Worum geht es beim Machtkampf innerhalb der AfD?
Die AfD ist zweifellos eine umstrittene Partei. Die Mainstream-Medien und die Politik in Deutschland verteufeln sie als regelrechte Nazis und fordern immer lauter ihr Verbot. Ihre Anhänger sehen in ihr eine Kraft, die für direkte Demokratie steht und die wohl einzige „echte“ Oppositionspartei in Deutschland ist, die in zentralen Punkten für eine andere Politik steht, als die „Blockparteien“ CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne.
Ich habe immer wieder geschrieben, dass ich kein Unterstützer irgendeiner deutschen Partei bin, auch nicht der AfD. Ich habe meine Zweifel, dass die AfD, sollte sie an die Macht kommen, bei den entscheidenden Themen eine wirklich andere Politik machen würde, als die bisherigen Regierungen.
Und selbst wenn die AfD eine andere Politik machen wollte, wäre das gar nicht möglich, weil in Deutschland alle wichtigen Gesetze die Zustimmung des Bundesrates brauchen, wo die AfD kaum eine Mehrheit bekommen dürfte, weil sie dazu in der Mehrheit die Bundesländer die Regierung stellen müsste. Und selbst wenn ihr das gelänge, bleibt noch das Problem, dass EU-Staaten über viele zentrale Themen gar nicht entscheiden dürfen, weil sie so viele Kompetenzen an Brüssel übergeben haben.
Heute möchte ich erklären, woher meine Skepsis gegenüber der AfD rührt, denn ich werde seit einiger Zeit mit internen Informationen aus der Partei versorgt und über einen Teil davon will ich hier berichten. Um zu erklären, worum es dabei geht, muss ich weit ausholen, weshalb dies wieder ein sehr langer Artikel wird, aber anders kann man das komplexe Thema nicht verstehen.
Die Wurzel fast aller Probleme in Deutschland
Ich verstehe all jene Leser, die mich dafür kritisieren, dass ich an der AfD meine Zweifel habe, denn tatsächlich ist es so, dass die AfD lange Zeit die einzige Partei war, die bei zentralen Themen für eine andere Politik zu stehen scheint, als die „Altparteien“. Gerade in Ostdeutschland ist der transatlantische Kurs der „Altparteien“, also die bedingungslose Unterstützung der US-Interessen auch zum Schaden Deutschlands und Europas, wie beispielsweise bei den Russland-Sanktionen, die Russland kaum, aber Deutschland und Europa – und sogar der Weltwirtschaft – sehr schaden, einer der zentralen Kritikpunkte an der deutschen (Außen-) Politik.
Die Unterstützung des transatlantischen Kurses ist in meinen Augen eines der zentralen Probleme Deutschlands, aus dem die meisten anderen Probleme in Deutschland resultieren. Das will ich an einigen Beispielen aufzeigen.
Hätten die von den USA geführten Staaten nicht Afghanistan, den Irak, Syrien, Libyen und andere Länder in Kriegen zerstört, gäbe es das Problem mit den Flüchtlingen nicht, das inzwischen so groß geworden ist, dass selbst der deutsche Mainstream es nicht mehr ignorieren kann.
Hätte der US-geführte Westen nicht seit den 1990er Jahren gefordert, dass die Ukraine sich zwischen dem Westen und Russland entscheiden müsse, wie Zbigniew Brzeziński schon 1997 in seinem Buch „Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ geschrieben und gefordert hat, und hätte der US-geführte Westen nicht 2014 den Maidan orchestriert, der dieses Ziel erreichen sollte und dazu Nazis in der Ukraine an die Macht gebracht hat, gäbe es den Krieg in der Ukraine nicht, der schon im April 2014 begann, als der ukrainische Sicherheitsrat bei einer Sitzung zusammen mit dem CIA-Chef beschlossen hat, Truppen gegen die damals noch unbewaffneten Demonstranten im Donbass in Marsch zu setzen.
Die Ukraine hätte eine Brücke zwischen Ost und West sein können, wenn der Westen sie nicht mit aller Macht an sich gerissen hätte, um Russland zu schwächen. Dass es nur darum geht, Russland zu schwächen, wird in den USA ja auch schon lange ganz offen gesagt, siehe wieder Brzezińskis Buch von 1997, das heute fast schon prophetisch klingt, weil die folgenden US-Regierungen seine Forderungen weitgehend umgesetzt haben. Auch große US-Thinktanks haben aus den gleichen Gründen diese Ukraine-Politik gefordert und beispielsweise schon 2019 ganz offen gesagt, dass der Sinn des Krieges im Donbass die Schwächung Russlands war und dass es nie um Demokratie oder Menschenrechte ging.
Die meisten der Probleme, die Deutschland und Europa heute haben, sind Ergebnisse der transatlantischen, also USA-treuen Politik. Eine „echte“ deutsche Oppositionspartei müsste daher fordern, die transatlantische Politik zu beenden und sich auf die Interessen Deutschlands und Europas zu konzentrieren, anstatt den Interessen der USA zu folgen.
Die AfD und die US-Politik
Viele Anhänger der AfD erkennen das und sehen in der AfD eine Partei, die genau das, also eine Fokussierung auf deutsche Interessen, umsetzen möchte. Genau daran habe ich aber meine Zweifel, denn im Grundsatzprogramm der AfD ist zwar festgeschrieben, dass die AfD für eine Außenpolitik stehe, „die darauf verpflichtet ist, die Interessen Deutschlands zu wahren“, aber sofort danach steht da zu lesen:
„Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die Nato auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt.“
Das klingt gut, aber solange die USA die NATO dominieren, kann die NATO kein reines Verteidigungsbündnis sein, sondern bleibt ein Machtinstrument der USA, die notfalls auch Kriege gegen die von der US-Regierung zu Gegnern erklärten Länder führt, wie beispielsweise in Jugoslawien, Afghanistan und so weiter.
Ein deutscher Austritt aus der NATO löst übrigens kein Problem, denn die NATO würde ihre Politik deswegen nicht ändern und es ist besser, bei der NATO am Tisch zu sitzen und so vielleicht zumindest die schlimmsten Eskalationen verhindern oder abschwächen zu können, als aus der NATO auszutreten und damit jeden (auch nur minimalen) Einfluss auf ihre Politik zu verlieren.
Wer Frieden will, muss für die Auflösung der NATO und für ein europäisches Sicherheitskonzept sein, das die europäischen Probleme unter Ausschluss nicht-europäischer Staaten und deren Interessen regelt.
Es klingt ebenfalls toll, wenn die AfD schreibt:
„Die AfD setzt sich für den Abzug aller noch auf deutschem Boden stationierten alliierten Truppen und insbesondere deren Atomwaffen ein.“
Wie widersprüchlich (und daher unrealistisch) die Positionen der AfD in ihrem Grundsatzprogramm sind, zeigt die unmittelbar danach folgende Passage über Russland, in der wir erfahren:
„Der „Kalte Krieg“ ist vorbei. Die USA bleiben unser Partner. Russland soll es werden. Die AfD setzt sich deshalb für ein Ende der Sanktionen und eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland ein.“
Die anti-russische Politik ist ein zentraler Eckpfeiler der US-Außenpolitik. Das kann man gut oder schlecht finden, aber es ist eine Tatsache. Daher ist es vollkommen illusorisch, wenn die AfD in ihrem Grundsatzprogramm schreibt, sie wolle dass die USA und Russland Partner Deutschlands würden, denn das werden die USA nie zulassen, die von der ganzen Welt fordern, sie müsse sich zwischen Russland und den USA als Partner entscheiden. Eine Partnerschaft Deutschlands mit den USA und Russland ist unmöglich, weil die USA Europa dominieren und gegen Russland instrumentalisieren wollen, weshalb sie die Spaltung zwischen Europa und Russland mit allen Mitteln fördern.
Sollte die AfD also tatsächlich einmal an die Regierung kommen, würde sie sich schnell zwischen Russland und den USA als Partner entscheiden müssen, weil die USA (und übrigens auch die westlichen Medien) in dieser Frage keine Neutralität und keinen Mittelweg zulassen, wie die Beispiele von Orban in Ungarn und Fico in der Slowakei zeigen, die für ihre Versuche, sich im Konflikt der USA mit Russland neutral zu verhalten, von westlichen Politikern und Medien angefeindet werden.
Die Frage ist also, wie sich die AfD verhalten würde, wenn sie tatsächlich an die Regierung käme. Würde sie, wie in ihrem Grundsatzprogramm geschrieben, eine Außenpolitik betreiben, „die darauf verpflichtet ist, die Interessen Deutschlands zu wahren“? Dann müsste die AfD sich in zentralen Punkten gegen die US-Regierung stellen. Aber ist das realistisch?
Wer die Reden führender AfD-Politiker hört, muss daran zweifeln. Sie kritisieren zwar die Unterstützung der Ukraine und die anti-russischen Sanktionen, aber wer hat aus deren Munde gehört, dass sie das Kind beim Namen nennen und die US-Regierung und die transatlantische Politik genauso heftig kritisieren? Sie kritisieren die Bundesregierung – und am liebsten die Grünen – in aller Deutlichkeit, aber vermeiden es, die transatlantische Politik als Wurzel dieses Übels genauso deutlich beim Namen zu nennen.
Basisdemokratie, oder gelenkte Partei?
In der AfD ist der nach meinen Informationen wohl zentrale Streitpunkt, wie die Partei ihre Entscheidungen trifft. Mit Entscheidungen meine ich, für welche politischen Programme sich die Partei entscheidet und welche Kandidaten sie aufstellt. Diese Entscheidungen werden auf Parteitagen getroffen und da wird es kompliziert.
Ich habe mir von meinen Quellen erklären lassen, was die Streitfragen beim letzten Bundesparteitag waren. Das hier im Detail auszuführen, wird zu kompliziert, aber mir wurde es haarklein anhand des Protokolls des Parteitages erklärt. Schon so ein Parteitagsprotokoll mit all seinen Abkürzungen ist für Laien vollkommen unverständlich.
Es geht bei den Streitfragen um Juristerei und Verfahrensfragen bei der Wahl für wichtige Posten, wie beispielsweise die Besetzung der Schiedsgerichte der Partei. Die Schiedsgerichte sind wichtig, weil man mit ihnen aufmüpfige Parteimitglieder aus der Partei werfen und Kritiker der Parteiführung damit mundtot machen kann. Dazu kommen wir am Ende dieses Artikels noch konkreter.
Ein zentraler Streitpunkt in der AfD ist die Frage, ob die Partei Delegiertenparteitage oder Mitgliederparteitage hat. Delegiertenparteitage sind sind leichter lenkbar, weil dabei nicht die Mehrheit der Parteimitglieder die Entscheidungen über das Programm der Partei und die Wahl der Parteiführung trifft, sondern von den Kreisverbänden entsandte Delegierte. Bei so einem System ist es unvermeidbar (das gilt für jede Partei, nicht nur für die AfD), dass die Parteiführung Einfluss ausüben und die Wahl von Delegierten, die der Parteiführung genehm sind, fördern kann.
Bei Mitgliederparteitagen kann jedes Parteimitglied anreisen, am Parteitag teilnehmen und abstimmen. Das klingt in der Theorie sehr basisdemokratisch, ist in der Praxis aber ebenfalls schwierig, denn welches einfache Mitglied einer Partei, das beispielsweise in Kiel wohnt, fährt auf eigene Kosten zu einem Bundesparteitag beispielsweise nach Dresden? Es würden an einem Mitgliederparteitag also vor allem die Parteimitglieder teilnehmen, die in der Nähe des Veranstaltungsortes wohnen, weil für die anderen die Kosten und der Zeitaufwand der Anreise abschreckend wären.
Daher sind auch Mitgliederparteitage in der Praxis nicht wirklich basisdemokratisch, weil die gleichberechtigte Teilnahme aller Parteimitglieder kaum gewährleistet werden kann. Und hinzu kommt, dass man einen Parteitag in einem großen Stadion abhalten müsste, wenn zehntausende Parteimitglieder anreisen und teilnehmen würden.
Allerdings ließe sich diese organisatorische Frage dank der Blockchaintechnologie heutzutage wohl lösen, wenn man Parteimitgliedern die Möglichkeit bieten würde, an einem Parteitag online teilzunehmen und auch namentlich abzustimmen, was „elektronische Wahlfälschungen“ bei der Auszählung verhindern würde. Aber das nur nebenbei.
Die AfD wurde als basisdemokratische Partei mit Mitgliederparteitagen gegründet. Die meisten Landesverbände sind, als die Partei gewachsen ist, mit der Zeit von Mitgliederparteitagen zu Delegiertenparteitagen übergegangen. Und auch die Bundesparteitage werden als Delegiertenparteitage abgehalten.
Die gespaltene Partei
Die Leute, die mir interne Informationen über den Streit in der AfD zukommen lassen, sind Anhänger der direkten Demokratie und Kritiker der Parteiführung. Das muss ich zum Verständnis dazu sagen, denn natürlich ist deren Meinung subjektiv.
Aber der Streit in der Partei über dieses Thema ist real und die Kritiker der Parteiführung werfen dieser vor, sie mache die AfD zu einer „gelenkten Opposition“ in Deutschland, die Basisdemokratie nur vorspielt und den Wählern nur vorgaukelt, die AfD stehe für eine in wichtigen Fragen andere Politik als die etablierten Parteien. Das sei im Grund nur Show, ist der Vorwurf.
Die Spaltung der AfD ist demnach eine andere als die, von der man in den Mainstream-Medien erfährt, die den Eindruck erwecken, in der AfD gehe es um eine Spaltung in „gemäßigte“ Kräfte und „radikale“ Kräfte, die abwertend auch als „rechtsextrem“ oder „völkisch“ bezeichnet werden.
Tatsächlich geht es nach meinen Informationen bei der Spaltung der AfD um die Frage, wie basisdemokratisch die AfD sein soll. Darum wurde sowohl beim letzten Bundesparteitag (beispielsweise bei der Frage der Besetzung der Schiedsgerichte) als auch bei der Nominierung von Alice Weidel zur Spitzenkandidatin der baden-württembergischen AfD für die Bundestagswahl und damit zur wahrscheinlichen Kanzlerkandidatin der AfD hart gekämpft, wobei Weidel vorgeworfen wird, die Entscheidungen in der AfD kontrollieren zu wollen, während ihre Gegner, die in den Medien als „Rechtsextreme“ beschrieben werden, für Basisdemokratie kämpfen.
Ich habe von diesem Streit in der AfD und vielen Details schon vor langer Zeit erfahren, aber da meine Informationen vor allem von einer Seite gekommen sind, habe ich darüber bisher nicht berichtet, weil die Gefahr besteht, dass ich dabei allzu einseitig informiert werde. Dass ich nun darüber berichte, liegt daran, dass sich in den letzten Tagen einiges von dem, was mir zugetragen wurde, bestätigt hat.
Gekaufte Stimmen bei der Wahl von Alice Weidel
Bei der Wahl von Alice Weidel zur Spitzenkandidatin der baden-württembergischen AfD für die Bundestagswahl hat sich gezeigt, wie Weidel in der Partei die von ihr gewollten Entscheidungen herbeiführt. Vor dem Landesparteitag berichtete bereits t-online darüber und bestätigte, was auch meine Quellen mir berichtet hatten:
„Dokumente, die t-online vorliegen, zeigen: Weidel-Gegner werden kaltgestellt und unter Druck gesetzt, es werden Parteiausschlussverfahren gegen sie angestrengt oder mit Ordnungsmaßnahmen gedroht. Kandidaten hingegen, denen Weidel wohl gesonnen ist, werden vorab von ihren Kreisvorständen in großen Verteilern beworben. Mitgliedern werden kostenlose Busfahrten, Hotelübernachtungen und zum Teil zusätzliches „Handgeld“ von bis zu 150 Euro geboten, um bei der Aufstellungsversammlung in Ulm abzustimmen.“
Dieser Absatz enthält einen entscheidenden Hinweis darauf, was mir schon vor einiger Zeit über den Bundesparteitag und die Besetzung der Schiedsgerichte der AfD berichtet wurde: Indem die Schiedsgerichte der AfD durch komplizierte Verfahrenstricks mit Weidel-treuen AfD-lern besetzt werden, kann sie den Druck ausüben, von dem t-online berichtet, und Parteiausschlussverfahren gegen ihre Kritiker anstrengen oder ihnen mit Ordnungsmaßnahmen drohen.
Die AfD in Baden-Württemberg ist einer wenigen Landesverbände der Partei, die ihre Landesparteige noch als Mitgliederparteitage organisieren. Also musste das Team von Weidel sicherstellen, dass vor allem Mitglieder anreisen, die sie unterstützen. Dazu hat sie offenbar gezielt Gelder der Partei genutzt, um ihren Anhängern die Anreise und die Teilnahme am Parteitag zu finanzieren, wie t-online schreibt:
„Denn in den Chatgruppen ist immer wieder von Vorwürfen Einzelner aus dem Anti-Weidel-Lager aus den Kreisverbänden zu lesen: Man habe sich rasch beim Vorstand für ein Hotelzimmer oder einen Platz im Bus gemeldet, seltsamerweise allerdings seien die schon alle ausgebucht gewesen. Der Verdacht: Wer nicht als Weidel-Fan bekannt ist, erhält die Vergünstigungen nicht und ist eher nicht gewollt.“
Nach dem für Weidel erfolgreichen Parteitag hat auch der Spiegel darüber berichtet:
„Anders als auf Bundesebene oder in vielen anderen AfD-Landesverbänden stimmen in Baden-Württemberg nicht Delegierte, sondern Mitglieder ab. Im Südwesten sind es nach Parteiangaben rund 6200. Wie es aussieht, wurde Einfluss darauf genommen, dass möglichst viele Weidel-Unterstützer zu dem ersten von zwei geplanten Nominierungsparteitagen nach Ulm reisen. (…) Um die Teilnahme in Ulm »zu erleichtern«, so steht es in der Mail, wird eine Art Allround-Paket angeboten. Ein kostenloser Bus, ein »Reisekostenzuschuss in Höhe von 50 Euro pro Parteitag«, auch bei der Hotelzimmerorganisation werde geholfen, heißt es. Noch großzügiger zeigte sich der Vorstand des Kreisverbands Konstanz, der ebenfalls per Mail über finanzielle Anreize informierte. Wer nach Ulm fahre, erhalte eine Übernachtungspauschale von 50 Euro und pro Tag weitere 50 Euro »pauschale Unkostenvergütung«, also insgesamt 150 Euro für das Wochenende.“
Diese Meldungen bestätigen das, was mir meine Quellen berichten: Die Führung der Bundes-AfD lenkt die Partei und sorgt mit Tricks dafür, dass ihre Politik durchgesetzt wird. Das mag in der Politik normal sein, aber es stellt sich sofort die Frage, wie es zu der offiziellen Forderung der AfD nach Basisdemokratie passt, wenn die Führung der Bundes-AfD ihre Ziele mit Tricks und sogar Handgeldern durchsetzt, anstatt der Basisdemokratie ihren Lauf zu lassen.
Wie die Wahl von Alice Weidel zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl abgelaufen ist, hat einen der Vorwürfe bestätigt, von denen mir meine Quellen aus der AfD seit langem berichten.
„Die AfD verkauft sich als Partei, die die Demokratie achtet“
Die Mainstream-Medien haben zwar über Handgelder berichtet, mit denen Weidel offenbar ihre Wahl durchgesetzt hat, aber sie haben verschwiegen, welche Hintergründe es dabei gibt und dass es um das prinzipielle Thema geht, ob die AfD eine basisdemokratische oder eine Kaderpartei sein soll.
Der Streit ist keineswegs aus der Welt, denn nach dem Landesparteitag in Ulm hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel angekündigt, die Partei zu verlassen. Der Spiegel, dessen Leser die Hintergründe des Streits in der Partei nicht kennen und die AfD für eine faschistische Partei halten, dürften kaum verstehen, was der Spiegel über Spaniels Beweggründe berichtet:
„Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD im Bundestag, hat seinen Austritt aus der Partei angekündigt. »Mir reicht es, ich bin glücklich, all das hinter mir lassen zu können«, sagte der 52-jährige Ingenieur dem SPIEGEL und spricht von Jahren des Machtgerangels sowie »parteiinternen Schweinereien« seiner Person gegenüber. »Die AfD verkauft sich als Partei, die die Demokratie achtet, aber da habe ich ganz andere Erfahrungen gemacht.« Zuletzt musste Spaniel bei der Aufstellungsversammlung für die Bundestagswahl am Wochenende in Ulm eine Niederlage einstecken. Der erbitterte und langjährige Gegner von Alice Weidel im baden-württembergischen Landesverband konnte sich keinen Listenplatz sichern. Er wurde auf der Bühne der Donauhalle ausgebuht. Weidel dagegen geht mit Rückenwind aus ihrem Heimatverband in die Bundestagswahl 2025. Für Listenplatz eins erhielt sie 86,5 Prozent der Mitgliederstimmen, einen Gegenkandidaten gab es nicht.“
Solche Aussagen, die AfD verkaufe sich nur als Partei, die Demokratie achtet, habe ich von einigen Quellen gehört und auch im Spiegel erfährt man, dass Spaniel nicht der einzige ist, der das so sieht:
„Zuletzt hatte der baden-württembergische AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz seinen Austritt aus der Partei und Bundestagsfraktion erklärt. Ende März kehrte er der AfD den Rücken. Er kritisierte in einer Erklärung den »blauen Filz«, »das System Günstlingswirtschaft« und zog über den »Weidel-Clan« und seine Abgründe her.“
Genau das ist der Kern der Streitigkeiten in der AfD: Die angeblich für Basisdemokratie stehende AfD-Führung lenkt die Partei mit fragwürdigen Methoden in die von ihr gewollte Richtung und geht gezielt und mit aller Härte gegen ihre Kritiker vor.
Natürlich ist das nur die Meinung der Kritiker der AfD-Führung, aber diese Kritik ist in der Partei sehr weit verbreitet.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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Wer die AfD betrachtet, sollte zwischen der Ost-AfD und der West-AfD unterscheiden!
Die West-AfD arbeitet im Südwesten, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nachweislich mit der NPD zusammen!
Dazu kommt noch, dass es die dortigen Ortsabteilungen der AfD sind, die Werbung für Söldner machen und einige sogar mit Fahrzeugen ausgestattet haben, wie ein Video der Spetsnaz zeigt, die eine solche Truppe eliminiert haben!
Die AfD ist ebenfalls eine System-Partei!
Wären Sie so freundlich uns die Quelle der von Ihnen aufgestellten Behauptungen zu benennen? Die neonazistische Kleinpartei Die Heimat, ehemals NPD, lehnt die antirussische Sanktionspolitik, die Lieferung von Militärgütern an die Ukraine sowie die Aufnahme von ukrainischen (Schein-)Flüchtlingen vehement ab und betrachtet die ukrainischen Rechtsextremisten nicht als Kameraden im Sinne von Gleichgesinnten, sondern stuft dieselben als Handlanger der USA und Israels ein. Die an der Seite der Streitkräfte des von den USA im Modus einer verdeckten Regimewechseloperation in der Ukraine installierten Klientelregimes im Einsatz befindlichen, aus Deutschland stammenden Freiwilligen sind keine ethnisch deutschen Neonazis, sondern rechtskonservativ bis rechtsextremistisch bzw. islamisch-fundamentalistisch gesinnte ukrainisch-, polnisch-, litauisch-, albanisch-, georgisch-, türkisch- bzw. tschetschenischstämmige Zuwanderer bzw. Zugewanderte mit oder ohne deutsche Staatsbürgerschaft.
*ukrainisch-, polnisch-, litauisch-, albanisch-, georgisch-, türkisch- und tschetschenischstämmige Zuwanderer bzw. Zugewanderte
Die kleinen sog. Rechtsparteien sind oft Schaufensterparteien. Ihre teils durchaus vernünftigen Forderungen werden unter dem Stigma des Nazis einfach weggegröhlt.
Die NPD konnte nicht verboten werden, weil sonst die V-Leute aufgeflogen wären. Praktisch dienen die Schaufensterparteien dazu, vernünftige Schlussfolgerungen zu zensieren.
Habe den Artikel nur ansatzweise gelesen.
Teile die Meinung, dieses Problem zieht sich durch den gesamten Globus. Wenn z.B. die BRICS wirklich glaubhaft sein wollten, wäre ebenso eine Trennung von der UN angebracht. Im kleinen wie im Grossen.
KEINE „partei“ in „D“ ist momentan wählbar – sie sind ALLE systemgebunden!
Nur etwas ganz Neues, komplett ungebundenes kann was daran ändern!
Ich bin recht sicher, daß der Kern des Problems darin besteht, daß die längst eingeschleusten V-Leute zur Palastrevolte geblasen haben. Ist nicht die erste Partei der das passiert und wird auch nicht die letzte sein.
Es gibt mittlerweile dermaßen viele „geheime Verträge“ bzgl. BRD, daß man sicher stellen muß daß die niemand zu sehen bekommt der nicht „systemkonform“ ist. Erinnere dich an die Grünen. Was haben die MSM gejodelt. Palastrevolte, ein paar Köpfe ausgetauscht und schon war man Regierungsfähig.
Aber man kann auch umgekehrt, denk an die Linke. Palastrevolte, ein paar Köpfe ausgetauscht und schon war sie zerstört.
Öffentlich übertritt man alle Gesetze und im Geheimen hält man sich an Verträge? Sorry, aber das sind Spukgeschichten.
Der Krieg wird’s richten – 100%!
@VladTepes
zunächst sind alle augenscheinlich systemgebunden. Das ginge doch gar nicht anders. Erst aus dem System heraus, wenn man zunächst erstmaldrinn ist, sind Veränderungen bis hin aus dem System möglich und machbar.
Es wird niemals und niergends auf der Welt etwas „Neues und komplett ungebundenes“ geben. Da würde so eine Partei abgedrängt und schon gar nicht regierungsfähig zugelassen.
Also nur ein „weiter so“…😤😤
Kanzlerkandidat der AfD? Bernd Höcke, übernehmen sie!
Wenn schon, denn schon.
Doch die Schweizerin war schneller und hat auch viel mehr Geld.
Frau Weidel ist keine Schweizer Staatsangehörige, sondern eine über einen Wohnsitz in der Schweiz verfügende deutsche Bürgerin.
@Zappenduster
Alice Weidel hat ihren Wohnsitz immer noch in Biel- D. Und sie bezahlt Steuern ebenfalls in D.Durch massive Anfeindungen und auf Rücksicht und Schutz ihrer 2 Kinder flüchtet sie sich ab und zu in die Schweiz. Die Schweiz ist ein Nebenwohnsitz, so wie es viele Politiker und Besserverdienende auch haben. Warum haben manche Menschen dagegen etwas einzuwenden?
Und was B. Höcke betrifft, grausam kann man auch einen Menschen reden, solange bis er eben grausam wirkt. Kann ich nicht bestätigen. Er hat das Herz am „rechten Fleck“Verstand und Intelligenz. Wie eigentlich die meisten aus der Partei
DAS
“ Nur etwas ganz Neues, komplett ungebundenes kann was daran ändern! “
bekommst nicht mehr OHNE Gewalt hin….
Über denn Punkt sind wir darüber naus.
Aber
Bei all dem was bis heute passiert von Insolvenz bis hin Verarsche Grenzkontrollen von Abwandern der Industrie bis hin zu Energie und deren Preis verfügbarkeit von Gas und Öl im Winter…
All das hinterlässt im Kopf den Eindruck…Bürgerkrieg zumindest aber Unruhen sollen regelrecht Provoziert werden..
Aber :
Es ist wohl nicht so ihr Jahr, so wie diese Provokationen Putin nicht dazu bringen etwas Dummes zutun…
So ist der Deutsche Michel einfach nicht aus der Ruhe zubringen..
So lange noch Brot und Milch im Regal der Arsch warm ist wird das auch nicht passieren…außer er muss Stempeln gehen sich bei der Tafel melden…dann geht er evtl. mal auf die Straße, verschwindet nach Drohungen und leeren Versprechen aber schnell wieder als Kanonenfutter in der Deckung.
Sarkasmus ENDE
„Ein deutscher Austritt aus der NATO löst übrigens kein Problem, denn die NATO würde ihre Politik deswegen nicht ändern und es ist besser, bei der NATO am Tisch zu sitzen und so vielleicht zumindest die schlimmsten Eskalationen verhindern oder abschwächen zu können, als aus der NATO auszutreten und damit jeden (auch nur minimalen) Einfluss auf ihre Politik zu verlieren.“
„Wer Frieden will, muss für die Auflösung der NATO und für ein europäisches Sicherheitskonzept sein, das die europäischen Probleme unter Ausschluss nicht-europäischer Staaten und deren Interessen regelt.“
Sehr geehrter Herr Röper, können Sie sich vorstellen, dass DE mit seinen US-hörigen Politikern der Nato in den Arm fällt, wenn es um die Durchsetzung geopolitischer US-Ziele geht? Ich kann es mir jedenfalls nicht vorstellen!
Also, warum sich schuldig machen (am Tisch sitzen)?
Zum 2. wird hier eine Maximalforderung erhoben (Auflösung der NATO), die absolut an das Unmachbare grenzt. Wer sollte das fordern?
M.M.n. sollte man den 2. Schritt nach dem 1. machen!
Momentan gibt es aber nicht so einfach eine Software die man herunterladen kann und dann eine Abstimmung mit mehreren Tausend Mitglieder gleichzeitig hat, während man ein Video auf alle Tausende streamt. Das ist alles andere als trivial, abgesehen von den Kosten. Am ehesten wäre das als eine Art Forum zu realisieren. Man muss halt bei der Politik immer sehen, es geht um Macht, auch bei der AfD. Politiker haben das Bedürfniss zu herrschen, sonst wären es keine Politiker. Und Menschen können richtig nachtragend sein, besonders in der Politik. Das größte Problem ist halt bei diesem Thema, wenn man ein System schaffen will, dann wird es richtig viel Geld und Zeit kosten, mehrere Jahre mindestens. Dann brauch man noch mal mehrere Jahre bis man sich auf den Inhalt der Partei geeinigt hat. Was macht man in der Zwischenzeit ohne nichts?
Zum Thema, wenn die AfD an die Macht käme könnte diese ja nichts ändern wegen dem Bundesrat. Ja, aber … es hat sich eigentlich in der gesamten Zeit der BRD gezeigt, dass mit zeitlichen Abstand eine Machtverschiebung von der einen Kammer die andere fortgesetzt hat. Warum sollte das mit der AfD anders sein? Meist wurden Landtagswahlen von dem neuen Machthaber vorher gewonnen und diese stellten dann Landesregierungen.
Die AfD wird erst an die Macht kommen, wenn diese bei 51% liegt. Niemand will mit ihr spielen.
Wer eine Basisdemokratische Partei will muss erstmal die Software dafür bereitstellen, da müsste man schauen was die Priaten so hergeben und diese taugt. Wem die AfD nicht demokratisch genug ist, der muss einfach Software schreiben damit es eine Partei werden kann.
Wir haben wahrscheinlich nur noch die Wahl in 2025, wenn es da die AfD nicht wird, dann wird es alles nicht mehr aufzuhalten zu sein, Bürgerkrieg, Zusammenbruch etc. Selbst wenn es die AfD wird heißt es nicht das wir es noch abwenden können, der Kipppunkt ist wahrscheinlich längst überschritten.
Diese Software gibt es. Ist zwar eigentlich für andere Zwecke gedacht, würde aber auch hierfür funktionieren.
https://bigbluebutton.org/
2025 wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu Schwarz-Grün führen, der Kombination in der wir uns noch die (H)ampelmänner*innen zurückwünschen werden.
Kanzler Merz, Kriegsminister Kiesewetter, und Baer*inbock*oderziege bleibt.
„Nach dem Gesetz, daß ein Mittel gegen eine Krankheit immer dann gefunden wird, wenn sie ihren Höhepunkt erreicht hat, wenn sie schier unerträglich geworden ist, nach diesem Gesetz muß heute oder morgen die Mikrobe der menschlichen Dummheit gefunden werden.
Wenn es gelingt, ein Serum gegen die Dummheit zu finden, diese entsetzlichste aller ansteckenden Krankheiten, dann wird es im Nu keine Kriege mehr geben, und an die Stelle der internationalen Diplomatie wird der gesunde Menschenverstand treten.“
Zitat aus dem Bühnenstück „Frauenarzt Dr. med. Hiob Prätorius“
Ich sympathiere zwar in vielerlei Hinsicht mit der AfD, aber leider stimmt die Analyse von Thomas mit meinen eigenen Informationen aus internen Mitgliederkreisen überein. Ich traue Alice Weidel nicht und fürchte, dass sie, auch aufgrund ihres beruflichen Hintergrunds, eine Frau der Großkonzerne ist. Eine grundlegende Währungsreform, durch welche die Währung dem Einfluß der Hochfinanz entzogen wird, wird es wohl mit einer Alice Weidel nie geben.
Als alter, ehemaliger Sozi kann ich Thomas Röper nicht in allem zustimmen. Nachdem der BSW leider mit den Altparteien kungelt , bleibt demjenigen, der überhaupt noch wählen will, welch andere Alternative. Dirk Spaniel ist zwar ein guter Verkehrfachmann ( einer , der wenigen Ingenieure im Bundestag) aber sonst ziemlich isoliert in Baden Württemberg und eindeutig nicht gewählt worden. Im Sinne einer guten, friedlichen Beziehung mit Russland und China und zweitens einer sinnvollen Migration und Energiepolitik ( Gas aus Russland und Kernenergie) sehe ich derzeit (nachdem die Partei von Bebel und Brandt völlig ihren Kurs verloren hat ) keine andere Alternative; bis auf Auswandern
Die AfD steht heute vor der gleichen Entscheidung, bei der sich die Grün*innen in den 1990ern falsch entschieden haben — durch den Erfolg der Systemunterstützer konnte aus einer vergleichsweise friedlichen Partei der grösste Kriegstreiberverein werden, den es je gegeben hat.
Weidel ist mir – auch wenn sie während Covid-1984 vieles Sinnvolles gesagt hat – durch ihre Verbindungen zu Goldman Sachs suspekt. Mit ihr wird die AfD wahrscheinlich zu dem, was die CDU->AfD-Überläufer schon lange in der Partei sehen: Das, was die CDU unter Kohl war.
Nicht ganz so schlecht wie die Merkelkratie und die darauf folgende (H)ampelkoalition, aber eine durch und durch korrupte Partei, die im Zweifelsfall macht, was Der Führer in WARshington D.C. sagt, und höchstens in einzelnen Fragen einen „Kompromiss“ aushandelt, der zu 99% der Idee aus WARshington D.C. entspricht.
Es war die Kohl-CDU, die massgeblich dafür verantwortlich war, dass die BRD die DDR annektiert hat.
Es war die Kohl-CDU, die damit angefangen hat, immer mehr Entscheidungen an die ungewählte EU-Kommission zu übertragen.
Manche AfDler setzen ihre Hoffnungen auf Trump. Mit ihm, so glauben sie, wäre eine Partnerschaft mit den USA und Russland gleichzeitig möglich.
Die USA sind jedoch unreformierbar, egal wer dort den Präsidenten mimt. Es ist ein Freimaurer-Projekt von Anfang an, aufgebaut auf Völkermord und Sklaverei.
Putin hatte übrigens regelrecht um Aufnahme in der Nato gebettelt. Er hatte anfänglich sogar die Widerstandsachse mit Teheran und Damaskus hingehalten, um Washington und Brüssel zu gefallen. Sollte man wissen.
wissen
Eine Nato, in der Russland Mitglied ist, wäre evtl. gar nicht schlecht (weil ja Kriegsentscheidungen einstimmig sein müssen, könnte Russland jeden US-Kriegsplan abblocken). Das war ja auch der Grund, warum die US-Terroristen dem Beitritt Russlands nicht zugestimmt haben.
Salve zusammen.
Ich kenne Alice Weidel zwar nicht persönlich, bin bei ihr aber auch grundsätzlich skeptisch auf Grund ihres Lebenslaufes. Ähnlich grundsätzlich skeptisch wie beim Staat. 🙂
Ich freue mich tatsächlich über die Nominierung von Frau Weidel zur Spitzenkandidatin, da die Mainstream Medien jetzt graben werden ohne Ende in ihrer Vergangenheit. Und der ganze Fokus auf sie gerichtet ist.
Tatsächlich denke ich, dass Tino Chrupalla in einem halben Jahr der neue Spitzenkandidat werden wird. Und der ist integer!
Die Machtspielchen von Frau Weidel sind auch einfach ihrer Sozialisierung geschuldet. Ich nehme ihr sogar ab, dass sie vieles ändern will als Mensch, aber eine Sozialisierung komplett zu ändern ist nahezu unmöglich. Dafür kann sie nichts, aber die Konsequenzen muss sie trotzdem tragen. Jetzt habe ich kein Mitleid mit der Frau, aber sie wäre ja auch eine gute Außenministerin unter einem Kanzler Chrupalla.
Die Sache mit der Nato und dem Parteiprogramm, da muss man einfach abwarten. Ich finde es klug diesen Satz drin zuhaben. Denn in Karlsruhe würden die Kartellparteien mit ihren Richtern alles versuchen die AfD zu verbieten, und selbst die Ablehnung eines Militärbündnisses als Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung verkaufen.
Alles in allem, wünsche ich der AfD eine absolute Mehrheit, sie haben so viele fähige Leute in der Fraktion – das wär eine gute Regierung. Aber wenn`s auch dann nicht klappt und transatlantisch weiter regiert wird – dann hilft hier nichts mehr. Vielleicht noch eine DDR 2.0 mit Reisefreiheit. 🙂
Seltsamer Artikel. Allein die zitierten Punkte aus dem AfD Parteiprogramm reichten doch völlig aus, um diese Partei zu wählen:
– Die AfD setzt sich für den Abzug aller noch auf deutschem Boden stationierten alliierten Truppen und insbesondere deren Atomwaffen ein.
– Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die Nato auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt
– Der „Kalte Krieg“ ist vorbei. Die USA bleiben unser Partner. Russland soll es werden. Die AfD setzt sich deshalb für ein Ende der Sanktionen und eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland ein
Herr Röper, im Parteiprogramm welcher anderen Partei finden Sie denn noch solche Sätze? Bitte nicht mit der BSW kommen, denn das ist keine Partei, sondern eine Anti-AfD Pressuregroup.
Und zur Basisdemokratie: Ich habe eher den Eindruck, dass es darum geht, Frau Weidel, die Person , die die AFD am ehesten repräsentiert, die die besten Reden hält, auch gegen die Kriegskredite, madig zu machen. Das läuft dann unter dem Claim „Basisdemokratie“ (Wenn selbst der Spiegel in dieses Horn bläst…, sollte man doch misstrauisch werden, oder?). Wie werden denn in der AfD neue Mitglieder rekrutiert? Ab welchem Stichtag, welcher Vertrautheit mit den Parteithemen darf man eigentlich mitstimmen? Kann denn jeder Hansel, der gestern eingetreten ist, morgen über wichtige Themen, wie die Kandidatenkür mitbestimmen?
Wie wird gesichert, dass man Manipulationen durch das Einschleusen zahlreiche Neumitglieder verhindert (z. Vergleich schaue man sich mal das entsprechende Verfahren bei der BSW an). Und die Finanzierung der Anreise – naja, die reichsten werden sie wohl nicht gebraucht haben (Ich erinnere an die Demokratie Athens: erst als die Bürger für ihre Teilnahme an den Beratungen entschädigt wurden, konnten einfache Leute für solche Aufgaben überhaupt kandidieren! Für Reiche war das kein Problem: Anreisekosten, ein Tag von der Arbeit fehlen, Übernachtung: 150€, schlimm, schlimm) .
Man kann das Lob der Basisdemokratie, das in der Gesellschaft angebracht ist (vorausgesetzt, es herrscht Informations- und Meinungsfreiheit), nicht in den Parteien singen, solange man die Frage, wer Mitglied ist oder wird, außen vorlässt.
Im Übrigen wählt man ja eine Partei aus taktischen Gründen, das braucht man sich auch nicht andauernd daffür entschuldigen und zu rechtfertigen. Alte Regel: Wenn die Kirche den Satan hasst, muss an ihm doch etwas Gutes dran sein. In diesem Fall ist der Satan die Forderung nach nationaler Souveränität, so sehr sich auch beschwichtigende Passagen im Programm finden lassen („Nein, es riecht hier nur ein wenig nach Schwefel, ich bin’s nicht, bin gar nicht der Gottseibeiuns“!).
zu früh abgeschickt (letzter Absatz):
Im Übrigen wählt man ja eine Partei aus taktischen Gründen, daher braucht man sich auch nicht andauernd dafür entschuldigen und zu rechtfertigen. Alte Regel: Wenn die Kirche den Satan hasst, muss an ihm doch etwas Gutes dran sein. In diesem Fall wäre der Satan die Forderung nach nationaler Souveränität, so sehr sich auch beschwichtigende Passagen im Programm finden lassen („Nein, es riecht hier nur ein wenig nach Schwefel, ich bin’s nicht, bin gar nicht der Gottseibeiuns“!).
Im Rahmen der RT-Journalisten-Verfolgung und aller Sympatisanten in den USA hat man der ehemaligen RT-Journalistin Rachel Blevis am gestrigen 07.10.2024 ihren achtjährigen Videokanal vernichtet.
Rachel Blevins
Die AfD ist die einzige Parlamentspartei, die für einen Austritt Deutschlands aus der EU und aus den Kriegen ist. Das sind die beiden Fragen, um die es geht.
Da beide Positionen weit davon entfernt sind, in Deutschland mehrheitsfähig zu sein, ist die Frage, was die AfD in der Regierung tun würde, belanglos. Der Platz der AfD ist in der Opposition, und ihre Aufgabe, am Wandel der Mehrheiten mitzuwirken. Der wird irgendwann kommen. Die Linie der derzeitigen politischen Mehrheit ist in der Sackgasse und hört immer mehr auf, Realpolitik zu sein. Es ist nur noch ein „Weiterretten“ von etwas, was auf Dauer nicht zu retten ist.
Der Rest ist damit sekundär. Ein Neuaufbau der Bundeswehr für die Landesverteidigung (wozu sie nicht in der Lage ist, sie ist nur arbeitsteilig in Koalitionskriegen verwendbar) wäre sicher ratsam, bei dem Konfliktpotential, das sich in Europa angesammelt hat. Ein Austritt aus den NATO wäre nicht ratsam. Es wäre ratsamer, die Position zu halten und auf den Statuten zu beharren, nach denen die NATO ein Verteidigungsbündnis ist. Kein Art.5 für Länder, die aus eigenem Anrieb in Kriege eingetreten sind und etwas zurückbekommen. So halten es die Mitglieder Ungarn, Türkei und Slowakei.
Betreffend die USA wäre abzuwarten, wie deren Umbruch sich fortsetzt. Orbán, Vučić und Fico stehen Trump nahe, während die Globalisten und Atlantiker der USA Berlin, Brüssel und Davos nahestehen.
Hauptproblem ist, daß Deutschland keineswegs eine Großmacht ist, aber versucht, eine zu spielen. Nun führt es Krieg gegen Rußland, hat Krach mit China und vielen weiteren Ländern. Da wäre eine Beendigung aller Verwicklungen ratsam und die Einnahme einer Position nach dem Vorbild Ungarns.
Die AFD ist eine Systempartei die für den Krieg und den Völkermord ISraels ist. Also voll auf Linie anderer Systemparteien und den Strippenziehern der Brd wie Biden, Harris, Trump.
Aus Meloni, Wilders, LePen sollte man eigentlich gelernt haben. ALLE haben auch als Mitglied im Regime nichts gegen die Bewaffnung der Faschisten unternommen, obwohl sie vorher anderes forderten. Also nichts als Systemparteien und Volksverräter.
Zuerst muß man eines feststellen:
Die AFD ist zwar eine rechte Partei, doch folgende Reichstagsparteien sind in dieser Reihenfolge noch weiter rechts: Spd, Cdu, Csu, Fdp und ganz rechts Olivgrün.
Die AFD kann man wiederum zwischen West und Ost unterteilen, sofern es um die Ziele der Mitglieder geht. Die Führung der Ost-AFD aber ist eindeutig West, also Nato-hörig und wie Gauland einstfeststellte/forderte sollte man auch die Eu-feindlichkeit beenden. Sich also anpassen.
Bereist angepaßt ist die AFD der ISrael-Politik, hier ist sie volle Systempartei. Auch was Aufrüstung, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Spitzensteuersatz, Sparen bei den Armen/Sozialem, Aktienrente usw.
Also keine Partei die man als Durchschnittsverdiener wählen kann.
Es bleibt im Reichstag nur noch das BSW, wenn man mal hofft dass das Thüringen-Theater nur ein einmaliger Ausrutscher war. Immerhin gabs dazu auch Kritik von BSW-Mitgliedern. Forderungen zum Nato-Austritt oder gar dem Eu-Austritt gibts auch bei der BSW nicht. Es sind Sozialdemokraten die sich nach Brand’scher Politik sehnen.
Wer aber eine Partei möchte die den Nato- UND Eu-Austritt fordert, dazu die Abschaffung der asozialen Co2-Steuern der kann nur DKP wählen.
Wer sich zu all dem nicht überwinden kann sollte irgendeine Splitterpartei ankreuzen die unter 5% bleibt. Leider sind Nicht- und Ungültigwähler stets zweitbeste Helfer für Systemparteien. Denn dank ihnen wird aus 20% Cdu volle 30% u. mehr für die Cdu. Sie erscheinen in der Wahlstatistik nicht und vergrößern den Anteil der anderen Parteien bzw bringen manche dadurch gar über die 5%, Parteien die es eigentlich längst verdient hätten aus dem Parlament rauszufliegen.
Schon W.I.Lenin sagte es ausdrücklich:
https://t.me/marxengelsleninstalin/13243