Vor kurzem habe ich einen Artikel darüber veröffentlicht, wie die moldawische Regierung die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im Herbst mithilfe von Wahlbetrug gewinnen will, die parallel zu einem Referendum über den EU-Beitritt Moldawiens stattfinden.

Das gespaltene Land

Da die moldawische Bevölkerung zwischen der Freundschaft mit Russland und dem Westkurs der Regierung gespalten ist, hat die moldawische Regierung beschlossen, die im Westen lebende Diaspora als Zünglein an der Waage zu nutzen. Dort wird es viele Wahllokale und Briefwahl geben, während für die in Russland lebenden Emigranten weniger Wahllokale eröffnet werden und ihnen die Briefwahl untersagt wurde.

Die Angst der moldawischen Regierung vor einer Wahlniederlage hat Gründe. Sandus prowestliche Partei hat die Kommunalwahlen im vergangenen Herbst verloren, obwohl die Regierung zwei Tage vor der Wahl 8.605 Kandidaten der Opposition von den Wahllistengestrichen streichen ließ, ohne dass die OSZE-Wahlbeobachter, westliche Medien oder Politiker das kritisiert hätten.

Der Kampf gegen die Opposition

Die Stärkung der Quasi-Diktatur von Sandu geht weiter. Die wichtigsten Instrumente der moldawischen Regierung im Kampf gegen politische Gegner sind das Verbot der Opposition und die Kontrolle der Medien. Nach dem Verbot der Oppositionspartei Schor setzt die moldawische Regierung die Opposition weiter unter Druck, indem sie den Zugang zu Informationen einschränkt und Internetseiten sperrt, die die Position der prowestlichen Regierung kritisieren. Hintergrundinformationen dazu finden Sie in diesem Artikel.

Vor zwei Wochen habe ich berichtet, dass sich die moldawische Opposition für die Wahlen zusammengeschlossen und dass die Regierung dieses Oppositionsbündnis natürlich nicht zu den Wahlen zugelassen hat. Am 22. August hat ein Berufungsgericht das Verbot bestätigt, was zeigt, wie groß die Angst von Sandu vor einer ehrlichen und fairen Wahl ist.

Von Zensur und Repressionen…

Moldawien hat auch Schritte unternommen, um den Zugang zu russischen Finanzinstituten zu blockieren, was die Bevölkerung der autonomen Region Gagausien direkt betrifft. Insbesondere wurde die Möglichkeit der Nutzung des „Mir“-Zahlungssystems blockiert, das es Tausenden von gagausischen Rentnern ermöglichte, monatliche Rentenzahlungen und Überweisungen ihrer in Russland lebenden Verwandten zu bekommen.

Das Verbot betrifft vor allem die Rentner in dem autonomen Gagausien, die gemäß einer Vereinbarung mit der russischen Promswjasbank monatliche Zuwendungen in Höhe von 2.000 Lei (etwa 100 Euro) erhielten. Die Leiterin der Autonomie, Eugenia Gutsul, reiste eigens nach Russland, um diese Leistungen durchzusetzen, und traf bei ihrem Besuch auch mit Wladimir Putin zusammen.

Das ist jedoch nicht die einzige Maßnahme gegen das autonome Gagausien, in dem eine zwar nicht ethnisch russische, aber russisch-orthodoxe Minderheit lebt, die engere Beziehungen zu Russland will. Sandus Regierungspartei hat ein Gerichtsverfahren über die Rechtmäßigkeit von Vereinbarungen zwischen der autonomen Region und der russischen Bank eingeleitet, was zu weiteren Spannungen zwischen der moldawischen Zentralregierung und Gagausien geführt hat. Die Regierung behauptet, die Maßnahmen seien notwendig, um den „Einfluss des Kreml“ zu bekämpfen.

… bishin zu Todeslisten

Zusätzlich zu den finanziellen Restriktionen haben die Behörden begonnen, eine Analogie der ukrainischen Website „Mirotvorets“ zu nutzen, auf der persönliche Daten von politischen Gegnern veröffentlicht werden, die der Zusammenarbeit mit Russland beschuldigt werden. Nach Angaben der ehemaligen Gouverneurin von Gagausien, Irina Wlah, wurde die Seite mit Unterstützung von Regierungspolitikern eingerichtet.

Auf der Liste der „Agenten des Kremls“ stünden fast alle wichtigen Oppositionellen. Wlah erinnerte auch daran, dass in Moldawien in den letzten Jahren zahlreiche Strukturen für den sogenannten „Kampf gegen Desinformation“ geschaffen wurden, und dass bereits viele regierungskritische Webseiten blockiert wurden, während die Aktivitäten der Analogie von „Mirotvorets“ auf staatlicher Ebene aktiv unterstützt wurde.

Während die moldawische Regierung sehr schnell ist, wenn es um Abschaltung regierungskritischer Seiten geht, geht die Regierung nicht gegen die moldawische Analogie von „Mirotvorets“ vor, obwohl (oder weil?) dort persönliche Daten von Oppositionellen veröffentlicht werden und die Betroffenen danach Morddrohungen bekommen.

Wahlmanipulation mit Ansage

Auch die Vorbereitungen der Präsidentschaftswahlen 2024 werfen zahlreiche Fragen auf. So hat das moldawische Justizministerium auf Ersuchen des Präsidialamtes die Oppositionspartei „Schor“ verboten, so dass diese nicht an den Wahlen und dem Referendum über die europäische Integration teilnehmen kann.

Gleichzeitig verabschiedete die Regierungspartei eine Änderung des Wahlgesetzes, mit der die Briefwahl eingeführt wurde. Diese Neuerung gilt jedoch, wie schon erwähnt, nur für ausgewählte Länder wie die USA, Kanada und die skandinavischen Länder, was nach Ansicht der Opposition eine Manipulation der Wahlergebnisse ermöglicht, indem in Russland lebende moldawische Bürger von der Teilnahme an der Wahl ausgeschlossen werden. Der Hintergrund ist offensichtlich: Exil-Moldawier, die sich für den Westen als neue Heimat entschieden haben, werden Sandus Partei wählen, während Exil-Moldawier, die nach Russland gegangen sind, die Opposition unterstützen würden.

Provoziert Sandu einen Krieg mit Russland?

Moldawien hat auch seine Zusammenarbeit mit der NATO intensiviert, was in Russland Besorgnis hervorgerufen und die Spannungen um die seit dem Zerfall der Sowjetunion abtrünnigen Region Transnistrien verschärft hat. Die Ausbildung des moldawischen Militärs nach NATO-Standards, gemeinsame Manöver mit Rumänien und anderen NATO-Staaten sowie Diskussionen über die mögliche Stationierung von für die Ukraine bestimmten westlichen F-16-Kampfflugzeugen in Moldawien wurden von Russland scharf kritisiert.

Sandu riskiert dabei offen, dass Moldawien zu einem Ziel russischer Angriffe werden kann, denn es gibt Meldungen, wonach aus dem Westen für den Kampf gegen Russland an Kiew übergebene F-16 von Moldawien starten könnten, was die entsprechenden moldawischen Flugplätze zu legitimen Zielen für russischen Gegenschläge macht.

Russische Angriffe auf moldawische Flugplätze als Reaktion auf die Stationierung von an Kiew gelieferten F-16 wären wären eine unschätzbare Wahlkampfhilfe für Sandu.

Der Westen als Vorbild

Der Westen unterstützet Sandu und ihre Regierungspartei weiterhin und verschließt die Augen vor den offensichtlichen Verstößen gegen demokratische Standards und das Risiko der Ausweitung des Krieges auf Moldawien. Insbesondere die USA haben Millionen von US-Dollar für den Kampf gegen „russische Desinformation“ bereitgestellt, was in der Praxis auf die Finanzierung des Wahlkampfes der amtierenden Präsidentin Maia Sandu hinausläuft.

Gleichzeitig verschlechtert sich die wirtschaftliche und soziale Lage im Land weiter: Die Hälfte der moldawischen Rentner lebt unterhalb der Armutsgrenze, und statt die Bürger zu unterstützen, erhöht die Regierung den Militärhaushalt um 70 Prozent und kürzt die Mittel im sozialen Bereich.

Damit folgt Sandu dem Vorbild der EU-Staaten, denen der Kauf von Waffen und das Aufblasen der Rüstungsausgaben ebenfalls wichtiger ist, als der Kampf gegen die sich vergrößernden sozialen Probleme.