Ich habe erst vor etwa einer Woche über den offen geplanten Wahlbetrug berichtet, den die pro-westliche moldawische Regierung bei den im Oktober anstehenden Präsidentenwahlen und gleichzeitigem Referendum über den Kurs zum EU-Beitritt offen vorbereitet. Dabei ging es darum, dass die moldawische Regierung auf die in den Westen ausgewanderten Moldawier setzt, wo sie viele Wahllokale öffnen und Briefwahl anbieten will, während sie in Russland, wohin auch viele Moldawier ausgewandert sind, möglichst wenige Wahllokale öffnen will und Briefwahl untersagt hat.

Dass die pro-westliche Regierung unter Präsidentin Sanud eine Wahlniederlage fürchten muss, haben die Kommunalwahlen im letzten Herbst gezeigt. Damals hat Sandus Partei wenig überraschend verloren, obwohl die Regierung nur zwei Tage vor der Wahl 8.605 Kandidaten der stärksten Oppositionspartei von den Wahllisten streichen ließ, woran sich aber weder die OSZE noch die westlichen Medien oder Politiker gestört haben.

Oppositionsbündnis wird die Teilnahme an der Wahl verboten

Um einen Machtwechsel zu erreichen, haben sich die Oppositionsparteien des Landes zu einem Oppositionsblock zusammengetan und sich auf einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten geeinigt. Da die größte Oppositionspartei Shor von der Sandu-Regierung verboten wurde und gegen ihren Parteichef juristisch vorgegangen wird, ist er aus dem Land zunächst nach Israel und dann nach Russland geflohen.

Daher fand der Kongress moldawischer Politiker, auf dem die Bildung des Oppositionsbündnisses beschlossen wurde, im April in Moskau statt. Die Opposition ist gegen den EU-Kurs von Sandu, den sie für den wirtschaftlichen Niedergang Moldawiens verantwortlich macht. Weil das Land traditionell enge wirtschaftliche Verbindungen zu Russland hatte, die Sandu zum großen Teil abgebrochen hat, fordert die Opposition eine Rückkehr zu den früheren Wirtschaftsverbindungen und den Beitritt Moldawiens zur Eurasischen Wirtschaftsunion.

Auf dem Kongress wurde die Gründung des Blocks „Sieg“ beschlossen, dem die wichtigsten Oppositionsparteien angehören. Der Exekutivausschuss des Blocks wurde von Ilan Shor, dem in Moldawien verfolgten Parteichef der nach ihm benannten Shor-Partei, geleitet, gegen den die USA Sanktionen verhängt haben.

Die Zentrale Wahlkommission Moldawiens hat den Antrag des Oppositionsbündnisses „Sieg“ auf Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen und am Referendum über die angestrebte EU-Integration des Landes am 7. August „aufgrund festgestellter Verstöße“ abgelehnt. Der stellvertretende Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission sagte dazu:

„Die Kommission hat den Antrag des Blocks Sieg auf der Grundlage der festgestellten Verstöße abgelehnt. Nach Prüfung der von den Antragstellern aus vier Parteien eingereichten Unterlagen stellte die Kommission fest, dass diese eine Reihe von Empfehlungen ignoriert haben.“

Die Vertreter des Blocks hätten Anweisungen der Wahlkommission nicht befolgt, die Verstöße beim Namen des Blocks, seiner Finanzierung und andere Aspekte beträfen. Die Registrierung des Blocks unter dem Namen „Sieg-Victoria“ sei nicht möglich, weil der dem Namen einer seiner Mitgliedsparteien mit dem Namen Victoria ähnelt. Diese Partei könne aus dem Block austreten und bei der Wahl als Konkurrent zum Block antreten. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass die in Moldawien für illegal erklärte Partei Shor dem Block angehört, deren Vorsitzender Ilan Shor in Moldawien verurteilt wurde und auf der Fahndungsliste steht.

Der Westen lenkt die Prozesse

Auffällig ist, dass es offensichtlich nicht die moldawische Regierung ist, die diese Prozesse lenkt. Wie schon beim Oppositionsführer Ilan Shor, gegen den die USA Sanktionen verhängt haben, hat die EU vor einigen Tagen gegen andere moldawische Oppositionelle Sanktionen verhängt, die die moldawische Regierung umgehend gegen ihre eigenen Staatsbürger umgesetzt und deren Konten gesperrt hat.

Sanktionen sind jedoch de facto reine Willkür, denn eigentlich braucht es in jedem Land einen Gerichtsbeschluss, um die Konten eigener Staatsbürger zu sperren. Wenn eine Regierung per Sanktionen gegen die politische Konkurrenz im eigenen Land vorgeht, anstatt ordentliche Gerichte etwaige Vorwürfe überprüfen zu lassen, dann kann von Demokratie und Rechtsstaat keine Rede mehr sein.

Trotzdem hat die moldawische Regierung am 3. August die Konten einiger Oppositioneller gesperrt, nachdem die von der EU beschuldigt wurden, die Lage in Moldawien zu destabilisieren, und die deshalb auf die EU-Sanktionslisten gesetzt wurden. Auf der schwarzen Liste stehen neben führenden Oppositionspolitikern auch Chefs von Medienunternehmen, die der moldawischen Regierung kritisch gegenüberstehen.

Daraus kann man folgern, dass die EU die Sanktionen zur Bekämpfung der moldawischen Opposition einsetzt, um die pro-europäische Sandu-Regierung zu unterstützen, die angesichts der zunehmenden Armut im Lande eigentlich kaum Chancen bei den anstehenden Wahlen hat.

Aufgrund der massiven Wirtschaftskrise und der zwischenzeitlich auf 30 Prozent gestiegenen Inflation kommt es in Moldawien seit Jahren zu Massenprotesten, bei denen der Rücktritt der pro-westlichen Präsidentin und ihrer Regierung gefordert wird. Als Reaktion beschuldigte Sandu ihre Gegner, einen Staatsstreich vorzubereiten, rief den Notstand aus, ging gegen die Opposition vor, leitete gegen führende Oppositionelle Strafverfahren ein und hat zwölf Fernsehsender verboten.

All das passiert mit Unterstützung des Westens, der das offenbar als demokratisch empfindet.