Was ist Russlands Standpunkt in den Verhandlungen mit der Ukraine, den USA und der EU?
Russland will in den Ukraine-Verhandlungen eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa erreichen, um den Frieden dauerhaft zu sichern. Aber worum geht es dabei genau?
In den letzten Tagen und Wochen habe ich sowohl in mehreren Artikeln als auch in mehreren Tacheles-Sendungen darauf hingewiesen, dass es in den sogenannten Ukraine-Verhandlungen bestenfalls am Rande um die Ukraine gehen wird. Russland sieht sich schließlich nicht in erster Linie im Krieg mit der Ukraine, sondern mit dem Westen. Und manche hohe europäische Politiker sagen inzwischen auch ganz offen, dass die EU eine Konfliktpartei in den Krieg ist.
Daher ist es logisch, dass Russland, das einen langfristigen Frieden in Europa erreichen will, was nur möglich ist, wenn die Sicherheitsinteressen aller Beteiligten berücksichtigt werden, über eine neue Sicherheitsordnung in Europa verhandeln möchte, die solche Stellvertreterkriege, wie den in der Ukraine, in Zukunft verhindert.
Die New York Times hat vor einigen Tagen über ein Papier berichtet, das sie angeblich einsehen konnte, in dem die russische Regierung ihre Forderungen niedergeschrieben hat. Ich vermute, dass das Papier authentisch ist und übersetze daher den Artikel der New York Times. Der Übersetzung füge ich eigene Anmerkungen hinzu, die zum Verständnis wichtig sind.
Beginn der Übersetzung:
Russland erneuert Forderung nach NATO-Rückzug als Bedingung für ein Abkommen zur Ukraine
Die kompromisslose Haltung russischer Vertreter in vertraulichen Verhandlungen zur Beendigung des Krieges rückt die europäische Sicherheit in den Mittelpunkt der Gespräche.
Zwei Monate vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine Anfang 2022 stellte Russland eine Reihe weitreichender Forderungen, unter anderem, dass die NATO ihre Truppen auf die Positionen von 1997 zurückziehen solle, also auf den Stand vor der Osterweiterung des westlichen Bündnisses in Richtung der russischen Grenzen. (Anm.: Das waren keine „weitreichenden Forderungen“ Russlands an die NATO, sondern es waren Vertragsentwürfe über gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland einerseits und den USA und der NATO andererseits. Ich habe darüber oft berichtet, denn ich fand die Vorschläge sehr vernünftig, weil sie auf gegenseitiger Basis Dinge vorschlugen, wie ein atomwaffenfreies Europa, keine Manöver nahe der Grenzen des anderen, den Abzug der Truppen von der gemeinsamen Grenze und so weiter.)
Nun haben die Russen diese Forderungen in den in dieser Woche geführten vertraulichen Gesprächen mit den Gesandten von Präsident Trump über ein Ende des Krieges in der Ukraine – teilweise wortwörtlich – in dem Bemühen, nach fünf Jahren und Hunderttausenden von Toten einen umfassenderen Sieg zu erringen, wieder aufgegriffen. (Anm.: Das ist nicht überraschend, denn Moskau sagt seit Jahren, dass seine Forderungen sich nicht geändert haben: Die Ukraine darf kein NATO-Mitglied werden und Europa braucht eine neue Sicherheitsarchitektur, nachdem die alte Sicherheitsarchitektur, die auf der NATO-Russland-Grundakte von 1997 basierte, de facto nicht mehr existiert, weil die NATO sie zu oft gebrochen hat, denn unter anderem hat die NATO darin ausdrücklich versprochen, keine Truppen in den osteuropäischen Neumitgliedern der Allianz zu stationieren – aber schon in den 2000er Jahren begann der Aufbau der US-Raketenabwehr in Polen und Rumänien, um nur ein Beispiel für die Vertragsbrüche der NATO zu nennen, die lange vor dem angeblich aggressiven Verhalten Russlands stattgefunden haben.)
Moskaus unnachgiebige Haltung wurde in einem Dokument dargelegt, das russische Vertreter in dieser Woche in Umlauf brachten. Der New York Times liegt eine Kopie vor, die von einer an den Gesprächen beteiligten Person zur Verfügung gestellt wurde.
Das Dokument,– dessen Echtheit von einer weiteren mit den Verhandlungen vertrauten Person bestätigt wurde, zeigt, dass Präsident Wladimir Putin von seinen Kernzielen kaum abgerückt ist, obwohl die Trump-Regierung seit mehr als 20 Monaten diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Konflikts unternimmt.
Russlands Forderung, die NATO solle ihre Streitkräfte von ihrer Ostflanke in Polen und im Baltikum abziehen, rückt die Frage der europäischen Sicherheit in den Kern der Verhandlungen über die Ukraine. Zudem verdeutlicht sie, was hinter Putins öffentlichen Äußerungen steckt. Der russische Staatschef hat immer wieder betont, dass das, was er als die „Grundursachen“ des Krieges bezeichnet, also Russlands weitreichende Beschwerden gegenüber der NATO und der Ukraine, ausgeräumt werden müssten, bevor er die Kampfhandlungen einstelle. (Anm.: Viele Medien berichten, Putin fordere eine Art Rückabwicklung der NATO-Erweiterungen. Das ist unwahr, Russland geht es lediglich darum, den in der NATO-Russland-Grundakte vereinbarten Status Quo wiederherzustellen, also keine NATO-Truppen in den osteuropäischen NATO-Ländern zu stationieren.)
Das Dokument unterstreicht zudem, dass die wirtschaftlichen Anreize, die Trumps Gesandte Jared Kushner und Steve Witkoff Putin angeboten haben, bislang zu keinen Zugeständnissen aus Moskau geführt haben. Kritiker warnen, dass die USA damit Gefahr laufen, Putins langjähriges Bestreben zu unterstützen, einen sowjetisch geprägten Einflussbereich von Europa bis nach Zentralasien wiederherzustellen.
Russlands Entscheidung, eine derart expansive Position einzunehmen, fällt in eine Zeit, in der Wladimir Putin nächste Woche in Shenzhen, China, am Rande eines jährlichen Treffens der asiatisch-pazifischen Volkswirtschaften mit Donald Trump zusammentreffen soll. Es wäre das zweite Treffen der beiden Männer während Trumps zweiter Amtszeit.
Das russische Dokument vom 10. November liefert neue Details zu der kompromisslosen Haltung, die der Kreml bei den Gesprächen in dieser Woche in Abu Dhabi, Vereinigte Arabische Emirate, eingenommen hat. Es war das erste persönliche Treffen von Vertretern der USA, Russlands und der Ukraine seit Februar, und das erste derartige Gespräch, seit die Trump-Regierung im Herbst einen neuen Vorstoß unternahm, um im Rahmen der Ukraine-Verhandlungen auf Russlands Forderungen zur europäischen Sicherheit einzugehen.
Das Dokument stellt Russlands Ausgangsposition dar. Wie zwei an den Gesprächen beteiligte Personen, die unter der Bedingung der Anonymität über die sensiblen Verhandlungen sprachen, berichteten, signalisierten die russischen Vertreter, dass Putin durchaus noch zu Flexibilität bereit sein könnte.
Aber die russischen Vertreter machten in Abu Dhabi deutlich, dass sie den Kalten Krieg, und das damalige, von der Sowjetunion geführte Bündnis, den Warschauer Pakt, als Modell für die künftige europäische Ordnung nach dem Ende des Ukraine-Krieges betrachten. In den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg war Europa der Schauplatz der Konfrontation zwischen nuklearen Supermächten, wobei über dem Kontinent die ständige Gefahr eines Krieges schwebte.
Doch die Russen argumentierten in Abu Dhabi, so berichten die Personen, die bei diesen Äußerungen anwesend waren, dass die damaligen getrennten Einflusszonen der USA und der Sowjetunion, sowie die damit verbundenen Kommunikationswege und Absprachen, das Konfliktrisiko tatsächlich verringert hätten. (Anm.: Das ist vollkommen korrekt, denn solange die Großmächte sich auf jeweilige Einflusszonen einigen und diese dann auch anerkennen, ist das Konfliktrisiko gering. Es wächst jedoch exponentiell, wenn eine Großmacht meint, sie müsse in die Einflusszone einer anderen Großmacht eindringen. Genau das ist in der Ukraine passiert, als der Westen die Ukraine in die NATO ziehen wollte, Russland die Ukraine aber als seine Einflusszone ansieht, die aus russischer Sicht nicht einmal pro-russisch, sondern nur neutral sein soll – aber eben keinesfalls Teil des westlichen Militärblocks sein darf.)
Es bleibt abzuwarten, wie weit Moskau mit diesem Argument kommen wird.
Ein US-Vertreter erklärte, Herr Witkoff und Herr Kushner hätten den Russen gegenüber betont, dass sich seit Dezember 2021, als Russland einen neuen Vertrag gefordert hat, der den Großteil der militärischen NATO-Aktivitäten in weiten Teilen Osteuropas und Mitteleuropas beendet hätte, vieles geändert habe.
Die Amerikaner drängten die Russen dazu, den Blick in die Zukunft zu richten, so der US-Vertreter, der aufgrund der Sensibilität der Verhandlungen anonym bleiben wollte. Die Gesandten von Herrn Trump, so der Vertreter weiter, seien offen für neue Vorschläge aus Moskau, die konkrete Schritte Russlands zur Entspannung der Lage beinhalten würden.
Ein Sprecher von Herrn Putin lehnte eine Stellungnahme ab.
Die Gesandten von Herrn Trump arbeiten nun daran, Befürchtungen auszuräumen, sie könnten hinter dem Rücken Europas und der Ukraine ein umfassendes Abkommen mit Herrn Putin aushandeln.
Nach dem Treffen in Abu Dhabi reisten Herr Kushner und Herr Witkoff am Donnerstag nach Moskau, um dort mit Herrn Putin zusammenzukommen.
Dort erklärte Herr Kushner gegenüber Herrn Putin im öffentlichen Teil des Gesprächs, dass Russland, die Ukraine, Europa und die USA bereits Fortschritte bei Fragen der „langfristigen Sicherheit“ erzielt hätten. Wie Juri Uschakow, der außenpolitische Berater des russischen Präsidenten, nach dem Treffen gegenüber Journalisten mitteilte, entgegnete Herr Putin den Amerikanern jedoch, dass der russische Vorschlag aus dem Jahr 2021, der einen Rückzug der NATO vorsah, nach wie vor „unsere Vision für die Grundpfeiler einer unteilbaren Sicherheitsarchitektur“ widerspiegele.
Von Moskau aus reisten die US-Gesandten am Donnerstag weiter nach Dublin, wo sie den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selensky über den Stand der Gespräche informierten. Danach sagte Herr Kushner, dass „wir dieses Abkommen nicht abschließen können, ohne dass die Europäer mit am Verhandlungstisch sitzen.“
Dass Russlands Ausgangsposition zur europäischen Sicherheit in dieser Woche nahezu unverändert gegenüber der von vor fünf Jahren geblieben ist, verdeutlicht, wie groß die Herausforderung ist, einen Kompromiss zu finden, der Herrn Putin dazu bewegen könnte, seinen Krieg zu beenden.
Das in dieser Woche vorgelegte Papier, das Russlands Standpunkt darlegt, trägt weder Briefkopf noch Unterschrift. Im diplomatischen Jargon spricht man von einem „Non-Paper“, das dazu dient, die Ansichten einer Seite inoffiziell zu kommunizieren. Es wiederholt die Forderungen Russlands vom Dezember 2021 und verlangt, dass die NATO-Staaten eine weitere Ausweitung ihres Bündnisses sowie „jegliche militärische Aktivität“ in der Ukraine und anderswo „in Osteuropa, im Südkaukasus und in Zentralasien“ ausschließen.
Das Dokument zeigt, dass Herr Putin bei einigen seiner Positionen sogar noch kompromissloser geworden ist. Bereits 2021 forderte Russland, dass die NATO ihre „nukleare Teilhabe“ aufgibt, ein Konzept, das es den europäischen Verbündeten der USA seit Langem ermöglicht, vom Schutz durch amerikanische Atomwaffen zu profitieren. (Anm.: Die „nukleare Teilhabe“, bei der europäische Länder amerikanische Atomwaffen einsetzen sollen, ist ein klarer Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag. Dem Vertrag zufolge dürfen die USA ihre Atomwaffen keinem anderen Staat zur Verfügung stellen, und dem Vertrag zufolge dürfen Nicht-Atommächte keinerlei „Verfügungsgewalt“ über Atomwaffen annehmen. Da die “nukleare Teilhabe” der NATO jedoch beides vorsieht, ist sie ein Bruch des Atomwaffensperrvertrages. Russland fordert also nur, dass der Westen den Atomwaffensperrvertrag einhält.)
Nun geht Russland laut dem Papier noch weiter und verlangt, dass auch Frankreich und Großbritannien ausschließen, ihre Atomwaffen zum Schutz anderer europäischer Länder einzusetzen, ein Konzept, über das im vergangenen Jahr in Europa intensiv diskutiert wurde, teilweise wegen der Sorgen über Herrn Trumps Bereitschaft, der NATO zu Hilfe zu kommen.
Das Papier zielt auch darauf ab, die Unterstützung für die Ukraine zu unterbinden, indem es ein Ende der „Lieferung jeglicher Art von westlichen Waffen, militärischer Ausrüstung und entsprechenden Gütern an die Ukraine“ fordert. Einem Beitritt der Ukraine zur EU würde Russland demnach nur unter der Bedingung zustimmen, dass sich die Ukraine nicht an der gemeinsamen Verteidigungspolitik des Blocks beteiligt. (Anm.: Auch das zeigt, dass die russischen Forderungen unverändert geblieben sind, denn das ist de facto Teil des von Russland 2022 verkündeten Ziels der „Demilitarisierung“ der Ukraine.)
Und das Papier sagt, die russischen Forderungen von 2021 kurz vor Beginn der Invasion widerspiegelnd, Russland wolle, dass die NATO ihre Truppen und Stützpunkte hinter die Grenzen von 1997 zurückverlegt, also auf den Stand vor der Osterweiterung des Bündnisses, ein Schritt, der die Fähigkeit der verwundbarsten NATO-Mitglieder wie Polen und die baltischen Ex-Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen, sich selbst zu verteidigen, erheblich schwächen würde. (Anm.: Das ist es, was ich oben bereits sagte: Russland fordert von der NATO, dass sie sich wieder an das hält, was sie in der – noch immer gültigen, weil nie gekündigten – NATO-Russland-Grundakte von 1997 zugesagt ist, nämlich keine NATO-Truppen in Osteuropa zu stationieren.)
Als in den vergangenen Tagen Einzelheiten zu Russlands kompromissloser Haltung aus Abu Dhabi bekannt wurden, wiesen einige europäische Staats- und Regierungschefs diese umgehend als inakzeptabel zurück. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk erklärte am Donnerstag, dass „das Akzeptieren der russischen Bedingungen eine direkte Bedrohung für die Sicherheit Polens“ bedeuten würde. (Anm.: Das wird das Problem werden: Die Europäer werden sich mit aller Gewalt gegen eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa stemmen. Wenn sie Erfolg haben, wird der Ukraine-Krieg weitergehen und irgendwann zwangsläufig auf andere Länder überspringen. Nur wenn die Europäer zur Vernunft kommen sollten, wonach es bisher nicht aussieht, gibt es eine Chance auf eine lange Periode des Friedens in Europa.)
„Es ist klar, dass sie nicht nur für die Ukraine, sondern vor allem für Europa, und ganz sicher für Länder wie Polen, inakzeptabel sind“, sagte Tusk in Dublin.
An den Gesprächen in Abu Dhabi nahm auch General Alexus G. Grynkewich teil, ein hoher amerikanische Militärbefehlshaber in Europa. Wie zwei anwesende Personen berichteten, lieferte sich General Grynkewich, der zugleich NATO-Oberbefehlshaber ist, einen intensiven Schlagabtausch mit den russischen Vertretern und drängte sie dazu, ihre Bedenken hinsichtlich der Lage in Europa zu erläutern.
Captain Arlo Abrahamson, ein Sprecher von General Grynkewich, erklärte, der General habe in seiner Funktion als Leiter des U.S. European Command an den Gesprächen teilgenommen, um die US-Führung militärisch zu beraten, wegen der Sensibilität der Verhandlungen lehnte er jedoch eine weitere Stellungnahme ab.
Die erneuerten russischen Forderungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem Witkoff und Kushner in den letzten Monaten ihre Bemühungen verstärkt haben, Trumps Versprechen einzulösen, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Dazu haben die Gesandten Gespräche über mögliche wirtschaftliche Vereinbarungen mit Russland vertieft und entschieden, sich mit Wladimir Putins langjährigem Bestreben auseinanderzusetzen, eine neue europäische „Sicherheitsarchitektur“ auszuhandeln.
Bisher hatten die Unterstützer der Ukraine stets betont, dass sie zu derartigen Verhandlungen mit Russland erst bereit seien, wenn Moskau seine Invasion beende.
Doch die Umstände haben sich geändert. Der luxemburgische Premierminister Luc Frieden sagte in einem Interview, es sei „natürlich“, dass die Amerikaner sowohl mit den Russen als auch mit den Ukrainern sprächen.
„Aber sie sprechen auch über die Zukunft Europas“, fügte er hinzu. „Wir sagen dazu: ‚Nun, über die Zukunft Europas kann man nicht sprechen, ohne dass wir mit am Tisch sitzen.‘“
Ende der Übersetzung
Kommentare werden geladen...