Politico: Deutschland will das Veto-Recht der EU-Staaten bei der Ukraine-Hilfe bis 2034 verbieten
Dem Bericht zufolge wird dieser Plan für den Fall vorbereitet, dass Marine Le Pen in Frankreich an die Macht kommt, die bereits angekündigt hat, die Finanzierung Kiews einstellen zu wollen.
BRÜSSEL, 19. November /TASS/. Der deutsche Kanzler Friedrich Merz schlägt für den Fall, dass in Deutschland die AfD oder in Frankreich Marine Le Pen an die Macht kommen sollten einen langfristigen Finanzierungsplan für den Konflikt in der Ukraine über den EU-Haushalt bis 2034 vor. Wie die europäische Ausgabe von Politico berichtet, sieht der Plan vor, das Veto-Recht die künftige Finanzierung Kiews abzuschaffen und sie per Mehrheitsentscheid zu beschließen.
Laut Politico will Deutschland ein Verfahren festlegen, das die Bereitstellung europäischer Gelder für das Kiewer Regime künftig erheblich vereinfacht und es den EU-Mitgliedstaaten unmöglich macht, sich an dieser Finanzierung nicht zu beteiligen.
Politico behauptet, der Plan werde für den Fall vorbereitet, dass Marine Le Pen in Frankreich an die Macht kommt, die bereits erklärt hat, die Finanzierung Kiews beenden zu wollen. Die Zeitung merkt zudem an, dass sich dieser Mechanismus in Zukunft auch gegen Deutschland selbst richten könnte, wenn die dort die AfD mit ähnlichen politischen Forderungen an die Macht käme.
Politico erläutert, dass Merz einen Mechanismus fordert, der den EU-Staaten das Veto-Recht bei der Finanzierung der Ukraine für Ausgaben entzieht, die über die im EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre vorgesehenen 100 Milliarden Euro hinausgehen. Dieser Betrag reicht offensichtlich nicht aus, um Kiew über den Zeitraum finanziell über Wasser zu halten, zumal die EU-Staaten bereits eine Finanzierung für Kiew in Höhe von 45 Milliarden Euro für 2027 bewilligt haben und die EU-Kommission nun die Genehmigung noch eines Finanzprogramms über weitere 45 Milliarden Euro fordert.
Für die Umsetzung des Plans von Merz braucht es einen einstimmigen Beschluss aller EU-Mitgliedstaaten. Bislang kann ein solcher Beschluss von jedem einzelnen Mitgliedsstaat blockiert werden, auch von Ländern wie Ungarn und der Slowakei, die sich weigern, die militärische Finanzierung Kiews mitzutragen.
Um Druck auf diese Länder auszuüben, hat Merz damit gedroht, im nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsplan den deutschen Beitrag zu den Programmen für regionale Entwicklung zu kürzen, was die Subventionen, die die östlichen EU-Mitgliedstaaten aus Brüssel erhalten, um Milliarden Euro verringern würde.
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