Absurdes am Abend

Sind wir jetzt alle Reichsbürger? Laut Bundesverfassungsgericht ist das Deutsche Reich nie untergegangen

Eine offenbar weitgehend unbekannte Arbeit des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages erklärt, dass "das Deutsche Reich nie untergegangen" sei. Stattdessen sei die Bundesrepublik "identisch mit dem Staat 'Deutsches Reich'".
von Anti-Spiegel
30. April 2024 17:56 Uhr

Ich bin kein „Reichsbürger“ und auch kein Vertreter der Bewegung, aber diesen Artikel schreibe ich trotzdem, weil er die Absurdität der Debatten in Politik und Medien aufzeigt, die die „Reichsbürger“ als „Verfassungsfeinde“ verteufeln. Nur wäre dann auch das Bundesverfassungsgericht selbst offenbar „verfassungsfeindlich“, wie ein Dokument des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages mit dem Titel „Zum rechtlichen Fortbestand des ‚Deutschen Reichs‘“ zeigt.

Da das Dokument ausgesprochen kurz ist und sein eigentlicher Inhalt weniger als eine Seite umfasst, werde ich es hier komplett zitieren (Hervorhebungen wie im Original):

„Das BVerfG hat in seinem Urteil zum Vertrag vom 21. Dezember 1972 über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik Folgendes festgestellt:
Das Grundgesetz geht davon aus, „dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist“. Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern „ein Teil Deutschlands neu organisiert […]. Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht ‚Rechtsnachfolger’ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches Reich’, – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ‚teilidentisch’, so dass insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht.“
Das BVerfG hat diese Rechtsprechung seit der Wiedervereinigung nicht geändert. Mit dem Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland zum 3. Oktober 1990 ging die Deutsche Demokratische Republik im Rahmen einer sogenannten Staateninkorporation unter. Das Territorium der Bundesrepublik erweiterte sich um das Gebiet der neuen Bundesländer. Am Fortbestand des Deutschen Reichs in der Gestalt der Bundesrepublik Deutschland änderte sich durch den Beitritt nichts“

Einschränkend muss ich anmerken, dass dieser Text vom 25. Juli 2007 ist. Ob das Bundesverfassungsgericht sich danach nochmal zu der genannten Frage geäußert und dabei seine frühere Meinung und Rechtsprechung geändert hat, weiß ich nicht.

Da Medien und Politik heute gegen jeden vorgehen, der behauptet, das Deutsche Reich bestehe weiterhin, und weil sogar der Verfassungsschutz Menschen beobachtet, die solche Thesen aufstellen, fand ich diese kleine Entdeckung sehr interessant (und sogar ein wenig lustig), denn das würde – sollte das immer noch der aktuelle Stand der Rechtsprechung sein – streng genommen bedeuten, dass sich die Medien und Politiker, die den Fortbestand des Deutschen Reiches bestreiten, gegen eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und damit gegen den Geist des Grundgesetzes stellen, wie ihn das Verfassungsgericht versteht.

Mir persönlich ist es übrigens herzlich egal, welchen Namen der deutsche Staat trägt, wichtiger ist mir, welche Politik die deutsche Regierung sowohl gegenüber den eigenen Bürgern als auch gegenüber dem Ausland macht.

Diesen Artikel habe ich nur geschrieben, weil dieses Dokument des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages in meinen Augen ein weiteres Mal zeigt, wie absurd sich Regierung und Medien in Deutschland verhalten. Laut dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1972 sind offensichtlich alle Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft (auch) „Reichsbürger“, also Staatsbürger des Deutschen Reiches.

Es wäre interessant zu erfahren, ob es dazu neuere Urteile gibt, die dieses Urteil aufgehoben haben.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

205 Antworten

  1. „Es wäre interessant zu erfahren, ob es dazu neuere Urteile gibt, die dieses Urteil aufgehoben haben.“

    nein es gibt dazu keine neueren Urteile, somit besteht das deutsche Reich also weiter.
    Rein Völkerrechtlich besteht das Deutsche Reich mit seinen Grenzen von 1937 immer noch, es hat nur keine Regierung oder Verwaltung mehr.

    1. „Rein Völkerrechtlich besteht das Deutsche Reich mit seinen Grenzen von 1937 immer noch, es hat nur keine Regierung oder Verwaltung mehr.“
      Und genau dies wird eben nicht gesagt und beschreibt sehr gut die Abgrenzung zwischen Reichsbürgern und ja wie soll ich sagen, den anderen halt 😉
      „Am Fortbestand des Deutschen Reichs in der Gestalt der Bundesrepublik Deutschland änderte sich durch den Beitritt nichts.“ In Gestalt der Bundesrepublik, heisst in den derzeitigen territorialen Grenzen und unter dem derzeitigen staatlichen Aufbau.
      „Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht ‚Rechtsnachfolger’ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches Reich’, – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ‚teiliden-
      tisch’, so dass insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht.“
      BRD als Staat hiess es im Urteil, in der räumlichen Ausdehnung nur teilidentisch, weil eben einige Gebiete weg sind. Keine Ausschließlichkeit …. nicht alles, was das Deutsche Reich kennzeichnete, muss man heute so wieder finden.
      Eindeutiger kann man es doch gar nicht formulieren.

      1. Das ist die Sachlage!
        Allerdings gilt es dabei zu unterscheiden zwischen der Verfasstheit des deutschen Reiches und der Verfasstheit der Bundesrepublik Deutschland.
        Wer sich heute als Reichsbürger bezeichnet greift damit zurück auf die Verfasstheit des deutschen Reiches als Monarchie oder auch parlamentarische Monarchie, welche für die aktuelle Rechtslage unbedeutend oder gar ungültig bzw. überholt ist.
        Die aktuelle Verfasstheit wurde auf Anordnung der Alliierten von deutschen Männern und ?Frauen als Fortschreibung bzw. Weiterentwicklung der vorherigen Verfasstheit erarbeitet und in Kraft gesetzt und seither auch entsprechend fortgeschrieben.

        Wer nun heute als „Reichsbürger“ auftritt maßt sich an einen FRÜHEREN Zustand der Verfasstheit wieder aufzurufen, welcher durch die inzwischen geschlossenen Verträge (Versailler Diktat, 2+4:usw. usw. Aber inzwischen abbedungen und auch ausgeschlossen wurde! So wurde z.b. von den Alliierten auch dekretiert, dass der Staat Preußen untergegangen ist!
        Jeglicher Rückgriff auf die Verfasstheit des deutschen Reiches ist somit ein illegaler Anachronismus, welcher die aktuellen Verträge, die Deutschland in seinem internationalen Bestehen nach zwei Kriegen garantieren wieder in Frage bzw. aufheben würden!
        Im übrigen bin ich persönlich noch im Besitz eines Reisepasses meiner Großmutter aus dem Jahre 1933, wo deren Nationalität als PREUSSEN angegeben ist!
        Zwar ist im Sinne der Meinungsfreiheit es nicht verboten sich für eine NEU-Einsetzung der Monarchie einzusetzen, jedoch nur auf der aktuellen Grundlage des Grundgesetzes, soweit sich eine entsprechende Mehrheit für dessen Änderung ergeben sollte!
        Das deutsche Reich besteht somit fort aber unter der Verfasstheit des Grundgesetzes!!!
        #############
        An dieses sind alle Verträge der Siegermächte gebunden!
        #################
        P

    2. Rein völkerrechtlich existiert Deutschland, Staatsform Bundesrepublik, von der UNO als Mitglied anerkannt und von fast allen Ländern der Welt auch diplomatisch anerkannt. Das Staatsgebiet und die Staatsgrenzen ergeben sich unumstritten aus dem 2+4 Vertrag.

      1. @ паровоз ИС20 578
        Ich bewundere Ihre immense Geduld.
        Dieses Thema gab es hier im Forum schon des öfteren und mir ist völlig unerklärlich, warum
        auch nach unzähligen Versuchen es zu erklären immer noch solche Kommentare kommen.
        Es kann doch nicht so schwer sein, sich den 2+4 Vertrag einfach mal durchzulesen und sich
        mit den Hintergründen zu befassen.
        Man möchte fast glauben, daß so einige Kandidaten ganz froh währen, wenn Deutschland kein Staat
        wäre. Die Gründe hierfür zu erklären erspare ich mir.

        1. Den Ossis kann ich es sogar irgendwie nachsehen, wenn sie sich nicht mit unserer Bundesrepublik identifizieren können, nach dem, wie mit ihnen nach der Wiedervereinigung im Stile einer feindlichen Okkupation umgesprungen wurde. Aber als Wessi kann ich nur sagen, unsere Bundesrepublik war ein im Vergleich zu anderen Staatswesen dieser Welt in vieler Hinsicht eher privilegiertes Land, und ist genau das geworden, was wir aus ihr gemacht haben.

          1. So sehe ich das auch. Die sogenannte Deutsche Wiedervereinigung, war im Grunde reines Abzockprogramm, bei dem es jede Menge Verlierer gab.
            Meines Erachtens handelt es sich aber bei den Leugnern des Rechtstaates um genau die Klientel, die jetzt wieder danach winseln, daß Putin die erneut Kohlen für sie aus dem Feuer holt.

            1. Diese BRD Diskussion ist einfach ein Ablenkungsprogramm von und mit sogenannten „Alternativen“, die helfen, die wahren Probleme auszugreenzen. Und wenn man sich selber als lupenreinen Demokraten darstellen möchte, nimmt man halt ein paar Reichsbürger mit großen medialen Aufwand fest.
              Also alles wie immer 🙂

              1. Das ist die Sachlage!
                Allerdings gilt es dabei zu unterscheiden zwischen der Verfasstheit des deutschen Reiches und der Verfasstheit der Bundesrepublik Deutschland.
                Wer sich heute als Reichsbürger bezeichnet greift damit zurück auf die Verfasstheit des deutschen Reiches als Monarchie oder auch parlamentarische Monarchie, welche für die aktuelle Rechtslage unbedeutend oder gar ungültig bzw. überholt ist.
                Die aktuelle Verfasstheit wurde auf Anordnung der Alliierten von deutschen Männern und ?Frauen als Fortschreibung bzw. Weiterentwicklung der vorherigen Verfasstheit erarbeitet und in Kraft gesetzt und seither auch entsprechend fortgeschrieben.

                Wer nun heute als „Reichsbürger“ auftritt maßt sich an einen FRÜHEREN Zustand der Verfasstheit wieder aufzurufen, welcher durch die inzwischen geschlossenen Verträge (Versailler Diktat, 2+4:usw. usw. Aber inzwischen abbedungen und auch ausgeschlossen wurde! So wurde z.b. von den Alliierten auch dekretiert, dass der Staat Preußen untergegangen ist!
                Jeglicher Rückgriff auf die Verfasstheit des deutschen Reiches ist somit ein illegaler Anachronismus, welcher die aktuellen Verträge, die Deutschland in seinem internationalen Bestehen nach zwei Kriegen garantieren wieder in Frage bzw. aufheben würden!
                Im übrigen bin ich persönlich noch im Besitz eines Reisepasses meiner Großmutter aus dem Jahre 1933, wo deren Nationalität als PREUSSEN angegeben ist!
                Zwar ist im Sinne der Meinungsfreiheit es nicht verboten sich für eine NEU-Einsetzung der Monarchie einzusetzen, jedoch nur auf der aktuellen Grundlage des Grundgesetzes, soweit sich eine entsprechende Mehrheit für dessen Änderung ergeben sollte!
                Das deutsche Reich besteht somit fort aber unter der Verfasstheit des Grundgesetzes!!!
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            2. Ob das hier noch ein „Rechtsstaat“ ist, das ist grenzwertig. Aber das Problem ist nicht das GG, das eine gute Verfassung war, sondern, daß das GG durch die EU-Verträge, EU-Regeln und durch Anmaßung, wie bei den „Coronagesetzen“, Stück für Stück ausgehebelt wurde.

              Wo es denn nun Reichsbürger gibt, dann bin ich wohl ein Bundesbürger (im Unterschied zu einem „Europäer“), da ich wünsche, daß das GG genau so, wie es einmal gemeint war, wiederhergestellt wird. Das wäre für den Anfang schon viel.

              Diejenigen, die jetzt winseln, sind nicht bereit, einzugestehen, daß es unsere Generation war (und die davor), die dafür verantwortlich ist, daß die recht ordentliche Bundesrepublik das geworden ist, was sie nun ist. Und daß es die eigene Mehrheit der Deutschen ist, mit denen sie nicht fertig werden. Sofern sie selber überhaupt besser sind.

              1. „Diejenigen, die jetzt winseln, sind nicht bereit, einzugestehen, daß es unsere Generation war (und die davor), die dafür verantwortlich ist, daß die recht ordentliche Bundesrepublik das geworden ist, was sie nun ist. Und daß es die eigene Mehrheit der Deutschen ist, mit denen sie nicht fertig werden. Sofern sie selber überhaupt besser sind.“

                Das würde auch Verantwortung bedeuten, im wahrsten Sinne des Wortes!
                Diese Leute wollen weder die Verantwortung für sich selbst noch für ihre Nächsten annehmen…

                Man will alle Rechte haben ( die man sich ausdenkt) aber Pflichten sollen die anderen übernehmen….

                1. Das ist das Problem. So unordentlich unser Staatswesen auch geworden ist, wir hätten weit bessere Voraussetzungen, es wieder in Ordnung zu bringen als die meisten anderen Länder der Welt. Wie soll man einem Burkinabè oder Nigrer erklären, daß wir unser Land vor die Wand fahren, da wir nichts dagegen tun können?

                  Scholz und von der Leyen wird das ganz recht sein. Solange die Leute über handlungsunfähige Reiche, die BRD GmbH und die Feindstaatenklausel herumspinnen und auf die Amis schimpfen, die an allem schuld seien, sind die aus dem Schneider.

            4. Ja schlimme Sache ! 😀
              Nur blöd das der Internationale Gerichtshof für Menschenrechte in einem Urteil von 2006 diese angebliche Rechtstaatlichkeit verneint hat !
              Und 2019 führte diese fehlende Rechtstaatlichkeit dazu das deutsche BRD-Behörden keine internationale Haftbefehle mehr ausstellen durften !
              @ Evamaria , wieviel Geschwurbel kannst Du dir dazu noch leisten ? 😀

      2. Rein völkerrechtlich existiert Deutschland, Staatsform Bundesrepublik, von der UNO als Mitglied anerkannt und von fast allen Ländern der Welt auch diplomatisch anerkannt. Das Staatsgebiet und die Staatsgrenzen ergeben sich unumstritten aus dem 2+4 Vertrag.

        Weder die UNO noch die Diplomatie schert sich wirklich um Staaten, sondern um Interessenvertretungen.

        D.h. dass man z.B. durchaus mit den Interessenvertretern aus Teilen Libyens treffen kann, obwohl dieses Land geteilt ist. Gleichfalls redet man mit Israel, obwohl es sich rechtswidrig die Golanhöhen angeeignet hat.

        Daher hat die Aussage, dass Deutschland in der UNO vertreten ist, keine wirkliche Bedeutung. Man hat sich nur damit abgefunden, dass diese Landesteile eine Vertretung stellen. Es geht also eher um Vertragsbefugnisse. Sprich: Selbst wenn Teile eines Landes okkupiert wurden, die dann unter eine Rechtsprechung gestellt wird, und daraus klare Rechtsbefugnisse erkenntlich sind, kann diese Verwaltung! als „legitim“ angesehen werden, und man kann und wird mit ihr verhandeln.

        Daher kann auch der Kosovo, der ja ggf. auch noch als Teil Serbiens betrachtet werden könnte, Teil der EU sein… es geht schlicht um die Existenz einiger Vertragspartner.

      3. паровоз zu Deinen Kommentaren hier an dueser Stelle,muss ich mich schon sehr wundern. Du erschienst mir sonst recht stark !?
        Zum Staat gehört eine Verfassung, die durch eine verfassungsgebende Versammlung besclossen wird und dann hat ein Staat eine – Verfassung!!
        Kein Grundgesetz und kein 2+4, den die Russen einfach auflösen können und auch schon 2 Mal angedroht haben.
        Wir sind im Besatzungszustand und wenn unsere “ ehrenwerten Regierungsmitglieder“ so weiterhandeln haben sie 2+4 gebrochen ( hneb sie eigentlich schon) und wir sind wieder im Kriegszustand !! Was ist Dir hier nicht klar ??

    3. Das ist die Sachlage!
      Allerdings gilt es dabei zu unterscheiden zwischen der Verfasstheit des deutschen Reiches und der Verfasstheit der Bundesrepublik Deutschland.
      Wer sich heute als Reichsbürger bezeichnet greift damit zurück auf die Verfasstheit des deutschen Reiches als Monarchie oder auch parlamentarische Monarchie, welche für die aktuelle Rechtslage unbedeutend oder gar ungültig bzw. überholt ist.
      Die aktuelle Verfasstheit wurde auf Anordnung der Alliierten von deutschen Männern und ?Frauen als Fortschreibung bzw. Weiterentwicklung der vorherigen Verfasstheit erarbeitet und in Kraft gesetzt und seither auch entsprechend fortgeschrieben.

      Wer nun heute als „Reichsbürger“ auftritt maßt sich an einen FRÜHEREN Zustand der Verfasstheit wieder aufzurufen, welcher durch die inzwischen geschlossenen Verträge (Versailler Diktat, 2+4:usw. usw. Aber inzwischen abbedungen und auch ausgeschlossen wurde! So wurde z.b. von den Alliierten auch dekretiert, dass der Staat Preußen untergegangen ist!
      Jeglicher Rückgriff auf die Verfasstheit des deutschen Reiches ist somit ein illegaler Anachronismus, welcher die aktuellen Verträge, die Deutschland in seinem internationalen Bestehen nach zwei Kriegen garantieren wieder in Frage bzw. aufheben würden!
      Im übrigen bin ich persönlich noch im Besitz eines Reisepasses meiner Großmutter aus dem Jahre 1933, wo deren Nationalität als PREUSSEN angegeben ist!
      Zwar ist im Sinne der Meinungsfreiheit es nicht verboten sich für eine NEU-Einsetzung der Monarchie einzusetzen, jedoch nur auf der aktuellen Grundlage des Grundgesetzes, soweit sich eine entsprechende Mehrheit für dessen Änderung ergeben sollte!
      Das deutsche Reich besteht somit fort aber unter der Verfasstheit des Grundgesetzes!!!
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      1. Unfassbar welchen Müll du hier von dir gibst !
        Wenn man den Begriff Reichsbürger nutzt , bezieht man sich immer auf die Reichsbürger des 3. Reichs , nur so kann man eine Naziverbindung herstellen , somit handelt es sich nur um einen politischen Kampfbegriff !
        Den Bezug Reichsbürger auf das 2. Deutsche Reich geht nur als Rechtsbegriff , hier etwas bösartiges zu unterstellen ist selbst aus rechtlicher Sicht totaler Schwachsinn !
        @ Pollewetzer , schon mal über eine Therapie nachgedacht ? 😀

    4. Ein interessanter Artikel über den Westen generell.
      Dass uns Deutschen auch noch nach 1945 die echte Demokratie vorenthalten wurde, war nicht nur Folge der ideologischen Spaltung in Ost und West, sondern vor allem der Tatsache geschuldet, dass die westlichen Besatzungsmächte ihrerseits immer nur reine Fassadendemokratien waren – und bis heute sind.

      So gibt es auch für die USA seit 2014 eine wissenschaftliche Studie durch Professor Martin Gilens von der Princeton und Benjamin I. Page von der Northwestern University, die anhand einer Auswertung von Umfragen über einen Zeitraum von 20 Jahren glasklar nachweisen, dass der Wille von 99% der US-Amerikaner vollkommen irrelevant ist. Die überwältigende Mehrheit der US-Bürger hat keinerlei Einfluss auf die reale Politik, während eine kleine, aber finanziell potente Finanz- und Wirtschaftselite diktiert, was in Washington politisch umgesetzt wird. Wer diese Studie und die oben bereits angesprochene, vergleichbare Studie zum Demokratiedefizit in Deutschland kennt und dennoch weiter behauptet, Deutschland, die USA oder irgendeine andere westliche Oligarchie seien „Demokratien“, wird entweder für solcherart freche Lüge bezahlt oder geht auch weiterhin ungeachtet der erwiesenen Fakten jenen, die von der Verbreitung dieser Lüge wirtschaftlich profitieren, auf den Leim. Im schlimmsten Fall hat er oder sie einfach keinen Mut, die Wahrheit zu akzeptieren und den einzigen richtigen Schluss auszusprechen: Westliche „Demokratien“ sind mit Propaganda übertünchte Diktaturen des Finanzkapitals, eines dollarbasierten Finanzimperiums, das in diesen Tagen kurz vor dem größten Kollaps der Weltgeschichte steht und – in den Blutspuren der Wehrmacht – wieder mal an den Grenzen Russlands.

    5. Genau genommen gilt die Entscheidung des BVerfG wegen der seit dem September des Jahres 1950 bestehenden GVG-15-Problematik* nicht; fernerhin verstößt auch das BVerfGG gegen das Zitiergebot**, weshalb das BVerfGG seit seiner Verkündung ungültig/nichtig war/ist. Das BVerfG wurde gut 1 Jahr nach der Entstehung der GVG-15-Problematik eröffnet.

      *https://antiterror-info.org/port/html/die-eidesstattliche.html

      **
      https://antiterror-info.org/exchange/latr/Basis-Mat_Merkblatt-Amtswalter.zip
      |
      darin insbesondere: Zitiergebot-Expertise.pdf
      sowie gesondert:
      https://antiterror-info.org/exchange/latr/Das_Zitiergebot.pdf

      Darüber hinaus hatte ja das BVerfG im Jahr 2012 festgestellt, daß das Wahlrecht seit dem Jahr 1956 als solches ungültig war. Demnach war letztmalig im Jahr 1953 eine legale Regierung zustande gekommen – wie also im Jahr 1973 geschweige denn 2012 legal eingesetzte BVerfG-Richter (sie werden vom BRiD-Bundestag/Bundesrat bestimmt) etwas legal entschieden haben wollen, ist nicht ersichtlich. Daß das BVerfG obendrein noch den eigentlich illegal operierenden Gesetzgeber damit beauftragte, das bis dahin illegale Wahlrecht legal zu machen … kein Kommentar 🤷‍♀️

      Gleichwohl hatte schon im Jahr 1951 ein US-Gericht zu der Angelegenheit des komatösen Deutschen Reiches etwas entschieden, wobei die Argumentationslinie der Argumentationslinie im Jahr 1973 des BVerfG gleicht.***

      ***
      |
      https://antiterror-info.org/exchange/latr/BverfG-Urteil_2_BvF_1_73.pdf
      darin auf der Seite 11 ein Bericht der ‚Bonner Rundschau‘ vom 20. Februar 1951

      Zu guter Letzt noch zur Frage nach der Reichsbürgerei ein Korrespondenz an den sog „Generalbundesanwalt“ der BRiD:
      https://antiterror-info.org/exchange/latr/Thema_Koma-Deutschland.pdf

  2. Dieser Sachverhalt ist lange bekannt – doch baut dieser „staat“ bei seinen Schmutzkampagnen und Ablenkungsmanövern wohl immer mehr auf die geminderte Bildung und Dummheit der Masse, anstatt sich mal in seinen eigenen Gesetzestexten schlau zu machen… – scheint ja im Großteil auch schon zu funktionieren. 😤😤

    Der mißbrauchte Begriff „Reichsbürger“ dient ja nun wirklich nur der Ablenkung und Beschäftigung des Volkes mit Nichtigkeiten.

    Nach den letzten Aussagen von Sarah Wagenknecht zur AfD rechnen wir demnächst sogar mit einer Einstufung ihrer Person als „gesichert rechtsradikal“.

    O tempora – o mores …

  6. „Die Verfassung des Deutschen Reichs. Vom 11. August 1919.“

    „Erster Hauptteil: Aufbau und Aufgaben des Reichs
    Erster Abschnitt: Reich und Länder
    Artikel 1
    Das Deutsche Reich ist eine Republik.“

    Die Verfassung galt, bis sie durch das GG abgelöst wurde. Das III. Reich war formal kein Wechsel der Staatsform, sondern nur ein Regierungswechsel. Die Verfassung von 1919 blieb formal erhalten, wurde aber durch Nazirecht überlagert und mehr oder weniger irrelevant. 1945 wurde die Verfassung durch die Siegermächte nicht aufgehoben.

    1949 wurde sie in der Trizone durch das Grundgesetz ersetzt, wobei allerdings die neue Bundesrepublik auch Anspruch auf die Ostzone und die Ostgebiete unter polnischer und sowjetischer Verwaltung erhob.

    Im Geltungsbereich des GG allerdings wurde der Name von Deutsches Reich in Deutschland / Bundesrepublik Deutschland geändert, und die Staatsform von Republik in Bundesrepublik. So etwas ist nicht selten. Deutschland ist nicht das einzige Land, das sich eine neue Verfassung, eine neue Staatsform und eine geänderte Bezeichnung gegeben hat. Durch so etwas geht gewöhnlich der Vorgängerstaat nicht unter, sondern setzt sich in neuer Form fort.

    1. Wo und wann bitte hat Deutschland nach 1945 sich selbst eine neue “ Verfassung “ gegeben? Das GG ist KEINE Verfassung! Eine Verfassung muss eine genaue Defination des Staatsvolkes UND eine genaue Defination der Staatsgrenzen enthalten in welche die Verfassung gilt. Das GG hat weder das eine noch das andere und kann nach Völkerrecht also keine Verfassung sein.

      1. Eine Verfassung ist eine innere Angelegenheit und hat mit dem Völkerrecht insoweit nichts zu tun. Nach dem Völkerrecht ist es nicht einmal notwendig, daß ein Staat eine Verfassung hat, wenn es auch unter modernen Verhältnissen praktisch ist, eine zu haben.

        Das Staatsvolk besteht gewöhnlich aus den Staatsangehörigen, und die Staatsgrenzen werden gewöhnlich nicht in einer Verfassung definiert. Können Sie überhaupt eine Verfassung nennen, die eine Definition der Staatsgrenzen enthält? Mir ist keine bekannt.

          1. Was soll denn das Staatsgebiet gewesen sein? Die Grenzen waren äußerst unklar, und dann haben das Reich und die Briten Gebiete getauscht, ohne die Bevölkerung auch nur zu konsultieren. Deutsch-Wituland ging an die Briten, der Caprivi-Zipfel und Helgoland gingen ans Reich, und so weiter.

            1. Was glaubst Du denn warum man die erste Strophe der Nationalhymne einfach wegläst ( Sie ist nicht Verboten )? Eben weil selbst in unserer Hymne in der Ersten Strophe die Grenzen klar definiert werden. Also so unklar sind die Grenzen gar nicht gewesen.

              1. Es geht nicht um die Nationalhymne (in der allerdings Deutsch-Witu, Deutsch-Ost, Deutsch-Südwest, Deutsch-Kiautschou etc. fehlen), sondern um die Verfassung. Im übrigen hatte das Reich gar keine definierten Grenzen, die waren alle paar Jahre anders, und teils völlig ungeklärt.

                1. Es hat keinen Zweck … die Leute wissen nicht, was Recht ist, die wisssen nicht wie und warum Recht funktioniert, die wissen auch nicht wie Recht entsteht – und das wollen die auch gar nicht wissen, weil – da wird es schwierig und all die schönen Friede – Freude – Eierkuchen – Welterklärungsphantasien gehen den Bach runter …

          2. Das ist die Sachlage!
            Allerdings gilt es dabei zu unterscheiden zwischen der Verfasstheit des deutschen Reiches und der Verfasstheit der Bundesrepublik Deutschland.
            Wer sich heute als Reichsbürger bezeichnet greift damit zurück auf die Verfasstheit des deutschen Reiches als Monarchie oder auch parlamentarische Monarchie, welche für die aktuelle Rechtslage unbedeutend oder gar ungültig bzw. überholt ist.
            Die aktuelle Verfasstheit wurde auf Anordnung der Alliierten von deutschen Männern und ?Frauen als Fortschreibung bzw. Weiterentwicklung der vorherigen Verfasstheit erarbeitet und in Kraft gesetzt und seither auch entsprechend fortgeschrieben.

            Wer nun heute als „Reichsbürger“ auftritt maßt sich an einen FRÜHEREN Zustand der Verfasstheit wieder aufzurufen, welcher durch die inzwischen geschlossenen Verträge (Versailler Diktat, 2+4:usw. usw. Aber inzwischen abbedungen und auch ausgeschlossen wurde! So wurde z.b. von den Alliierten auch dekretiert, dass der Staat Preußen untergegangen ist!
            Jeglicher Rückgriff auf die Verfasstheit des deutschen Reiches ist somit ein illegaler Anachronismus, welcher die aktuellen Verträge, die Deutschland in seinem internationalen Bestehen nach zwei Kriegen garantieren wieder in Frage bzw. aufheben würden!
            Im übrigen bin ich persönlich noch im Besitz eines Reisepasses meiner Großmutter aus dem Jahre 1933, wo deren Nationalität als PREUSSEN angegeben ist!
            Zwar ist im Sinne der Meinungsfreiheit es nicht verboten sich für eine NEU-Einsetzung der Monarchie einzusetzen, jedoch nur auf der aktuellen Grundlage des Grundgesetzes, soweit sich eine entsprechende Mehrheit für dessen Änderung ergeben sollte!
            Das deutsche Reich besteht somit fort aber unter der Verfasstheit des Grundgesetzes!!!
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            An dieses sind alle Verträge der Siegermächte gebunden!
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      2. Habe auch noch nie eine Verfassung gelesen ode gesehen . Bei der BRD Gründung 1949 hat ein SPD Mann wörtlich gesagt ….wir sind nicht hier einen Staat zu gründen….. Also wenn kein Staat was dann? Firma vielleicht doch? Finanzamt steht mit Gewerbenummer im Gewerbeamt.
        Wieso kann eine Firma Steuern verlangen?
        Wo ist bitte die Verfassung wann wurde sie erstellt. Wo kann ich sie lesen. Erzählen sie mir nicht das es das Grundgesetz ist….Blödsinn. Da keine Verfassung ….dann auch keine Beamte
        Ich möchte dazu sagen ich bin kein Reichsbürger weil mich das halt mal interessiert.
        Wenn das so ist dann sind alle Grundstückskäufe und auch Treuhand Vekäufe ungültig. Hat man doch Angst das dies aus dem Ruder läuft weil jetzt reden wir von Billionen Euro. Denn was ich nicht glaube ist dieser Fake Prozess gegen 27 Leute sogenannte Reichsbürger die die BRD gewaltsam stürzen wollen . Wo sind die Klagen gegen die angeblichen vielen Soldaten die mitmachen wollten. Man sollte aufpassen das diese Show nicht in einer Lachnummer endet. Polizei und Bundeswehr umfassen ca 200 000 Mann also hört auf.

    3. 1949 wurde sie in der Trizone durch das Grundgesetz ersetzt, wobei allerdings die neue Bundesrepublik auch Anspruch auf die Ostzone und die Ostgebiete unter polnischer und sowjetischer Verwaltung erhob.

      Das ist so nicht ganz korrekt.

      Nachdem Deutschland von unterschiedlichen Alliierten besetzt wurde, war es schlicht unmöglich eine Rechtssprechung aufrecht zu halten, die weiterhin für alle Deutsche galt.

      Das Grundgesetz wurde daher nicht wirklich bewusst als neue deutsche Verfassung eingeführt, sondern lediglich als rechtlich bindendes Dokument für gewisse Okkupationsgebiete des besetzten Deutschlands. Somit wurde mit diesem Gesetz nur klar gestellt, wo und wie Rechtsstreitereien und Ordnungserhalt in diesen Teilgebieten geregelt werden sollten.
      ___

      Wie eine Rechtsprechung in Okkupationsgebieten ausfällt, obliegt der Willkür des Besatzers.

      Sprich: Sollten die USA bspw. in andere Länder einmarschieren und diese (oder Teile davon) okkupieren, könnten sie bspw. die Scharia aussetzen, Hausfriedensbruch begehen oder Ausgangssperren verhängen, egal was die Verfassung des teileroberten Landes besagt. D.h. es kann der Okkupationsmacht einen feuchten Dreck kümmern, wie die alte Verfassung aussah. Und daher stehen neue Rechtsregelungen auch in keiner rechtlichen Folge zur vorangegangenen Verfassung. D.h. die neuen Regelungen müssen nicht auf einem – gemäß der alten Verfassung – rechtsgültigem Wege eingeführt werden.
      ___

      Bei einer langanhaltenden Okkupation, ohne dass der Sieger die besetzten Gebiete nicht ins eigene Staatsgebiet eingliedert, spricht man meist von einer Kolonie des Siegerlandes…

      … und genau das kann man auch über Deutschland sagen, nur dass es im Fall der BRD als Kolonie eben mehrere Kolonialmächte gab. Und auch Kolonien können eine niedergeschriebene Rechtsregelung haben.

      Der Trick im Falle Deutschlands war nur, dass man diese Gebiete nicht als Kolonien bezeichnete, sondern es medial viel besser verpackte.

      Und da dies den Deutschen bei Erstellung des Grundgesetzes durchaus bewusst war, gab es dann eben solche Schmankerl:

      §146 Grundgesetz: Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

      D.h. mit dem Grundgesetz wurde eine Chimäre geschaffen, welche die Probleme der Zeit mit sich trägt. Während einige Deutschland als Gesamtstaat nicht aufgeben wollten, waren andere eher besorgt um die akuten konkreten Probleme.

      Entstanden ist ein Dokument, dass zwar nur eine gemeinsame Regelung für die Kolonien im westlichen Teil Deutschlands regelte, gleichzeitig aber den Charakter eines vorläufigen Entwurfes für eine gesamtdeutsche Verfassung mit sich bringt.

      Und somit ist die Aussage des Bundesverfassungsgerichtes auch völlig korrekt, dass das Grundgesetz selbst so geschrieben ist, als wäre dieses Dokument keine Regelung über die Gründung einer neuen Kolonie zugehörig zu den alliierten Siegermächten (also ein Gründungsdokument eines neuen Staates), sondern wurde in so einer Form geschrieben, als würde damit nur Rechtsprechung in einem gewissen Teilgebiet des Gesamtkonstruktes „Deutsches Reich“ neu geregelt.

      Sprich: Es entspricht somit vielmehr ein regional begrenztem Sonderstatus

      Und genau dies ist ja nicht außergewöhnlich. So gibt es durchaus regional abweichende Teilautonomien in diversen Ländern der Welt. Siehe bspw. der Sonderstatus Kaschmirs in Indien/Pakistan, Sonderstatus Hongkongs in China, Grönland für Dänemark, usw.

      Ergo: Das Dokument mit dem Namen „Grundgesetz“ stellt somit eher den regionalen Sonderstatus der durch die westlichen Alliierten verwalteten Regionen heraus.

      Gleichzeitig wurden dabei aber soviele Regeln definiert, dass man dieses Dokument auch als „gesamtheitlich“ verstehen kann, wodurch es den Charakter eines Entwurfsmusters für eine neue, gesamtdeutsche Verfassung. Daher auch §146… man maßt sich also an, dass das Grundgesetz als vorläufige Verfassung für alle Deutschen dienen kann, bis eine neue Verfassung geschrieben wird (in der dann alle Sonderlocken für alle Gebiete Deutschlands enthaltet sind.)

  7. Nein, selbst wenn wir im deutschen Reich leben würden, wären wir keine Reichsbürger.
    Die Reichsbürgerschaft ist das selbe wie heute die Staatsbürgerschaft und wurde von Otto von Bismarck 1871 eingeführt für die deutschen Kolonien. Alle Afrikaner deutscher Kolonien haben die “ Reichsbürgerschaft “ bekommen damit diese sich im gesammten deutschen Reich ungehindert bewegen konnten. Die Reichsbürgerschaft war aber nicht automatisch eine “ Reichsangehörigkeit “ ( heutige Staatsangehörigkeit ) und konnte z.B. bei schweren Vergehen jederzeit wieder entzogen werden.

    Von daher macht es gar keinen Sinn Deutsche als “ Reichsbürger “ zu bezeichnen, wenn dann sind die Hinzugezogenen “ Reichsbürger „. Aber gut, selbst Baerbock kriegt es nicht hin und und kennt den Unterschied zwischen Staatsbürger und Staatsangehörigen nicht. Sie sagte vor kurzem erst noch bei einem Nachfrage der AfD das es heute ja normal sei mehrere Staatsangehörigkeiten zu besitzen. Damit meinte sie aber Staatsbürgerschaften von denen man tatsächlich mehrere haben kann, Staatsangehörigkeit hat man nur eine, und zwar die seines Geburtslandes und das für den Rest des Lebens da diese nach dem Völkerrecht nicht aberkannt oder aufgegeben werden kann. Daher ist es schwachsinnig immer was von “ Deutsch-Türken, Deutsch-Russen oder auch schon Deutsch-Syrer “ zu reden, sowas gibt es eben nicht.

    1. „Damit meinte sie aber Staatsbürgerschaften von denen man tatsächlich mehrere haben kann, Staatsangehörigkeit hat man nur eine, und zwar die seines Geburtslandes und das für den Rest des Lebens da diese nach dem Völkerrecht nicht aberkannt oder aufgegeben werden kann.“

      Ist es möglich, den § des „Völkerrechts“ anzugeben, der ihre Behauptung nachweist, dass eine „Staatsangehörigkeit“ nicht aberkannt bzw. aufgegeben werden kann?

      1. Was gegen seine Aussage spricht, ist bereits das deutsche Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) Deutschlands.

        (1) Die deutsche Staatsangehörigkeit wird erworben
        1. durch Geburt (§ 4),
        2. durch Erklärung (§ 5),
        3. durch Annahme als Kind (§ 6),
        4. durch Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 Absatz 1 oder 2 des Bundesvertriebenengesetzes (§ 7),
        5. durch Einbürgerung (§§ 8 bis 16, 40b und 40c).

        Hier wird explizit von Staatsangehörigkeit gesprochen, und nicht von Bürgerschaft.

        Auch werden hier ganz bewusst sowohl die „übliche“ Übernahme der Staatsangehörigkeit des männlichen Elternteils durch Geburt beschrieben, als auch der Wechsel der Staatsangehörigkeit aufgrund einer Einbürgerung.

        Das funktioniert so reibungsfrei, da Deutschland keine Kolonien mehr besitzt, sondern schlimmstenfalls nur noch selbst als Kolonie betrachtet werden kann.

        Eine Differenzierung zwischen Bürgerschaft innerhalb eines Kolonialreiches bestehend aus mehreren Staaten, und der Angehörigkeit zu einem genau definierten Staat/Kolonie ist daher auch unnötig.

        1. Generell weisen einige Menschen den Gesetzen viel zu viel Bedeutung zu!

          Dabei ist die gesamte Art und Weise der Gesetzesentwürfe, der Schreibweise und Anwendung komplett veraltet.

          Sie dienen lediglich dem Machterhalt durch Konfliktbegrenzung.

          Wenn man einen Normalbürger bspw. fragen würde, ob er Reisen im Zug als Arbeitszeit oder als Freizeit verstehen würde, bekommt man vermutlich ganz andere Antworten als Richter sie kundtun. Nur wird so eine Diskrepanz selbst wenn man sie erkennt niemals bereinigt.

          Dadurch wird doch ganz klar eine Hierarchie deutlich. Es ist ganz und gar nicht der niedergeschriebene Wunsch des souveränen Staatsvolkes, sondern ein Maßregelungskatalog für Untertane.

          Ebenso braucht es für Änderungen am Grundgesetz oder an anderen Staatsgesetzen keine Volksentscheidung. D.h. das System ist inherent anfällig gegenüber Korruption der Volksverträter oder gewisser Interessengruppen (wie z.B. Parteien). D.h. die deutsche Gesetzgebung ist bestenfalls ein schwaches Kontrollorgan.

          Eine temporäre Koalition könnte sich somit selbst mehr Befugnisse geben. Dies erkennt man dann bspw. an folgendem Gesetz:

          Artikel 87 – Ergänzung a, Satz 1 – Ergänzung a:
          Zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit kann der Bund ein Sondervermögen für die Bundeswehr mit eigener Kreditermächtigung in Höhe von einmalig bis zu 100 Milliarden Euro errichten. Auf die Kreditermächtigung sind Artikel 109 Absatz 3 und Artikel 115 Absatz 2 nicht anzuwenden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

          Dies ist eigentlich ein absoluter Affrond. So eine Anmaßung im Grundstock einer „Verfassung“ zu verankern, welche eigentlich zeitlos gültiges Recht wiedergeben sollte.

          Wie hält man bspw. „einmalig“ in Zukunft fest, oder im Bezug auf die Wertigkeit von „100 Milliarden“? D.h. es ist ganz klar nur ein Zusatz für „man wollte halt gerade eben mal mehr Geld ausgeben dürfen“ und kann als Grundlage dienen, um zukünftig beliebige Wünsche festzuhalten. Sei es, für Wohnungsbau, Umweltprojekte, Volksfeste, Firmensubventionen, Regierungsausbau, etc.. Einfach mal einen Zusatz im Grundgesetz verankern, bis es zum Schuldenbuch degradiert wird.

          Gleichfalls gibt es in der deutschen Gesetzgebung keinen konkreten Fall für Ungewissheit. D.h. Bundesrichter haben implizite Allmacht oder Allwissendheit. Es gibt keine Regel, die es erfordert, bei Gesetzeslücken dem „Souverän“… also beim Volk nachzufragen.

          Somit wird es möglich, dass Richter bspw. kundtaten, dass Alkohol nicht aus Gründen des Rausches konsumiert werde und somit nicht mit Kanabis gleichgesetzt werden könne. Wo ist den die Kausalität so einer Aussage, außer bei der willkürlichen Bewertung durch eine Einzelperson?

          Und zu guter letzt gibt es im deutschen Rechtssystem keine Regelung zur minimalen Korrektheit oder minimalen Effizienz, wodurch wiederum Willkür und Korruption Tür und Tor geöffnet wird.

          So z.B. bei der Anordnung von Hausdurchsuchungen. Egal wieviele Tatbestände sich in Folge als nicht haltbar erwiesen haben oder die Durchsuchung gar als „unangemessen“ angesehen werden konnte, bleibt die Anordnung solcher Maßnahmen gänzlich ohne Folgen. Es gibt also keine Kontrollinstanz, die die Effizienz und Korrektheit der Volksvertretung prüfen könnte.

          Gleiches gilt bei Falschaussagen, bei widerrechtlich beschlossenen Verträgen mit Firmen, etc. In all diesen Fällen liegt die alleinige Kontrolle über den Missbrauch beim selben Staatsorgan wie die Anordnung des Missbrauchs selbst.

        2. @Darrin
          Wenn man die einzelnen Punkt mal ganz genau anschaut und liest merkt man das da was nicht in Ordnung ist.

          Zitiere Deine Zeilen:

          (1) Die deutsche Staatsangehörigkeit ???????? , sollte das nicht eher Staatbürgerschaft heissen???
          1. durch Geburt (§ 4), – amerikanische System?????
          2. durch Erklärung (§ 5), – wie darf man das exakt verstehen??????
          3. durch Annahme als Kind (§ 6), – Adoption aus Ausland? das Kind wird Deutscher aber nicht von Geburt an ……, also Staatbürgerschaft ??????
          4. durch Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 Absatz 1 oder 2 des Bundesvertriebenengesetzes (§ 7), – kein Comment
          5. durch Einbürgerung (§§ 8 bis 16, 40b und 40c). – ?????ß

          Hier sagt mein Gefühl, das die jetztige Ampel die Definition der Staatangehörigkeit mit aller Macht ändern. Es ist im Grunde genommen Staatsbürgerschaft?
          Oder sehe ich das falsch? Nein, das denke ich nicht.

    2. @Wuotani

      Das ist gar nicht schwachsinnig, denn z.B. „Deutsch-Türke“ kennzeichnet das kulturelle Mischprodukt bzw. Herkunft, was ausschlagkräftig für die Wahrnehmung und Identität des Betreffenden ist.

  8. Lieber Thomas Röper, vielen lieben Dank für Ihre ganz wertvolle analytische Arbeit, ohne die wir hier ein mächtiges Informationsminus hätten.
    Als Sie über den sogenannten “ Rollator-Putsch“ berichtet haben, war ich schon ein wenig irritiert, da ich – wider besseren Wissens – von Ihnen an dieser Stelle sehr viel mehr „Biss“ erwartet habe.
    Nun bestätigen Sie mit diesem Beitrag- was mich freut – dass Sie tatsächlich nicht im Thema sind.
    Lassen Sie mich daher versuchen in wenigen Sätzen zu skizzieren, wie sich die völkerrechtliche Situation für das Deutsche Reich darstellt und für Ihre journalistische Arbeit – gerade auch in den Wechselwirkungen mit Russland – Appetit auf „mehr “ zu machen. Die BRD/Germany ist – de jure – nichts anderes als ein Verwaltungskonstrukt der Alliierten, die nach der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht( ganz wichtig, die Wehrmacht, nicht eine Regierung hat kapituliert) das Deutsche Reich filetiert und dem Verwaltungskonstrukt den Namen “ Deutschland “ im Gebietsstand vom 31.12.1937 gegeben hat. ( also incl. der annektierten und durch Polen/CSSR okkupierten Teil-Gebiete.
    Das Deutsche Reich, in dem Fall die gleichwohl rechtswidrig entstandene Verwaltungskonstruktion „Weimarer Republik, wurde durch Hitlers Nationalsozialisten geputscht und wird von den Medien als sogenanntes Drittes Reich bezeichnet. Hitler hat u.a. mit seinem -illegalen- Reichsbürgergesetz versucht eine Deutsche Staatsangehörigkeit zu begründen, die de facto und de jure nicht existieren kann. Ja und da haben Sie intuitiv den richtigen Ansatz gefunden. Die Berufung auf eine Deutsche Staatsangehörigkeit ist und verkörpert illegales NAZI-Recht. Die im Sinne des Urteils des BVerG existieren Völkerrechtssubjekte sind die 25+1 Gliedstaaten im Deutschen Reich von 1871, die tatsächlich mangels Organisation nicht handlungsfähig sind.
    Außer den bekannten Königreichen, wie z.B. Preußen und Sachsen sind auch Fürstentümer wie “ REUSS “ ( erste und zweite Linie) souveräne – nicht untergegangene, gleichwohl nicht handlungsfähige souveräne Staaten des Staatenbundes Deutsches Kaiserreich von 1871.
    Wenn Sie mögen und ich empfehle Ihnen die weltpolitische Brisanz dieser Umstände zu entdecken, betrachten Sie den „Rollator-Putsch“ auch noch einmal aus anderen Aspekten.
    Meine private Internetseite, ohne jegliche kommerziellen Interessen aufgebaut, möge Ihnen dabei hilfreich sein können:
    http://www.rationaldenkseiten.de

    1. Tja Michael , da muss ich dich mal loben für den guten Kommentar den du hier abgeliefert hast !
      Das was du wegen Reuss angesprochen hast , möchte ich noch was ergänzen , durch die zwei Gebiete die zu Reuss gehören , hat Prinz Reuss zwei Stimmen im Bundesrath , nicht zu verwechseln mit dem Bundesrat ohne h !

  10. Wäre das Deutsche Reich untergegangen, wären die Reparationsforderungen mit untergegangen. Das ist wirklich ganz einfach.

    Die „Reichsbürger“ sind ein Popanz der SPD, um das Land und die Ureinwohner zu diskreditieren. Zudem werden die unverschämterweise gleichgesetzt mit der NS-Zeit, die hass- und Hetz-Bagage ist sich für nichts zu schade.
    Kein Kommentar ohne Schelte, denn mich wundert einerseits der Kampf der alternativen Autoren und Medien um Gehör und wie unbeholfen sie sich dann immer wieder öffentlich blamieren. Die greifen nie zu wirklich kompromittierenden und gerichtsfesten Inhalten!
    In einem anderen Kommentarbereich schrieb ein User, Deutschland wird von Idioten bewohnt. – Mir fällt gerade kein Argument ein, daß das nicht so ist?

    Nach dem Grundgesetz war der westdeutsche Staat in gewisser Hinsicht mit dem Deutschen Reich gleichzusetzen. Insofern, als er nur die Hälfte des Ganzen war. Aufmerksam gemacht worden sind die alternativen Medien darauf zur genüge.

    Von Gauck wurde gebetsmühlenartig das Dümmste vom Dummen wiederholt. Die BRD ist kein Rechtsnachfolger, sondern „identisch“ mit dem Deutschen Reich, das hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt!
    Seine dümmlichen Attacken gegen sog. „Reichsbürger“ sind damit rassistisch und verfassungsfeindlich!

    Hier ist nichts zu retten, denn die alternativen Medien haben 20 Jahre lang die Verfassung bekämpft und sich so dermaßen dämlich verhalten, der Ist-Zustand und die Umkehrung aller Werte sind vor allem eigene Schuld nicht nur die Folge bösartiger Sozialdemokraten.

    Die Herrschaft des Unrechts begann 1991 mit der Löschung des
    Artikels 23 „Geltungsbereich des Grundgesetzes“
    Darin waren die westdeutschen Länder aufgelistet und die hätten nach dem Zusammenschluß mit den Namen der ostdeutschen Länder ergänzt werden müssen. Im letzten Satz hat der Artikel 23 festgelegt: „In anderen Teilen Deutschlands ist es (das GG) nach deren Beitritt in Kraft zu setzen“.
    (Warum haben die Fraktionen die Unruhen genutzt und genau diesen Artikel gestrichen?)
    Damit sind alle Vermutungen und Behauptungen um den Artikel 146 als falsch enttarnt. Das GG ist in Kraft, aber es braucht auch Leute, die es am Leben halten.

    Der von Kohl in Art. 23 eingesetzte EU-Artikel ist verfassungswidrig und öffnet das Tor zu Grenzübertretungen in andere Länder, also genau zu dem Internationalismus und Faschismus, den man öffentlich immer bestreitet. Bis zum Mauerfall schwor man noch Stein und Bein, alle Grenzen als unverrückbar anzuerkennen, und dann sattelte man die EG und terrorisiert seither die europäischen Völker und mittlerweile auch Russland mit seiner Anmaßung.

    Der alte Art. 23 ist mit einem Europaartikel ersetzt worden, der nicht nur die gesamte Verfassung verwirft, er wurde eingeführt, weil der Maastricht Vertrag verfassungswidrig ist – und im übrigen auch Artikel 21,2 widerspricht. Rudimentär ist die Wahrheit immer noch in der Vefassung vorhanden.

    Heute ist der Geist der Verfassung korrupt wie Helmut Kohl. Die subversivste Tat des Parlaments ist an seinen Bürgern spurlos vorbei gegangen.

    „Man muß die Grenzen des Rechts übertreten, um aus Unrecht Recht zu machen.“ Mao Tsetung

    Danke, Herr Röper, daß sie das Problem thematisieren!

    1. Ach, die EU setzt doch nur konsequent das weiter fort, was mit der Gründung der BRD 1949, der EGKS 1951 und den römischen Verträgen (EWG) 1958 gestartet wurde. Und bereits damals wollte man sogar eine westeuropäische Verteidigungsunion.

      D.h. es ist also seit Jahrzehnten stets die gleiche alte Leier über die Bedrohung durch Russland. Irgendwie braucht es haöt immer ein gemeinsames Feindbild, um die individualen Interessen zerschlagen zu können.

      Mit dem Zerfall des Ostblockes hat man lediglich eine Justizschicht hinzugefügt, mit der man selbst bei ausbleibender Bedrohungslage unliebsame Entwicklungen pseudo-intellektuell zerschlagen kann. Und mit der Gründung der EU hat man lediglich das Feindbild etwas allgemeiner gefasst, so dass man es nun auch auf beliebige Ziele anwenden kann… also nix dramatisch Neues.

      Wer also noch an souveräne Staaten glaubt, hat irgendwie mind. die letzten 100 Jahre verpennt. Und historisch gesehen, kann man nur begrenzt von „Staaten“ reden. Zumal diese Konstrukte sich eh alle Nase lang in unterschiedlichen Gruppen auf die Mütze gegeben haben.

  11. Genau genommen sind die aktuellen Dokumente wie Personalausweiß sowie Reisepass keine Nachweise das du deutscher bis, es wird lediglich vermutet. Es gibt vereinzelt noch die Möglichkeit einen Antrag auf Staatsbürgerschaft nach Abstammung zu bekommen der sog. GELBE Schein. Wer keine Nazi Staatsbürgerschaft will muß hier bis 1913 nachweisen Väterlichen Seits. Das machen alle die wo erkannt haben was wir hier sind nur deppen. Mit den Gelben Schein bist du Träger einer natürlichen Person. Das aktuelle System gibt die eine Schein natürliche Person in Wahrheit heißt es vor Gericht in Sachen Müller. Also was sind wir juristische Personen rechtsfahig wie eine Firma. Wieder legt mich

    1. Im Reisepaß steht:
      „Staatsangehörigkeit / Nationality / Nationalité – DEUTSCH“
      Wer einen Reisepaß mit diesem Eintrag hat, ist ein Deutscher. Was sollte er sonst sein?

      1. Ich bin stolz Deutscher zu sein und somit der Besitzer eines Deutschen Reispasses.
        Dieser ermöglicht es mir, in alle Länder dieser Welt zu reisen. Nicht jedes Land genießt
        dererlei Vorzüge.

        Jemand der an solchen herbeifantasierten Sachen Anstoß nimmt, scheint ein ganz anderes
        Problem zu haben.

          1. Das Thema „Gelber Schein“ geisterte schon vor ca. 10 Jahren durchs Netz.
            Ob es den tatsächlich gegeben hat, weiß ich nicht.
            Aber diesen zu beantragen, würde ja faktisch bedeuten, daß man dann staatenlos ist.
            Wer das unbedingt möchte, sollte sich vielleicht vorher mal mit Menschen unterhalten,
            die das tatsächlich sind. Vielleicht würde dann mal Einsicht in deren Köpfe einkehren.

            1. ⚡The removal of the U.S military contingent from Chad has begun.
              Two C-17 heavy transport planes flew to N’Djamena from Ramstein …

              https://www.nairaland.com/7481160/russia-ukraine-war-world-news-weapons/1705#129717032

              Die Tschadianer würden sich nur wundern: Euch geht es doch gut. So feine Straßen und Autos, sogar eine Eisenbahn (der Tschad hat gar keine), feine Wohnungen, Schulen. Alles etwas desolat geworden? Dann bringt es doch in Ordnung, ihr habt doch alle Möglichkeiten. Was, die Amis sind schuld? Dann schreibt ihnen doch einen Brief wie wir, dann ziehen sie ab, nach, äh, Ramstein.

            2. Einige müssen das tatsächlich tun, wenn sie im Staat dienen wollen. Wie ich das gehört und aufgeschnappt habe, musste sogar Richter das holen.
              Das dumme an der Geschichte ist, wenn die das tun, dann sind die als Reichbürger …..
              Irgendwie haben diese Leute den Kopf zerschossen ……
              Es wird immer verrückter und Schuld ist die jetztige Regierung, denn die haben Mist verursacht.

            3. @Evamaria,
              doch, den gibt es, denn ich habe Einen. Hintergrund in kurzen Worten: Erbe im Ausland-dort ein Notar, der mir erklärte (siehe oben OLLI) mein Pass „suggeriert“ nur, ich wäre Deutscher-ich bräuchte eine „Staatsangehörigkeitssurkunde“-bekommt man im Ausländeramt Ihres Landkreises- kostet 30 € (Jahre her)- gelbes A4-Blatt-gültig 3 Jahre. Meiner ist somit abgelaufen. Ich bin also dasselbe, wie zuvor.*LOL*

                1. „Das Staats­angehörigkeits­recht ist ein zentraler Aspekt der staatlichen Ordnung. Erst durch die Staats­angehörigkeit wird das Staatsvolk bestimmt. Das Staatsvolk ist eines der konstitutiven Elemente, die einen Staat erst zu einem Staat machen. Aus der Zugehörigkeit zu diesem Staatsvolk folgt eines der wichtigsten Rechte: die Mitwirkung an der Ausübung der Staats­gewalt durch Wahlen und Abstimmungen. Die Staats­angehörigkeit stellt somit das rechtliche Band dar, das den Bürger mit seinem Staat verbindet. Entsprechend wird als Staats­angehöriger jemand bezeichnet, der einem bestimmten Staat angehört.“

                  https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/staatsangehoerigkeit/staatsangehoerigkeit-artikel.html

                  ff.

              2. Ausweispapiere wurden früher massenhaft und unkompliziert ausgegeben, und es war leicht, gegen Vorlage falscher Papiere echte mit falschen Angaben zu bekommen. Es gab Gauner mit Kollektionen von Ausweisen „ähnlicher“ Personen und Spezialisten, die nötigenfalls auch das Bild austauschen konnten. Die Ausweis-Rohlinge und Prägestempel lagen in den Ämtern und wurden gelegentlich gestohlen.

                Mit so einem Gaunerausweis konnte man „umziehen“, sich irgendwo anmelden und einen Reisepaß beantragen. Wenn nichts verdächtig schien, hat man den bekommen, es wurde nicht näher geprüft: Einen echten, amtlich ausgestellten Reisepaß mit falscher Identität. Und etliche dieser falschen Identitäten sind noch in Umlauf, heute umgetauscht in „biometrische“ Papiere.

                Manche Pässe haben also tatsächlich eine Identität nur „suggeriert“, und die „Staatsangehörigkeitssurkunde“ wird dann wohl eine Bescheinigung sein, daß Identität und staatsbürgerlicher Status von Grund auf geprüft wurden, was für bestimmte Zwecke sinnvoll ist.

                1. Kann man konform gehen – allerdings sollte man nicht von den 0,0? % Kriminellen auf alle Menschen schließen & deren Motivation für ihre kriminelle Energie als Norm betrachten….

                2. @ liebe GMT

                  Nehmen Sie den Umkehrschluß: Alle deutschen Pässe, die in Ordnung sind, also 99,9%, belegen eindeutig die deutsche Staatsangehörigkeit. Nur Pässe, die nicht in Ordnung sind, tun das nur scheinbar, und da ist für manche Zwecke eben eine besondere Prüfung von Grund auf ratsam. Das ist nicht das Problem. Das Problem sind die völlig unzulässigen Schlußfolgerungen, die unsere Reichs-Intelligenzbolzen daraus ziehen.

                3. „Das Problem sind die völlig unzulässigen Schlußfolgerungen, die unsere Reichs-Intelligenzbolzen daraus ziehen.“

                  Genau das befürchte ich auch & genau diese Fraktion, die hier vertreten ist, saugt aus einzelnen Einzelfällen schon mal, dass es nur „Vermutungen“ sind….

                  Mir fällt gerade ein, dass diese „Anfrage der AfD“ evt &/oder wohl „ge-trollt“ beantwortet wurde…. die Schlußfolgerungen, die daraus gezogen & verbreitet werden, lassen natürlich solche AfDler in geneigtem Licht erscheinen…… ist nur Spekulatius aber man soll ja den „Feind nicht stören wenn er Fehler macht“ – könnten die BW-er sich gedacht haben…wer hinterfragt schon „Vermutungen“ über eine nachweispflichtige Staatsangehörigkeit bei Wahlen?

            4. das eine hat aber nichts mit dem anderen zu tun nur weil sich allierte ,die verwaltung und weiß nicht noch wer einig oder nicht sind ,was wir sind. reisen kann man und? da steht nur wo ich herkomme denen ist der status des landes völlig egal oder wollen sie mir erzählen,dass in madagaskar ein beamter auf die idee käme zu fragen ,woher kommen sie den nun????

        2. @ Evamaria

          Heute tummeln sich hier lauter sehr unstolze Antideutsche, die Deutschland nicht als ihr Land und nicht als ihre Sache akzeptieren. Da haben unsere Goldstücke mehr stolz, wenn sie bei Familienbesuch in Ghana ihren ergatterten deutschen Paß vorzeigen.

          1. Keiner wird gezwungen hier zu bleiben. Es gibt schließlich die Möglichkeit auszuwandern
            und woanders sein Glück zu versuchen. Mir fallen da einige Länder ein, die jetzt erst einmal
            wieder aufgebaut werden müssen. Da gäbe es viel zu tun und man müsste sich nicht ständig
            so einen Unsinn ausdenken.

            1. Siehe Tucker / Dugin und die Durchsetzung des totalen Liberalismus. Auflösung der Nationen und Geschlechter. So gibt es neben den vielen neuartigen Geschlechtern nun auch eine Vielzahl von Reichen, unter denen man das für sich geltende auswählen und beliebig wechseln kann. Stolze Deutsche sind nicht gewünscht, wir sollen uns im Diffusen und im „Europäertum“ auflösen.

              1. Siehe Tucker / Dugin und die Durchsetzung des totalen Liberalismus. Auflösung der Nationen und Geschlechter. So gibt es neben den vielen neuartigen Geschlechtern nun auch eine Vielzahl von Reichen, unter denen man das für sich geltende auswählen und beliebig wechseln kann. Stolze Deutsche sind nicht gewünscht, wir sollen uns im Diffusen und im „Europäertum“ auflösen.

                Das ist Unsinn. Die Welt ist nur nicht so simpel gestrickt, wie manche es gerne hätten, denn bei Staatsgrenzen hört die Welt nicht auf. Eine Angehörigkeit ist daher nur eine mögliche Kategorisierungsweise, nur eben mit vielen Hindernissen.

                Daher ist dies letztlich in etwas so sinnvoll, wie eine Kategorisierung von Autos in so etwas wie „Micro SUV“.

                Ich komme aus irgendeinem Kaff und habe trotzdem keinen „Kaff-Ausweis“ oder „Kaff-Nachweis“. Dieses Kaff gehört zu einer Gemeinde, doch habe ich auch keinen Gemeindeausweis. Die Gemeinde gehört zu einem Bundesland, doch wen juckt’s. Ich habe auch keinen Bundesland-Nachweis. Dass dieses Bundesland zu einem Bundesstaat gehört, ist ggf. noch nicht sehr lange so, also ist der Nachweis einer Bundesstaaten-Zugehörigkeit also reiner bürokratischer Unsinn.

                Dies existiert also nur noch in den Köpfen, die bei den kriegerischen Auseinandersetzungen auf dieser Ebene in den Zeiten vor 100 Jahren hängen geblieben sind.

                Wenn fast jede Firma mitlerweile international tätig ist, und somit auch eine Beschäftigung im Ausland (egal ob direkt angestellt oder freiberuflich tätig) wahrscheinlicher wird, ist die Zugehörigkeit zu so einem Konstrukt nur Makulatur.

                Eine Aktualisierung scheitert also allein an der Tatsache, dass sich die Bürokratie langsamer entwickelt als der Tatsachenbestand.

                Nichts spräche bspw. gegen ein globales Register, nicht nur für Firmen (ähnlich einer Internet-Domain) oder einem Personenregister. Und auch dies wäre veraltet, sobald wir den Orbit oder andere Planeten bevölkern.

                Nichts davon ändert aber das Identitätsempfinden eines Menschens. Man kann sich immer noch mit dem lokalem Sportverein verbunden fühlen, der eigenen Stadt, einer Region oder was auch immer.

                Wäre morgen bspw. Kaliningrad (ehem. Königsberg) ein Teil Deutschlands, dafür aber Konstanz ein Teil der Schweiz, warum sollte dies die eigenen Einstellung ändern? Weil man selbst etwas dafür geleistet hat? Oder weil der Ur-Ur-Ur-Ur Vater da mal zu Besuch war (analog zur Verklärung wo Goethe überall mal war)?

                Oder hab ich damit etwas zu schaffen, dass Heisenberg aus Würzburg stammt, Niels Bohr hingegen aus Dänemark? Muss ich also stolzer auf den Erstgenannten sein, als auf den zweiten? Warum sich also nicht als Insasse eines globalen Irrenhauses verstehen? Da wäre doch ein allgemeiner Patientenschein durchaus angebracht.

                1. @Darrin

                  hm…Es ist nun mal Realität, dass es unterschiedliche Staaten gibt!
                  Staatsangehörigkeiten/-bürgerschaften haben nun mal etwas mit der Organisation einer Gesellschaft zu tun, mit RECHTEN & Pflichten für deren Bürger!

                  Entweder ist man Teil einer Gesellschaft oder nicht.
                  Sollten Sie mal in die Situation kommen, „Zuwendungen“, die Staatsbürgern zusteht aufgrund ihrer Angehörigkeit zur Gesellschaft, werden Sie dann diese „Solidargemeinschaft“ sicher gerne in Anspruch nehmen…..
                  Natürlich ist es dann Voraussetzung, Teil dieser Gesellschaft zu sein, die sich Regeln gegeben hat!

                  Die angebliche & offenbar sehr moderne Ansicht, man wäre ja „Weltenbürger“, der nur alle Rechte haben will aber nirgendwo Pflichten wird eines Tages feststellen, dass es immer Stärkere gibt, die ihm zeigen, dass er Nichts & Niemand ist…. der Mensch ist nun mal von Natur aus ein ‚Herdentier‘ – mit allen Stärken & Schwächen.
                  Ein Eremit ist doch eher selten….

                2. @GMT

                  Es ist nun mal Realität, dass es unterschiedliche Staaten gibt!
                  Staatsangehörigkeiten/-bürgerschaften haben nun mal etwas mit der Organisation einer Gesellschaft zu tun, mit RECHTEN & Pflichten für deren Bürger!

                  Entweder ist man Teil einer Gesellschaft oder nicht.

                  Das tut aber nichts zur Sache. Denn vor dem Staat gab es Bundesländer und vor den Bundesländern gab es Herzogtümer, und so weiter. Als Mensch hat man seit Äonen irgendwelche Abhängigkeiten. Sei es vom Wetter, den Jahreszeiten oder den Launen seines Lehnsherren.

                  Fakt ist aber, dass sich diese Abhängigkeiten ändern können und neue Realitäten entstehen.

                  Klar brauche ich mir über die Kolonialisierung des Mondes keine Sorgen machen, wenn ich noch nicht mal weiß, wie man Feuer macht.

                  Was doch mit der ganzen Debatte um Staatsangehörigkeit oder Staatsbürgerschaft einher geht, ist ein Denken in starren Strukturen!

                  Doch auch die Schaffung des Staatenbundes hatte konkrete Gründe. D.h. es basierte auf einer geänderten Realität.

                  Und diese Änderungen gab es schon immer. Ohne Kolonien brauche ich mir keine Gedanken über Mehrstaatlichkeit machen. Mit der Möglichkeit, Heere von mehreren tausenden Soldaten inkl. Kanonen gegenüber zu stehen, braucht es eine angepasstes Bündnissystem.

                  D.h. wenn es heute Änderungen in der Regelung zur Staatsangehörigkeit gibt, oder Übertragungen von Befugnissen an die EU, so ist es auch nix anderes.

                  Wer jetzt dringend an Staatszugehörigkeiten festhält, hätte damals wohl an separaten Bundesstaaten und Herzogstümern festgehalten.
                  __

                  Und dann gibt es immer noch die Argumente mit den Zuwendungen:

                  Sollten Sie mal in die Situation kommen, „Zuwendungen“, die Staatsbürgern zusteht aufgrund ihrer Angehörigkeit zur Gesellschaft, werden Sie dann diese „Solidargemeinschaft“ sicher gerne in Anspruch nehmen… Natürlich ist es dann Voraussetzung, Teil dieser Gesellschaft zu sein, die sich Regeln gegeben hat!

                  Auch das ist – mit Verlaub – hohles Geschwätz. Als wäre es für einen Bürger bspw. relevant, ob nun die Krankenkasse oder die Rentenkasse für Reha-Aufenthalte gerade steht. Und genauso wenig juckt es wohl den Normalbürger, ob eine Krankenkasse Gelder durch rein deutsche Anlagegeschäfte tätigt. Tatsache wäre hier bspw. dass die norwegische Rentenkassen Gelder in Aktien investiert. Upps, schon sind sie nicht anders als andere Banken, bei denen man ja ach so gerne Geld bunkert oder Kredite bezieht.

                  Dass Deutschland dadurch Geld für die Rente bereitstellt, weil es Anleihen an Chinesen vertickt, ist dabei viel „besser“, als wenn ein Chinese in Deutschland eine Staatsangehörigkeit erhält, auf dass er hier viel leichter und geregelter eine Wohnung nehmen kann.

                  Also bewahre uns Gott, dass es ein globales Personen-Melderegister gäbe, bei der statt einer exklusiven Staatszugehörigkeit der prozentuale Anspruch auf Sozialleistungen vermerkt wäre. Wo kämen wir auch hin, wenn man 20 Jahre in Deutschland, 10 Jahre in Dänemark und 10 Jahre in Ägypten gearbeitet hätte und dann anteilige Sozialleistungen aus allen Ländern einfordern könnte.

                  Und noch viel, viel schlimmer wäre es, wenn es nicht mehr entscheidend wäre, wo eine Firma ihren Firmensitz angemeldet hat (Amazon bspw. in Irland) oder es keine Rolle mehr spielen würde, wo man seinen Arsch gewärmt hat, während man für die Aktieninhaber der Firma, für die man gerade eingestellt wurde, Gewinne vermehrt.

                  Die angebliche & offenbar sehr moderne Ansicht, man wäre ja „Weltenbürger“, der nur alle Rechte haben will aber nirgendwo Pflichten wird eines Tages feststellen, dass es immer Stärkere gibt, die ihm zeigen, dass er Nichts & Niemand ist.

                  Welche Pflichten sollen es ihrer Meinung denn sein? Aller ein paar Jahre mal ein Häkchen setzen, damit wir die Illusion von souveränen Demokratien aufrecht erhalten können? Um mit deutschen Geldern notfalls auch Griechenland vor der Pleite retten zu können? Jeden Monat mal die Straße zu kehren, bis dann irgendeine Instanz die Grundsteuer so weit erhöht, dass man das eigene Heim verliert? Versicherungsbeiträge zu zahlen, damit diese dann für Aktienanteilen in Billiglohnländer investiert werden, oder in Rüstungsfirmen? Oder dass der TÜV oder die DeutscheBahn endlich auch in Argentinien Geld machen kann?

                  Oder sind die Verpflichtungen eher so, dass man dem Nachbarn hilft, egal ob schon der Ur-Ur-Ur-Ur-Vater schon in ein nahes Erdloch geschissen hat. Oder sich in der Gemeinde betätigt, in der man gerade sitzt?

                3. Und Kriege gab es auch schon immer. Da braucht es keine Staaten.

                  Selbst zwischen Stadtstaaten, Volksgruppen oder Clans gab es Kriege. Und so schützen in der heutigen Zeit Staaten in keinster Weise besser als irgendeine Lehnsherren ein paar Jahrhunderte zuvor.

                  Soll ich mich also freuen, dass heutzutage vermeindliche „deutsche“ Panzer in der Ukraine eingesetzt werden, bei denen die Glattrohrkanonen eigentlich aus Polen stammen und ein amerikanisches Navigationssystem zur Zielfindung verwendet wird?

                  Eingesetzt wird es dann von einem ukrainischem Regime, dass lieber Hunderttausende verheizte, anstatt ein paar weitere Jahrzehnte „neutral“ zu bleiben? War ja superwichtig, woher der Ur-Großvater des russisch-sprechende Bürgermeisters nun herkam. Denn ein russisch-sprechender Mensch mit ukrainischen Wurzeln ist ja als Mensch automatisch wertvoller als einer mit russischem Wurzeln.

                  Und ich hoffe, dass die Menschen in der Ukraine irgendwann einmal erkennen dürfen, wie viel wertvoller das Zahlen einer EU-Ökosteuer, Autobahn-Gebühren, und westeuropäische TÜV-Regelungen für Wärmepumpen und für ihr Wohlbefinden sind, während sie für Firmen arbeiten, deren Aktionäre allesamt nicht mehr aus der Ukraine stammen.

                  Denn Gott bewahre, dass man durch diese Staatstreue gepaart mit einem medial aufbereiteten „American Dream“ lediglich den Wechsel zwischen Pest und Cholera vollzogen hat.

            2. auch nicht richtig abhauen,ja das ist die lösung,manche können nicht einfach so weg,ist ja auch ne sache des aufnahmelandes.. und wie alt man ist. war ne ganze zeit weg hier aber trotzdem war ich dort nicht zu hause…man hat nun mal die deutsche sprache als die,die ich nutze.. das nun subjekte,wie gekaufte regierungen oder gerichte einem das leben hier immer mehr zur hölle machen ,kommt noch oben drauf.

      2. Und wer hat “ Deutsch “ erfunden…ja genau, die Nazis…solltest also nochmal darüber nachdenken. Wenn Putin wirklich mal auf den Trichter kommt, Deutschland zu “ entnazifizieren “ würde ich nicht gerade irgendwas vorlegen was mich als “ Deutsch “ identifiziert.
        Und wie es dem Ausweisgesetz zu entnehmen ist, wird die Nationalität tatsächlich ledeglich nur “ angenommen “ und ist kein Nachweis der tatsächlichen Nationalität, dann würde da was ganz anderes stehen, bei mir z.B. “ Deutscher preußischer Abstammung „.

        1. Typische Nazi-Ideologie ist dies:

          „Der Führer ist durch die Verwendung des Begriffes ‚europäische Völkerfamilie‘ allen Haarspaltereien und Ungeklärtheiten zünftiger Rassenforschung aus dem Wege gegangen … Wenn der Nationalsozialismus als sittliches Grundgesetz völkischen Lebens proklamiert: Gemeinnutz geht vor Eigennutz, – dann gilt auch das gleiche als Grundgesetz für das Leben der europäischen Völkerfamilie: europäischer Gemeinnutz geht vor nationalistischem Eigennutz.

          So zeigt sich, daß wir auch im neuen Europa nicht mehr nationalistisch eigennützig, sondern nur noch nationalsozialistisch gemeinnützig denken dürfen. So wird also das nationalsozialistische Sittengesetz auch zur Grundlage europäischer Sittlichkeit.

          Wäre es anders, gäbe es für die europäischen Völker keine über ihre nationalen Interessen und Individualitäten hinausgehende Bindung, würde ein nationalistisches Denken der Weisheit letzter Schluß sein und nicht ein nationalsozialistisches – dann würde der krasseste Ausdruck nationalistischen Denkens, der bisher in der Welt aufgetaucht ist, das englische ‚right or wrong my country‘ die höchste sittliche Maxime sein.“

          Werner Daitz: Echte und unechte Großräume. 1942. Text 27
          Quellen zur Neuordnung Europas 1
          https://archive.org/details/QuellenZurNeuordnungEuropasTeil1

          Das Problem sind nicht Deutsche, die deutsch denken, sondern Deutsche, die in „Europa“ denken und gar meinen, als „Europa“ in der ganzen Welt mitmischen zu müssen. Besonders, wenn das wieder einmal in einem Ostfeldzug endet.

          „Puschkin, Gogol und Dostojewski – sie alle haben eine russische Kultur mit erschaffen, die die Invasion der Ukraine erst ermöglichte.“
          — Der Spiegel, „Russischer Imperialismus“, 16.09.2023

          So etwas werden Sie in Rußland nicht finden. Das Deutsche wird nicht gecancelt. Unsere Klassiker werden in Rußland gelesen und geachtet. Hier eher weniger.

          1. Das Problem sind nicht Deutsche, die deutsch denken, sondern Deutsche, die in „Europa“ denken und gar meinen, als „Europa“ in der ganzen Welt mitmischen zu müssen. Besonders, wenn das wieder einmal in einem Ostfeldzug endet.

            Weder noch. Das Problem sind generell alle Menschen.

            Denn es ist die Art und Weise, wie Menschen Daten geistig ordnen. Damit einher geht ein Kategorisieren, dass zur Pauschalisierung tendiert und letztlich im Denken in Absolutismen; gepaart mit einem Selbsterhaltungstrieb, der zur Individualisierung tendiert und letztlich in Abgrenzung und Überlegenheitsphantasien.

            Es ist also egal, ob ein Mensch andere in „Hipster“, „Deutscher“, „Wohlverdiener“, „Weißer“ oder „Teil des Westens“ einstuft. Es ist stets das selbe Denken in Kategorien, um geistige Verknüpfungen herstellen zu können.

            Es wird nur dann gefährlich, wenn man diese Verknüpfungen irgendeine Bedeutung zuweist. Denn es ist unerheblich, ob man ein Objekt: Apfel der Kategorie: Obst oder der Kategorie: annähernd_rund zuweist. Keine davon ist „besser“.

      3. @паровоз ИС20 578

        Das ist einfach gesagt. BULLSHIT.

        Genau hier verbreitet Du FAKE-NEWS.

        Jeder der solchen Gelben Schein auf behördlichen Rat holen/besorgen, ist und wird automatisch als ein Reichbürger deklariert.
        Das ist absolut Irre.

      4. @паровоз ИС20 578
        Nachtrag: Hier zu besseren Deutung.

        Passdeutsche sind keine Deutsche vom Geburt und genau das hat Du formuliert. Das bedeutet: Jeder der in Deutschland eingewandert oder zugezogen ist, also ein Einwanderer oder Migrant ist ein Passdeutsher. Er ist kein Deutscher vom Geburt an und hat auch keine deutsche Eltern.
        Daher ist Deine Aussage „Im Reisepaß steht: „Staatsangehörigkeit / Nationality / Nationalité – DEUTSCH“
        Wer einen Reisepaß mit diesem Eintrag hat, ist ein Deutscher. Was sollte er sonst sein?“ hier FALSCH. Immer schön an Einwanderer und Migranten denken, die wurden deutsche Pässe regelrecht dank der Ampel zugeworfen.

        Der „Gelbe Schein“
        Als Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit gilt vielen „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ ein offizieller Staatsangehörigkeitsausweis („gelber Schein“). Der Staatsangehörigkeitsausweis ist ein amtliches Dokument, mit dem der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit bestätigt wird.

        Also halte den Ball schön flach. Gehe mal in Google oder Xandex und forsche mal ganz richtig nach. Hier bist Du anscheinend zu faul dafür. Du Fake-Newer!

        1. Hier noch eine.

          *** Ist der deutsche Personalausweis ein Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit? ***

          Der deutsche Reisepass und Personalausweis sind kein Nachweis für die deutsche Staatsangehörigkeit, sie begründen nur eine Vermutung, dass der Inhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt“.

          1. @BARRAYAR

            „Der deutsche Reisepass und Personalausweis sind kein Nachweis für die deutsche Staatsangehörigkeit, sie begründen nur eine Vermutung, dass der Inhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt“.“

            Selten solchen Schwachsinn gelesen!

            Vielleicht sollten man sich noch einmal mit Begriffen wie „Staat“, Staatszugehörigkeit“ befassen!

            Selbstverständlich ist jemand, der einen Reisepass &/Personalausweis hat Staatsbürger des Landes, das diese Dokumente ausgestellt hat!
            Das hat auch nichts mit „Vermutung“ zu tun, sondern mit einer Tatsache!
            Es gibt Staaten – natürlich eine „Erfindung“ der Menschen -, die haben sich einen Namen gegeben & wer dort lebt ( man muss nicht dort geboren sein!) kann Bürger dieses Staates mit dazugehörigen Rechten & Pflichten, werden.
            Man kann eines Staatsbürgerschaft auch abgeben….

            Man sollte ganz sauber trennen können, die biologisch betrachtete Zugehörigkeit durch Geburt zu einer Ethnie von Natur aus & die freiwillige Zugehörigkeit zu einem Staat= einer Gesellschaft.

              1. Es bleibt Schwachsinn!

                Wer oder was genau stellt denn ein „baden-württembergisches Ministerium des Innern“ dar?
                Haben die eine Gesetzlichkeit als Nachweis gebracht?
                Haben die eine Definition dazu gebracht? Ist es eine juristische Angelegenheit?

                „Die Staatsangehörigkeit ist die rechtliche Zugehörigkeit einer Person zu einem Staat, die unmittelbare und dauernde Verbindung zwischen dem Staat und dem Individuum. Die Staatsbürgerschaft ist ein Rechtsverhältnis, das durch die Staatsangehörigkeit begründet wird und im Wesentlichen politische und staatsbürgerliche Rechte und Pflichten umfasst.“

                „Staatsangehörigkeit
                Die Staatsangehörigkeit hat weitreichende juristische Bedeutung für ein Individuum, da sie die Grundlage für die Ausübung von politischen und staatsbürgerlichen Rechten und Pflichten bildet. Dazu gehören unter anderem das Wahlrecht, das Recht auf diplomatischen Schutz und das Recht auf freien Aufenthalt im eigenen Staat. Ebenso bringt die Staatsangehörigkeit auch Pflichten wie den Wehrdienst oder die Beachtung von Rechtsvorschriften mit sich.“

                Erwerb der Staatsangehörigkeit
                Geburt
                Die deutsche Staatsangehörigkeit kann auf unterschiedliche Weise erworben werden. Eine der häufigsten Methoden ist der Erwerb durch Geburt. Gemäß §4 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) erwirbt ein Kind die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn mindestens ein Elternteil zum Zeitpunkt der Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

                Einbürgerung
                Ein weiterer Weg, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen, ist die Einbürgerung. Gemäß §10 StAG kann ein Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erwerben, wenn er bestimmte Voraussetzungen, wie z.B. einen gesicherten Lebensunterhalt, ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache, keine Vorstrafen und ausreichenden Wohnraum erfüllt.

                Verlust der Staatsangehörigkeit
                Die deutsche Staatsangehörigkeit kann auch verloren gehen. Dies geschieht unter bestimmten Umständen, die im §25 StAG geregelt sind. Dazu gehört u.a. die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates oder der Eintritt in ausländische Streitkräfte ohne Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung.

                Staatsbürgerschaft
                Wie bereits erwähnt, ist die Staatsbürgerschaft ein Rechtsverhältnis, das durch die Staatsangehörigkeit begründet wird. Sie umfasst im Wesentlichen politische und staatsbürgerliche Rechte und Pflichten.

                Politische Rechte
                Zu den politischen Rechten zählen insbesondere das Wahlrecht, das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit. Diese Rechte ermöglichen es den Staatsbürgern, an politischen Entscheidungsprozessen teilzunehmen und politische Meinungen frei zu äußern.

                Staatsbürgerliche Pflichten
                Zu den staatsbürgerlichen Pflichten zählen u.a. die Beachtung von Gesetzen, die steuerliche Pflicht und die Wehrpflicht. Diese Pflichten sind für das Funktionieren eines demokratischen Rechtsstaates von großer Bedeutung.

                FAQ zu Staatsangehörigkeit
                Wie kann man die Staatsangehörigkeit erlangen?
                Die Staatsangehörigkeit kann auf verschiedene Weise erworben werden. Dazu zählen Geburt, Abstammung (durch die Eltern), Erklärung (etwa bei Adoption), Eheschließung (wenn ein Ehepartner die Staatsangehörigkeit besitzt) und Einbürgerung (durch Antrag und Einhaltung bestimmter Voraussetzungen).

                Welche Rechte und Pflichten hat man als Staatsangehöriger?
                Die Rechte und Pflichten als Staatsangehöriger sind gesetzlich festgelegt und können von Staat zu Staat unterschiedlich sein. Dazu zählen beispielsweise das Wahlrecht, die Freizügigkeit im Land, der Anspruch auf konsularischen Schutz im Ausland, aber auch Wehrpflicht, Steuerpflicht und gegebenenfalls Meldepflicht.

                Was bedeutet doppelte Staatsangehörigkeit?
                Die doppelte Staatsangehörigkeit liegt vor, wenn eine Person gleichzeitig die Staatsangehörigkeit zweier Staaten besitzt. Dies kann beispielsweise durch Geburt oder Einbürgerung erfolgen. Die doppelte Staatsangehörigkeit kann Vorteile und Nachteile haben, etwa im Bereich der konsularischen Hilfe oder bei der Ausübung von politischen Rechten.

                Wann kann die Staatsangehörigkeit entzogen werden?
                Der Entzug der Staatsangehörigkeit ist gesetzlich geregelt und kann in bestimmten Fällen erfolgen, zum Beispiel bei Annahme einer anderen Staatsangehörigkeit, freiwilligem Eintritt in fremde Streitkräfte oder wenn die Staatsangehörigkeit durch Täuschung, Drohung oder Bestechung erlangt wurde.

                Wie funktioniert die Einbürgerung?
                Die Einbürgerung ist ein Verwaltungsakt, durch den eine Person, die bisher keine Staatsangehörigkeit des betreffenden Staates besitzt, diese erwirbt. Einbürgerungsvoraussetzungen können unter anderem ein Mindestaufenthalt im Land, Nachweis von Sprachkenntnissen, Einhaltung von gesetzlichen Regelungen oder der Nachweis einer sozialen und wirtschaftlichen Integration sein.

                Was sind die Voraussetzungen für eine Einbürgerung?
                Die Voraussetzungen für eine Einbürgerung können je nach Land unterschiedlich sein. Übliche Voraussetzungen sind ein Mindestaufenthalt im Land, ausreichende Sprachkenntnisse, Einbürgerungstest, keine Vorstrafen und Verzicht auf die bisherige Staatsangehörigkeit, sofern dies vom betreffenden Land gefordert wird.“
                https://www.juraforum.de/lexikon/staatsangehoerigkeit-staatsbuergerschaft#staatsangehoerigkeit
                Suchen Sie sich etwas aus!

                1. so so DEUTSCH ist ein Staat und eine Staatsangehörigkeit, bisher dachte ich BRD Bundes Republik Deutschland oder Deutschland ist ein Staat aber DEUTSCH ist unsere Sprache aber kein Staat. Wir sind das einzige Land weltweit das eine Sprache als Staatsangehörigkeit hat. Die Frage ist ja warum steht da nicht unser Staat als Staatsangehörigkeit drin. Auch gilt Deutschland neben Japan immer noch als Feindstaat bei der UN, es gibt 1000 Ausreden warum das immer noch so ist, waere aber ganz einfach gewesen das zu ändern bei einer der UN Vollversammlungen. Aber das hätte die Besatzung geändert und beendet und das hat die USA verhindert

                2. @ WyattE

                  „Deutsch“ ist die Staatsangehörigkeit / Nationality / Nationalité von uns Deutschen. Für unser Land, Deutschland, sind „Deutschland“ und – mit Staatstitel – „Bundesrepublik Deutschland“ gleichwertige Bezeichnungen.

                3. „bisher dachte ich BRD Bundes Republik Deutschland ….“

                  Bundes Republik – hat seinen Grund…DE ist eine Förderation aus einzelnen Bundesländern.

                  Deutschland ist dann die tatsächliche Bezeichnung dieser Förderation.
                  Russland hat auch die Bezeichnung Russische Föderation, was allgemein als Russland bezeichnet wird aber genau so aus „Bundesländern“ bestet.
                  Häufig wird auch die Bezeichnung „Teil der russischen Förderation“ verwendet. Es ändert letztendlich nicht daran, dass es um Russland oder hier Deutschland geht.

                  Was die Feindstaatenklausel angeht – sollte man die Geschichte betrachten & soweit modern darf man auch sehen, dass DE& Japan wieder im Nazimodus IST!
                  Die Feindstaatenklausel umfasst auch, dass DE KEINE Atomwaffen besitzen darf – wobei natürlich die US-Bomben hier reichen….

                  Das Besatzungsrecht ist eigentlich nach dem 2+4 Vertrag aufgehoben – zumindest steht es im Original genau so drin & wurde wohl von allen Parteien unterschrieben.

                  Warum DE nicht darauf besteht, liegt an DE!

                4. @ GMT

                  Siehe Art.1 Satz 2. Wenn sich unsere Reichs-Verfassungsrechtler doch wenigstens einmal die Mühe machen würden, die eine oder andere Verfassung durchzulesen. Oder besser nicht, die würden ja doch nur Unsinn hereindeuten.

                  Конституция Рoссийской Фeдерации
                  Статья 1
                  1. Российская Федерация – Россия есть демократическое федеративное правовое государство с республиканской формой правления.
                  2. Наименования Российская Федерация и Россия равнозначны.

                  Verfassung der Russischen Föderation
                  Artikel 1
                  1. Die Russische Föderation – Rußland ist ein demokratischer föderativer
                  Rechtsstaat mit republikanischer Regierungsform.
                  2. Die Bezeichnungen Russische Föderation und Rußland sind gleichbedeutend.

                  http://www.constitution.ru/10003000/10003000-3.htm

                5. @gmt ob das alles schwachsin ist,lass ich mal dahingestellt. was würde dich den befriedigen als antwort?? alles das,was du hier schilderst sind die symptome aber nicht die ursachen.da hat der liebe thomas aber in ein wespennest gestochen.. aus meiner sicht wird eine sache egal welche immer dann ad absurdum gestellt,wenn die wahrheit verschleiert oder ganz verdeckt werden soll. kennen wir doch oder du nicht ?

                6. @reiner

                  Ein „Staat“ ist IMMER ein ‚künstliches Konstrukt“, erdacht von Menschen, die für die Gesellschaft, in der sie leben, Regeln aufstellen will & muss.
                  Sonst funktioniert so etwas nicht!

                  EINE „Wahrheit“ gibt es nicht… wenn man behauptet, dass die verschleiert werden soll, müsste man als Voraussetzung zumindest diese Wahrheit in der Realität kennen, nicht, die, die man sich selber ausdenkt.

                2. Man sollte auch einmal fragen &/oder nachdenken, was genau diese merkwürdige Anfrage einiger AfD-Leute bedeuten soll!
                  WORUM geht es denen in dieser Frage?

                  Und man sollte sich persönlich mal ernsthaft die Frage stellen: Wenn es keinen deutschen Staat gibt, keine Staatsangehörigkeit & keine Staatsbürgerschaft geben soll – WAS genau ist man dann selber?

                3. Danke, da ich dt. Staatsbürger bin, halte ich mich an die juristische Definition!

                  Geben Sie doch einfach ihren Pass & Ausweis ab & halten sich für was auch immer….

                4. @strukturdenker

                  Kein Wunder, dass die Wokistaner Zulauf bekommen – die wissen auch nicht, wer oder was sie sind….. das scheint wirklich an der zunehmenden Verblödung zu liegen…..
                  Was oder wen soll man denn retten wenn die nicht mal wissen wofür sie gerettet werden wollen!?

                  Man ist nicht wirklich am LEBEN, nur weil man atmet – man vegetiert offensichtlich nur vor sich hin – ein Zombie!

                5. Der Ausgangspunkt der Diskussion war die Tauglichkeit oder Untauglichkeit eines deutschen Personalausweises oder Reisepasses als Nachweis der deutschen Staatsbürgerschaft. Nicht mehr und nicht weniger.
                  Ich zitiere nochmal aus Ihrem Post:

                  „@BARRAYAR
                  „Der deutsche Reisepass und Personalausweis sind kein Nachweis für die deutsche Staatsangehörigkeit, sie begründen nur eine Vermutung, dass der Inhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt“.“
                  Selten solchen Schwachsinn gelesen!“

                  Ich habe Ihnen jetzt genügend Quellen geliefert, dass @BARRAYAR richtig liegt. Sowohl Ministerien als auch der offizielle Wikipedia-Eintrag als auch Ihr geliebtes Jura-Forum unterstützen diese Aussage. Ich könnte noch mehr Quellen aufführen, bspw. diverse Auskünfte von Landratsämtern dazu.
                  Und was machen Sie? Anstatt anzuerkennen, dass Sie auch mal was gelernt haben, lenken Sie auf Nebenthemen ab und werden dann noch persönlich.
                  Dass Sie lernresistent sind (sei es aus persönlichen oder beruflichen Gründen) haben Sie in diesem Forum bereits hinreichend bewiesen.
                  Aber für den Rest der Leserschaft könnte diese Diskussion vielleicht einen Erkenntnisgewinn bringen.

                6. Was Du (GMT) schreibst , ist immer mit Vorsicht zu genießen !
                  Strukturdenker kann sein Geschriebenes wenigstens belegen !
                  Du (GMT) kannst nichts belegen !
                  Willst Du dir hier einen Namen als Lügner machen ?

                7. @strukturdenker
                  „Ich habe Ihnen jetzt genügend Quellen geliefert, dass @BARRAYAR richtig liegt. Sowohl Ministerien als auch der offizielle Wikipedia-Eintrag als auch Ihr geliebtes Jura-Forum unterstützen diese Aussage. Ich könnte noch mehr Quellen aufführen, bspw. diverse Auskünfte von Landratsämtern dazu.“

                  Ist das so?
                  Bitte belegen Sie mit einem Zitat aus offiziellen staatlichen Quellen – Gesetzestexten z.B. – dass eine Staatsangehörigkeit nur eine „Vermutung“ ist & es keinen Beweis derselben gibt.
                  Belegen Sie bitte genau so, dass ein Staatsbürgerschaft mit einer Staatsangehörigkeit nichts zu tun hat & nicht in Zusammenhang steht!

                  Und dann noch die These, dass DE gar kein Staat ist/sein soll….

                  Ansonsten hier noch mal als Zitat vom BMI – eine offizielle Institution des dt. Staates:
                  „„Das Staats­angehörigkeits­recht ist ein zentraler Aspekt der staatlichen Ordnung. Erst durch die Staats­angehörigkeit wird das Staatsvolk bestimmt. Das Staatsvolk ist eines der konstitutiven Elemente, die einen Staat erst zu einem Staat machen. Aus der Zugehörigkeit zu diesem Staatsvolk folgt eines der wichtigsten Rechte: die Mitwirkung an der Ausübung der Staats­gewalt durch Wahlen und Abstimmungen. Die Staats­angehörigkeit stellt somit das rechtliche Band dar, das den Bürger mit seinem Staat verbindet. Entsprechend wird als Staats­angehöriger jemand bezeichnet, der einem bestimmten Staat angehört.“

                  ***bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/staatsangehoerigkeit/staatsangehoerigkeit-artikel.html*****

                  Der Rest zu Staatsangehörigkeit & Staatsbürgerschaft wurde im Juraforum mit entsprechenden § aus dem BGB belegt.

                  Ansonsten dürfen Sie – und das ist eben KEINE Nebensache(!) belegen, wie eine Staatsangehörigkeit &/oder Staatsbürgerschaft nachgewiesen werden kann & darf!

                1. ??????

                  Genau das hatte ich ihnen schon 7:48 Uhr nicht nur verlinkt sondern auch den Text dazu hier eingestellt….

                  Welchen Teil davon verstehen Sie nicht oder ganz anders?

                2. aus dem Link:

                  „Unter der
                  *****deutschen Staatsangehörigkeit, auch deutsche Staatsbürgerschaft genannt, wird die rechtliche Zugehörigkeit einer natürlichen Person zum Staat Bundesrepublik Deutschland verstanden. *****

                  Artikel 116 Absatz 1 Grundgesetz [GG] regelt, wer „Deutscher“ im Sinne der Verfassung ist. Mit der Staatsbürgerschaft gehen auch in Deutschland spezifische Rechte und Pflichten der Staatsangehörigen einher.“

              3. @ „Struktur(?) Denker(?)

                kleiner Nachtrag – weil es so schön die kognitive Dissonanz aufzeigt, in der Sie offensichtlich leben:

                Zitat:
                „Und was machen Sie? Anstatt anzuerkennen, dass Sie auch mal was gelernt haben, lenken Sie auf Nebenthemen ab und werden dann noch persönlich.“

                WO genau habe ich auf WELCHES „Nebenthema“ abgelenkt?
                WAS genau meinen Sie mit „werden persönlich“?

                um dann gleich noch SELBER ad hominem zu werden:
                „Dass Sie lernresistent sind (sei es aus persönlichen oder beruflichen Gründen) haben Sie in diesem Forum bereits hinreichend bewiesen.“

                WO genau habe ich das bewiesen? Ist das eine „Vermutung“? Oder haben Sie Beweise?
                Da Sie sich nicht, wie ich in meinem Kommentar „Selten solchen Schwachsinn gelesen“ auf den Inhalt des Kommentares bezog aber NICHT den Kommentator als „schwachsinnig“ bezeichnet habe!, meinen Sie – mit welchen Qualifikation genau? – Lernresistenz zu bescheinigen? Was Sie sicherlich als „inhaltsbezogen & NICHT ad hominem“ meinen?

                Um gleich in Wochenschaumanier zu diskreditieren & die geneigte „DE gibt es gar nicht-Fraktion zu manipulieren(?)
                „Aber für den Rest der Leserschaft könnte diese Diskussion vielleicht einen Erkenntnisgewinn bringen.“

                Das war eine ziemlich billige & schwache Kür….. aber gut wenn man einen Feind ausmacht, hat ihr Tag wahrscheinlich wirklich schon „Struktur“ 🤭

              4. @ gmt ist mir völlig klar,was mich nur aufregt,ist die tatsache,dass es sachen gibt zb kennedymord oder herrhausen ,wo der täter a nicht oswald alleine war und im fall herrhausen das ganze mit der raf auch stinkt.ich meine ,es ist durchaus möglich,dass an dem reichsbürgegelaber was dran ist. bekloppte sage ich mal salopp,nimmt man nicht zur kenntnis, aber prinz reus wird dargestellt wie bader/meinhof, ein witz.. denn die hiesige regierung hat meiner meinung nach jegliche legitimation verloren.. nur,wenn die keiner stoppt ??? verstehst du ,was ich meine,die regeln gelten nur fürs fußvolk….

            4. @GMT

              Diesen von Dir zitierte Stelle habe ich aus Google entnommen, also sei ruhig.

              Man sieht schon, das einige darüber Gedanken gemacht und nachgefragt haben.
              Also erspar mir jede überflüssige Diskussion. Es interessiert mich nicht was Du zu sagen hat.

              1. „Diesen von Dir zitierte Stelle habe ich aus Google entnommen, also sei ruhig.“

                Das mag durchaus sein. Leider waren Sie nicht in der Lage, die Quelle zu nennen sondern haben es als ihr eigenes „Wissen“ ausgegeben.
                Das macht aber nichts, denn es ist & bleibt Schwachsinn, der da behauptet wird!

                Ansonsten zeigt ihr spätpubertäres Rotzlöffelverhalten eigentlich nur, dass ihre Kinderstube einiges zu wünschen übrig ließ.
                Wenn Sie nicht gelernt haben, in Diskussionen zu diskutieren, sollten Sie vielleicht besser PC-Spiele spielen….da widerspricht ihnen Niemand! 😉

                1. Deine Meinung kannste in Allerwerteste stecken. Mache selbst die Arbeit und forsche selbst nach. Werde Dich von nun an komplett ignorieren. Auf Wiedersehen. Du scheint eher ein Troll zu sein.

              1. @Stephan77
                Das Problem ist, das die jetztige Regierung, also die Ampel sehr stark von Wokeness durchsetzt ist und die stark macht. Muss nur einige verabschiedete Gesetze sehen, daher ist dieser Links mit großer Vorsicht zu geniesen. Nicht Neutral, unabhängig … das solange wie die Ampel an der Regierung ist und die müssen exakt tun was die Ampel sagt und will. Wenn die nächste Regierung kommt und lehnt alles Wokeness ab, dann wird der wieder ändern.
                Klassisches Beispiel: Bildungspolitik der Ländern, so in der Richtung ist das auch mit Bund. Daher ist das für mich persönlich keinen Pfifferling wert, die ändern ständig so wie der Fahne im Wind weht.

              2. @Stephan

                Ich würde ja versuchen im Kontext zu lesen:
                „Im Verfahren auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises wird festgestellt, ob die Antragsteller bereits deutsche Staatsangehörige sind. Zuständige Staatsangehörigkeitsbehörde für Deutsche, die im Ausland leben, ist das Bundesverwaltungsamt (BVA) in Köln.

                ****Die Auslandsvertretungen können nicht rechtsverbindlich feststellen, ob die deutsche Staatsangehörigkeit gegeben ist. Ein deutscher Personalausweis/Reisepass ist kein Beweis der deutschen Staatsangehörigkeit.*****

                Da kommt dann evt. zum tragen, was @паровоз ИС20 578 schrieb von immer wieder aber im kleinen %-Bereich vorhandenen Kriminellen, die sich eine dt. Staatsangehörigkeit aufgrund gefälschter Ausweispapiere erschleichen!

        2. Einen deutschen Paß erhält grundsätzlich nur, wer eingebürgert wurde, und wer in Deutschland eingebürgert wurde, ist Deutscher.

          Das ist in Rußland genau das Gleiche. Mr. Edward Snowdon aus den USA wurde eingebürgert und ist nun Russe. Auch die Freiwilligen der russischen Armee, viele Afrikaner, Araber, Iraner, haben Anspruch auf Einbürgerung, wie in Nigeria zu lesen ist:

          „Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret unterzeichnet, das Ausländern, die einen Vertrag über den Dienst in den russischen Streitkräften abgeschlossen haben, die russische Staatsbürgerschaft verleiht.

          Dies wurde in einem Dokument auf dem russischen Portal für Rechtsakte bekannt gegeben.
          […]
          Dem Dokument zufolge haben auch Familienangehörige von Ausländern, die einen Vertrag mit dem russischen Verteidigungsministerium unterzeichnet haben, Anspruch auf die russische Staatsbürgerschaft.

          Dazu gehören Ehegatten, Kinder und Eltern.“

          The Cable, Nigeria, by Jesupemi Are, January 4, 2024
          Putin signs law granting citizenship to foreigners serving in Russia’s armed forces
          https://www.thecable.ng/putin-signs-law-granting-citizenship-to-foreigners-serving-in-russias-armed-forces

          Ein Nigerianer oder Kongolese, der von der Russischen Föderation eingebürgert wurde, ist damit ein Russe. Als Veteran der Sonderoperation sogar ein besonders echter Russe.

          1. Nein, wie oft noch? Wer “ Eingebürgert “ wird, ist nur StaatsBÜRGER aber kein StaatsANGEHÖRIGER!

            StaatsANGEHÖRIG ist man automatisch durch Geburt im jeweiligen Staat und das für das ganze Leben. Egal was Du anstellst, eine StaatsANGEHÖRIGKEIT kann dir unter keinen Umständen entzogen werden, mit Ausnahme durch Tod. Eine StaatsBÜRGERSCHAFT kann dir JEDER Zeit und OHNE Angaben irgendwelcher Gründe auch wieder entzogen werden! Der Entzug einer StaatsBÜRGERSCHAFT macht denjenigen ja nicht Staatenlos, da er immernoch die Staatsangehörigkeit besitzt, und zwar die seines Geburtslandes.

            Meine Fresse, lernt endlich mal die kleinen aber feinen Unterschiede der Begrifflichkeiten. Das regt mich sowas von auf, genau das Gleiche mit WaffenRUHE und WaffenSTILLSTAND haben unsere Politiker und Medien auch immer schön im Fall Syrien durcheinander gewürfelt wie es ihnen beliebte.

            1. Das ist unterschiedlich, je nach Land. In Deutschland gilt bei Geburt Jus Sanguinis, die Staatsbürgerschaft des Kindes hängt von der der Eltern und nicht vom Geburtsort ab. In anderen Ländern gilt Jus Soli, dort ist es umgekehrt.

              Die deutsche Staatsangehörigkeit kann entzogen werden, wenn ein Deutscher ohne Genehmigung eine weitere Staatsbürgerschaft annimmt. Ein Recht auf Doppelpaß gibt es nur für Zuwanderer, vereinfacht ausgedrückt.

              Ein Eingebürgerter, der seine frühere Staatsbürgerschaft aufgegeben oder verloren hat, kann nicht wieder ausgebürgert werden. Das ist jedenfalls die Regel. Im Einzelnen und in besonderen Fällen hängt es vom Staatsbürgerrecht des betreffenden Staates ab. Das Recht zweier Staaten kann dabei auch in Konflikte geraten.

              ⚡Places where birthright Citizenship is based on land and places where it is based on blood
              Jus Soli (Rule of Land)
              Jus Sanguinis (Rule of Blood)
              Russia-Ukraine War … by WriiterNg: 9:05pm On Mar 04, 2024
              https://www.nairaland.com/7481160/russia-ukraine-war-world-news-weapons/1433#128776214

            2. Die sind alle geistig festgefahren, denn DEUTSCH ist kein Staat, das ist unsere Sprache. Staatsangehörigkeit kann nur der Staat sein wie z. B. United States of Amerika so steht es in den Ausweisen der Amerikaner, und nicht englisch oder amerikanisch. Die Staatsangehörigkeit muss beantragt werden extra z. B. nach RuStag

          2. BULLSHIT

            Du verbreitet Fake-News.

            Kennst den Unterschied nicht zwischen Staatsangehörigkeit und Passdeutscher (Eingewandert (kein Deutscher von Geburt, keine deutsche Eltern), Migranten, Asylanten usw., usw. die den deutschen Pass von Ampel geschenkt bekommen).

            @Wuotani sagt genau auf den Punkt.

            Herr Thomas Röper, schmeisst den Kerl @паровоз ИС20 578 endlich von diesen Plattform raus.

            1. hallo barrayar, Neuling, wenn du länger hier liest, wirst du die relative Zensur FREIHEIT hier zu schätzen wissen, hoffentlich. Hier dürfen Links-& Rechtsextreme schreiben, Verwirrte und Psychotiker, Gespritzte und Ungespritzte, normies und Denkende,
              du brauchst also nicht nach Zensur zu schreien, hinterher tut es dir leid, verstehst du?

              1. Nicht bei ihm, er ist mir paarmal unangenehm aufgefallen. Zitiert sehr gerne, will aber gerne seinen Gedankengang wissen. Das andere ist das er keinen Unterschied sieht und macht wie @Wuotani gut erläuert hat. Mehr sage ich nicht dazu, es wird mir zu bunt.

                1. „Zitiert sehr gerne, will aber gerne seinen Gedankengang wissen. “

                  Ist ja lustig.
                  @BARRAYAR, der fremde Aussagen als seine eigenen ausgibt & eben nicht sauber zitiert & damit sogar gegen das Urheberrechtsgesetz verstößt, unterstellt hier anderen, die sauber zitieren & eigene Schlußfolgerungen analytisch einwandfrei bringen, dass die nicht selber denken….

                  Lustiger wird es heute sicher nicht mehr.

                2. @ GMT

                  Wir haben es hier mit tiefster Unbildung zu tun. Wer sonst würde sich aufblasen, wenn jemand zum Streit über eine Rechtsfrage die Gesetze zitiert? Das ist ein Ausmaß an Dummheit, das ist schon nicht mehr zu fassen.

            2. Wer hier eingebürgert ist, ist Deutscher, egal wo er geboren wurde.

              Und wenn ein Kongolese oder Nigerianer seine Rechte nach „Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation vom 04.01.2024 Nr. 10“ in Anspruch nimmt, wird er damit zum Russen. Zu einem Bürger der Russischen Föderation ganz wie jeder andere auch. Hier haben Sie ein Bild:

              ⚡Nigerian, Syrian and Serbian mercenaries fighting for Russian Army.
              https://www.nairaland.com/7481160/russia-ukraine-war-world-news-weapons/1556#129283047

              Der Nigerianer mit der Trikolore auf der Brust wird einen wirklich stolzen, prächtigen Russen abgeben. Vielleicht lernen Sie ihn ja bald als Besatzungssoldaten unserer russischen Siegermacht persönlich kennen.

        3. Указ Президента Российской Федерации от 04.01.2024 № 10
          „О приеме в гражданство Российской Федерации иностранных граждан, заключивших контракт о прохождении военной службы в Вооруженных Силах Российской Федерации или воинских формированиях, и членов их семей“

          Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation vom 04.01.2024 Nr. 10
          „Über die Zulassung ausländischer Bürger, die einen Vertrag über den Militärdienst in den Streitkräften der Russischen Föderation oder in militärischen Formationen abgeschlossen haben, und ihrer Familienangehörigen zur Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation“

          http://publication.pravo.gov.ru/document/0001202401040001

          1. Ja richtig, denen wird die StaatsBÜRGERSCHAFT erteilt, das macht sie aber nicht zu Russen. Und wenn Putin keine Lust mehr drauf hat, kommt er einfach her und sammelt die Pässe wieder ein und deine Nigerianer gucken dann blöd. Hätte Otto von Bismarck damals gewusst was für ein Schindluder mit seiner eigentlich guten Idee, Heute getrieben wird, er hätte es gelassen.

            1. Natürlich werden sie zu Russen. Für nigerianische Freiwillige und ihre Familien, die ihr Recht in Anspruch nehmen, ist die Staatsangehörigkeit [Grashdanstwo] „einheitlich und gleich, unabhängig von den Gründen ihres Erwerbs“ und „darf nicht entzogen werden“, wie bei jedem anderen Russen auch.

              „Wir, das multinationale Volk der Russländischen Föderation, […] im Bewusstsein, Teil der Weltgemeinschaft zu sein, geben uns die
              VERFASSUNG DER RUSSLÄNDISCHEN FÖDERATION
              […]
              Artikel 6
              1. Die Staatsangehörigkeit der Russländischen Föderation wird erworben und endet gemäß föderalem Gesetz; sie ist einheitlich und gleich, unabhängig von den Gründen ihres Erwerbs.
              2. Jeder Bürger der Russländischen Föderation genießt auf ihrem Territorium alle Rechte und Freiheiten und trägt die gleichen durch die Verfassung der Russländischen Föderation vorgesehenen Pflichten.
              3. Dem Bürger der Russländischen Föderation darf seine Staatsangehörigkeit oder sein Recht, sie zu wechseln, nicht entzogen werden.“

              https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/0030-6444-2021-1-58/die-verfassung-der-russlaendischen-foederation-jahrgang-67-2021-heft-1?page=1

              „Мы, многонациональный народ Российской Федерации, […] сознавая себя частью мирового сообщества, принимаем КОНСТИТУЦИЮ РОССИЙСКОЙ ФЕДЕРАЦИИ.
              […]
              Статья 6
              1. Гражданство Российской Федерации приобретается и прекращается в соответствии с федеральным законом, является единым и равным независимо от оснований приобретения.
              2. Каждый гражданин Российской Федерации обладает на ее территории всеми правами и свободами и несет равные обязанности, предусмотренные Конституцией Российской Федерации.
              3. Гражданин Российской Федерации не может быть лишен своего гражданства или права изменить его.“

                1. @BARRAYAR

                  Unbegreiflich wenn jemand selber gar keine Bildung hat sondern nur Klatsch&Tratsch von sich gibt, darüber schwadronieren will, „den eigenen Kopf zu benutzen“, obwohl er selber da nur ein VakuumBallon sein Eigen nennt.

                2. @ Barrayar

                  In Rußland gilt nicht, was ich denke und meine, oder was Sie denken und meinen, sondern Art.6 der Verfassung. Wenn Ihnen das nicht gefällt, brauchen Sie nicht nach dort zu reisen. Reisen Sie lieber nach Deutschland, da kann man sein Reich und sein Geschlecht beliebig selber wählen.

            2. „Ja richtig, denen wird die StaatsBÜRGERSCHAFT erteilt, das macht sie aber nicht zu Russen. “

              Es ist wirklich unglaublich, dass Foristi hier immer noch nicht in der Lage sind zu unterscheiden zwischen „Angehörigkeit/Bürgerschaft“ und „natürlicher Art in biologischer Sicht“ früher nannte man das auch ‚Rasse‘ / Spezies/Art.

              Staaten sind ‚künstliche Gebilde‘, deren Grenzen sich verändern können. Somit kann sich auch der „Bürger“ & seine Zugehörigkeit verändern!
              Eine Staatsan-/zugehörigkeit ist eine veränderliche Sache, so die Person & der jeweilige Staat es „möchte“ – das ‚Lebewesen‘ bleibt, was es von Geburt aus IST.

              Man fragt sich wirklich, ob einige Foristi hier überhaupt wissen, worüber sie plappern!

      5. аровоз ИС20 578 sagt:
        30. April 2024 um 20:24 Uhr

        Im Reisepaß steht:
        „Staatsangehörigkeit / Nationality / Nationalité – DEUTSCH“
        Wer einen Reisepaß mit diesem Eintrag hat, ist ein Deutscher. Was sollte er sonst sein?

        Bei einem Franzosen steht im Pass bei Staatsangehörigkeit: Frankreich
        bei einem Polen steht: Polen, einem Russen: Russland usw. usf. …
        Alles Wörter die einen Staat nennen. Mir ist kein Staat bekannt, der „Deutsch“ heisst.
        Erkennen sie den Unterschied?

        1. Unter „Nationality / Nationalité“ steht in fast allen Ländern die adjektivische Form des Namens des Landes, z.B. Francaise, Polskie / Polish, Nigerian, Dansk, Senegalais, Tanzanian, Deutsch, Ugandan, Ghanaian, Cameroonian, Guatemalteca, Nepalese, Bangladeshi.

          Ausnahmen sind selten, z.B. Motswana in Botswana, oder COG (Abkürzung nach ISO) für die Republik Kongo, im Unterschied zu Congolaise für die Demokratische Republik Kongo, oder Российская Федерация / Russian Federation. Die Ausnahmen ändern aber nichts daran, daß „Deutsch“ völlig normal ist und der in den meisten Ländern üblichen Form entspricht.

          Da das, was Sie geschrieben haben, eindeutig falsch ist, nehme ich an, daß Sie das gar nicht selber wissen, sondern es von irgendwem als Fehlinformation übernommen haben. Muster von Pässen aller Länder können Sie im Internet in der Bildersuche finden.

  12. Reden wir über Preußen. Das „Existenzrecht“ von Preußen
    – und das Deutsche Kaiser-Reich.

    Das Reich ohne Kaiser ist kontaminiert, ebenso wie die
    „Weimarer Republik“, die auf Verrat fußt.

    Das „Kaiser-Reich“ hatte sich von durchgeknallten, reali-
    tätsfernen „Militärs“ die Butter vom Brot nehmen las-
    sen. Die einstige „Apotheke der Welt“ wurde zum Idioten
    der Welt, in unzähligen Hollywoodstreifen der Lächer-
    lichkeit preisgegeben.

    Aber damit nicht genug: seit „Buschzäpfchen“ Merkel
    versuchen die bundesdeutschen Administrationen
    einen Platz im Dünndarm des US-Imperiums zu sichern.

    Im Grunde ist es egal, was im Personalausweis steht. Die
    Bevölkerung ist egoistischun kurzsichtig. Die juckt es
    nicht, das seit über 200 Jahren die bayerische Flagge auf
    der Nürnberger Burg wehht. Auch die US-Anbindung
    nach WK II wird nicht in Frage gestellt.

    Eigentlich wird nichts in Frage gestellt, so lange man
    mit dem Goggomobil nach Rimini pilgern konnte und
    später aus Kreuzrittern Kreuzfahrer wurden. So lange
    man in der Lage ist, die „Alte“ bei Laune zu halten,
    spielt die „große Politik“ keine Rolle.

    Und da lieg wohl irgendwie der Hase im Pfeffer. Des-
    poten haben es in DE ungeheuer leicht, wenn es ihnen
    gelingt, den Diskurs zu bestimmen. Reichsbürger hin
    oder her.

    1. Da geb ich dir recht. Die Deutschen werden seit über 100 Jahren belogen, betrogen, verarscht und ausgebeutet und kapieren es nicht. An dieser Stelle muß ich leider Herrn Röper kritisieren. Was dieses Thema angeht, ist er genauso indoktriniert wie fast alle. Jeder sollte mal das Staatsangehörigkeitsgesetz der BRD googeln. Über jedem Gesetz steht der ursprüngliche Gesetzgeber (Datum). Warum nutzt die BRD ein Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913, warum hat sie kein eigenes? Warum rechnen Banken und Gebäudeversicherungen den Immobilienwert in Mark Stand 1914? Fragen über Fragen, aber kaum einer stellt sie.

      1. Daß Thomas Röper Indoktriniert ist, das glaube Ich wohl weniger, weil Ihn dürfte es nicht kratzen, ob hier ein Reichsbürger(mit oder ohne Hakenkreuz) rum läuft oder nicht, oder ob das Deutsche Reich noch existiert!
        Er schreibt ja auch in seinem Text von Absurdität….

  13. »Das Grundgesetz geht davon aus, „dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist«

    Zwei Punkte aus dem »Dokument des Wissenschaftlichen Dienstes« sind besonders bemerkenswert, der eine Punkt betrifft die Aussage, dass Deutschland nicht kapituliert hat, der andere betrifft die Rede von den alliierten Okkupationsmächten, was nichts anderes suggerieren soll, dass das Deutsche Reich das Opfer einer Okkupation sei.

    Mit dem Untergang des Dritten Reichs sind leider nicht alle Nazis mit untergegangen, sie schlafen nur und sie warten bis ein neuer Führer kommt um sie wieder zu erwecken.

    Das hält aber weder die Ampel-Koalition noch die CDU/CSU-Opposition davon ab sich als Kämpfer gegen rechts aufzuspielen wobei diejenigen, die heute als rechts verfolgt werden die Positionen jener einnehmen, die vorher links galten und diejenigen, die heute vorgeben Rechte zu verfolgen, selbst widerliche Rechte sind.

  14. Herr Röper, das ist nichts als russische Propaganda. Nichts als Desinformation aus dem Kreml. Wer soll denn diese durchsichtige russische Propaganda glauben?

    Propaganda!

    Propaganda!

    Propaganda!

    Propaganda!

    Propaganda!

    Propaganda!

    Propaganda!

    Propaganda!

  15. Ich finde es sehr sehr wichtig, gerade auch weil augenscheinlich in Russland die Diskussion über die Kündigung des Zwei-Plus-Vier-Vertrages geführt wird, hier zu unterstützen:
    Deshalb hier der Originaltext, den ich soeben auf meinem Blog veröffentlicht habe:

    SIND WIR DENN ALLE REICHSBÜRGER? – „anti-spiegel.ru“ tappt im Dunkeln und das ist eine gute Nachricht!

    Der von mir hoch geschätzte in Russland lebende Analyst Thomas Röper, der den für uns Deutsche so wertvollen Kanal „anti-spiegel.ru“ betreibt, hat heute einen Beitrag veröffentlicht, der mir Mut macht.

    Tatsächlich habe ich mich bei seinen verschiedenen Beiträgen in Bezug auf die BRD/Germany des Öfteren gefragt, ob er mehr weiß und es nicht Preis gibt, oder ob er schlicht nicht informiert ist.

    Da er in Russland lebt und vermutlich auf absehbare Zeit Besuche in der Heimat vermeiden wird, habe ich letzteres vermutet, was sich mit der Veröffentlichung dieses Artikels bestätigt hat:

    https://anti-spiegel.ru/2024/sind-wir-jetzt-alle-reichsbuerger-laut-bundesverfassungsgericht-ist-das-deutsche-reich-nie-untergegangen/?unapproved=270557&moderation-hash=3433610b9c4f26dd4c5caa0fdf971323#comment-270557

    Wenn selbst Röper fragt, ob wir jetzt alle Reichsbürger sind, muss ich mich fragen, ob ich meine Mitmenschen nicht dadurch überfordert habe, in dem ich zu viel Wissen und Verständnis für die Situation vorausgesetzt habe?

    In jedem Fall scheint die REICHSBÜRGER-PROPAGANDA der BRD-Verwaltung erfolgreich gewesen zu sein.

    Ich bemühe mich daher hier noch einmal kurz und knackig die Fakten zu skizzieren:

    Der Staatenbund Deutsches Kaiserreich von 1871 – nicht untergegangen, als Völkerrechtssubjekt existent, allerdings mangels Organisation nicht handlungsfähig – hat eine selbst bestimmte Verfassung für seine 25+1 Mitgliedsstaaten, wie z.B. der dennoch souveränen Königreiche Preußen oder Sachsen und/oder auch von souveränen Fürstentümern wie „Reuss“ ( erste und zweite Linie).

    Der Deutsche Kaiser, der Repräsentant der 25+1 souveränen Bundesstaaten, wurde nach dem sogenannten 1. Weltkrieg 1918 zur Abdankung gezwungen, weil ansonsten der verhandelte Waffenstillstand der Militärs von den Kriegsgegnern aufgekündigt werden sollte.

    (M) SPD-Politiker Scheidemann und KPD-Mann Liebknecht – die Deutschen sind für Ihre Gründlichkeit bekannt – haben am 09.11.1918 jeweils die Republik ausgerufen, was nichts mehr und nicht weniger bedeutete, als dass jetzt kein Kaiser mehr das Sagen haben sollte.

    Der Deutsche Kaiser hat allerdings erst am 28.11.1918 – aus dem niederländischen Exil – eine Abdankungsurkunde formuliert, die nach den Form-Vorschriften der Verfassung eindeutig als rechtswidrig und ungültig zu bewerten ist.

    Die Putschisten oder auch Revolutionäre haben eine Weimarer Republik installiert, die heute -fälschlicherweise – als die erste demokratische Verfassung der „Deutschen“ bezeichnet wird.

    Anmerkung: Es gab nie und es gibt bis heute – de jure – keine Deutschen, sondern souveräne Staatsangehörige der Staaten der deutschen Völker, die sich zu einem Staatenbund (Deutsches Kaiserreich 1871) zusammengeschlossen haben.

    1919 wurde mit den Protagonisten der Weimarer Putsch-Regierung das Versailler Diktat beschlossen, dass heute noch als Friedensvertrag von Versailles bezeichnet wird.

    1933 wurden die Putschisten wiederum selbst geputscht. Durch die NAZIS unter Adolf Hitler.

    Dieser hat mit seinem sogenannten Ermächtigungsgesetz die alleinige diktatorische Macht an sich gerissen und… jetzt kommen wir langsam zum Thema…. In seinem sogenannten Reichsbürger-Gesetz von 1935 verfügt, dass es die die souveränen Staatsangehörigkeiten der Gliedstaaten des Deutschen Kaiserreiches fortan nicht mehr gibt und es ab jetzt nur noch eine einzige Reichsangehörigkeit geben wird.

    Auszug aus dem Gesetz vom 15.09.1935, dass von den Alliierten am 20.09.1945 aufgehoben wurde:

    Reichsbürger ist nur der Staatsangehörige deutschen oder artverwandten Blutes, der durch sein Verhalten beweist, daß er gewillt und geeignet ist, in Treue dem Deutschen Volk und Reich zu dienen.

    Wenn also heute Menschen zu ihrer originären, ererbten Staatsangehörigkeit, z.B. im Königreich Preußen bekennen, werden sie von der BRD-Verwaltung und den Kartell-Medien als „Reichsbürger“ justiziabel diffamiert.

    NAZI-Gesetzgebung findet sich auch heute noch in den Bestimmungen der BRD-Verwaltung wieder. Wie sollte es auch anders sein, wenn unsere Besatzer das Besatzungsgebiet in den Grenzen vom 31.12.1937 festgelegt haben.

    Wer hat am 31.12.1937 im Deutschen Reich den Ton angegeben?

    Reichsbürger sind de jure alle die, die sich – verbotenerweise – auf NAZI-Recht berufen und/oder die, die sich nicht gegen diesen Umstand wehren.

    PUNKT und AUSRUFEZEICHEN!

    Selbstverständlich waren die BRD und die DDR von 1949-1990 nichts anderes als weitere Verwaltungen, die auf eine vorherige Verwaltung aufgesetzt wurden.

    Ab Oktober 1990, nach Beitritt der DDR zur BRD, wurde uns im Zuge der vermeintlichen Wiedervereinigung (Einigungsvertrag) zusätzlich durch den „Zwei-Plus-Vier-Vertrag“, der da juristisch korrekt heisst:

    Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland,

    noch ein vermeintlicher Friedensvertrag verkauft.

    Thomas Röper, der auch über mögliche Bestrebungen der Russischen Regierung berichtet, den Zwei-Plus-Vier-Vertrag mit der BRD aufzukündigen, sollte daher diese Informationen haben müssen, wie auch Sie, liebe Leser, wenn Sie sich als „REICHSBÜRGER“ bezeichnet fühlen(müssen).

    Allerdings empfehle ich Thomas Röper bei seinen Gesprächen in exponierten Kreisen der Russischen Föderation auch folgendes zu bedenken:

    Es könnte sein, allerdings verfüge ich hier über keine ausreichende Expertise, dass auch die jetzige russische Regierung völkerrechtswidrig agiert.

    Auch das Haus „Romanov“, das letzte russische Adelsgeschlecht (der ZAR), wurde völkerrechtswidrig entmachtet…

    1. Ich bin mir nicht sicher ob Sie hier tatsächlich richtige Aussagen treffen: Zitat:
      „Thomas Röper, der auch über mögliche Bestrebungen der Russischen Regierung berichtet, den Zwei-Plus-Vier-Vertrag mit der BRD aufzukündigen, …“

      Wenn ich mich recht erinnere, haben das ‚lediglich‘ einzelnen halbwegs prominente ‚Abgeordnete‘ öffentlich geäußert?!
      Ob die „die russ. Regierung“ ausmachen, darf bezweifelt werden….

      Persönlich halte ich ihren Kommentar für Manipulation & Propaganda & habe eher den Eindruck, dass Sie in ihrem Blog Hr. Röper benutzen um ihre subjektive Ansicht unterzubringen….

      Wenn Sie selber ein Kaiser- oder Zarenreich brauchen, wo Sie unterstellen, dass Kaiser & Zar RECHTmäßige Herrscher sind….& deren „Entmachtung“ für böse halten, finde ich das eher bedenklich für Jemanden im 2. Jahrhundert….

      2. @gmt finde ihren kommentar zu michael krater ein wenig zu hart und zu persönlich.aus meiner sicht trifft seine analyse den kern. stellen sie sich mal vor england als königreich verlor den ersten weltkrieg,denken sie ein königreich lässt sich auflösen,mit welchem recht soll das geschehen? ein könig kann abdanken aber eine staatsstruktur nur weil der sieger es will aufzulösen geht so etwas,bin kein staatsrechtler aber mit wilhelm 1 geschah das.. nach napoleon 1 gab es noch weitere könige und der letzte napoleon 3 war in gefangenschaft,danach wurde in frankreich die 3 republik von den franzosen selbst ausgerufen. bestimmt gibt es noch mehr zu sagen aber jetzt stundenlang in archiven zu gucken,habe ich keine lust.

  16. Können wir es Afrika verdenken, wenn weiland Walter Mompers 89er ‚glücklichstes Volk‘ ein solcher Magnet wirkt?

    Ich meine nur, ‚ganz Kongo-Müller und ganz Afrika‘ … ebenso zur Selbstschutz-Truppe zu erklären, um Oberschlesien um Kattowitz … den Polen wieder abzunehmen, wie weiland 1920 geschehen.

    Ganz Polen sollte das maximal fürchten:
    Ukraine mobilisiert aus Verzweiflung … und wir Afrikaner wie ‚Mittelmeer-Angetriebene‘ … aus verzweifelndem Glück.

  18. Wer ist eigentlich Rechtsnachfolger des Kaiserreichs nach 1918, wer hat da was Unterschrieben und wenn ja war er dazu berechtigt?

    Man kann auch einen Staatsangehöriennachweis beantragen nach
    „Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz“ (RuStAG) vom 01.01.1914
    Ahnennachweis aus Kaiserreich
    Und
    Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)
    Ahnennachweis mindestens aus der Zeit des 3. Reiches
    Warum erhält man ihn nicht per Geburt?
    Fragen über Fragen🤔🤔
    Jeder Bundespräsident hat einen Staatsbürgernachweis (gelber Schein) aber wenn man einen beantragt kommt man gleich in Verdacht ein sogenannter „Reichsbürger“ zu sein. Wer ihn hat wird aber auch anders behandelt . Das erklärt auch die milden Urteile vor Gericht für Menschen mit einem (egal welchem) Staatsbürgerschaftsnachweis und die harten Urteile für Personen mit einem Personalausweis (der übrigens eingezogen wird bei Erhalt des Staatsbürgerschaftsnachweises).
    Warum haben wir einen Reisepass und keinen Pass?

  19. Das ist die Sachlage!
    Allerdings gilt es dabei zu unterscheiden zwischen der Verfasstheit des deutschen Reiches und der Verfasstheit der Bundesrepublik Deutschland.
    Wer sich heute als Reichsbürger bezeichnet greift damit zurück auf die Verfasstheit des deutschen Reiches als Monarchie oder auch parlamentarische Monarchie, welche für die aktuelle Rechtslage unbedeutend oder gar ungültig bzw. überholt ist.
    Die aktuelle Verfasstheit wurde auf Anordnung der Alliierten von deutschen Männern und ?Frauen als Fortschreibung bzw. Weiterentwicklung der vorherigen Verfasstheit erarbeitet und in Kraft gesetzt und seither auch entsprechend fortgeschrieben.

    Wer nun heute als „Reichsbürger“ auftritt maßt sich an einen FRÜHEREN Zustand der Verfasstheit wieder aufzurufen, welcher durch die inzwischen geschlossenen Verträge (Versailler Diktat, 2+4:usw. usw. Aber inzwischen abbedungen und auch ausgeschlossen wurde! So wurde z.b. von den Alliierten auch dekretiert, dass der Staat Preußen untergegangen ist!
    Jeglicher Rückgriff auf die Verfasstheit des deutschen Reiches ist somit ein illegaler Anachronismus, welcher die aktuellen Verträge, die Deutschland in seinem internationalen Bestehen nach zwei Kriegen garantieren wieder in Frage bzw. aufheben würden!
    Im übrigen bin ich persönlich noch im Besitz eines Reisepasses meiner Großmutter aus dem Jahre 1933, wo deren Nationalität als PREUSSEN angegeben ist!
    Zwar ist im Sinne der Meinungsfreiheit es nicht verboten sich für eine NEU-Einsetzung der Monarchie einzusetzen, jedoch nur auf der aktuellen Grundlage des Grundgesetzes, soweit sich eine entsprechende Mehrheit für dessen Änderung ergeben sollte!
    Das deutsche Reich besteht somit fort aber unter der Verfasstheit des Grundgesetzes!!!
    #############
    An dieses sind alle Verträge der Siegermächte gebunden!
    #################
    P

    1. Hier ist nicht ein Kommentar den man als richtig erklärt bezeichnen kann !
      Thomas Röper hat sich mit dem Thema keinen Gefallen getan !
      Etwas thematisieren , das Problem aber nicht sauber erklären und dann noch als Quelle den Bundestag/Wissenschaftliche Dienste nennt , liefert hier KEINE vernünftige Aufklärungsarbeit !
      Es ist eher eine Aufforderung das die hirngeschwaschenen Schwurbler hier wieder geistigen Müll verbreiten !
      Hier gilt es erst mal zu klären ob der Begriff „Reichsbürger“ als politischer Kampfbegriff , oder als Rechtsbegriff genutzt wird !

      Zitat von oben :
      „Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht ‚Rechtsnachfolger’ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches Reich’,“
      Das wirft Fragen auf , welches Deutsche Reich ist da denn gemeint , das hat man geschickt nicht sauber formuliert !
      Das Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich von 1871-1918 , oder das Deutsche Reich von 1933-1945 ?
      Eine berechtigte Frage bei den fragwürdigen Formulierungen dort !
      Die BRD wurde als Okkupationsverwaltung von den Alliierten eingesetzt , nichts und Niemand von Denen wurde vom Volk gewählt !
      Das Grundgesetz wurde von den Alliierten diktiert und genehmigt , auch darüber konnte Deutschland nicht frei entscheiden .
      Fazit : Eine Okkupationsverwaltung kann NIEMALS ein Staat sein !
      Wie wäre es wenn ein Thomas Röper auch bei diesem Thema sein Aufklärungstalent einsetzt , um hier mal Dinge klar zu stellen , Die hier zum Teil von einigen fragwürdigen Zeitgenossen mit Absicht falsch dargestellt werden ?
      Bei den schwammigen Formulierungen könnte man nämlich auch zu dem Schluss kommen , das die BRD die Weiterführung des 3. Reichs ist , Nazis haben ja recht zeitnah wieder in diesem „Laden“ aktiv mitgemacht !
      Und wenn man schon mal dabei ist , sollte man auch mit den verbreiteten Lügen seit 1990 aufräumen , es gibt genug Dokumente/Belege um diese Lügen aufzudecken !
      https://rumble.com/v4s4r0u-fragen-fr-einen-freund-21.html

      1. Das Deutsche Reich wurde 1871 gegründet. Die vorherigen Reiche, bis 1806 und 1848/9, sind untergegangen. Unsere Bundesrepublik ist eine Fortsetzung des Reiches von 1871 mit 1919 und 1949 geänderter Staatsform. Das III. Reich war keine eigene Staatsform, sondern eine Degenerierung der Staatsform von 1919.

        1. Wie so oft verbreitet napo mal wieder Blödsinn zum Thema !
          Die BRD hat überhaupt keine Zugriffsrechte auf das 2. Deutsche Reich von 1871-1918 !
          Warum meidest Du ständig die Weimarer Republik anzusprechen ?
          Liegt es daran das die Weimarer Republik nie ein echter Staat war , das 3. Reich kein echter Staat war und die BRD als Nachfolger bis heute nie ein echter Staat war ?
          Eure Bundesrepublik ist seit 1990 nur noch ein Firmenkonstrukt , denn 1990 musste sich die BRD durch Gentscher bei der UNO abmelden , Sie war da auch nicht mehr die Okkupationsverwaltung der Alliierten , man hat einfach willkürlich und rechtswidrig die Verwaltung ohne Legitimation weiter betrieben !
          Fakten und Belege dazu scheinen nicht so dein Ding zu sein , oder warum verbreitest du so einen Quatsch hier ?

          1. @NOBBI62

            Fangen SIE doch einfach mal mit der Definition eines Staates an – eine allgemein gültige Definition bitte!
            Wer ist denn überhaupt derjenige, der Herr darüber sein soll, was ein „ECHTER /UNECHTER“ Staat sein soll?
            Haben Sie bitte auch die „Abmeldung bei der UNO als Staat“ mal zur Hand & können uns die zur Verfügung stellen?

            1. Was soll dieses Geschreibsel ?
              Bis 1990 stand die BRD als Mitglied in der Liste der UNO !
              Danach nicht mehr , wurde durch Germany/ Deutschland ersetzt !
              Kann Jeder nachprüfen der Internet hat , auch DU !
              Hier mal ein Link für die Faulenzer zum Wort Staat .
              https://new-york-un.diplo.de/un-de/deutschlandvn/aufbau-der-vn/944724
              Erspar mir bitte diese Wortklauberei wegen echter/unechter Staat , mit Staatssimulation/Firmenkonstrukt ist die BRiD/BUND bestens erklärt !

              Jetzt drehen Wir mal den Spieß rum , liefere du (GMT) doch mal die Urkunde von der Staatsgründung der BRD !
              Ich spiele dann mal Wahrsager und behaupte , diese Urkunde wirst und kannst du nicht liefern , denn Die gibt es nicht ! 😀

              1. Eine „Staatsgründungsurkunde“?

                Also, zunächst einmal ist ein Staat kein Verein, der eine Gründungsurkunde nach irgendeinem Vereinsrecht bräuchte. Nach der international üblichen völkerrechtlichen Definition ist ein Staat ein Staat, wenn er Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt hat. Eine „Staatsgründungsurkunde“ kennt das Völkerrecht nicht.

                Am ehesten kann man als Gründungsurkunde für Deutschland in seiner heutigen Staatsform (Bundesrepublik) die Urschrift des Grundgesetzes bezeichnen (mit dessen Verkündung wurde die BRD offiziell gegründet).

                Am 24. Mai 1949 trat das ausgearbeitete Grundgesetz in Kraft und es kommt zur ersten Bundestagswahl. In dieser Bundestagswahl wird Konrad Adenauer zum Bundeskanzler gewählt und mit dessen Amtsantritt am 7. September 1949 ist die Bundesrepublik Deutschland gegründet.

          2. „Weimarer Republik“ ist keine offizielle Bezeichnung. So genannt wird das Deutsche Reich nach der Verfassung von 1919. Und das war natürlich ein echter Staat.

  23. (…!Einschränkend muss ich anmerken, dass dieser Text vom 25. Juli 2007 ist. Ob das Bundesverfassungsgericht sich danach nochmal zu der genannten Frage geäußert und dabei seine frühere Meinung und Rechtsprechung geändert hat, weiß ich nicht….)

    **************************************

    Denen kannst du getrost glauben.

    Bevor die Abrissbirne Merkel alle Institutionen in Deutschland demoliert hat, hatte der wissenschaftliche Dienst international einen Ruf wie Donnerhall.

    1. Genau , international wird auch erzählt das die BRD ein Staat wäre . 😀
      Wenn ich glauben will , gehe ich in die Kirche !
      Glaube kann niemals Wissen ersetzen und Wissen ist immer noch eine Holschuld , das scheinen hier Einige nicht zu wissen , oder ignorieren das !
      Genau mit dieser Holschuld wird diese Seite hier aktiv betrieben .

      1. Sie „WISSEN“ gar nichts sondern plappern hier immer nur ihre ganz subjektiven Vorstellungen aus!
        Wenn SIE sich nicht als Staatsbürger DE betrachten, sind Sie dann staatenlos?
        Vielleicht fragen Sie sich auch, ob Sie überhaupt real existieren?

        1. sage es mal so,wo kein kläger kein richter.. angeblich ist die uno feindstaaten klausel auch obsolet aber nicht gelöscht,dass heißt die allierten von damals könnten!!! auch wenn das immer bestritten wird gilt auch noch für japan und das 2+4 nicht der heilsbringer war,sieht man an den allierten vorbehaltrechten,die immer noch bestehen.

          das irgendwas nicht geht oder sein muß ist immer im auge desse,der macht hat.. oder war die bombardierung yugoslawiens oder libyens von der uno abgesegnet? nein,es wurde einfach getan..genau wie das deutsche reich nie unterging aber so getan wird..

  25. Ist doch ein alter Hut, ist das jetzt erst in Petersburg angekommen? Die Reichsbürger verstehen das gezielt falsch und versuchen, sich mit pseudojuristischem Geschwätz in den Social-Media-Kanälen durchzubluffen, wie jeder weiß, der seit 2020 auf Telegram unterwegs ist. Da gehen sie dann auf Dummenfang und versuchen, Diskussionen zu jedem beliebigen Thema auf ihre Agenda umzubiegen. Eine destruktive Landplage.

    1. Ja, leider.

      Allerdings hat das zitierte Urteil des Verfassungsgerichtes auch einen realpolitischen Hintergrund, und zwar das von der BRD bis heute (es wurde jedenfalls nie aufgehoben) praktizierte Prinzip der Alleinvertretung des Deutschen Volkes.

      Die DDR wurde bis zum Grundlagenvertrag von 1972 nie offiziell anerkannt. Und auch danach wurden DDR-Bürger von der BRD als eigene Staatsbürger angesehen. Man gewährte geflohenen DDR-Bürgern im Westen beispielsweise nie Asyl, sie waren von Anfang an Staatsbürger, ihnen wurde sofort ein Paß ausgestellt.

      Unter Adenauer, dem alten Nazi, wurde nie von der DDR oder dem anderen deutschen Staat gesprochen, sondern nur von „Pankow“ (oder auch „Pankoff“), nach dem Berliner Stadtteil, in dem die Regierung zunächst saß. Es wurde immer der Habitus des „unrechtmäßigen Regimes“ aufrechterhalten. Und wenn „DDR“ gesagt oder geschrieben wurde, dann nur in Gänsefüßchen. Die BILD behielt das sogar bis in die 80er Jahre hinein bei.

      1. Danke!

        Zumal die BRD sich ja VOR der DDR gegründet hat & damit den Osten DE ganz bewußt ausgeschlossen hat um dann Jahrzehnte lang von der Widervereinigung DE zu faseln……

        Deshalb wird seit ca. 2012 so gerne über den „Unrechtsstaat DDR“ schwadroniert – das war mehr Rechtstaat als die BRD jemals gewesen ist!

        1. Soweit würde ich nicht gehen, aber ja, die Schritte zur Spaltung Deutschlands kamen damals alle aus dem Westen. Es begann mit einer über Nacht und ohne Ankündigung eingeführten neuen Währung, der D-Mark. Gedruckt in den USA. Als sie auch im Westberlin eingeführt wurde, kam es wegen der wirtschaftlichen Probleme (das alte Geld im Westen war ja wertlos geworden, im Osten aber immer noch einsetzbar) zur „Berlin-Blockade“, die man natürlich der SU anlastete.

          Auch alle anderen Schritte zur Teilung und Konfrontation kamen vom Westen. Staatsgründung der BRD vor der DDR, Gründung der NATO vor dem Warschauer Pakt, etc. Als in den 50er Jahren die SU in den sogenannten „Stalin-Noten“ anbot, Deutschland unter der Bedingung der politischen und militärischen Neutralität in die Souveränität zu entlassen, wer lehnte es ab? Adenauer! „Lieber das halbe Deutschland ganz als das ganze Deutschland halb“ war sein Spruch dazu.

          Österreich war nicht so blöd, verhandelte in Moskau, und war ab 1955 wieder vereint (auch da gab es 4 Besatzungszonen) und souverän. Aber in Deutschland wird bis heute stur und steif behauptet, das gleichlautende Angebot bzgl. Deutschlands sei „nur ein Störmanöver gewesen“.

    2. genau so eine landplage wie orwells fantasien,gelle.. weiß 84 alles war wurde darüber könnte man bücher füllen.. nehmen wir mal an,dass ist alles völliger blödsinn oder auch nicht,glauben sie im ernst,dass würde ein staatsdiener zugeben? das würde das ganze staatliche gefüge zerstören.. deshalb bekomme ich die report 21 sendung von 2013 hier nicht hochgeladen oder doch…https://www.youtube.com/watch?v=NZESN9qxNTM der titel ,falls wieder gelöscht wird.. Fehlende Souveränität der BRD – Frontal 21 (ZDF)

  26. Die Existenz des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation

    Der derzeit letzte Kaiser des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation, Franz II, erklärte am 6. August 1806 unter dem Druck von Napoleon, seinen Rücktritt und legte die Krone als Deutscher Kaiser nieder. Gleichzeitig erklärte er die Auflösung des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation, womit er jedoch eindeutig seine Kompetenzen als Reichsoberhaupt überschritt. Kaiser Franz II. hatte zwar das Recht, als Person auf die Krone zu verzichten und abzudanken, als „Mehrerer des Reiches“ hatte er jedoch nicht das Recht, das Reich selbst für erledigt zu erklären. Die Auflösung des Reiches war insofern – rechtlich betrachtet – nichtig. Mithin ist es eine durchaus zulässige These sich heute auf dem Standpunkt zu stellen, daß das 962 von Otto I. begründete Heilige Römische Reich Deutscher Nation nach wie vor weiter besteht. Welche praktischen Konsequenzen sich daraus ergeben, steht jedoch auf einen anderem Blatt.

      1. Friedrich II., der Sohn Heinrich VI. , gründete 1224 die Universität Neapel, welche heute seinen Namen trägt, die erste staatliche Hochschule Deutschlands. Neapel stand von 1194 bis 1250 unter deutscher Herrschaft.

  27. Hinweis: Seit dem 26. Juni 1943 ist der Begriff Großdeutsches Reich (kurz: Großdeutschland) die amtliche Bezeichnung des deutschen Staates.

    Quelle: Erlaß RK 7669E des Reichsministers und Chefs der Reichskanzlei, Hans Heinrich Lammers, vom gleichen Tage.

    2. Warum heißt es wohl Großdeutsches Reich ?
      Adolf Hitler ist mehrfach ins Exil von Kaiser Wilhelm II gereist um die Erlaubnis zu bekommen den Namen Deutsches Reich zu nutzen , das hat Wilhelm II stets abgelehnt , somit war man gezwungen eine andere ähnliche Wortwahl zu nutzen .
      Die Bezeichnung „Groß“ lässt man bewusst gerne mal weg in dem Zusammenhang um die Unterschiede zu verwischen , aber die Belege dafür sind ja vorhanden ! 😀

  28. Ich setz meine Antwort betr. „Gelber Schein“ von weiter oben nochmal hierhin
    „@Evamaria,
    doch, den gibt es, denn ich habe Einen. Hintergrund in kurzen Worten: Erbe im Ausland-dort ein Notar, der mir erklärte (siehe oben OLLI) mein Pass „suggeriert“ nur, ich wäre Deutscher-ich bräuchte eine „Staatsangehörigkeitssurkunde“-bekommt man im Ausländeramt Ihres Landkreises (wo auch sonst)- kostet 30 € (Jahre her)- gelbes A4-Blatt-gültig 3 Jahre. Meiner ist somit abgelaufen. Ich bin also dasselbe, wie zuvor.*LOL*“
    Mitnichten muss man seinen Perso abgeben und ich hatte mit dem gelben Zettel weder Vor-oder Nachteile. Ich musste auch meine Ahnen nicht bis 1527 angeben. Einmal gebraucht und abgeheftet. Die Frage, was ich denn nach Ablauffrist denn dann bin, hat man mit einem Lächeln quittiert. Die 3-Jahresfrist erklärte man mir, ich könne ja in dieser Zeit eine andere Staatsangehörigkeit annehmen und 2 gehn nicht. Bei Bedarf muss ich neu beantragen.
    Da man das RuSTAG mehrfach geändert hat, ist das Alles scheinbar nicht ganz so einfach. Obwohl von geringer existenzieller Bedeutung, denn mit meinem Pass kann ich notfalls auf den Mond fliegen;-)) Der Pass scheint aber nicht zu garantieren, dass ich eine „natürliche Person“ bin, was eben für Rechtsgeschäfte-in dem Fall Erbe- notwendig ist.

    1. Rechtsgeschäfte kann man ja nur rechtssicher erledigen wenn man sich ausweisen kann oder wie will man dann Rechtssicherheit haben bzw. bekommen?

      WIE genau sind dann die Vorstellungen darüber, wie man eine „natürliche Person“ & wenn ja, welche &/oder wie viele man ist, nachweisen kann?

      Gibt es dazu Regeln?

    2. Oh , der gelbe Schein , auch so ein lustiges Thema ! 😀
      Ich muss ins Ausländer“amt“ gehen , um meinen Staatsangehörigkeitsnachweis zu beantragen . 😀
      Spätestens da sollte der Verstand schon sagen , moment mal ! 😀
      Das EStA-Register spielt dabei auch eine wichtige Rolle , dort muss das alles sauber eingetragen sein , ansonsten sinnlose Geschichte .

  30. Liebe GMT,
    das kann ich Ihnen alles nicht beantworten. Ich vermute nur. Wie und warum ich zu diesem „Gelben Schein“ gekommen bin hab ich geschrieben.
    Das „Rechtsgeschäft“-in dem Fall ausländisches Erbe- war ja international und da gelten scheinbar andere Regeln. Im Inland ist es einfacher: Ich kaufe von Ihnen ein Auto mit Vorlage meines PA und wir machen einen Vertrag, klären die finanzielle Frage und gut ist. Ob dieses Geschäft -übrigens gute Frage;-)- international eine Bestand hat, weiss ich nicht.
    Und da kommen wir zu dieser „natürlichen Person“. Das Folgende hörte ich von-wie soll ich den Bezeichnen? Verschwörungstheoretiker? Sowas in die Richtung. Kein Fachmann!-in einem langen Vortrag. Es gibt „juristische Personen“ und „natürliche Personen“. Nur eine „natürliche Person“ ist befähigt Rechtsgeschäfte zu tätigen. Das wären wir als Einwohner von D aber alle nicht. Wir sind juristische Personen“. Eine Sache, ein Ding, abhängig Angestellte einer BRD- Firma. Deswegen steht auch im PA alles gross geschrieben. Nur ein Eintrag in einem ominösen Register nach RuSTAG macht aus Einem eine natürliche Person. Darüber definieren sich übrigens auch die Reichsbürger.
    Es hat auf das normale tägliche Leben keinen Einfluss-jedenfalls auf meins nicht- und somit hab ich das nicht weiter verfolgt. Es ist bissel wirr, aber scheinbar ist da ein bissel was dran.
    Ich habe einen Kontakt zu einem Prof. für Staatsrecht in Berlin. Den könnte ich befragen und bekomme sicherlich eine staatsrechtlich verbindliche Antwort. Es hat mich nur bisher nicht sonderlich intressiert.
    Und da stelle ich Ihnen mal die Frage: Ist es wirklich von Intresse, genau zu wissen, welchen Status man hat? Bin ich Deutscher? Bin ich deutscher Staatsbürger? Bin ich Reichsbürger? Bin ich nur Angestellter bei was auch immer? Am Ende bin ich Angehöriger des 4. Heiligen römischen Reiches? Ist mir mit Verlaub völlig wurscht, solange es mein Leben nicht beeinträchtigt. Aber mit einem Augenzwinkern…intressant ist es schon ein wenig.;-))

    1. Für mich wird das bescheuerte Thema Reichsbürger doch nur ständig benutzt um mal wieder gezielt zu spalten !
      Wieviele „Echte Reichsbürger“ in der Bevölkerung gibt es in Deutschland denn wirklich ?
      Real ist es eine geschwindend geringe Minderheit .
      Rechtlich betrachtet könnte man die ganzen Fakebeamten der Verwaltung den Reichsbürgern zuordnen .
      Nicht Einer in der Verwaltung kann einen Beamtenstatus nachweisen , alles nur bedienstete Privatpersonen ohne staatliche Hoheitsrechte !
      Einfach mal einen Legitimationsnachweis fordern , Ihr werdet diesen Nachweis von keinem der Fakebeamten bekommen , nicht Einer/Eine ist im Besitz einer rechtskräftigen Bestallungsurkunde !
      Die Bezeichnung des Reichsbürgers als Rechtsbegriff zu definieren , wird regelmäßig vermieden !
      Jeder der einen Personalausweis beantragt , wird zwangsläufig im BRD-System zur juristischen Person gemacht !

      1. @ nobbi62 stimmt habe ich bein hiesigen finanzamt versucht ,kam nie ne antzwort 3 briefe..´andreas clauss ein angeblicher reichsbürger hat das schon vor 10 jahren bei youtube erklärt,glaubt nur keiner.. würde das weltbild zusammen brechen.

  31. Sehr geehrter Herr Röper

    https://www.bundestag.de/webarchiv/presse/hib/2015_06/380964-380964

    Hier eine etwas modernere Regierungserklärung (unter Merkel)
    Als wir zu „Reichsbürgern“ erklärten Wahrheitssucher 2015 das ☝️☝️ großflächig genug erklärten und die Klickzahlen die 100.000 übersprangen wurde erst der Google-Link gekappt, und irgendwann später verschwand auch der Beitrag von der Seite, weil man ihn auf der Bundestagsseite unter der Suche trotzdem noch finden konnte.
    Jetzt muss man schon wissen wo und vor allem WIE man suchen muss um ihn zu finden.
    Einer der Gründe warum ich den „Titel“: „Chefideologe“ der Reichsbürgerbewegung“ verpasst bekam.
    Etwas, dass Ihnen jetzt auch blüht. Denn egal wie oft und wehement sich sich distanzieren…, DIE entscheiden ob Sie für die Öffentlichkeit „rechts“ sind. Und falls sie dafür zu links sind, werden Sie eben zum Reichsbürger, für die nicht selbst denkende Bevölkerung (Schwurbler gab es erst später, weil die sich von dem neuen Feindbild (Reichsbürger) zu sehr distanzierten. Ebenso wie die Querdenker und die Covidioten usw. usw.)

    Habe ich hier auch schon reichlich oft geschrieben und verlinkt.
    Es lässt sich aber auch an diversen anderen Gegebenheiten herausfinden, dass dies so ist.
    Thema Gesetze und VOR ALLEM deren Datum des Inkraft tretens!!!

    Dass die BRD noch immer etliche Nazigesetze/Verordnungen in ihrer „Rechtsprechung nutzt
    https://t.me/HandtaRico/961
    ist an sich schon bemerkenswert, denn ein NEUER STAAT kann nicht die Gesetze seines Vorgängers nutzen, sondern muss sie neu erlassen. Nicht einmal ein RechtsNACHFOLGER. Er könnte theoretisch gleichlautende Gesetze erlassen, müsste sie aber zum Gründungsdatum des neuen Staates als NEU – IN KRAFT SETZEN. Sprich beim Datum Staatsgründung in Kraft getreten markieren…!

    Suchen sie mal heute im deutschen Internet nach dem Inkraftsetzungsdatum beliebiger BRD-Gesetze. machen sie sich mal den Spaß. Kleiner Tip: Sie werden keine Finden. Das wird seit ca. 10 Jahren massiv verfolgt, statt dessen nur noch das Datum der letzten Änderung anzugeben. Das jedoch ist Rechtstaatlich nicht möglich…! Ok es ist möglich, aber mindestens genau so illegal, wie Überblendungen (bei denen neue §§ einfach an die Stelle von „weggefallenen“ gesetzt werden, da dies die Rechtssicherheit der dem Recht unterworfenen terminiert. Man könnte demnach rückwirkend kriminell werden)!

    Im Webarchiv oder in GEDRUCKTEN Gesetzbüchern, die älter als 10 Jahre sind finden sie noch sölche Datumsangaben über das Inkraft treten der Gesetze. Zum GROSSEN Teil noch aus dem vorletzen Jahrhundert.

    Fragen Sie sich mal selbst, oder von mir aus auch einen russischen Juristen (ich zweifle daran, dass Sie in D „Juristen“ finden, die bereit wären das zu zugeben, ob ein neuer, souveräner STAAT wirklich Rechtsnormen eines anderen (aus seiner Sicht) vergangenen Staates ausüben kann/darf…..! Ich denke jeder mit etwas logisch funktionierendem Geist dürfte dies sofort verneinen, aber fragen Sie trotzdem mal nach 😉

    Selbst die Feindstaatenklausel in der UN ist ein Beweis für das fortbestehende Deutsche Reich. Wäre die BRD ein eigenständiger Staat (wie die DDR übrigens auch, selbst wenn sie das Gegenteil zur BRD war), welcher der UN erst lange nach seiner „Gründung“ beitrat…. ob nun „obsolet“ oder eben nicht…, WELCHEN SINN hätte diese Klausel?????

    Anbei mal eine kleine Linksammlung:

    https://t.me/HandtaRico/976 (2+4 Vertragsauszug)

    https://t.me/HandtaRico/272 (Kurzer Hinweis in Sachen Manipulation im Sprachgebrauch)

    https://t.me/HandtaRico/272 (ist D okkupiert oder nicht? Verbot von Forderungen an die Okkupanten.)

    https://t.me/HandtaRico/5645 („Gebietserwerb durch Okkupation“ Dissertation Kurt Fiege)

    https://t.me/HandtaRico/5641 (Zitiergebot. Einfach verständlich)

    https://t.me/HandtaRico/5646 (Kl. Anfr. der AfD zur Staatsangehörigkeit a.d. BT)

    https://t.me/HandtaRico/5648 (Kl. Anfr. der Grünen zur Staatsangehörigkeit a.d. LT)

    2. Die Bundesregierung kommt am Deutschen Reich nicht vorbei, weil sie sonst keinen Ankerpunkt für die KZs, die Nazi-Kampagnen und ihre völkermordende Ideologie hätte. BRD ist nur ein neuer Name für das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“. Es hätte ohne die Identität auch keinen Grund gegeben, Deutschland von der UNO auszuschließen.

      Wir haben bis 2010 Reparationen für den 1. WK gezahlt!

      Wir haben es in der Politik mit Gewohnheitslügnern und -verbrechern zu tun, die heute dies und morgen das behaupten, je nachdem, was ihne opportun erscheint, weil sie zu Unrecht an der Macht sind. Es geht auch nicht um einen Tatbestand, ob es sich bei der BRD um das Deutsche Reich handelt, oder nicht, es kann nur darum gehen, die Gaunerbande mit ihren Lügen vorzuführen.

  32. Hallo Herr Röper!
    Ich schätze Ihre Arbeit sehr und freue mich, dass sie dieses Thema mal anschneiden. Ist ein sehr interessantes Feld, und es lohnt sich sicher mal tiefer zu graben. Hier ein paar Gedanken dazu von mir.

    Durch das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist es jedem Volk zumindest theoretisch jederzeit möglich, einen neuen Staat zu gründen und eine Staatsform zu wählen. Dies erfolgt normalerweise durch eine von Volksvertetern beschlossene Verfassung. Die Verfassung konstituiert den Staat. Voraussetzung dafür ist, dass das Volk frei und selbstbestimmt handelt und nicht von äußeren Kräften beeinflusst wird. Jetzt darf man sich die Frage stellen, ob das deutsche Volk bei der Gründung der BRD 1949 selbstbestimmt gehandelt hat. Man sollte dazu wissen, dass es von alliierter Seite Vorgaben für das Grundgesetz gab und dieses auch durch die Alliierten genehmigt werden musste. Ich empfehle hierzu die Grundsatzrede von Carlo Schmid aus dem Jahr 1948.
    https://www.youtube.com/watch?v=OUxoFOv6jd8
    Dazu kommt noch, dass Deutschland bis heute nicht voll souverän ist und es keinen Friedensvertrag gibt. Hierzu ein interessantes Interview mit dem Politikwissenschaftler Alexej Fenenko.
    https://www.youtube.com/watch?v=ovTpa_40cJM
    Die Bezeichnung „Reichsbürger“ hat seinen Ursprung im Reichsbürgergesetz von 1935 und hat im Grunde nichts mit einer Staatsangehörigkeit zu tun, es ist eher eine Höherstellung besonders treuer Nationalsozialisten durch Verleihung des sogenannten Reichsbürgerbriefes. Man sollte mit diesem Begriff doch etwas vorsichtiger umgehen.

  33. @паровоз ИС20 578. – 19:39; 30.4.2024
    Die BRD von 1948..1990 war ein privilegiertes Land, weil es so in die Pläne der Alliierten passte. Der Marschall Plan entsprang (u.a.) dem Konzept Europa gegen den Kommunismus zu immunisieren.
    Als Schaufenster des Kapitalismus kam der BRD dabei besondere Bedeutung zu. Durch das Entsprechend wurde die BRD in der Nachkriegszeit aufgebaut, um das zu erreichen. Seitdem diese Gefahr gebannt ist, wird das schön schleichend zurückgefahren, daß es nicht so direkt auffällt.
    Die Sprenung der Pipelines dürfte der Endpunkt des Sonderstaatus sein. Ab sofort muss die BRD mit dem Hegemon ebenso unvorteilhafte Handeslbeziehungen akzeptieren wie andere unterworfene Staaten auch.

    Videotips: „Germmany made in USA“, „Operation Wunderland“, „Bekentnisse eines Economic Hitman“
    Hintergrund: „JCS 1067“

    1. So viel teurer als Leitungsgas ist Flüssiggas nun auch nicht, viele Länder haben mangels Leitungen nur Flüssiggas. Die Phantasiepreise hier haben andere Ursachen, die sind zusammen mit „Liberalisierung“ und „Klimarettung“ eine Methode des Systems EU, die leeren Kassen zu füllen.

      Der Wohlstand Deutschlands beruht zu einem großen Teil auf der Ausbeutung anderer Völker. Der heutige Wohlstand basiert zu einem großen Teil auf der Ausbeutung Afrikas. Über die Ausbeutung der natürlichen Reichtümer und der menschlichen Ressourcen. Das ist hier offen bekannt und wird hier sogar direkt und ehrlich gesagt.

      Seit die westliche Hegemonie und der Neokolonialismus immer weniger Beute bringen, weil immer mehr afrikanische Länder sich das nicht mehr bieten lassen, sinkt der Wohlstand hier rapide. Die Sonderoperation und die dadurch sichtbar gewordene eklatante Schwäche der EU haben das natürlich beschleunigt.

      “Es geht darum, daß diese so genannte goldene Milliarde seit Jahrhunderten, seit 500 Jahren, andere Nationen praktisch parasitiert. Sie haben die unglücklichen Völker Afrikas zerrissen, sie haben Lateinamerika ausgebeutet, sie haben die Länder Asiens ausgebeutet, und das haben die sicher nicht vergessen. … Sie sind es seit Jahrhunderten gewohnt, ihre Bäuche mit Menschenfleisch und ihre Taschen mit Geld zu füllen. Aber sie müssen erkennen, daß der Vampirball zu Ende geht.”

      Владимир Путин ответил на вопросы Дмитрия Киселёва.
      13 марта 2024 года, Москва, Кремль
      http://kremlin.ru/events/president/news/73648

  34. Vor etwa 10 Jahren wurde ich durch einen Bekannten auf die tatsächlich vorhandenen Widersprüche im bundesdeutschen Verwaltungsapparat aufmerksam gemacht. Als ehemaliger DDR-Bürger hatte ich nach der Vereinnahmung gehofft, dass man aus beiden Teilen einen besseren Staat bastelt. Mittlerweile habe ich einen abgrundtiefen Haß auf dieses bundesdeutsche Verbrechersystem! Den Blödsinn von einem demokratischen Rechtsstaat namens BRD glauben nur vollkommene Idioten, denen hinter dem Eisernen Vorhang jahrelang der Arsch gepudert wurde oder ehemalige Ossis, die sich vom Konsum derzeit noch blenden lassen. Das Grundgesetz wurde in der alten BRD den Bewohnern von den Besatzern als Verwaltungsgrundlage verpaßt und nicht von den Bürgern frei gewählt! Nach der Vereinnahmung der DDR hätte es durch eine frei gewählte Verfassung ersetzt werden sollen. Da diese BRD bis heute nur TEILSOUVERÄN ist, also doch noch unter Besatzungsrecht steht, durften wir nicht über eine Verfassung abstimmen. Bis heute haben wir nur eine Staatsangehörigkeit und keine(!) Staatsbürgerschaft, wie mir auf Nachfrage beim Einwohnermeldeamt bestätigt wurde. Angebliche Beamte haben auch keinen(!) Amtsausweis und stattdessen einen Betriebs-/Dienstausweis. Die Reihe solcher Beispiele kann man beliebig fortsetzen.
    Leider haben sich auch viele meiner Verwandten, obwohl sie zum Teil einen höheren Bildungsabschluß haben, von der Systempropaganda blenden lassen. Sie glauben an die Unsterblichkeit der Finanzbörse oder an die Redlichkeit bundesdeutscher Politiker oder Verwalter. Insofern glaube ich, dass sie erst aufwachen, wenn es wieder Mal zu spät ist. Deren Blindheit wurde mir während der Corona-Zwangsmaßnahmen bewußt. Obwohl mehrere erhebliche Nebenwirkungen nach den Impfungen hatten, verleugnen sie bis heute den Zusammenhang. Leider kann ich vom Alter oder den finanziellen Möglichkeiten nicht mehr frei entscheiden, in ein Land meiner Wahl zu ziehen. In dieser von Besatzerknechten und Amihuren verwalteten BRD will ich aber nicht mal mehr begraben sein.

    1. stimmt,was denken sie warum herrhausen dran glauben mußte.? die bekennerschreiben der raf kann man vergessen,wenn man den sprengsatz kennt mit lichtschranke präzise.. eine farce das ganze….

    2. Naja Lennox , wenn Du nicht vor hast in den nächsten zwei Jahren auf den Friedhof umzuziehen , dürfte die Chance in der BRD begraben zu werden gegen null laufen ! 😀
      Zum Thema : „Da diese BRD bis heute nur TEILSOUVERÄN ist“ , sei gesagt , die BRD ist nicht Deutschland , nur die Verwaltung von Deutschland , wobei man aktuell schon auffällig vermeidet die Bezeichnung BRD zu benutzen , dafür ist jetzt der ominöse BUND zuständig ! 😀

  35. Ich hab da nochmal eine praktische Frage an z.B. den Nobbi oder den Rico bez. der Legitimation. Wir leben ja nun (fast) Alle „hier“.
    Nehmen wir an, ich werde von einem nichtbestallten Beamten der Polizei angehalten (muss ich anhalten?) und er erklärt mir, ich wäre zu schnell gefahren. Ich halt die Klappe. Als nächstes kommt von einem nicht existenten Amt eine Zahlungsforderung. Ich reagiere nicht. Ein nicht legitimes Gericht, dessen Richter das Urteil nicht unterschrieben hat verknackt mich zur Zahlung. Ich reagiere nicht. Nach einer Weile kommt ein nicht bestallter Gerichtsvollzieher und will es beitreiben. Ich mach die Tür nicht auf. Was kommt als Nächstes?
    Will sagen, wie verhält man sich denn nun rein praktisch, ohne Hab und Gut und vor Allem den Verstand nicht zu verlieren? Aufrecht in den Tod für eine willkürlich erlassene Geschwindigkeitsbeschränkung?
    Ich achte Alle, die sich mit diesem Thema beschäftigen! Aber praktisch? Im täglichen Leben? Da tun sich noch viel mehr Fragen auf.

    1. Derzeit unterliegen alle Bürger der EU genau genommen der Willkür der installierten Verwaltung. Notfalls wird ein Aufgebot von tausenden Mitgliedern der Knüppelgarde zum Einsatz gegen ein paar Dutzend sogenannte Reis/chs-Bürger mit ihren schwerbewaffneten Rollatoren gebracht! Für die beabsichtigte Aufrüstung im Inneren werden besonders gerne angebliche Gefahren von rechts den Bürgern bei jeder Gelegenheit durch Politik und Medien eingetrichtert.
      Jede/r muß für sich selber entscheiden, ab wann man bereit ist, massiven Widerstand zu leisten. Wenn man allein dasteht, wird es besonders schwer. Wenn z. B. 100-tausende die GEZ-Zwangsgebühr verweigern würden, wäre ein Erfolg möglich. Genau deshalb wird von der EU-Mafia und den einzelnen Staaten die Überwachung der Bürger dermaßen ausgebaut, um unliebsame Haltungen im Keim zu ersticken.

    2. gute fragen,die sich die meisten nicht stellen. habe doch geschrieben,sollte was wahres an der reichsbürgerinterpreation dran sein,würde das gefüge hier zusammenbrechen..

  36. Die zahlreichen und sehr unterschiedlichen Wortmeldungen hier zeigen, dass puncto Reichsbürger ein großer Informationsmangel herrscht.
    Sehr bedenklich ist, dass viele die Reichsbürger beschimpfen, ohne sie überhaupt angehört zu haben.

    Schon der von Herrn Röper sehr gute und sachliche Artikel hat einen Tumult im Debattenraum ausgelöst. Was wird erst dann sein, wenn zu einer Gesprächsrunde ein Reichsbürger geladen wird?

    1. Hmm , welcher Reichsbürger soll denn eingeladen werden ?
      Der Reichsbürger der Handlanger der Nazis ist , oder der Reichsbürger der diese Bezeichnung als Rechtsbegriff versteht ?

    1. Sorry , hab deine Frage gerade erst gelesen .
      Die Geschichte ist etwas kompliziert , mit etwas gutem Willen kann die Polizei eine Kontrolle durchführen , Personalien usw. überprüfen und fertig .
      Hast Du eine Ordnungswidrigkeit begangen , bist Du zwangsläufig Gewohnheitsrecht und Willkür ausgesetzt .
      Ignorieren ist hier der komplett falsche Weg , denn man hat dort geschickt einige Fallen eingebaut .
      Dass das Ordungswidrigkeitengesetz durch Aufhebung des Einführungsgesetz seit November 2007 rechtungültig ist , interessiert diese Kriminellen nicht , genau wie die fehlende Legitimation , hier wird dann gnadenlos Gewohnheitsrecht und Willkür durchgesetzt .
      Selbst wenn Du die Fallen kennst , Du demensprechend agierst und auch sauber deinen Standpunkt belegen kannst , das Interessiert Die nicht , Die ziehen Ihr Ding durch , egal wie rechtswidrig das ist .
      Beim Gerichtsvollzieher ist es recht einfach , das sind nur noch selbständige Handlanger mit Gewerbeschein , wenn man weiß wie man mit Denen umgehen muss , werden Die nichts vollstrecken können , mit dem dafür nötigen Wissen werden Sie über die Rechtslage , Gesetze , Gerichtsurteile und die fehlende Legitimation und nicht vorhandene aber nötige Unterlagen zwangläufig scheitern .
      Du wirst dich zwangsläufig mit diesem Thema beschäftigen müssen , um daraus ein ernsthaftes Hobby zu machen um dieses Pack etwas zu ärgern , wenn du es auf die Spitze treiben willst , stelle STRAFANTRAG gegen besagte Personen , Strafanzeige ist sinnlos , also immer Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft stellen (Wichtig), bringt zwar nix , aber man macht einige Leute nervös ! 😀
      Wenn du dieses Spiel nicht spielen kannst , lass die Finger davon , Die werden sich nicht an Recht und Gesetz halten , egal welche Belege du Denen lieferst !

    2. Geht nicht mehr. Bin weg. Diese geldgierigen Arschlöcher versuchen aber seit Jahren mit uralten Daten meiner ehemaligen Firma Geld zu erpressen. Übrigens arbeiten die Goebbelsschnauzen der Zwangsgebührensender in der BRD und in Ö auch schon wieder bei den Inkasso-Firmen zusammen. Alte Nazi-Strukturen haben sich wieder gefunden. In Ö könnte man den ORF theoretisch wegen Widerbetätigung anzeigen, weil auch 2 ehemalige Vizekanzler den ORF als Propagandasender bezeichnet haben. Ob das aber Erfolg hat, darf man bezweifeln, da selbst die österreichische Justizministerin unter zweifelhaften Umständen von Plagiatsvorwürfen befreit wurde. Ansonsten ist Österreichs Justiz wie in der BRD weisungsgebunden.
      Ich kenne kein Land der EU, wo die Justiz, die Polizei und die wichtigsten Medien tatsächlich unabhängig sind. Damit hat sich alles Gequatsche von demokratischen Rechtsstaaten als eine gemeinsame Lüge erwiesen.

      1. Oh , Firma , Uraltdaten , Beitragsservice(GEZ) , Inkasso , das hab ich gerade auch laufen !
        Beiträge für eine seit knapp 30 Jahren nicht mehr existierende Betriebsstätte kassieren . 😀
        Die Inkasso-Firma muss im Besitz einer Abtretungsurkunde sein und ist gesetzlich verpflichtet diese Urkunde dir vorzulegen , § 410 BGB , in dem Zusammenhang weise ich auch auf § 810 BGB hin für D .
        In der Regel haben Die diese Abtretungsurkunde nicht , dran bleiben und drauf bestehen !
        Als Nachweise für die nicht mehr existierende Firma die Gemeindeverwaltung der Stadt ansprechen und von Denen Abmeldungen schriftlich bestätigen lassen , sehr hilfreich .

  38. Danke, Thomas Röper.
    Ich trage dieses Wissen fast 15 Jahre mit mir rum, und ich kann nicht sagen, daß mir leichter wird, aber ich kann mir hier in diesem Saftladen einiges erklären.

    Wir Deutschen haben keine Regierung.

    Das sieht man am Verschleudern von Geldern in alle Welt und in der freiwilligen Aufnahme von Okkupanten (fremde Armeen) bei gleichen Rechten wie bei uns Deutschen.
    Darum habe ich auch bei der bRD-GmbH keinen Reichsausweis oder Gelben Schein beantragt, wofür Sogen. Beamte in diesem Scheinstaat auch noch kackfrech Gebühren erheben.
    Die bRD ist nicht Deutschland und Deutscher ist man bis 2000 per Abstammung gewesen. Das Traumpaar Schröder/Fischer haben das Gesetz dahingehend verändert, daß jeder, der hier auf dem bRD-Territorium geworfen wird, sich als Deutscher bezeichnen kann. Aber das ist in dem Paragraphenmüll der bRD auch nicht wichtig und kann rückgängig gemacht werden. Seit 1956 sind Wahlen hier ungültig. Seit 2001 nehme ich an dem Zirkus auch nicht mehr teil. Und solange die AfD solche Fragen nicht lauthals immer wieder zum Status der bRD stellt, ist sie keine Alternative, sondern Systempartei. Daher habe ich auch nie einen Aufnahmeantrag gestellt und sie auch nicht gewählt.
    Aber solange Westeuropa diesem schlimmen Zustand der Deutschen seit 79 Jahren schweigend zusieht und sich selbst in dieses Lügenkonstrukt EU einfügt, werden sie alle so enden.
    Was ist denn aus den Kulturvölkern England, Frankreich, Spanien und Italien geworden mit ihrer großartigen Malerei, Musik, Dichtung und Architektur? Ihre Weltentdeckungen endeten allerdings in gewaltigen Raubzügen. Aber daran hat sich Deutschland nie beteiligt, als Kulturvolk mit seinen vielschichtigen Beiträgen allerdings schon. Es wäre schön, wenn sich in Rußland diese Erkenntnis ebenfalls verbreiten würde.

    1. Nachtrag:
      10.01.2003 Lafontaine in seiner Montags-Kolumne in der Bild-Zeitung von Montag, den 06.01.2003:

      . . . Wenn Washington am Golf Krieg führt, ist Deutschland immer beteiligt, weil es der „Flugzeugträger“ der USA in Europa ist.
      WIR SIND KEIN SOUVERÄNER STAAT. Wir nehmen gezwungenermaßen an Angriffskriegen der Supermacht teil. Die Berliner Debatte über Beteiligung oder Nichtbeteiligung findet im Wolkenkuckucksheim statt …

      Man kann also davon ausgehen, daß auch andere Politiker um unseren Status wissen und es geheimhalten, um an der Macht zu bleiben. Die Medien spielen mit. Wir haben es also mit einer mafiaähnlichen kriminellen Vernetzung zu tun, die die Wahrheit bewußt verschweigt. Was tun?

    1. Sehr gutes Video. Abgezockt, abgehört und umerzogen, wie ich mich hier gelegentlich auch überzeugen kann. Besetzt und keiner merkt es ? Wir werden doch pausenlos abgelenkt durch die Medien: Neue Mode, Fußball, Musik, Skandale (auch zum Thema abhören —–>große Empörung, dabei Alltag). Als Volk haben wir keine Chance, weil wir fremdbestimmt sind. Die deutsche Geschichte wurde umgeschrieben. Wenn man will, kann man sich informieren, aber viele sind desinteressiert oder wollen nichts Unangenehmes hören, wie ich auch vor 20 Jahren, als ich noch die JF abonnierte und mich beschwerte, daß die immer mit ihrem alten Käse vom WK II kommen, wovon man nichts hören wollte, aber Anregungen, mich damit zu beschäftigen, bekam ich dadurch doch, je mehr Lügen ich aufdeckte. Ja, und dann braucht man Neugier, die hat eben nicht jeder.

      1. Naja , das Video ist jetzt gut 4 Jahre alt , in den 4 Jahren ist viel passiert , zb. ist der Verfassungsschutz aktuell im Haus der Verteidigungsministerium untergebracht worden !
        Sowas passiert nicht ohne Grund , Teile der Bundeswehr haben in all den Jahren Übungen gemacht , damit im Falle des Falles die Ordnung und Sicherheit in Deutschland gewährleistet wird und schon sind Wir wieder beim Thema Heimatschutz , wenn Die ausrücken um für Sicherheit und Ordnung sorgen , haben Die das Sagen in der Öffentlichkeit und die Polizei muss sich dem Heimatschutz unterordnen , denn der Heimatschutz hat dann die Befehlsgewalt !
        Ich freu mich schon auf die 1. Fahrzeugkontrolle von einem Soldaten durchgeführt , dann weiß ich das Deutschland wieder auf der richtigen Spur ist ! 😀

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