Von der Leyen schlägt vor, zum vierten Mal dieselben Erträge aus russischen Vermögenswerten zu nutzen
Der EU fehlt Geld zur Unterstützung der Ukraine, was dazu führt, dass die EU-Kommission immer mehr Schulden aufnehmen will und jedes Mal vorschlägt, zu deren Deckung die die Erträge aus russischen Vermögenswerten zu nutzen.
Dass in der EU ein finanzielles Chaos herrscht, ist nicht neu, aber das Ausmaß wird immer offensichtlicher. Da die Ukraine immer neuen Finanzierungsbedarf anmeldet, muss die EU für Kiew immer neue Gelder suchen, und da der EU-Haushalt ausgereizt ist und die EU-Mitgliedsstaaten keine finanziellen Spielräume mehr haben, geht die EU-Kommission dazu über, immer neue Kredite aufzunehmen. So hat die EU 2025 begonnen, Kredite aufzunehmen, die aus den Erträgen der eingefrorenen russischen Vermögenswerte bezahlt werden sollten. Damit hat die EU damals die gesamten Erträge aus den russischen Vermögenswerten verplant.
Da der Finanzbedarf der Ukraine jedoch endlos ist und immer schneller wächst, hat die EU-Kommission danach immer wieder neue Verpflichtungen über- und neue Kredite aufgenommen, wobei die EU-Kommission immer wieder die gleichen Gelder erneut zur Deckung der Kosten nutzen wollte, was natürlich vollkommen unrealistisch und unseriös ist.
Aber was tun? Schließlich braucht die EU-Kommission Geld und da die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten nur maximal bis zu den nächsten Wahlen denken und sich keinerlei Gedanken darüber machen, wer die von ihnen angehäuften Schulden in 5, 10 oder 15 bezahlen soll, hat niemand gegen dieses unseriöse Finanzgebaren der EU-Kommission protestiert. Alle tun so, als sei das, was die EU-Kommission tut, gut durchdacht und als seien noch freie Erträge aus den russischen Vermögenswerten vorhanden, die man für weitere Kredite nutzen kann.
Wobei: Dass niemand gegen das unseriöse Finanzgebaren der EU-Kommission protestiert hat, stimmt nicht ganz, denn Ungarn, die Slowakei und Tschechien haben erklärt, an den von der EU-Kommission für die Ukraine geplanten Finanzierungsrunden nicht teilnehmen zu wollen. Die Regierungen der EU-Staaten wissen, dass sie am Ende all diese Milliarden bezahlen müssen, aber während die meisten Regierung schweigen, weigern sich diese drei Länder, sich an diesem Geldvernichtungsprogramm zu beteiligen.
Am Mittwoch hat von der Leyen auf einer Pressekonferenz zum vierten Mal versprochen, neue Kredite aus den Erträgen der russischen Vermögenswerte zu begleichen. Das ist jedoch so unrealistisch, dass sogar die handzahmen Journalisten in Brüssel vorsichtig nachgefragt haben, wie das denn gehen soll. Bei ihrer Antwort, das gehe natürlich und sei finanziell tragfähig, musste jedoch sogar von der Leyen selbst fast lachen, was zeigt, dass die Herrschaften natürlich genau wissen, dass die Menschen in der EU verarschen (sorry, aber anders kann ich es nicht ausdrücken).
Und noch etwas kommt hinzu: Die EU-Kommission will die russischen Vermögenswerte bekanntlich am liebsten konfiszieren und hat die Konfiszierung der Vermögenswerte bereits fest eingeplant, um damit den vor einem Jahr beschlossenen 90-Milliardenkredit für Kiew zu bezahlen. Womit die die EU Kredite, die aus den Zinsen der russischen Vermögenswerte gedeckt werden sollen, bezahlen will, wenn es die Vermögenswerte gar nicht mehr gibt, weil sie zur Deckung des 90-Milliardenkredits verbraucht wurden, darauf hat in Brüssel auch niemand eine Antwort.
Und dann ist da noch eine Kleinigkeit: Damit das getan werden kann, muss Russland den Krieg erst einmal verlieren und die EU muss ihn gewinnen. Danach sieht es derzeit jedoch ganz und gar nicht aus.
Da ich durch die TASS auf die Pressekonferenz der EU-Kommissionspräsidentin aufmerksam gemacht wurde, übersetze ich hier die TASS-Meldung.
Beginn der Übersetzung:
EU-Kommissionspräsidentin schlägt vor, dieselben Erträge aus russischen Vermögenswerten zum vierten Mal zu nutzen
Ursula von der Leyen erklärte, Kiew erhalte diese Gelder faktisch kostenlos, denn die EU-Staaten würden sie selbst über die Ausgabe von Eurobonds beschaffen und die Zinsen für das Darlehen aus dem EU-Haushalt begleichen.
BRÜSSEL, 18. November. /TASS/. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen konnte sich ein Lächeln nicht verkneifen, als sie vorschlug, zur Unterstützung Kiews zum vierten Mal auf dieselben Erträge aus der Reinvestition eingefrorener russischer Vermögenswerte zurückzugreifen, die von Brüssel rechtswidrig einbehalten werden. Das geschah während einer Pressekonferenz, auf der sie einen Entwurf für ein zusätzliches Finanzierungsprogramm der EU für Kiew in Höhe von 45 Milliarden Euro für das Jahr 2027 vorstellte.
Von der Leyen erklärte, Kiew erhalte diese Gelder faktisch kostenlos, denn die EU-Staaten würden sie selbst über die Ausgabe von Eurobonds beschaffen und die Zinsen für das Darlehen aus dem EU-Haushalt begleichen. Als Antwort auf vorsichtige Fragen von Journalisten, ob das Projekt angesichts der hohen Zinsen in Europa beim EU-Gipfel am 26. und 27. November überhaupt Zustimmung finden werde, versuchte sie die Journalisten davon zu überzeugen, dass das Modell finanziell tragfähig sei.
„Sie erinnern sich vielleicht an das Darlehen [für die Ukraine] im Rahmen des ERA-Mechanismus der G7-Staaten (das 2024 für 40 Milliarden Euro beschlossen wurde), bei dem die Zinsen durch unerwartete Erträge aus den blockierten russischen Vermögenswerten gedeckt wurden. Diese Möglichkeit besteht auch hier“, antwortete von der Leyen auf die Frage, wobei sie ein plötzliches Lächeln unterdrückte.
Das Lächeln ist verständlich, denn sie hat buchstäblich vorgeschlagen, ein und dasselbe Geld ein viertes Mal zu verwenden. Es ist bereits in drei verschiedenen EU-Finanzierungsprojekten für die Ukraine ab 2024 eingeplant.
Vier Mal verwendet
Erstens: Die EU-Kommission hat diese Mittel für 2024 für die Zinszahlungen auf Kredite in Höhe von 40 Milliarden Euro vorgesehen, die die G7-Staaten der Ukraine 2025 gewährt haben. Laut offiziellen Dokumenten der Kommission sind die Zahlungen im Rahmen dieses Modells bis zum Jahr 2042 angesetzt.
Zweitens: Für 2025 hat die EU-Kommission versprochen, nicht ausgeschöpfte Mittel aus den Erträgen der enteigneten russischen Vermögenswerte zur Unterstützung der militärischen Produktion in der Ukraine einzusetzen.
Drittens: Am Mittwoch kündigte die EU-Kommission an, einen weiteren Teil dieser Gelder für Zinszahlungen auf die künftigen Kredite von bis zu 25 Milliarden Euro zu verwenden, die Partnerstaaten der EU (Großbritannien, Norwegen, Kanada, Japan) der Ukraine gewähren sollen und zu deren Bereitstellung die Kommission diese Länder für 2027 auffordert.
Viertens: Von der Leyen behauptet nun faktisch, dass von diesen Geldern noch etwas übrig bleiben werde, um im Jahr 2027 den neuen, 45 Milliarden Euro schweren Kredit der EU an die Ukraine zu bedienen.
Der Raub der Gelder
Laut Statistiken von Euroclear zieht die EU-Kommission seit Mitte 2024 nach Abzug der in Belgien darauf anfallenden Steuern jährlich etwa 3–4 Milliarden Euro an Erträgen aus der Reinvestition russischer Vermögenswerte von der Plattform ein.
Im Jahr 2024 begründete die EU-Kommission ihre Entscheidung, diese Gelder von Euroclear einzuziehen, mit der Behauptung, sie würden angeblich „nicht Russland gehören“. Ein belgischer Jurist erklärte damals gegenüber einem TASS-Korrespondenten, die Aussage käme dem Argument gleich, dass „die Erträge aus einer Bankeinlage nicht deren Inhaber gehören“.
In den Fall verwickelt
Der Belgier Didier Reynders, der ehemalige EU-Kommissar für Justiz in der ersten Kommission unter Ursula von der Leyen, der die Entwicklung des Mechanismus zur Konfiszierung der Erträge aus russischen Vermögenswerten geleitet hat, wurde unmittelbar nach Ende seiner Amtszeit Ende 2024 zum Hauptbeschuldigten in einem belgischen Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche in besonders großem Umfang. Das Verfahren stand allerdings nicht im Zusammenhang mit dem Diebstahl russischer Vermögenswerte, sondern mit früheren Vorgängen in der Laufbahn des EU-Kommissars.
Ende der Übersetzung
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