandu … sehr sehr aufschlussreich!
Besonders der folgende Satz legt ‚regelbasierte europ. Werteordnung‘ klar zutage: „Zudem legten 84 moldauische Nichtregierungsorganisationen den sechs Plahotniuc nahestehenden Verfassungsrichtern den Rücktritt nahe.“
Ich denke spontan, die Antonio-Amadeu-Stiftung läge ‚Karlsruhe‘ (BVerfG) den Rücktritt ‚nahe!‘ thät’s it … wäre ich – wikitreu, wie ich bin – sofort ein … ‚Reichsbürger‘?
Die folgenden Sätze bei Wiki: „Restmüllverwertung“ – bezeigen die Einmischung der NATO-kontaminierten Kriminellen namens Europarat Thorbjørn Jagland und Venedig-Kommission. Das nur noch peinlich peinlich peinlich: „Olaf! You never walk alone!“
Meine Vorhersage: Sandu wird mit ca. 95% der Stimmen wiedergewählt (weil sie vorher alle sichtbaren Oppositionskandidaten verboten hat), das wird als der grosse Sieg der Sandu-Linie gefeiert, und dann als Grund benutzt, Transnistrien zu annektieren.
Es wäre ein einfaches festzustellen, weshalb Sandu so Pro-Westlich orientiert ist. Dazu müssten die Defraudanten lediglich ihre Kanäle, mit welchen sie solche Leute wie Sandu binden, an die Presse durchsickern lassen und diese müssten Ihren Job, für den sie eigentlich Ihr Geld bekommen, machen, so wie sie es immer dann tun, wenn sie jemanden aus dem Weg räumen wollen. Sprich, folge den Geldströmen, und Du weisst, weshalb etwas ist, wie es eben ist. Nun sind wir aber gerade an einem grossen Wendepunkt, der Wirtschaftskraft auf dieser Erde und das stimmt mich froh, obwohl ich „noch“ in einem Land lebe, das negativ davon betroffen sein wird. Die Korruption, wie sie der Westen betreibt, hat auf lange Sicht gottlob keinen Bestand, das sehen wir genau JETZT, jetzt, wo immer mehr Staaten den Mut haben, dem globalen Westen die Stirn zu bieten. Da kann Frankreich noch lange versuchen, über den internationalen Gerichtshof dagegen vorzugehen, was nützt das, wenn Nigger diesen nicht anerkennt? Die pro westlichen internationalen Institutionen werden immer mehr an Macht verlieren, weil sie von immer mehr Ländern nicht anerkannt werden und ich kann mir sogar gut vorstellen, dass der UN etwas Ähnliches droht, wenn sie sich nicht endlich objektiv und ehrlich verhalten. Der globale Westen verhindert alles, was jeder Mensch als selbstverständlich ansieht, ein Beispiel war das Vorgehen gegen Nazis. Man stimmt nein, damit man in der Ukraine weiterhin tun und lassen kann, was man will. Ich bin sicher, die Weltwirtschaft wird in 10 Jahren komplett anders aussehen wie heute. Die einzige Möglichkeit das zu verhindern, sind die US Atmbomben.