Das Weiße Haus hat es Kiew erlaubt, das russische Hinterland mit aus dem USA gelieferten ATACMS-Raketen zu beschießen. Nachdem das zunächst nur unbestätigte Medienberichte waren, wurde das heute ganz offiziell von Brian Nichols, dem Staatssekretär im US-Außenministerium für Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre, in einem Interview mit der brasilianischen Zeitung O Globo bestätigt. Und in der heutigen Nacht fand bereits der erste Angriff mit ATACMS-Raketen auf das russische Gebiet Brjansk statt.

Außerdem hat Russland heute seine geänderte Nukleardoktrin veröffentlicht, die solche Angriffe als potenziellen Grund für eine nukleare Reaktion bezeichnet.

Wir stehen nun also so dicht vor einer Eskalation des Ukraine-Konfliktes zu einem großen Krieg in Europa oder sogar einem Dritten Weltkrieg zwischen Russland und der US-geführten NATO, wie wohl noch nie zuvor in der Geschichte. Hier will ich aufzeigen, warum das durchaus nicht überraschend kommt, denn die Entwicklungen der letzten Monate liefen gezielt in diese Richtung.

Angriffe auf Russland mit westlichen Raketen bedeuten Krieg

Am 11. September wurde in Großbritannien berichtet, dass London Kiew die Erlaubnis gegeben habe, das russische Hinterland mit aus Großbritannien gelieferten Storm Shadow-Marschflugkörpern zu beschießen. Am gleichen Tag hat US-Außenminister Blinken bei einem Besuch in Kiew ebenfalls angedeutet, die USA könnten Kiew solche Angriffe mit den von ihnen gelieferten ATACMS-Raketen erlauben.

Nur einen Tag später sind die aber alle zurückgerudert, denn am 12. September gab der russische Präsident Putin seine Erklärung darüber ab, dass das für die betreffenden Länder bedeuten würde, dass sie im Krieg mit Russland sind. Putin beendete eine Erklärung mit folgenden Worten:

„Das wird bedeuten, dass sich die NATO-Länder, die USA und die europäischen Länder im Krieg mit Russland befinden. Und wenn das so ist, dann werden wir in Anbetracht der veränderten Natur dieses Konflikts und auf der Grundlage der Bedrohungen, die sich für uns ergeben, die entsprechenden Entscheidungen treffen.“

Putin hat in der Erklärung sehr deutlich gesagt, dass Kiew nicht die technischen Möglichkeiten für solche Angriffe hat, weil die dafür nötigen Aufklärungsdaten und die Flugpläne der Raketen nur von Soldaten der entsprechenden NATO-Länder kommen können. Kiew kann solche Angriffe nicht durchführen, weil es keine eigenen Satelliten hat, die die nötigen Daten liefern können. Die Zieldaten und die Flugpläne der Raketen haben nur NATO-Soldaten. Deren Involvierung in den Beschuss von Zielen in Russland würde daher einen heißen Krieg zwischen Russland und den entsprechenden NATO-Ländern bedeuten, so Putin im Klartext.

Nach Purins Erklärung war davon, dass Kiew erlaubt werden soll, britische oder französische Marschflugkörper oder US-amerikanische ATACMS-Raketen tief ins russische Hinterland zu feuern, einige Zeit lang keine Rede mehr. Als Selensky genau das Ende September in seinem „Siegesplan“ gefordert hat, hat er in Washington eine sehr deutliche Abfuhr kassiert.

Säbelrasseln an der Ostsee

Parallel dazu gab es im September aber einige sehr interessante Erklärungen aus Ostsee-Anrainerstaaten. Am 17. September veröffentlichte die Estnische Nationale Rundfunk- und Fernsehanstalt (ERR) ein Interview mit dem estnischen General Vahur Karus, der die vereinigten Militärstäbe des Landes leitet. In dem Interview erzählte der General sehr offen, dass Estlands Streitkräfte von der NATO den Auftrag erhalten hätten, sich auf eine mögliche kriegerische Auseinandersetzung zwischen der NATO und Russland vorzubereiten. Estland solle dann Ziele auf russischem Gebiet angreifen.

Unter anderem sagte er, es sei klar, dass Estland die Lasten übernehmen müsse, die Politiker anderer EU-Staaten ihren Völkern nur schwer erklären könnten. Als konkretes Beispiel nannte er „tote Soldaten“. „Der Nahkampf“, inklusive Angriffe tief ins russische Hinterland, würde zunächst Estland zufallen. Estland müsse fähig sein, „als Erster gewisse Dinge zu tun“.

Zu seinen Aussagen passt die Tatsache, dass Estland in letzter Zeit verstärkt Mehrfachraketenwerfer vom Typ HIMARS und französische Caesar-Haubitzen erhält.

Vier Tage später, am 21. September gab es einen heftigen Angriff auf die russische Stadt Toropez, bei dem ein russisches Munitionslager zerstört worden sein soll. Offiziell wurde der Angriff von der Ukraine aus mit Langstreckendrohnen aus ukrainischer Produktion durchgeführt. Diese Drohnen mussten dazu 400 Kilometer entlang der russisch-weißrussischen Grenze zurücklegen. Gleichzeitig ist Toropez aber nur hundert Kilometer von Lettland und 150 Kilometer von Estland entfernt.

Der estnische General war keineswegs der einzige aus der Ostee-Region, der sich im September derartig äußerte. Am 25. September veröffentlichte RT-DE einen Artikel mit der Überschrift „Skandinavien und die baltischen Staaten bereiten zweite Front gegen Russland vor“, in dem die Drohgebärden der baltischen und skandinavischen Staaten der Tage und Wochen zuvor zusammengefasst wurden.

Bidens merkwürdige Berlinreise

Nachdem Selenskys „Siegesplan“, in dem Selensky unter anderem die Erlaubnis forderte, mit westlichen Raketen tief nach Russland zu feuern, Ende September und Anfang Oktober im Westen offiziell auf Ablehnung gestoßen war und die US-Regierung sogar ein schon angesetztes Ramstein-Treffen zur weiteren Unterstützung der Ukraine abgesagt hatte, kam die Meldung, dass US-Präsident Biden trotzdem am 17. Oktober für nur einen Tag nach Berlin reisen werde, um sich mit den Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs zu treffen.

Dass Biden persönlich in der heißen Phase des US-Wahlkampfes für nur einen Tag für de facto nur ein Treffen über den Atlantik reisen wollte, konnte man als Anzeichen dafür werten, dass es etwas sehr wichtiges zu besprechen gab, das so geheim war, dass man es persönlich besprechen wollte und nicht über Video- oder Telefonkonferenz. Inzwischen gibt es erste Erklärungen von der Bundesregierung, die darauf schließen lassen, was da tatsächlich besprochen wurde.

Nach dem Telefonat, das am 15. November auf Initiative der Bundesregierung zwischen Scholz und Putin stattgefunden hat, hat die Bundesregierung erklärt, das Telefonat sei zuvor eng mit den Staats- und Regierungschefs der USA, Großbritanniens und Frankreichs abgestimmt und vorbereitet worden. Da liegt es nahe, zu vermuten, dass das Telefonat mit Putin eines der Themen war, die so heikel waren, dass Biden extra nach Berlin geflogen ist, um persönlich darüber zu sprechen.

Was ich in diesem Absatz schreibe, ist Spekulation, aber das deutet darauf hin, dass in Berlin folgende Frage besprochen wurde: Was tun, wenn Trump die US-Wahl gewinnt und den Ukraine-Krieg beenden will?

Da zumindest Biden, Macron und Starmer den Krieg ganz offen fortsetzen wollen, dürften die Herren in Berlin besprochen haben, wie sie Trumps Bemühungen stören oder sogar zunichte machen könnten. Daher dürften die Dinge, die nach der Anerkennung von Trumps Wahlsieg geschehen sind, bei dem Treffen in Berlin geplant worden sein.

Die Tage nach der Anerkennung von Trumps Wahlsieg

Die US-Demokraten haben Trumps Wahlsieg einen Tag nach der Wahl vom 5. November anerkannt und Harris hat Trump in einer Rede zum Wahlsieg gratuliert.

Schon am 8. November hat Reuters berichtet, dass die Biden-Regierung das Verbot aufgehoben hat, US-Spezialisten in die Ukraine zu schicken, um dort US-Waffen wie die F-16 und Patriot-Systeme zu warten und zu reparieren. Ich habe in einem Artikel erklärt, dass das eine der Maßnahmen ist, mit denen Trumps Bemühungen um einen Frieden in der Ukraine torpediert werden sollen, denn diese Entscheidung bringt die US-Spezialisten in die Gefahr, in der Ukraine Opfer von russischen Raketenangriffen auf die Werkstätten zu werden, in denen diese US-Waffen gewartet und repariert werden.

Für die liberalen US-Medien wäre das ein Anlass, Russland in einer Medienkampagne vorzuwerfen, den Krieg zu eskalieren, indem es gezielt US-Spezialisten tötet. Dann könnten CNN, die New York Times und andere liberale US-Medien in den USA Stimmung machen, um Trumps Initiativen, sich mit Russland zu einigen und Kiew zu Friedensgesprächen zu zwingen, zu verhindern.

Am 9. November berichtete der Telegraph, der britische Premier Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron wollten US-Präsident Joe Biden noch einmal bitten, Kiew zu erlauben, Ziele tief in Russland mit westlichen Waffen anzugreifen. Gemäß den Quellen des Telegraph wollten die beiden einen „letzten Versuch“ unternehmen, eine Änderung der Politik des scheidenden US-Präsidenten zu erreichen, um „Donald Trumps Bemühungen, die US-Unterstützung für die Ukraine zurückzufahren, zu vereiteln“.

Das Telefonat von Scholz und Putin

Am 15. November hat Bundeskanzler Scholz Präsident Putin angerufen, wobei die Presseerklärungen des Bundeskanzleramtes und des Kreml keinen wirklichen Grund für den Anruf erkennen ließen, denn laut den offiziellen Erklärungen haben sich beide Seiten nur das gesagt, was man ohnehin aus den Medien wusste. Scholz hat das Mantra des Westens wiederholt und den „russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine“ verurteilt, Präsident Putin aufgefordert, seine Truppen zurückzuziehen, und „auf eine Bereitschaft Russlands zu Verhandlungen mit der Ukraine“ gedrängt. Putin hat die „derzeitige Krise“ als „eine direkte Folge der langjährigen aggressiven Politik der NATO“ bezeichnet und auf seine bereits im Juni gehaltene Rede verwiesen, in der er die russische Verhandlungsbereitschaft bekräftigt und konkrete Vorschläge für den Beginn von Verhandlungen gemacht hat.

Soweit die offiziellen Erklärungen, aber was haben die beiden wirklich in dem einstündigen Telefonat besprochen?

Meine Vermutung ist, dass Scholz bei Bidens Berlinreise einen Monat zuvor die Anweisung bekommen hat, nach Trumps Wahlsieg bei Putin vorzutasten, ob Putin von seinen offiziellen Positionen abweichen würde, wenn man ihm entweder Angebote macht oder ihm neue Drohungen entgegenhält, also zum Beispiel die Erlaubnis, mit westlichen Waffen Ziele tief im russischen Hinterland zu beschießen.

Wenn das Gespräch zwischen Scholz und Putin den Sinn gehabt haben sollte, einen Ausweg aus dem Krieg und eine Deeskalation zu suchen, so ist das Gespräch krachend gescheitert. Aber das dürfte auch nicht der Sinn des Anrufes von Scholz gewesen sein.

Das ist jetzt wieder meine Spekulation, aber ich vermute, dass Scholz Putin mit Angriffen mit westlichen Waffen auf russisches Gebiet gedroht hat, um von Putin irgendwelche Zugeständnisse zu bekommen. Oder, um die russische Reaktion darauf auszuloten.

Dass das Telefonat nicht zur Deeskalation beigetragen hat, zeigt auch die russische Reaktion, denn wenn es in dem Gespräch auch nur eine Andeutung auf eine Chance gegeben hätte, Verhandlungen zu für Russland akzeptablen Bedingungen aufzunehmen, hätte Russland kaum am nur einen Tag später, also in der Nacht vom 16. auf den 17. November, einen der heftigsten Luftangriffe des Krieges gegen die Ukraine durchgeführt.

Auch das ist Spekulation, aber man kann den russischen Angriff der Nacht vom 16. auf den 17. November durchaus als Reaktion Russlands auf das sehen, was Scholz zu Putin gesagt hat.

Eskalation mit Ansage

Am 16. November hat der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski ein anstehendes Treffen mit seinen Kollegen aus dem „Weimarer Dreieck“ (Polen, Deutschland, Frankreich) am 19. November in Warschau bestätigt und bezeichnete es als „die wichtigsten Gespräche zur Ukraine-Krise“. Sikorski sagte:

„Die Ereignisse nehmen an Fahrt auf. Und deshalb werde ich nächste Woche Gastgeber des Treffens im Format ‚Weimarer Dreieck Plus‘ sein. <…> Wie Sie sehen können, werden die wichtigsten Gespräche über diese Krise in Warschau stattfinden.“

Laut Sikorski werden neben seinen Kollegen aus Frankreich und Deutschland auch der ukrainische Außenminister Andrej Sibiga und die zukünftige Leiterin des diplomatischen Dienstes der EU, Kaja Kallas, nach Warschau eingeladen. Außerdem gab es Medienberichte über die mögliche Teilnahme von Vertretern Großbritanniens und Italiens an den Gesprächen.

Die Katze kommt aus dem Sack

Am 17. November gab es die Pressemeldungen, dass das Weiße Haus es Kiew erlaubt habe, mit den US-amerikanischen ATACMS-Raketen Ziele tief im russischen Hinterland anzugreifen. Es gab auch widersprüchliche Meldungen darüber, dass auch London und Paris es Kiew erlaubt hätten, mit den von ihnen gelieferten, baugleichen Marschflugkörpern Storm Shadow und SCALP Ziele tief im russischen Hinterland anzugreifen. Das berichtete die französische Zeitung Le Figaro, die den Satz, London und Paris hätten diese Angriffe genehmigt, jedoch kurz darauf wieder aus ihrem Artikel entfernt hat.

Danach gab es einige Unsicherheit, ob die Medienberichte über die US-Erlaubnis stimmen, denn die US-Regierung lehnte es bis zum 19. November ab, diese Berichte zu bestätigen oder zu dementieren. Das fehlende Dementi deutete aber bereits darauf hin, dass die Pressemeldungen der Wahrheit entsprachen.

Die ersten offiziellen Bestätigungen kamen dann aus der EU, als EU-Chefdiplomat Borrell die Meldungen am Abend des 18. November bestätigte. Einige EU-Länder hätten den Einsatz ihrer Waffen genehmigt, um von der Ukraine aus tief ins russische Hinterland zu feuern, ohne das öffentlich anzukündigen, sagte er:

„Die USA haben eine wichtige Entscheidung getroffen: Sie genehmigen Angriffe mit ihren Waffen 300 Kilometer tief in russisches Territorium hinein. In der EU ist das ein nationales Vorrecht. Einige EU-Länder haben es bereits getan, andere haben Beschränkungen aufgehoben, ohne das zu sagen, wieder andere haben geschwiegen.

Am 19. November erklärte Jake Sullivan, der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, in einem Interview, dass eine offizielle Erlaubnis Washingtons, taktische ballistische Raketen des Typs ATACMS für Angriffe tief im russischen Hinterland einzusetzen, keine direkte Beteiligung der USA am Konflikt in der Ukraine bedeuten würde. Ihm zufolge würde das nur eine „Fortsetzung der Politik“ bedeuten, die Washington seit Beginn des Konflikts verfolgt.

In dem Interview sagte er auch, die ukrainische Regierung müsse ihre Positionen auf dem Schlachtfeld aktiver stärken, indem sie die Zahl der Soldaten erhöht. Sullivan meinte, dass das wichtiger sei als die Art der von Kiew eingesetzten Waffensysteme.

Die offizielle Bestätigung und der erste Beschuss

Danach kam, ebenfalls am Morgen des 19. November, die offizielle Bestätigung, dass das Weiße Haus es Kiew erlaubt hat, das russische Hinterland mit aus dem USA gelieferten ATACMS-Raketen zu beschießen. Die Bestätigung kam, wie eingangs bereits erwähnt, von Brian Nichols, dem Staatssekretär im US-Außenministerium für Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre.

Etwas später am gleichen Tag bestätigte NATO-Generalsekretär Mark Rutte bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel die Aussage von Borrell. Er sagte, die NATO-Länder würden eigenständig entscheiden, ob sie die Beschränkungen für den Einsatz der von ihnen gelieferten Waffen durch die Ukraine für Angriffe auf russisches Territorium aufheben. Er wolle „nicht darüber sprechen, wie die Verbündeten handeln sollten“, sagte er. Außerdem fügte er hinzu, dass er es für notwendig halte, „Entscheidungen überhaupt so wenig wie möglich zu veröffentlichen, um den Feind nicht klüger zu machen“.

Die Tatsache, dass Rutte, immerhin ein Polit-Profi, der jedes Wort auf die Goldwaage legt, Russland nun offen als „Feind“ bezeichnet, zeigt die Verschärfung der Politik des Westens deutlich.

Etwas später wurde gemeldet, dass in der Nacht auf den 19. November bereits der erste Angriff mit ATACMS-Raketen auf Ziele im russischen Gebiet Brjansk stattgefunden hat. Wie Russland darauf reagieren wird, ist bisher nicht bekannt. Aber dass Russland unmittelbar nach dem Beschuss seine geänderte Nukleardoktrin veröffentlicht hat, dürfte wohl kaum ein Zufall sein.