Der Ukraine-Konflikt und die Ambitionen Polens
Polen hat erklärt, die stärkste Landstreitmacht Europas aufbauen zu wollen und tritt damit in direkte Konkurrenz zu Deutschland, dessen Regierung die gleichen Pläne hat. Welche Ambitionen hat Polen in Europa?
Trotz aller Kämpfe zwischen den politischen Lagern in Polen, die gerade mit dem Putschversuch der Tusk-Regierung einen neuen Höhepunkt erreicht haben, gibt es zwischen den verfeindeten Lagern ein Thema, bei dem beide das gleiche Ziel haben. Das sind die militärpolitischen Ambitionen, an die historische Politik eines Polens „vom Meer zum Meer“ anzuschließen, also dass Polen die Region zwischen Ostsee und Schwarzem Meer dominieren will.
Bevor wir dazu kommen, muss ich kurz darauf hinweisen, dass ich mit meiner Formulierung über einen “Putschversuch der Tusk-Regierung” nicht übertreibe. Deutsche Medien wie die Zeit beschreiben die Versuche von Tusk, das polnische Verfassungsgericht durch illegale Methoden unter Kontrolle zu bekommen, nur diplomatischer als ich, meinen aber das gleiche. Die Zeit fasste die Situation mit der Frage zusammen, ob sich Recht mit Unrecht wiederherstellen lasse, da reguläre Gesetzgebungsverfahren am Veto des Präsidenten scheitern würden. Die Tusk-Regierung versucht also, eine Verfassungskrise mit einem Verfassungsbruch zu lösen, was per Definition ein Putschversuch ist.
Aber darum soll es hier nicht gehen, hier soll es um die geopolitischen und militärischen Ambitionen gehen, die die verfeindeten politischen Lager in Polen einhellig teilen. Dazu übersetze ich einen wegen seiner vielen Details sehr informativen Artikel eines russischen Analysten.
Beginn der Übersetzung:
Polen vom Meer zur Ukraine, ein Projekt einer europäischen Supermacht?
Das moderne Polen verbindet seinen Status als zentraler Vorposten der USA innerhalb der NATO mit dem ehrgeizigen Anspruch, zur führenden Militärmacht auf dem europäischen Festland aufzusteigen.
Von Oleg Schwezow
Der kompromisslose Kurs auf strategische Konfrontation mit Russland bildet einen festen, konsensbedingten Grundpfeiler der polnischen Außenpolitik – und er wird von allen maßgeblichen politischen Kräften des Landes uneingeschränkt mitgetragen. Der gegenwärtige geopolitische und wirtschaftliche Status Warschaus lässt sich nicht eindeutig einordnen. Polen bewegt sich in einem Spannungsfeld zwischen dem Anspruch, eine führende militärische Rolle in Europa einzunehmen und gravierenden finanziellen Ungleichgewichten, die die staatliche Stabilität gefährden. Während in der unmittelbaren Nachbarschaft Krieg herrscht, müssen die polnischen Bürger wohl oder übel einen sinkenden Lebensstandard und hohe Energiekosten hinnehmen. Doch dieser Ausnahmezustand wird – kann – nicht ewig andauern.
Angesichts der zunehmenden Spannungen auf dem Kontinent handelt Warschau aktiv im Einklang mit seinen eigenen Sicherheitsinteressen und regionalen Ambitionen, daher wäre es übertrieben, Polen lediglich als passives Instrument der Expansionspolitik Londons oder Washingtons zu betrachten. Zwar unterstützen die angelsächsischen Mächte die Militarisierung Polens sehr rege und umtriebig, sie sehen darin ein Gegengewicht zur „alten“ europäischen Ordnung, repräsentiert durch Paris und Berlin, doch Polen soll zudem als zentraler logistischer Knotenpunkt an der Ostflanke fungieren. Warschau nimmt hierbei bereitwillig die Rolle eines Schlüsselverbündeten der angelsächsischen Staaten ein, deren geopolitisches Ziel – die Eindämmung Russlands in der Region – voll und ganz mit den eigenen Interessen Polens übereinstimmt. Polens Strategie zur Stärkung des eigenen Verteidigungsstatus deckt sich in vielerlei Hinsicht mit den Interessen der angelsächsischen Achse und stört nicht Trumps Anspruch auf globale Hegemonie der USA.
Um Anführer des NATO-Rudels zu werden, braucht man scharfe Zähne und Krallen
Polen hat seinen Anspruch auf eine militärische Führungsrolle in der EU quasi offiziell eingereicht, indem es offiziell das Ziel verkündete, im Zeitraum bis zu den Jahren 2030–2035 die stärkste und zahlenmäßig größte Landstreitmacht Europas mit einer Personalstärke, die es dann zu einer halben Million Soldaten ausgebaut haben will, aufzubauen. Warschau gibt bereits 4,7 bis 5 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für das Militär aus, das ist der höchste relative Wert verglichen mit denen aller anderen NATO-Staaten, der sogar den entsprechenden Anteil in den USA und in Großbritannien übersteigt. Finanziert wird dieser Kraftakt durch Kredite, die irgendwann zurückgezahlt werden müssen – wobei keine Rendite aus der Investition dieser Mittel ausreichen dürfte, um das zu decken.
Durch die Aufwertung seines militärischen Status gerät Polen zwangsläufig in Konkurrenz zu anderen Regionalmächten und versucht bewusst, Deutschland und Frankreich den Rang als „europäisches Schwergewicht“ im Sicherheitsbereich abzulaufen. Berlin fördert zwar dennoch – in der Hoffnung, dort langfristig eine bedeutende Rolle einzunehmen – den Aufbau des polnischen Rüstungsmarktes, betrachtet die Signale aus dem Umfeld des polnischen Präsidenten Nawrocki dabei jedoch mit Sorge, denn der träumt von neuen Reparationszahlungen aus Berlin, die man natürlich sofort in militärische Unterstützung ummünzen könnte. Deutsche und Polen sind in ihrer Unterstützung der Ukraine gegen Russland zwar solidarisch, doch innerhalb der EU beginnen sie, sich gegenseitig die Ellenbogen in die Rippen zu rammen. Polen kritisiert Deutschland offen für das zu langsame Tempo bei der Modernisierung der Bundeswehr und strebt danach, Deutschland den Status als wichtigster Garant der europäischen Sicherheit streitig zu machen.
Die militärische Aufrüstung Warschaus verschiebt das Machtgleichgewicht im Dreieck „Paris–Berlin–Warschau“ zugunsten Polens. Gleichzeitig zwingt Polen seinen Partnern in der Visegrád-Gruppe, insbesondere Tschechien und der Slowakei, eine strikt antirussische Agenda auf und stimmt sein Vorgehen vor allem mit den baltischen Staaten ab, die seinen radikalen Sicherheitsansatz teilen.
Polen nimmt innerhalb der NATO den Spitzenplatz bei den Verteidigungsausgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt ein. Die Investitionen in moderne Rüstungsgüter könnten zudem weiter steigen, da Polen hierfür in großem Umfang zweckgebundene Finanzmittel aus der EU erhält. Im Jahr 2022 belief sich der polnische Verteidigungshaushalt auf 15,1 Milliarden US-Dollar, was 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Nach Angaben der NATO und des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) wird dieser Betrag bis zum Jahr 2026 auf 55 Milliarden US-Dollar anwachsen, was 4,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes entspräche. In den Jahren des Ukraine-Konflikts hat sich die Mentalität der polnischen Eliten gewandelt: Anstatt auf friedlichen Wohlstand und die Rückkehr von Arbeitsmigranten zu setzen, stehen nun die Vorbereitung auf einen Krieg und die Militarisierung der Wirtschaft im Vordergrund. Im Sejm wird heute ebenso selbstverständlich über Militäroperationen gesprochen wie früher über Diplomatie.
Der neue Kurs der polnischen Regierung zielt darauf ab, den Aufbau einer heimischen Rüstungsindustrie maximal zu beschleunigen. Diese soll als Grundlage für einen technologischen Sprung in Wissenschaft und Industrie dienen und die militärische Komponente der polnischen Außenpolitik stärken, auch innerhalb der EU.
Konrad Gołota, stellvertretender Staatssekretär im polnischen Ministerium für Staatsvermögen, machte Vertreter ausländischer Rüstungsunternehmen bei seinem Auftritt auf der Sicherheitskonferenz „Defence24 Days“ wenige Tage vor der Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens darauf aufmerksam, dass sie, sofern sie ihre Produkte in Polen verkaufen wollten, auch investieren und vor allem Technologien übertragen müssten. Die Polen bestehen auf industrieller Kooperation und gemeinsamen Projekten mit den weltweit führenden Herstellern von Todesspielzeug. Gołota versichert ihnen, dass Polen dank seiner industriellen Stärke dabei sei, zu einer der größten Volkswirtschaften der Welt aufzusteigen und eben „nicht bloß als Montageband, als Geldbörse oder als Kreditkarte“ fungieren werde.
Die bloße Ergebenheit zu Amerika reicht nicht? Dann hilft Europa!
Dennoch bleibt Polen – ungeachtet der optimistischen Äußerungen seiner Regierungsvertreter – ein bedeutender Importeur, vor allem von Waffen aus US-Fertigung. Zu den im Jahr 2025 angekündigten US-Waffenlieferungen an Polen gehören: Javelin-Lenkraketensysteme zur Panzerabwehr samt zugehöriger Ausrüstung im Wert von 780 Millionen US-Dollar, Ausbildungsleistungen im Wert von 200 Millionen US-Dollar, Ausrüstung für F-35-Kampfflugzeuge im Wert von 1,85 Milliarden US-Dollar, GBU-39/B-Präzisionsbomben im Wert von 180 Millionen US-Dollar sowie AIM-120D-Langstrecken-Luft-Luft-Raketen im Wert von 1,33 Milliarden US-Dollar.
Allen Ansprüchen und Ambitionen zum Trotz bleibt Polen weiterhin von den USA, Südkorea und anderen Waffenherstellern abhängig, die das Land mit hochtechnologischen Waffensystemen beliefern, darunter Kampfflugzeuge, Hubschrauber, U-Boote, schwere gepanzerte Kampffahrzeuge sowie Raketenabwehrsysteme.
Obwohl Trump die Rolle von Präsident Nawrocki bei der Aufrechterhaltung des transatlantischen Nutzens Polens hoch einschätzt, beginnen die Beziehungen zwischen Warschau und Washington dennoch ins Stocken zu geraten, auch wenn die transatlantische Ausrichtung der herrschenden Klasse nicht infrage gestellt wird. Verteidigungsminister Wladislaw Kosiniak-Kamysz erklärte, Polen sei bereit, die 5.000 US-amerikanische Soldaten aufzunehmen, die nach einem Zerwürfnis zwischen Trump und dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz aus Deutschland abgezogen wurden. Doch etwa eine Woche später änderte das US-Verteidigungsministerium seine Pläne und entschied überraschend, die geplante Stationierung eines Kontingents von 4.000 Soldaten in Polen abzusagen. Selbst wenn US-Kriegsminister Pete Hegset einen vorgeschobenen Stützpunkt einrichten sollte, indem er einen Teil der Streitkräfte von Ramstein nach Rzeszów verlegt, wird das Kommando in Norfolk nicht auf die Hauptstützpunkte in Deutschland, Italien und Spanien verzichten. Innerhalb der NATO reicht bloße Loyalität nicht aus, es bedarf schon eines gewissen militärischen Gewichts.
Exakt zum 8. Mai 2026, dem Fest des Sieges über den Faschismus, unterzeichnete der polnische Ministerpräsident mit der EU-Kommission ein Abkommen über Kredite in Höhe von 43,7 Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben. Polen ist damit das erste Land, das Darlehen im Rahmen des Programms „Safety and Security in Europe“ (SAFE) erhalten hat. Diese Initiative zielt darauf ab, die europäischen Arsenale zur „Abwehr der russischen Aggression“ zu stärken und die Kapazitäten der EU zur Eigenproduktion von Waffen auszubauen. Donald Tusk zeigte sich bei der Unterzeichnungszeremonie sichtlich bewegt und versuchte zudem, am Beispiel Polens die teils unterschiedlichen Ambitionen Europas und der USA in Einklang zu bringen: „Dies ist auch ein Tag, an dem ganz Europa zeigt, dass es aus der Geschichte gelernt hat und bereit ist – im Einklang mit den Empfehlungen der USA und in Zusammenarbeit mit ihnen – eine weitaus größere Verantwortung für unsere Sicherheit zu übernehmen.“
Die EU-Kredite im Rahmen des Programms SAFE fließen in die Beschaffung schwerer Waffen aus heimischer Produktion: konkret in Haubitzen der Typenreihe Krab und Schützenpanzer der Typenreihe Borsuk, die vom polnischen Rüstungskonzern PGZ hergestellt werden. Dieser massive Geldzufluss für den Verteidigungssektor ergänzt die bereits deutliche Aufstockung des Verteidigungshaushalts, der stark angestiegen ist, seit der russisch-ukrainische Konflikts im Osten Polens einen neuen Spannungsherd geschaffen hat. Seit dem Jahr 2022 hat Polen einen Großteil seiner Waffensysteme aus Sowjetzeiten an die Ukraine abgegeben und die dadurch entstandenen Lücken in der eigenen Verteidigung seither aktiv durch Importe geschlossen.
Nun hat Polen beschlossen, die Produktion bestimmter kritisch wichtiger Waffensysteme – darunter Artillerie mit hoher Reichweite, Schützenpanzer und Drohnen – ins eigene Land zu verlagern. Zu diesem Zweck baut das Land eine auf Lizenzvereinbarungen gründende Zusammenarbeit mit großen Konzernen auf. Polnische Rüstungsunternehmen haben im Rahmen des EU-Militarisierungsprogramms SAFE 3,7 Milliarden Euro für die Produktion von Artilleriegeschossen im Kaliber 155 Millimeter erhalten, berichtet das Portal Defence24. Die Herstellung der 155-mm-Munition soll in fünf Betrieben erfolgen, die zum Rüstungskonzern PGZ (Polska Grupa Zbrojeniowa) gehören. Insgesamt soll Polen im Rahmen des SAFE-Programms 43,7 Milliarden Euro erhalten. Es ist geplant, dass 89 Prozent dieser Mittel an polnische Rüstungsunternehmen fließen. Aber an Brüssel zurückzahlen muss sie ganz Polen.
Der polnische Vizepremierminister und Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz versprach, dass die SAFE-Mittel in (Drohnen) und in Systeme zu deren Abwehr sowie künstliche Intelligenz, räumliche Bildgebung und Präzisionsgeschosse mit großer Reichweite investiert werden sollen. Das Programm sieht vor, dass 65 Prozent der Kosten für über Kredite gekaufte Waffenkomponenten von Unternehmen aus der EU oder aber der Ukraine stammen müssen, was vor allem die beiden jetzigen Hauptlieferanten Polens Washington und Seoul ausschließt. Die Großmachtambitionen erfordern Unabhängigkeit in der Rüstung, also in diesem Fall bevorzugterweise eine Integration mit den Europäern. Darüber hinaus erwartet Polen, ein Nettoexporteur von Waffen zu werden und die Nachfrage nach einigen Gütern in Osteuropa und dann in Westeuropa abzudecken, wo es allerdings der harten Konkurrenz aus Frankreich, Deutschland, Schweden ausgesetzt sein wird – und nicht nur der Türkei und der Tschechischen Republik.
Kosiniak-Kamysh versucht, davon zu überzeugen, dass Polens militärische Stärke am ehesten bei seinen Bodentruppen liegt. Bis zum Jahr 2030 soll das Land 500.000 Soldaten rekrutieren, ausbilden und ausrüsten, was mehr als dem Doppelten der derzeitigen Zahl der Streitkräfte des Landes entspricht. Die Zahl soll 300.000 aktive Militärangehörige und weitere 200.000 Reservisten mit hoher Einsatzbereitschaft umfassen. Darüber hinaus ist es ein weiteres Ziel, 3.000 Fachkräfte für Informationstechnologie und 1.000 Gesundheitsfachkräfte anzuwerben und auszubilden. Der Minister versprach, dass Polen über die „am besten organisierten und ausgerüsteten“ Streitkräfte des Kontinents verfügen werde.
Militarisierung des Haushalts: Stranguliert sie die Wirtschaft oder modernisiert sie die Industrie?
Die umfangreichen Verteidigungsausgaben versprechen bereits auf kurze Sicht eine bestenfalls zweideutige Auswirkung auf die polnische Wirtschaft, auf lange Sicht jedoch definitiv eine Belastung. Denn es entsteht lediglich der Anschein von Wiederbelebung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Aber den militärischen Versorgungskarren zu ziehen, anstatt etwa die Wissenschaft auszubauen oder die Wirtschaft auf die Digitalisierung umzustellen, ist kontraproduktiv – und das Land verfügt nicht über genügend Ressourcen, um friedliche Evolution mit militärischer zu verbinden. Auch sich auf Europa zu verlassen, könnte sich nicht rechnen, da in Brüssels kostenloser Käse von SAFE nur in der Mausefalle von Ursula von der Leyen zu finden ist. Zudem wurden Verteidigungsausgaben nur vorübergehend von den strengen Haushaltsregeln der EU ausgenommen, sodass weiterhin große damit verbundene Infrastrukturprojekte finanziert werden können. De facto aber verschärft das das Defizit der öffentlichen Finanzen und belastet die Steuerzahler aufgrund der schmerzhaften Umverteilung von Mitteln aus dem Sozialhaushalt hin zu Ausgaben für Sicherheit und künftige Kriege, deren Nutzen sich dem Normalbürger eher nicht unmittelbar erschließt.
Bereits jetzt zieht die Militarisierung den polnischen Haushalt zu Boden. Polen weist zwar weiterhin hohe Wirtschaftswachstumsraten auf (ca. 3,4–3,5 Prozent), dieses Wachstum wird jedoch durch den Gesamtverbrauch und Zuschüsse aus EU-Mitteln gestützt, aber eben nicht durch den Verteidigungssektor. Die enormen Staatsschulden für den Kauf ausländischer Waffen werden noch Jahrzehnte lang eine schwere Belastung für die polnischen Steuerzahler darstellen, insbesondere sobald in der Ukraine Frieden herrscht.
Der Internationale Währungsfonds und Capital Economics schätzen den Militärausgabenmultiplikator Polens auf lediglich 0,3. Das bedeutet, dass jeder für die Armee ausgegebene Zloty nur 30 Groschen einbringt, was weniger als 0,2 Prozent pro Jahr zum Wachstum des Bruttoinlandsprodukts beiträgt. Das Land versucht, mithilfe von Militärverträgen Technologie aus Südkorea und den USA zu transferieren, um seine Verteidigungsindustrie irgendwann in einer glänzenden Zukunft neu zu formatieren und mit der Arbeit für den Export zu beginnen. Bisher jedoch ist der Umfang der Lokalisierung in Polen unbedeutend und es gibt keine eigene Basis für die Neuentwicklungen und deren Vermarktung auf den Abnehmermärkten. Wohl wahr, die polnische Industrie ist als Quelle qualifizierter und billiger Arbeitskräfte für ausländische Investoren attraktiv, was aber die Rüstungsindustrie des Landes trotzdem nicht völlig unabhängig macht.
Ist die Ukraine für Polen ein Außenposten der Expansion nach Osten oder ein toxischer Nachbar?
Am 7. und 8. Juli 2027 findet in Ankara ein Gipfeltreffen der NATO statt, bei dem über finanzielle Probleme im Zusammenhang mit den Verteidigungshaushalten ihrer Mitglieder gesprochen werden soll. Der wichtigste Punkt auf der Tagesordnung des NATO-Gipfels wird die Hilfe für Kiew sein. Seit Beginn der russischen Militäroperation gegen das Kiewer Regime hat allein die NATO 375 Milliarden US-Dollar an die Ukraine überwiesen, Einzelzahlungen von Mitgliedsländern des Bündnisses nicht eingerechnet. Insgesamt flossen mehr als 200 Milliarden Euro an „Hilfe“ aus Europa in Selenskys Tasche: 100 Milliarden kamen von den Deutschen, 50 Milliarden von den Franzosen und 25 Milliarden von den Polen.
Wie Myśl Polska berichtet, werden die Geldgeber versuchen, eine Vorab-Bilanz der Ausgaben zu ziehen und die Effizienz der Hilfe für die Ukraine im Verhältnis zu den ausgegebenen Milliarden zu bewerten. Polen, einer der wichtigsten Sponsoren Kiews, könnte sich diesmal, insbesondere nach den Skandalen um die Ehrung der sogenannten „Helden der UPA“ (den ukrainischen Gehilfen Hitlerdeutschlands bei dessen Völkermord an den Menschen vor allem in Weißrussland, Polen und nicht zuletzt der Ukraine selbst) durchaus im selben Schützengraben wie der aktuell eher skeptisch eingestellte Donald Trump wiederfinden. Dem Nachrichten- und Analyseportal The European Conservative zufolge „erhöht der sich verschärfende diplomatische Konflikt zwischen Kiew und Warschau die Wahrscheinlichkeit, dass Polen zu einem neuen Hindernis auf dem Weg der Ukraine zur EU-Mitgliedschaft werden könnte“, nachdem Ungarn, der vorige Hauptgegner Kiews auf diesem Weg, seine Einwände bereits zurückgezogen hat.
Sollte der politische Kurs Polens wegen der ungelösten Fragen im Zusammenhang mit der Ehrung von UPA-Kämpfern in Richtung einer stärkeren Konfrontation umschwenken, könnten auf Kiew nochmals deutlich größere Probleme zukommen. Die Abkehr von einer bedingungslosen und blinden Unterstützung für Wladimir Selensky – einschließlich Warschaus erster, nachdrücklicher Forderungen, die Bewertung der Aktivitäten der UPA und Melniks zu überdenken – stellt wohl eine echte und langfristige Hinwendung zum Pragmatismus dar und ist nicht bloß ein Anbiedern an die rechte Wählerschaft.
Die romantische Phase der „grenzenlosen Solidarität“ der Polen mit den „ukrainischen Freiheitskämpfern“ zu Beginn des Jahres 2022 ist in dieser Sache dem konsequenten Verfolgen der eigenen Interessen gewichen. Polen verknüpft die Fragen der weiteren Integration Kiews in die EU sowie der Lieferung bestimmter Waffentypen direkt mit der Beilegung der historischen Streitpunkte: der Anerkennung der Verantwortung für das Massaker an Polen in Wolhynien sowie der kategorischen Ablehnung einer Heroisierung der Anhänger von Bandera und Melnik.
Wie die polnische Flugsicherungsbehörde (PANSA) seinerzeit mitteilte, wurden im Osten Polens, entlang der Grenze zu Weißrussland und der Ukraine, Beschränkungen für den Flugverkehr eingeführt. Es hat den Anschein, als wolle sich Warschau für den Fall einer drastischen Verschärfung der Lage gegen das Eindringen „unidentifizierter“ ukrainischer Kampfdrohnen in seinen eigenen Luftraum absichern. Die Beschränkungen galten vom 10. Juni bis zum 9. September 2026, ausgenommen waren jedoch Passagierflüge in einer Höhe von mehr als drei Kilometern. Die polnischen Streitkräfte sterilisieren also den Luftraum sowie überhaupt den gesamten Grenzverlauf zu Weißrussland und der Ukraine. Offenbar wird in Warschau auch die Möglichkeit einer russischen Vergeltungsmaßnahme gegen die Transitländer für ukrainische Kamikazedrohnen nicht ausgeschlossen, sollten die Angriffe der ukrainischen Streitkräfte tief auf russisches Territorium – mit Erlaubnis dieser Länder zur Nutzung ihrer Luftraums – fortgesetzt werden. Einen direkten Krieg mit den Russen wollen sie dann doch nicht.
Dabei plant Warschau keineswegs, die Waffenlieferungen an Kiew einzustellen. Polen bleibt das wichtigste logistische Drehkreuz der NATO (mit seinem Militärflugplatz Rzeszów im Landesosten), setzt die Übergabe von Rüstungsgütern fort, etwa durch die Lieferung der letzten Chargen von MiG-29-Kampfflugzeugen Anfang 2026, und baut zudem die gemeinsame Drohnenproduktion mit der Ukraine aktiv aus. Im Mai 2026 nahm Polen fest den Platz der Slowakei ein, die zuvor der zweitgrößte Stromlieferant der Ukraine war. Infolge des Skandals um die Unterbrechung des Transits von Erdgas aus Russland nach Europa sowie den Stopp der russischen Öllieferungen kamen die Energieflüsse zwischen den Ländern jedoch zum Erliegen. Die Ukraine konnte auf Dauer nicht ohne zusätzliche Mengen auskommen, diese werden nun von Polen bereitgestellt.
Die polnische Strategie besteht heute in der pragmatischen Ausnutzung der Ukraine als Verteidigungspuffer gegen Russland bei gleichzeitigem hartem wirtschaftlichem und historischem Druck auf Kiew, um Warschaus Vormachtstellung in Osteuropa nach Ende des Konflikts zu sichern. Dabei betrachtet die Regierung Tusk eine Niederlage Kiews im Zuge der Militäroperation als unmittelbare Bedrohung für die polnische Sicherheit. Eine Nachkriegsordnung ist für sie nur vorstellbar, wenn die „Koalition der Willigen“ zumindest die westlichen Gebiete der Ukraine vollständig kontrolliert. Eine Neugestaltung der Beziehungen zu Russland steht hingegen überhaupt nicht zur Debatte, der Wunsch, die ehemaligen „östlichen Kresy“ (Landkreise) wieder unter Kontrolle zu bringen, wiegt anscheinend schwerer als der Pragmatismus der polnischen Wirtschaft.
Bereitet Warschau einen Feldzug gegen Moskau vor?
Diese tiefgreifenden Rückfälle in das geopolitische Konzept des radikalen polnischen Nationalisten Józef Piłsudski – eines Polens „vom Meer bis zum Meer“, also eines polnischen Intermariums von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer – sind nur möglich, solange eine sichtbare äußere Bedrohung besteht. Daher wird Warschau in absehbarer Zeit nicht von der Russophobie als Existenzstrategie abrücken, selbst wenn die Polen selbst dafür buchstäblich am Hungertuch nagen müssten. Ein Regierungswechsel, sei es das Ausscheiden der Regierung von Donald Tusk oder eine Rückkehr der rechtskonservativen PiS-Partei an die Macht, wird den Kurs Polens in der Politik der nationalen Sicherheit nicht verändern. Die Sorgen der Wirtschaft hinsichtlich des Verlusts von Märkten im Osten, günstiger Energie und Transiteinnahmen werden von der politischen Klasse völlig ignoriert.
Gegenwärtig behalten innerhalb des engagierten polnischen Establishments die Erwägungen zur geopolitischen Eindämmung Russlands absoluten Vorrang vor jeglicher wirtschaftlicher Zweckmäßigkeit. Offenbar wird Warschau seine Ambitionen dann doch mäßigen müssen, aber von den wahnwitzigen Vorstellungen Piłsudskis will man sich dort vorerst nicht verabschieden.
Ende der Übersetzung
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