Nach dem Gipfel in China hat sich der russische Präsident Putin den Journalisten gestellt und dabei wurden ihm viele Fragen zum Ukraine-Krieg und den Verhandlungen gestellt. Ich habe die Fragen, die Putin dazu gestellt wurden, und seine Antworten komplett übersetzt, damit sich das deutsche Publikum ein eigenes Bild von Putins Vorstellungen machen kann.

Beginn der Übersetzung:

Frage: Stanislaw Wlassenko, Fernsehsender „Swesda“. Immer häufiger hört man den Begriff „europäische Sicherheitsarchitektur“. Wie sieht diese europäische Sicherheitsarchitektur Ihrer persönlichen Ansicht nach aus? Eine Rückkehr der NATO auf die Grenzen von 1991, 1997 oder 2021? Wie stellen Sie sich das persönlich vor? Und könnte es darauf hinauslaufen, dass Russland dafür etwas opfern muss? Oder werden wir nichts opfern?

Putin: Wir haben nicht vor, irgendetwas zu opfern, wir beabsichtigen, Kompromisse zu suchen. Ich halte sie durchaus für möglich.

Ich habe bereits früher bei der Beantwortung einer ihrer Fragen gesagt, dass sich das Leben wandelt. Daher ist es wohl sinnlos, zu den Gegebenheiten zurückkehren zu wollen, wie sie, sagen wir, Anfang der 1990er Jahre herrschten. Ebenso sinnlos ist es, wenn einige unserer Verhandlungspartner versuchen, uns in eine Position zu drängen, in die wir uns niemals wieder zurückbewegen werden. Damit meine ich unter anderem auch Gebietsfragen. Alle, wir ebenso wie diejenigen, mit denen wir eine Einigung zur Beendigung diverser Krisen, auch der in der Ukraine, anstreben, müssen von der realen Lage vor Ort ausgehen. Von opfern kann also keine Rede sein.

Aber Kompromisse sind hier natürlich möglich. Wissen Sie, daher sehe ich keine unüberwindbaren Hindernisse, um zu Vereinbarungen zu gelangen. Sie haben selbst von Kompromissen gesprochen, wir sind zu solchen Kompromissen bereit.

Die anderen Teilnehmer in diesem Prozess müssen dazu nur die Realitäten vor Ort anerkennen und ihrerseits zu Kompromissen bereit sind, das ist alles. Ich sehe hier nichts übermäßig schwieriges. Es braucht nur politischen Willen.

Frage: „Rossijskaja Gaseta“, Aisel Gereichanowa. Ich habe folgende Frage: Als wir den trilateralen Dialog mit der Ukraine und den USA wieder aufgenommen haben, hieß es, wir wollten über Sicherheitsgarantien für die Zeit nach dem Konflikt sprechen. Warum wollen wir darüber sprechen, während der Konflikt in vollem Gange ist und anscheinend noch lange nicht zu ende ist?

Putin: Wissen Sie, worum es geht? Es geht um die Sicherheit sowohl für Russland als auch für die Ukraine. Wir erkennen an, dass die Ukraine ein Recht auf Sicherheit hat, genau wie Russland, nur möchte niemand über die Sicherheit Russlands sprechen. Und das ist für uns, gelinde gesagt, ein wesentlicher Punkt.

Ich muss Sie an das Jahr 1991 erinnern, als uns versprochen wurde, dass es keine NATO-Osterweiterung geben werde. Der damalige Generalsekretär sagte, Russland könne sich ganz sicher sein, dass sie keinen einzigen Schritt in Richtung Osten tun würden, was die Ausdehnung der NATO betrifft. Übrigens war der Generalsekretär damals ein Vertreter der Bundesrepublik Deutschland, ich weiß den Namen nicht mehr, aber das ist auch nicht wichtig. Jedenfalls wurden wir damals hinters Licht geführt, und dann nahm alles seinen Lauf – fünf oder sechs Erweiterungswellen. Schließlich kamen sie bis zur Ukraine.

Warum weisen wir eigentlich immer wieder auf den Staatsstreich in der Ukraine hin? Man mag die Amtszeit von Präsident Janukowitsch bewerten, wie man will, er hatte übrigens bereits Neuwahlen in etwa drei Monaten zugestimmt, aber er war gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine. Er wurde durch den Staatsstreich gestürzt, und unmittelbar danach kam die Forderung nach einem NATO-Beitritt der Ukraine auf. Und was war 2008? Damals wurde die Entscheidung getroffen, der Ukraine den Weg in die NATO zu ebnen.

Übrigens habe ich auch das schon mehrfach gesagt: Als die Ukraine ihre Unabhängigkeit erlangte, war in ihrer Unabhängigkeitserklärung festgeschrieben, dass sie ein neutraler Staat ist. Und plötzlich – zack! – ein NATO-Beitritt. Sowohl vonseiten der NATO als auch vonseiten der Ukraine selbst, nach dem Staatsstreich.

Dabei haben wir es tausendmal gesagt: Wartet, tut das nicht, für uns ist das inakzeptabel.

Verzeihen Sie meine Ausdrucksweise, aber unsere Meinung war denen wurscht, weil sie meinten, dass es mit Russland nichts mehr zu verhandeln gäbe, man müsse lediglich Druck ausüben. Sie haben Druck ausgeübt und dieser Druck hat schließlich zu Kampfhandlungen und zum Krieg geführt. Sind etwa wir daran schuld? Nein. Diejenigen, die diese Politik betrieben haben, die sind daran schuld. Nur wollen sie sich das nicht eingestehen, und werden es vermutlich auch nie tun.

Doch letztlich müssen alle von den Realitäten ausgehen, von denen ich gesprochen habe. Und auf der Grundlage dieser Realitäten, hoffe ich, wird es uns dennoch gelingen, zu einer Einigung zu kommen, wir werden dazu in der Lage sein.

Frage: Guten Tag! Agentur „Interfax“. Pawel Minakow. Eine Frage zu den trilateralen Verhandlungen mit den Amerikanern und der ukrainischen Seite zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine. Meine Frage lautet: Kürzlich erklärten die amerikanischen Verhandlungsführer, dass in Kürze eine weitere Gesprächsrunde stattfinden werde. Ist der Zeitpunkt für diese nächste Runde bereits bekannt? Könnten auch Europäer daran teilnehmen? Und in welchem ​​Format?

Ist der von Kushner kürzlich veröffentlichte Drei-Punkte-Plan für den Kreml akzeptabel? Inwieweit ist dieser Plan annehmbar?

Putin: Erstens: Über den Plan möchte ich mich im Moment nicht sprechen, denn jeder Plan ist Gegenstand von Diskussionen.

Was den Zeitrahmen betrifft, so haben wir keine Fristen festgelegt. Wir sind bereit, den Dialog fortzusetzen, aber wir haben keine konkreten Termine vorgegeben.

Was die Teilnahme der Europäer an diesen Verhandlungen angeht, bittet die amerikanische Seite uns nachdrücklich, sehr nachdrücklich, dass wir einer Beteiligung der Europäer zustimmen. Doch wir hören täglich, was die europäischen Führungspersönlichkeiten von sich geben: Krieg, Krieg, man müsse sich auf 2030 vorbereiten. Wir haben nicht vor, irgendjemanden anzugreifen, doch von dort hören wir das ständig. Ist das normal? Ich denke nicht.

Dennoch ist uns klar, dass es keinen Sinn hat, Sicherheitsfragen, die die Sicherheit in Europa betreffen, ohne die Europäer zu besprechen. Warum erwähne ich das jetzt im Zusammenhang mit der Ukraine? Die Antwort ist sehr einfach: Weil nach Ansicht der ukrainischen Seite ein wesentlicher Bestandteil der Konfliktlösung in der Gewährleistung ihrer Sicherheit besteht. Und dem stimmen wir zu, so wie auch die Sicherheit Russlands gewährleistet sein muss, muss auch die Sicherheit der Ukraine selbst gewährleistet sein. Das ist richtig. Die Frage ist nur, wie genau diese Sicherheit gewährleistet werden soll.

Daher haben wir dem Vorschlag der amerikanischen Verhandlungsführer zugestimmt, dass die Sicherheit der Ukraine in die gesamteuropäische Sicherheit eingebettet werden sollte. Was ist daran schlecht? Was soll diese Hysterie, die wir derzeit in einigen europäischen Hauptstädten sehen? Was ist daran schlecht? Die Sicherheit der Ukraine soll in die europäische Sicherheit eingebettet werden.

Doch es ist klar, dass es seltsam wäre, über die Sicherheit Europas ohne Europa zu sprechen, oder? Wir haben nichts dagegen. Aber wir müssen wissen, mit welcher Position Europa in diese Verhandlungen geht. Deshalb haben wir den Europäern auf diplomatischem Wege vorgeschlagen, nach Moskau zu kommen, um ihre Position zu klären. Erst danach werden wir entscheiden, in welchem ​​Format wir den Dialog mit der Ukraine fortsetzen werden.

Frage: Aljona Nefedowa, Zeitung „Iswestija“. Kiew setzt seine Bemühungen um einen Beitritt zur EU fort, doch entwickelt sich dieser Zusammenschluss derzeit eher zu einem militärpolitischen als zu einem wirtschaftlichen Bündnis.

Wie realistisch ist nach Ihrer Einschätzung eine solche Vereinigung zwischen der EU und der Ukraine in naher Zukunft? Und hat sich die Haltung Moskaus zu dieser Frage angesichts der Transformation des Blocks verändert?

Putin: Bisher gibt es dort noch keine offensichtliche Transformation, aber das Bestreben dazu ist vorhanden. Für uns ist das zweifellos eine ernsthafte Herausforderung , da haben Sie völlig recht.

Was die wirtschaftliche Zusammenarbeit betrifft: Wenn die Völker Europas die Ukraine füttern wollen, bitte, das ist ihre Sache. Wie realistisch ein vollständiger Beitritt der Ukraine zur EU derzeit ist, ist in erster Linie eine Angelegenheit der EU und der Ukraine selbst. Doch eine mögliche militärische Zusammenarbeit – in welcher Form auch immer – ist natürlich ein Problem, dem wir besondere Aufmerksamkeit widmen müssen.

Was geschieht hier eigentlich? Wir betonen immer wieder, dass die Entsendung von Truppen jeglicher Art auf das Territorium der Ukraine für uns inakzeptabel ist. Und was hören wir von den Europäern? „Wir wollen ein Ende des Krieges, aber danach werden wir sofort Truppen entsenden.“ Was soll das? Was sagen sie uns damit? Dass sie keinen Frieden in der Ukraine zulassen werden, genau das sagen sie uns. Das muss geklärt werden.

Deshalb haben wir Vertreter der EU nach Moskau eingeladen, um über all diese Themen zu sprechen, einschließlich der Fragen zur Gewährleistung der Sicherheit der Ukraine, Russlands und Europas insgesamt.

Frage: Vielen Dank. Nassr Hassan, Russia Today.

Herr Präsident, Sie haben kürzlich erwähnt, dass die Sicherheitszonen, die in den drei Gebieten eingerichtet wurden, nicht Gegenstand von Verhandlungen über eine friedliche Beilegung sein werden.

Putin: Das habe ich gerade eben noch einmal gesagt, genau das habe ich gesagt.

Frage: Bedeutet das, dass die russischen Truppen dort bis zum Ende der Militäroperation verbleiben werden, mit der Konsequenz, dass diese Gebiete in Zukunft an Russland angeschlossen werden könnten?

Putin: Wissen Sie, für uns ist das vorerst eine Sicherheitszone. Doch dort leben Menschen, und wir werden alles dafür tun, dass sich die Lebensbedingungen dort in keiner Weise von denen in anderen Teilen der Russischen Föderation unterscheiden. Zumindest werden wir das anstreben. Wie das Ganze rechtlich ausgestaltet werden soll, das ist ein eigenes Thema, das darauf wartet, von unseren Juristen eingehend untersucht zu werden.

Ende der Übersetzung