Der russische Präsident Putin hat vor einigen Tagen vorgeschlagen, die Ukraine vorübergehend unter UNO-Verwaltung zu stellen, damit dort freie Wahlen abgehalten werden können, bei denen die Ukrainer sich eine legitime Regierung wählen, mit der anschließend ein tragfähiger Frieden geschlossen werden kann. Im Westen wurde die Idee belächelt, aber Putin hat damit einen Weg gezeigt, wie die Denazifizierung der Ukraine gelingen kann.

Das russische Fernsehen hat am Sonntagabend in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick über Putins Idee berichtet und ich habe den Bericht übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Putin hat einen Weg vor vorgeschlagen, das toxische ukrainische Regime zu deaktivieren

Präsident Putin hat sehr wichtige Einschätzungen zu den Geschehnissen in der Ukraine abgegeben. Es mag Zufall sein, aber Wladimir Putin dachte an Bord eines Kriegsschiffs, des Atom-U-Boot-Kreuzers „Archangelsk“, der Teil unserer mächtigsten Nordflotte ist, laut nach.

Die „Archangelsk“ ist das neueste Boot. Dort sprach sich Putin erneut für den Frieden aus. Allerdings nicht zum Nachteil der Interessen Russlands. Hier war er deutlich: „Aber grundsätzlich begrüßen wir die Lösung aller Konflikte, auch dieses, mit friedlichen Mitteln. Nur nicht auf unsere Kosten.“

Und dann kam zum etablierten Charakter des gegenwärtigen ukrainischen Regimes. In der EU spricht man darüber nicht gern. Sie tun so, als sei dort alles demokratisch und nahezu perfekt. Denn wenn sie die Realität anerkennen würden, wer wären dann die Partner des alten Europas? Wen unterstützen sie? Dreckige Nazis?

Wladimir Putin sagte dazu: „Allerdings gibt es da ein Problem, über das zwar gesprochen wird, aber nur am Rande, aber ich spreche selbst darüber. Worum geht es? Es geht darum, dass die sogenannten „Naziki“, wie die Nazis in der Ukraine genannt werden, Nationalisten mit neonazistischen Ansichten, von Anfang an, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, einen sehr großen Einfluss im Land hatten, und das haben wir uns nicht eben erst ausgedacht. Merkwürdig ist, dass sich daran heute kaum noch jemand erinnert.“

Und diese Naziki haben der Ukraine einen schlechten Dienst erwiesen. Nachdem sie von der UdSSR eine sehr reiche Republik mit 52 Millionen Einwohnern erhalten hatten, begannen sie, statt sie friedlich zu entwickeln, künstliche Zwietracht zwischen den Ethnien zu säen und Hass gegen die Russen und die russische Sprache zu schüren, die von der Mehrheit im Land gesprochen wurde.

Die Folgen waren eine Halbierung der Bevölkerung, ein blutiger Staatsstreich, Krieg und Zerstörung. Schon früher hatten sich die berüchtigtsten dieser Gruppen zu nationalistischen Bataillonen zusammengeschlossen, für die weder die Gesetze noch der Staat selbst von Bedeutung waren. Die Dinge steuerten auf eine gefährliche Teilung der Macht zu.

Wladimir Putin erinnerte daran: „Bereits 2017 wurde im US-Kongress eine Gesetzesänderung eingebracht, die die Finanzierung, Unterstützung und jegliche Art von Beziehung zu einer Einheit wie Asow verboten hat, und der amerikanische Gesetzgeber bezeichnete diese paramilitärische Organisation direkt als terroristisch und antisemitisch. Aber seitdem hat sich nichts geändert. Sie sind dieselben wie zuvor. Hat sich da etwas Wesentliches geändert? Nein. Also was ist passiert? Im Jahr 2022 entschied das US-Außenministerium unter Berufung auf die Tatsache, dass sich diese Gruppe, Asow, den Streitkräften der Ukraine angeschlossen hatte, und dass es möglich sei, ihnen Hilfe zu leisten. Dadurch, dass es in die Streitkräfte der Ukraine integriert wurde, hat sich im Grunde nichts geändert. Ihre Ansichten, ihre Handlungen – alles ist so geblieben wie am Anfang.“

Das heißt, das Kiewer Regime hatte keine Einwände gegen die Integration des Asowschen Bataillons in die Streitkräfte. „Asow“ wurde somit als Norm anerkannt, als Standard, an den sich alle annähern mussten. Und Putin erkennt die Gefahr, da er die Dynamik dieses Prozesses und die tatsächliche Machtübergabe des abgelaufenen Präsidenten an die Nazi-Formationen beobachtet, wie er sagte: „Und jetzt ist es noch schlimmer. Sie planen, diese Einheiten, einschließlich „Asow“, zu stärken und aus ihnen auch Divisionen zu bilden. Das bedeutet, dass diese Leute immer mehr Waffen und Anhänger bekommen, andere unter Waffen stellen und ihnen ihre Ansichten aufzwingen.“

Doch die Ideologie der Nazis selbst ist so, dass nicht sie dem Staat oder, wenn man so will, der Verfassung dienen, sondern dass der Staat ihnen dienen soll. Putin bemerkt eine gefährliche Entwicklung: In der Ukraine spreche man nicht einmal mehr von einer geteilten Herrschaft, sondern von der Macht der Naziki. „Asow“ regiert und ist niemandem Rechenschaft schuldig, wie Putin sagte: „Wozu führt das? Es führt dazu, dass die zivile Regierung heute gemäß der Verfassung der Ukraine faktisch nicht legal ist. Es gab dort keine Präsidentschaftswahlen, und die Verfassung ist so gestaltet, dass jeder vom Präsidenten ernannt wird, einschließlich der Regionalregierungen, Gouverneure etc. Wenn er selbst illegitim ist, dann sind es auch alle anderen.“

Wenn das so ist, dann herrscht ein Machtvakuum. Leute, die es füllen wollen, sind überall, wie Putin auch sagte: „Unter den Bedingungen dieser faktischen Illegitimität erhalten Neonazi-Gruppen zusätzliche Waffen und rekrutieren neue Leute für ihre Reihen. Wozu führt das, wozu kann es führen? Dazu, dass die tatsächliche Macht in ihren Händen liegt. Und das bedeutet wiederum, dass nicht klar ist, mit wem man welche Dokumente unterzeichnen soll, und es ist nicht klar, welche Macht sie haben, denn morgen werden andere Führer kommen, die Wahlen abhalten und sagen: ‚Wir wissen nicht, wer das unterschrieben hat, auf Wiedersehen.’“

Daher stellt sich die Frage, mit wem in Kiew wir auf dem Weg zum Frieden verhandeln sollen? Und über welche Art von Waffenstillstand können wir überhaupt reden und mit wem?

Bei Wladimir Putin klang das so: „Es geht nicht einmal darum, sondern um die Tatsache, dass diese Neonazi-Gruppen wie „Asow“ und andere beginnen, das Land zu regieren. Und es stellt sich die Frage: Was tun, wie mit ihnen verhandeln?“

Für Russland ist das die Frage. Auch für Europa und die USA. Natürlich können wir so tun, als gäbe es das nicht, reden aus Gewohnheit mit Selensky, hören uns seine Launen an, überzeugen ihn in manchen Dingen und planen sogar, etwas zu unterschreiben. Aber alles Unterschriebene ist keinen Cent wert. Auch, weil es für Russland unmöglich ist, diese wertlosen Dokumente anzuerkennen.

Die Aufgabe, vor der alle stehen, ist schwierig. Putin schlägt vor, verschiedene Lösungsmöglichkeiten zu prüfen, basierend auf bestehenden internationalen Erfahrungen, aber unter Einbeziehung der UNO, wie er sagte: „Es stimmt, dass die internationale Praxis in solchen Fällen einem bekannten Muster folgt – im Rahmen der Friedenssicherungsaktivitäten der Vereinten Nationen gab es bereits mehrmals das, was man externe Verwaltung, vorübergehende Verwaltung nennt. Das war, glaube ich, 1999 in Osttimor der Fall, das war in einigen Teilen des ehemaligen Jugoslawien der Fall, das war der Fall in Neuguinea. Insgesamt gibt es diese Praxis.“

Beachten Sie, dass Putin nicht von Friedenstruppen spricht, sondern von „Friedenssicherungsaktivitäten der UNO“.

Friedenstruppen, unter deren Deckmantel Typen wie Macron und Starmer davon träumen, Truppen in die Ukraine zu schicken, sind für Russland inakzeptabel. Wir decken sie entweder mit Iskander-Raketen, Gleitbomben oder etwas anderem ein. Im Völkerrecht sind Friedenstruppen Soldaten, deren Anwesenheit an der Demarkationslinie stets von beiden Parteien vereinbart wird. Russland ist offensichtlich nicht mit NATO-Truppen auf ukrainischem Gebiet einverstanden. Das bedeutet, dass sie auch keine Friedenstruppen sein können.

Bei Putins Idee geht es um etwas anderes. Die Ukraine für eine Übergangszeit unter vorübergehende externe Verwaltung stellen. Auf diese Weise kann die Macht in der Ukraine aus dem Schatten geholt werden, indem jegliche Kontinuität künftiger Macht zur gegenwärtigen Macht abgelehnt wird. Putin formulierte es so: „Grundsätzlich wäre es natürlich möglich, unter der Schirmherrschaft der UNO mit den USA, sogar mit europäischen Ländern, selbstverständlich mit unseren Partnern und Freunden, die Möglichkeit einer Übergangsregierung in der Ukraine zu erörtern. Aber zu welchem Zweck? Um demokratische Wahlen abzuhalten, eine lebensfähige Regierung an die Macht zu bringen, die das Vertrauen des Volkes genießt, und dann mit ihr Verhandlungen über einen Friedensvertrag aufzunehmen, legitime Dokumente zu unterzeichnen, die weltweit anerkannt werden und verlässlich und stabil sind.“

Gleichzeitig gibt es keinen internationalen Standard für vorübergehendes externes Management. Es war überall anders.

Osttimor trennte sich mit Hilfe der UNO und externer Kontrolle nach einem Blutbad von Indonesien, während sich die Papua-Neuguinea in einer anderen Situation befanden. Aber nehmen wir ein europäisches Beispiel. Der halb anerkannte Staat Kosovo, Teil des ehemaligen Jugoslawien, ist noch immer in fünf Besatzungszonen aufgeteilt: die amerikanische, die britische, die französische, die deutsche und die italienische. Die UNO hat damit nichts zu tun, dennoch wird es keine Entscheidung der kosovarischen Regierung geben, wenn diese nicht mit den Besatzungsbehörden abgestimmt ist.

Das ist sie, die externe Kontrolle in der Praxis. Der Westen praktiziert das bereits im Kosovo.

Wladimir Putin sagte weiter: „Das ist nur eine der Möglichkeiten. Ich sage nicht, dass es keine anderen gibt. Nein, es gibt sie. Momentan gibt es einfach keine Möglichkeit, alles einzuordnen, und vielleicht ist es sogar unmöglich, alles einzuordnen, weil sich die Situation schnell ändert. Aber das ist eine der Möglichkeiten. Und diese Praxis gibt es in der Arbeit der Vereinten Nationen. Ich habe bereits einige Beispiele genannt.“

Eines ist jedenfalls klar: Das Nazi-Bandera-Regime in Kiew hat kein Existenzrecht. Er hat dem ukrainischen Volk und allen Völkern der Ukraine unzähliges Leid zugefügt, es kann keine politischen Perspektiven haben. Auf dem Weg zum Frieden hat Russland keine andere Wahl, als die Naziki zu vernichten.

Und die Ukrainer werden sich irgendwann bedanken. Denn allein schaffen sie es nicht.

Wladimir Putin sagte auch noch: „Was heute passiert, ist im Prinzip klar. Entlang der gesamten Kontaktlinie haben unsere Truppen die strategische Initiative. Ich habe erst kürzlich gesagt: Wir werden sie unter Druck setzen, aber es gibt Grund zu der Annahme, dass wir sie vernichten werden. Ich denke, das ukrainische Volk selbst muss nur zur Einsicht darüber kommen, was passiert.“

Ende der Übersetzung