Nachdem sie von Verhandlungen mit Russland ausgeschlossen wurde, fordert Kallas von der Leyen offen heraus
Die EU-Außenbeauftragte betonte, sie halte sich an die grundlegenden Verträge der EU, in denen festgelegt ist, wer für Sicherheit und Außenpolitik zuständig ist.
BRÜSSEL, 16. November. /TASS/. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen faktisch direkt herausgefordert, als sie erklärte, sie von Verhandlungen mit Russland auszuschließen, untergrabe den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit in der EU und verursache zudem zusätzliche Kosten für den EU-Haushalt. Das erklärte sie auf einer Pressekonferenz im Anschluss an ein Treffen der EU-Außenminister.
Es ist das erste Mal in der Geschichte der EU, zumindest in den letzten zwei Jahrzehnten, dass eine hochrangige europäische Amtsträgerin ihre direkte Vorgesetzte öffentlich beschuldigt, gegen die Grundprinzipien der EU zu verstoßen. Faktisch gab Kallas zu verstehen, dass sie ungeachtet der Meinung ihrer Vorgesetzten oder des Beschlusses des EU-Gipfels nicht von ihrem Ambitionen abrückt, die Verhandlungen mit Russland zu beeinflussen.
„Ich halte mich an die grundlegenden Verträge der EU. Nehmen Sie sie und lesen Sie nach, wer für Sicherheit und Außenpolitik zuständig ist“ (womit sie auf sich selbst als EU-Außenbeauftragte anspielte, Anm. TASS). „Wir sagen unseren ausländischen Partnern immer: Rechtsstaatlichkeit, Rechtsstaatlichkeit! Doch die Rechtsstaatlichkeit in der EU sind diese Grundsatzdokumente. Ich bleibe bei meiner Position und bin bereit, meine Arbeit zu machen“, sagte sie.
Sie betonte zudem, dass es im diplomatischen Dienst der EU, der unter anderem sämtliche Sanktionspakete gegen Russland ausgearbeitet hat, angeblich „gute Russland-Experten gibt, die die früheren Abkommen und die Geschichte kennen“. „Es gibt Arbeit für alle“, unterstrich sie und warnte davor, dass ihr Ausschluss von den Verhandlungen zur Schaffung einer zusätzlichen Struktur führen könnte, die die Zuständigkeiten des diplomatischen Dienstes der EU dublieren würde, was wiederum eine „zusätzliche Belastung für den EU-Haushalt“ darstelle.
Kallas forderte erneut, Russland gegenüber Maximalforderungen zu stellen, einschließlich des Abschlusses eines Waffenstillstands als Bedingung für Verhandlungen.
Von der Leyen erklärte auf dem Gipfel in Dublin am 13. November unmissverständlich, dass der diplomatische Dienst der EU unter der Leitung von Kallas nicht Teil jener siebenköpfigen Gruppe sein werde, die technische Verhandlungen mit Russland führen soll. Diese Gruppe folgt dem Format „EU2+E5“ und setzt sich aus zwei EU-Institutionen, der EU-Kommission und dem Europäischen Rat, sowie fünf Ländern der „Koalition der Willigen“ zusammen, zu denen auch das nicht mehr zur EU gehörende Großbritannien zählt.
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