„Die sieben aggressiven Kindermädchen“, oder wie Europa die Verhandlungen torpedieren will
Plötzlich hat sich die EU auf Verhandlungsführer im Ukraine-Konflikt geeinigt. Allerdings zeigt die Auswahl, was die EU tatsächlich erreichen will.
Wenn es sein muss, kann die EU sehr schnell sein. Nachdem der Druck gewachsen ist und die Gefahr bestand, dass Russland und die USA sich ohne die Europäer auf eine Lösung des Ukraine-Konfliktes einigen, ist den Europäern in wenigen Tagen gelungen, was sie zuvor monatelang nicht erreichen konnten: Sich auf Verhandlungsführer zu einigen, die für die EU an den Verhandlungen zwischen den USA, der Ukraine und Russland teilnehmen.
Ein russischer Experte hat darüber, was die Zusammensetzung der Verhandlungsdelegation der EU über deren Verhandlungsziele aussagt, einen sehr lesenswerten Artikel geschrieben, den ich übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
Die sieben aggressiven Kindermädchen: Wie Europa sich darauf vorbereitet, die Verhandlungen zur Ukraine zu torpedieren
Andrej Nisamutdinow darüber, was die EU und Großbritannien dazu bewogen hat, Verhandlungsführer zu suchen.
Nach langem Streit und Intrigen hinter den Kulissen ist es den Europäern schließlich gelungen, eine Gruppe von Verhandlungsführern zusammenzustellen, die die EU bei Kontakten mit Russland zur Beilegung des Ukraine-Konflikts vertreten soll. Allerdings lassen die Erklärungen führender europäischer Politiker zumindest daran zweifeln, ob Europa tatsächlich zu einem offenen und sachlichen Dialog mit Russland bereit ist.
Ein Treffen vor dem Hintergrund einer Krise
Ende letzter Woche wurde in der Ukraine der General des Geheimdienstes SBU Sergej Duka, der im Verdacht steht, betrügerische Callcenter gedeckt zu haben, gegen eine Kaution von 1,4 Millionen US-Dollar aus der Haft entlassen. Nach vorsichtigen Schätzungen belief sich allein die Summe der Schmiergelder in dem Fall, der unter dem Codenamen „Karthago“ geführt wird, auf mehr als 350 Millionen US-Dollar pro Jahr. Gleichzeitig wurden mehrere Aktivisten inhaftiert, die die Existenz des Geheimgefängnisses in der Nähe von Kiew aufgedeckt hatten, wo mobilisierte Soldaten sowie Wehrdienstverweigerer ohne Gerichtsverfahren festgehalten und gefoltert wurden.
In Spanien, Italien und Frankreich kam es zu Streiks und Demonstrationen, an denen Hunderttausende Menschen teilnahmen. Sie protestierten gegen soziale Ungleichheit, den Rückgang des Lebensstandards und den Anstieg der Militärausgaben.
In Polen haben Unbekannte Denkmäler aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs geschändet und dort Inschriften hinterlassen, die die Ukrainische Aufständische Armee (UPA) verherrlichen.
In Deutschland wurden Daten veröffentlicht, wonach die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im Zeitraum von Januar bis August 2026 im Jahresvergleich um 6,6 Prozent gestiegen ist. Am schwierigsten ist die Lage in den Bereichen Transport und Logistik, im Gastgewerbe sowie im Baugewerbe.
In Belgien versuchte Valérie Urbain, Chefin des Wertpapierverwahrers Euroclear, erneut, über die Medien vor den Risiken zu warnen, die Europa im Falle einer Konfiszierung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte drohen. Sie wies zudem darauf hin, dass die EU bereits mehr als 8 Milliarden Euro, die aus der Reinvestition dieser Vermögenswerte stammen, an das Kiewer Regime weitergeleitet hat.
Zur gleichen Zeit absolvierte der Anführer des Kiewer Regimes Wladimir Selensky einen Auftritt in Dublin, wo sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder zu einem informellen Gipfeltreffen eingefunden hatten. Das Treffen hatte im Wesentlichen zwei Themen: Woher kann man weiteres Geld für zusätzliche Finanzspritzen an das Regime nehmen, und wie kann man eine Delegation zusammenstellen, die bei Verhandlungen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts Europas Interessen vertreten könnte?
Beim Geld konnten sie sich nicht einigen, doch eine Verhandlungsgruppe brachten sie, wenn auch mit einiger Mühe, zustande: Ihr werden Vertreter des Rates der EU, der EU-Kommission sowie Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Polens und Großbritanniens angehören. Letzteres gehört zwar seit 2020 nicht mehr zur EU, ist aber ein aktiver Teil der „Koalition der Willigen“.
Das Ergebnis ist ein Septett. Von dem russischen Sprichwort über die sieben Kindermädchen, bei denen am Ende niemand auf das Kind aufpasst, haben sie wohl nie gehört. (Anm. d. Übers.: Das russische Sprichwort über die sieben Kindermädchen ist die Entsprechung des deutschen Sprichworts „zu viele Köche verderben den Brei“.)
Europäische Ängste
Im Konflikt um die Ukraine hat sich Europa – getrieben von revanchistischen Vorstellungen der vergangenen Vormachtstellung – längst und eindeutig auf die Seite Kiews gestellt. Die Kehrseite dieser Vorstellungen war die Angst vor einem Wiedererstarken Russlands. Diese Sorge verstärkte sich nach der Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus, und nach dem Treffen der Präsidenten der USA und Russlands in Anchorage wurde sie geradezu greifbar.
Gerade die Angst, Moskau und Washington könnten sich hinter dem Rücken Europas einigen, veranlasste die EU-Staaten zusammen mit Großbritannien dazu, alle Bemühungen um die Aufnahme trilateraler Verhandlungen zwischen den USA, Russland und der Ukraine nach Kräften zu torpedieren. Die Europäer atmeten ein wenig auf, als der Dialog zunächst auf Eis gelegt wurde, doch dessen Wiederaufnahme hat sie wieder nervös gemacht. Im Ergebnis haben sie entschieden, dass Europa dabei sein muss, koste es, was es wolle, und sei es auch nur als Zwerg.
Letzteres traf zu: Europäische Gesandte reisten zwar nach Abu Dhabi, wo eine weitere Runde der trilateralen Gespräche stattfand, doch an den Verhandlungstisch ließ man sie nicht. Wladimir Medinski, der Leiter der russischen Delegation, bemerkte dazu nicht ohne Ironie: „Sollen sie sich in der Hotelbar unterhalten und ihre Angelegenheiten besprechen.“
Dennoch ist man in Moskau durchaus bereit zuzustimmen, dass die Europäer früher oder später Teil des Verhandlungsprozesses werden müssen. Schon allein deshalb, weil der Ukraine-Konflikt – aus russischer Sicht – lediglich ein Teilaspekt der umfassenderen Frage nach einer europäischen Sicherheitsarchitektur ist. Darauf hat unter anderem Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten, hingewiesen, der sagte, eine Beilegung des Konflikts in der Ukraine und eine neue europäische Sicherheitsarchitektur seien untrennbar miteinander verbunden – das eine könne es ohne das andere nicht geben.
Russland ist also zu einem inhaltlichen und konstruktiven Dialog bereit. Was die Bereitschaft Europas betrifft, so bestehen jedoch erhebliche Zweifel.
Naja, ganz so ist es nicht. Es gibt keinerlei Zweifel daran, dass Europa nicht zu ernsthaften Verhandlungen bereit ist. Und es hat auch keinerlei Wunsch nach Frieden.
Keine Einigkeit unter den Genossen
In dieser Hinsicht ist eine Erklärung bezeichnend, die der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz am Rande des informellen Gipfeltreffens in Dublin machte: „Russland möchte über Fragen der europäischen Sicherheitsarchitektur sprechen. Wir sollten darüber nicht sprechen, es gibt sie bereits, das sind die NATO und die europäische Komponente der NATO.“
Zugleich sprach sich der Kanzler für einen Dialog mit Moskau aus, der ausschließlich „aus einer Position der Stärke“ geführt werden dürfe, und er betonte, die einzige Frage, die im Rahmen von Verhandlungen geklärt werden müsse, sei die Gewährleistung der Sicherheit der Ukraine nach einem Friedensschluss. Damit hat Merz faktisch die Anerkennung legitimer russischer Sicherheitsinteressen verweigert und sämtliche russischen Initiativen von vornherein zurückgewiesen.
Ähnlich äußerte sich auch der französische Präsident Emmanuel Macron, der erklärte, die Ukraine solle nach Ende des Konflikts in die NATO aufgenommen werden. Das steht im krassen Widerspruch zur russischen Forderung nach einem neutralen und blockfreien Status der Ukraine und bestätigt lediglich die tieferliegenden Ursachen des Konflikts.
Übrigens schlüpfte Selensky, als es um den künftigen Status der Ukraine ging, gewohnheitsmäßig in die Rolle des Narren, die ihm schon während seiner früheren Bühnenkarriere besonders gut lag: „Wenn Neutralität bedeutet, dass wir nicht in der NATO sind, dann sind wir uns bereits in diesem Status.“ Frei nach dem Motto: Was wollt ihr eigentlich noch von uns armen, bedauernswerten Geschöpfen?
Man könnte natürlich darauf hinweisen, dass die Zustimmungswerte für Merz und Macron in ihren jeweiligen Ländern auf einem historischen Tiefstand liegen und dass Selensky seine Legitimität ohnehin längst verloren hat. Doch diese Überlegungen ändern nichts an der Tatsache, dass es – ob wir wollen oder nicht – genau diese Leute sind, die den außenpolitischen Kurs ihrer Länder bestimmen und maßgeblichen Einfluss auf die Politik der EU als Ganzes ausüben.
Natürlich gibt es in der EU auch Dissidenten. Beispielsweise haben sich die Slowakei, Tschechien und Bulgarien geweigert, sich an der Finanzierung von Waffenlieferungen an Kiew zu beteiligen. Doch die Stimmen dieser „Friedenstauben“ gehen im Geschrei der zahlreicheren „Falken“ unter. Beispielsweise Macron, der all jene des Defätismus bezichtigte, die „die Ressourcen der Ukraine einschränken“ und sie so „dazu zwingen wollen, einen ungerechten Frieden zu akzeptieren“.
Die sieben aggressiven Kindermädchen
Nach Informationen der europäischen Ausgabe von Politico war die EU, in der Frage, wer sie bei Verhandlungen mit Russland vertreten soll, vor dem Gipfel in Dublin in drei Lager gespalten.
Das erste Lager war für den Präsidenten des Europäischen Rates António Costa, dem diese Rolle aufgrund seines Amtes eigentlich zusteht. Hier sei angemerkt, dass Costas Kandidatur auf Widerstand seitens der Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen stieß, die selbst die Führungsrolle beansprucht.
Eine zweite Gruppe setzte sich für Vertreter Frankreichs und Deutschlands ein, die „ihren Platz am Verhandlungstisch nicht abtreten wollen“ und ein „Monopol Brüssels bei der Vertretung europäischer Interessen“ nicht akzeptieren würden.
Schließlich gab es noch ein „sehr kleines“ Lager, das die Kandidatur der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas unterstützte. Man könnte vermuten, dass dieses Lager nur aus Kallas selbst bestand.
Jedenfalls stützt sich diese Vermutung darauf, dass Costa und von der Leyen Kallas letztlich mit der Begründung, ihr Status reiche dafür nicht aus, öffentlich das Recht absprachen, die EU bei möglichen Verhandlungen mit Russland zu vertreten.
Das Ergebnis ist ein Septett, in dem die Staats- und Regierungschefs durch ihre Sicherheitsberater und Costa und von der Leyen durch hochrangige Mitarbeiter ihrer jeweiligen Stäbe vertreten werden.
Die Interessen der Akteure in dieser Siebenergruppe sind nicht zwangsläufig deckungsgleich. Für Macron beispielsweise ist dies die letzte Chance, seinen hoffnungslos ramponierten Ruf zumindest ein wenig aufzubessern. Vor einer ähnlichen Herausforderung steht Friedrich Merz, der verzweifelt versucht, seine innenpolitisch ins Wanken geratene Position durch außenpolitisches Handeln zu festigen.
Großbritannien spielt sein eigenes Spiel, indem es über seine Geheimdienste sowohl Selensky als auch dessen potenziellen Rivalen, den ehemaligen Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte und heutigen ukrainischen Botschafter in London Walerij Saluschny, kontrolliert. Zugleich versucht London, die europäische Politik Einfluss zu beeinflussen, ohne selbst Teil der EU zu sein.
Auch der polnische Ministerpräsident Donald Tusk und seine italienische Amtskollegin Giorgia Meloni (beide müssen sich 2027 Wahlen stellen) verfolgen eigene Interessen, ebenso wie die Spitzen des Europäischen Rates und der EU-Kommission.
Doch für Sie ist weniger entscheidend, was sie trennt, sondern vielmehr, was sie eint, nämlich die gemeinsame Ablehnung jener Ideen und Initiativen, die Russland bereits vor Beginn der Militäroperation in der Ukraine vorgebracht hat – und die es nun wiederholt.
Das bedeutet, dass die Europäer den Platz am Verhandlungstisch nicht für einen offenen, sachlichen Dialog auf Augenhöhe wollen, sondern um die Verhandlungen zu sabotieren.
Möglicherweise wird Europa irgendwann reif für ein ernsthaftes Gespräch. Aber ich denke, das wird sicher nicht morgen geschehen. Und schon gar nicht mit solchen Kindermädchen, wie sie den jetzigen.
Ende der Übersetzung
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