Georgien verbietet die Annahme von Zuschüssen aus dem Ausland ohne Zustimmung der Regierung
Die neue Regelung zur Vergabe von Zuschüssen gelte nicht für Gelder, die für Studien oder wissenschaftliche Aktivitäten im Ausland bestimmt seien, sowie für Sportverbände, sagte der erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion „Georgischer Traum“, Irakli Kirtschalia.
TIFLIS, 7. April. /TASS/. Die Regierungspartei „Georgischer Traum – Demokratisches Georgien“ hat im Parlament Änderungen des Gesetzes über Zuschüsse eingebracht, wonach ein georgischer Bürger oder eine in dem Land tätige Organisation ohne vorherige Zustimmung der Regierung keine derartigen Mittel erhalten kann. Dies erklärte der erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Georgischer Traum, Irakli Kirtschalia, bei einer Pressekonferenz.
„Da es sich bei einem Zuschuss naturgemäß um dem Empfänger nicht rückzahlbare Mittel handelt, das die Stärkung der Souveränität und Sicherheit des Staates zum Ziel hat, ist es wichtig, eine Regel der Zustimmung der georgischen Regierung oder einer von ihr benannten autorisierten Person oder Stelle einzuführen, damit ausländische Kräfte in unserem Land keine Kampagnen finanzieren können, die das Werfen von Molotowcocktails, gewalttätige Aktionen oder andere zerstörerische Handlungen romantisieren“, sagte er.
Der Politiker betonte, dass die neue Regelung für Zuschüsse nicht für Gelder gelte, die für Studien- oder Wissenschaftstätigkeiten im Ausland bestimmt seien, sowie für Gelder, die an Sportverbände vergeben würden. Es sei geplant, das Gesetz im beschleunigten Verfahren zu verabschieden.
Laut Kirtschalia wird das Antikorruptionsbüro der georgischen Regierung die vergebenen Zuschüsse überwachen. Wenn der Empfänger ohne Genehmigung der georgischen Behörden ausländisches Geld erhält, wird ihm eine Geldstrafe in Höhe des doppelten des Zuschusses auferlegt.
Am 1. April verabschiedete das georgische Parlament ein Gesetz über ausländische Agenten, das eine exakte Kopie des in den USA geltenden FARA-Gesetzes ist. Im Gegensatz zum im letzten Jahr verabschiedeten Gesetz „Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme“ sieht dieses Gesetz eine strafrechtliche Haftung vor und gilt für Einzelpersonen. Außerdem verabschiedete das Parlament am 1. April Änderungen des Rundfunkgesetzes, die Standards für die Präsentation von Informationen im Fernsehen einführen.
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