Wie das russische Fernsehen über Putins Rede im russischen Außenministerium berichtet
Ich habe die Grundsatzrede, die der russische Präsident Putin am Freitag im russischen Außenministerium gehalten hat und in der er auch einen neuen Friedensvorschlag unterbreitet hat, bereits übersetzt. Hier werde ich zeigen, wie das russische Fernsehen in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick am Sonntagabend die Kernpunkte der Rede zusammengefasst hat und habe den entsprechenden Beitrag aus der Sendung übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Putin hat einen neuen Friedensplan für die Ukraine vorgeschlagen
Putins Plan ist sehr originell und, wenn man so will, persönlich, obwohl er natürlich im Namen von ganz Russland verkündet wird. Aber er ist trotzdem persönlich und originell, weil man das Gefühl hat, der Präsident hätte ihn selbst entworfen und geschrieben. Man erkennt darin nicht nur die charakteristische und wieder erkennbare Tonlage, sondern er vertieft und präzisiert auch die gesamte Logik der Ablehnung der räuberischen Gewalt des Westens, die Putin auf der internationalen Bühne in den letzten Jahrzehnten zunächst allein angeprangert hat.
Nun wurde also alles in einer soliden Botschaft an die Welt formuliert, die der russische Präsident am 14. Juni an die Führung des Außenministeriums gerichtet hat. Das unmittelbare Ziel besteht darin, die Bedingungen für die Einstellung der Feindseligkeiten an den Fronten der Militäroperation festzulegen und insgesamt eine neue Sicherheitsarchitektur in Eurasien vorzuschlagen. Gleichzeitig bezeichnete Putin das Vorgehen des Westens als unverschämt und stellte den Zusammenbruch des euroatlantischen Sicherheitssystems fest, das es heute einfach nicht gibt. Putin sagte:
„Es geht darum, in absehbarer Zeit einen Rahmen für gleiche und unteilbare Sicherheit, für eine für alle Seiten vorteilhafte und gerechte Zusammenarbeit und Entwicklung auf dem eurasischen Kontinent zu formulieren. Was muss dazu auf welchen Grundlagen getan werden? Erstens: Es muss ein Dialog mit allen potenziellen Teilnehmern an diesem künftigen Sicherheitssystem aufgenommen werden. Und ich bitte Sie, die notwendigen Fragen zunächst mit den Staaten auszuarbeiten, die für eine konstruktive Zusammenarbeit mit Russland offen sind.“
Das heißt, Putin hat nicht nur Prinzipien verkündet, sondern den russischen Diplomaten auch direkte Anweisungen gegeben.
Als er dann über die Prinzipien spricht, entwickelt Putin seine Idee weiter und wendet sich direkt an Europa und die dortigen NATO-Staaten: Wir sind weiterhin offen für eine Zusammenarbeit, die auch für Euch von entscheidender Bedeutung ist. Putin sagte:
„Zweitens ist es wichtig, von der Prämisse auszugehen, dass die künftige Sicherheitsarchitektur allen eurasischen Ländern offensteht, die sich an ihrem Aufbau beteiligen wollen. Mit „für alle“ sind natürlich auch die europäischen und die NATO-Länder gemeint. Wir leben auf einem Kontinent, egal was passiert, wir können die Geographie nicht ändern, wir werden auf die eine oder andere Weise koexistieren und zusammenarbeiten müssen.“
Der Appell an die europäischen NATO-Staaten kam unerwartet. Man dachte, wer nimmt die noch ernst und möchte überhaupt mit denen reden? Wir schießen britische und französische Raketen ab und verbrennen Leoparden – das ist im Grunde die ganze Beziehung zu ihnen. Aber dann streckt Putin seine Hand aus und sagt es, wie es ist:
„Die Hauptbedrohung für die Europäer ist die kritische und ständig wachsende, fast totale Abhängigkeit von den USA: im militärischen, politischen, technologischen, ideologischen und medialen Bereich. Europa wird zunehmend an den Rand der globalen wirtschaftlichen Entwicklung gedrängt, in das Chaos der Migration und anderer akuter Probleme gestürzt und seiner internationalen Subjektivität und kulturellen Identität beraubt. Wenn Europa eines der unabhängigen Zentren der Entwicklung der Welt und kultureller und zivilisatorischer Pol des Planeten bleiben will, braucht es auf jeden Fall gute und freundliche Beziehungen zu Russland, und das Wichtigste ist, dass dazu bereit sind.“
Als drittes Prinzip fordert Putin eine Intensivierung des Dialogs zwischen den bestehenden multilateralen Organisationen in Eurasien. Das sind der Unionsstaat, die OVKS, die Eurasische Wirtschaftsunion, die GUS und die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit.
Und viertens: Es ist an der Zeit, über ein neues System kollektiver Sicherheitsgarantien in Eurasien ohne Beteiligung äußerer Kräfte zu diskutieren. Das heißt, amerikanische Militärstützpunkte, verschwindet von unserem Kontinent! Wozu diese Okkupation?
Und fünftens: Wir sind bereit, an einer gemeinsamen, umfassenden Agenda zu arbeiten, wie Putin sagte:
„Fünftens: Ein wichtiger Teil des eurasischen Sicherheits- und Entwicklungssystems sollten zweifellos wirtschaftliche Fragen, soziales Wohlergehen, Integration und eine für alle Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit sein, die sich mit gemeinsamen Problemen wie der Überwindung von Armut, Ungleichheit, dem Klima, der Umwelt, der Entwicklung von Mechanismen zur Reaktion auf die Bedrohung durch Pandemien und Krisen in der Weltwirtschaft befasst – alles ist wichtig.“
Jedes davon ist ein großes Thema. Macht mit! Russland und China stehen als Kern der Sicherheit in Eurasien hier bereits zusammen, wie Putin sagte:
„Während unseres jüngsten Besuchs in China haben wir diese Fragen mit Präsident Xi Jinping erörtert. Wir stellten fest, dass der russische Vorschlag nicht im Widerspruch zu den Grundprinzipien der globalen Sicherheitsinitiative Chinas steht, sondern diese im Gegenteil ergänzt und mit ihnen voll und ganz in Einklang steht.“
Sehr gut. So hat Russland ein immergrünes Projekt, das unsere Vorstellungen von Schönheit in den Weiten Eurasiens widerspiegelt. Und Putin fügt in diese Struktur unsere konkrete Friedensinitiative für die Einstellung der Feindseligkeiten in der Ukraine ein. Aber im Gegensatz zu grundlegenden Initiativen zu Eurasien haben diese Vorschläge Eile. Sie haben eine kurze Haltbarkeitsdauer, da sie unter bestimmten Bedingungen an der Front gestellt werden. Da die Situation dort im Fluss ist, kann es sein, dass unsere Initiative auch ein Ablaufdatum hat. Das heißt, wir haben es gewissermaßen mit einem verderblichen Produkt zu tun. Aber im Moment ist es frisch. Das sind unsere Bedingungen für eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten und die Aufnahme von Verhandlungen. Es sind nur zwei.
Der erste ist der Abzug der ukrainischen Streitkräfte aus unseren Territorien. Putin formulierte es so:
„Die ukrainischen Truppen müssen vollständig aus den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie aus den Regionen Cherson und Saporoschje abgezogen werden. Und ich mache Sie darauf aufmerksam, dass es um das gesamte Gebiet dieser Regionen innerhalb ihrer Verwaltungsgrenzen geht, die zum Zeitpunkt ihres Beitritts zur Ukraine bestanden.“
Der zweite ist die Absage an einen NATO-Beitritt, wie Putin sagte:
„Sobald Kiew erklärt, dass es zu dieser Entscheidung bereit ist und mit dem tatsächlichen Abzug der Truppen aus diesen Regionen beginnt, sowie offiziell mitteilt, dass es seine Pläne, der NATO beizutreten, aufgegeben hat, wird von unserer Seite aus sofort, buchstäblich in derselben Minute, der Befehl zur Einstellung des Feuers und zur Aufnahme von Verhandlungen folgen. Ich wiederhole: Wir werden das sofort tun. Natürlich werden wir gleichzeitig den ungehinderten und sicheren Rückzug der ukrainischen Einheiten und Verbände garantieren.“
Das wäre bereits Frieden. Frieden in Form des Endes von Kampfhandlungen. Aber Putin geht weiter. Russland will keinen Waffenstillstand, sondern ein endgültiges Ende des Konfliktes, das ist das Ziel, wie er sagte:
„Heute machen wir einen weiteren konkreten, echten Friedensvorschlag. Wenn Kiew und die westlichen Hauptstädte ihn wie bisher ablehnen, dann ist es letztlich ihre Sache und ihre politische und moralische Verantwortung für die Fortsetzung des Blutvergießens. Es ist offensichtlich, dass sich die Realitäten vor Ort und an der Kontaktlinie weiterhin nicht zugunsten des Kiewer Regimes verändern werden. Und die Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen werden andere sein. Ich betone das Wichtigste: Der Kern unseres Vorschlags ist nicht eine vorübergehende Waffenruhe oder ein Waffenstillstand, wie es der Westen will, um die Verluste wieder auszugleichen, das Kiewer Regime wieder aufzurüsten und es auf eine neue Offensive vorzubereiten. Ich wiederhole: Es geht nicht um ein Einfrieren des Konflikts, sondern um seine endgültige Beendigung.“
Und zwar nach prinzipiellen Bedingungen, die Putin so formulierte:
„Ich wiederhole, unsere prinzipielle Position ist folgende: der neutrale, blockfreie, nicht-nukleare Status der Ukraine, ihre Entmilitarisierung und Entnazifizierung, zumal diese Parameter bei den Istanbuler Gesprächen im Jahr 2022 insgesamt vereinbart wurden. In Bezug auf die Entmilitarisierung war dort alles klar, alles wurde genau festgelegt: die Anzahl von diesem, jenem und der Panzer. Es war alles vereinbart. Natürlich müssen die Rechte, Freiheiten und Interessen der russischsprachigen Bürger in der Ukraine in vollem Umfang gewährleistet werden, und die neuen territorialen Gegebenheiten und der Status der Krim, Sewastopols, der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Regionen Cherson und Saporoschje als Teilgebiete der Russischen Föderation müssen anerkannt werden. Alle diese grundlegenden und fundamentalen Bestimmungen sollten in Zukunft in Form von grundlegenden internationalen Abkommen festgelegt werden. Das impliziert natürlich auch die Aufhebung aller westlichen Sanktionen gegen Russland.“
Interessant ist, dass die Ukraine ein unabhängiger Staat bleibt, ein Subjekt des Völkerrechts. Ja, ein neutraler Staat, aber das ist doch großartig. Ja, mit gewissen Verlusten, aber sie wäre nach dieser Geschichte trotzdem gut davongekommen, sie hätte eine Zukunft. Und das Wichtigste: Frieden.
Das ist, was Putin vorschlägt:
„Ich glaube, dass Russland eine Option vorschlägt, die es ermöglichen wird, den Krieg in der Ukraine wirklich zu beenden, das heißt, wir rufen dazu auf, die tragische Seite der Geschichte umzuschlagen und, wenn es auch schwierig wird, allmählich, Schritt für Schritt, aber allmählich die Beziehungen des Vertrauens und der guten Nachbarschaft zwischen Russland und der Ukraine und in Europa insgesamt wiederherzustellen.“
Russland wollte und will immer Frieden. Die Vorschläge sind ernsthaft und basieren auf der gesamten bisherigen Erfahrung unserer Zusammenarbeit mit Kiew, als die Ukraine noch Teil der Sowjetunion war und unverhältnismäßig mehr in sie gepumpt wurde als in andere Republiken, angefangen bei Straßen, Gaspipelines und Kernkraftwerken bis hin zur Industrie: Metallurgie, Chemie und Luft- und Raumfahrt.
Mit dem Austritt aus der Sowjetunion erklärte die Ukraine ihren neutralen und atomwaffenfreien Status. Das war auch gut, bleiben wir weiterhin Freunde. Russland setzte die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Ukraine fort und subventionierte sie direkt und indirekt mit Hunderten von Milliarden Dollar.
Der Westen verführte Kiew mit Maidanen und Versprechungen. Die Orange Revolution mit dem sanften Putsch durch die verfassungswidrige dritte Runde der Präsidentschaftswahlen 2004 und 2005. Und weiter: der blutige Putsch und die Machtübernahme durch Ultranationalisten im Februar 2014. Die Amerikaner waren voll dabei. Russland mischte sich nicht ein. Es arbeitete für den Frieden, ließ sich jedoch heimtückisch betrügen.
Putin erzählte etwas, was er noch nie zuvor erzählt hat:
„Heute werde ich mehr über eine andere wichtige Tatsache sagen, die bisher noch nicht öffentlich bekannt war, nämlich dass auf Initiative der amerikanischen Seite buchstäblich in denselben Stunden des 21. Februar ein Gespräch mit meinem amerikanischen Vis-a-Vis stattfand. Der amerikanische Präsident hat die Vereinbarung zwischen der Regierung und der Opposition in Kiew eindeutig unterstützt. Er bezeichnete sie als einen echten Durchbruch, als Chance für das ukrainische Volk, dafür zu sorgen, dass die ausgebrochene Gewalt nicht alle denkbaren Grenzen überschreitet.
Und weiter, im Laufe unserer Gespräche haben wir gemeinsam die folgende Formel ausgearbeitet: Russland würde versuchen, den damaligen Präsidenten der Ukraine dazu zu bewegen, sich so zurückhaltend wie möglich zu verhalten, die Armee und die Ordnungskräfte nicht gegen die Demonstranten einzusetzen. Und die USA würden dementsprechend, so hieß es, die Opposition, wie sie genannt wird, zur Ordnung rufen, Verwaltungsgebäude räumen und die Straße beruhigen.
All dies sollte die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das Leben im Land wieder zur Normalität, zum verfassungsmäßigen und rechtlichen Bereich zurückkehren konnte. Und insgesamt haben wir vereinbart, im Interesse einer stabilen, friedlichen und sich normal entwickelnden Ukraine zusammenzuarbeiten. Wir haben unser Wort in vollem Umfang gehalten. Der damalige ukrainische Präsident Janukowitsch, der auch gar nicht vorhatte, die Armee einzusetzen, hat das nicht getan und darüber hinaus sogar zusätzliche Polizeieinheiten aus Kiew abgezogen.
Und was ist mit den westlichen Kollegen? In der Nacht des 22. Februar und dann während des gesamten folgenden Tages, als Präsident Janukowitsch nach Charkow abreiste, wo ein Kongress von Abgeordneten aus den südöstlichen Regionen der Ukraine und der Krim stattfinden sollte, übernahmen Radikale trotz aller Vereinbarungen und Garantien des Westens – sowohl Europas als auch, wie gesagt, der USA – die Kontrolle über das Gebäude der Rada, die Präsidialverwaltung, und übernahmen die Regierung mit Gewalt. Und kein einziger Garant all dieser Vereinbarungen über die politische Lösung – weder die USA noch die Europäer – hat auch nur einen Finger gerührt, um seinen Verpflichtungen nachzukommen und die Opposition aufzufordern, die besetzten Regierungsgebäude freizugeben und auf Gewalt zu verzichten. Es ist klar, dass ihnen dieser Verlauf der Ereignisse nicht nur gelegen kam, sondern dass sie offenbar die Urheber dieser Entwicklung waren.“
Und dann begann der Krieg selbst, die Aggression gegen den Donbass, der die Ergebnisse des blutigen Putsches nicht anerkannte. Ein Krieg mit Panzern und Flugzeugen, Artillerie und nazistischen Strafbataillonen. Genau diesen Krieg wollte Russland beenden, wie Putin sagte:
„Im Westen wird nun immer wieder die These vertreten, dass Russland den Krieg im Rahmen der Militäroperation begonnen hat, dass es ein Aggressor ist und dass man daher auch sein Territorium, auch unter Einsatz westlicher Waffensysteme, angreifen kann, und dass die Ukraine sich angeblich selbst verteidigt und das auch tun kann. Ich möchte noch einmal betonen: Russland hat den Krieg nicht begonnen, es war das Kiewer Regime, ich wiederhole, nachdem die Bewohner eines Teils der Ukraine im Einklang mit dem Völkerrecht ihre Unabhängigkeit erklärt haben, das die Feindseligkeiten begonnen hat und sie fortsetzt. Es wäre eine Aggression, wenn wir das Recht dieser Völker, die in diesen Gebieten leben, ihre Unabhängigkeit zu erklären, nicht anerkennen. Wie auch sonst? Was ist das sonst? Es ist eine Aggression. Und diejenigen, die den Militärapparat des Kiewer Regimes in all den vergangenen Jahren unterstützt haben, sind Komplizen des Aggressors.“
Nicht wir sind mit militärischer Gewalt in den Donbass einmarschiert, sondern Russland hat, ohne schon Truppen dorthin zu schicken, dem Donbass geholfen, die ukrainischen Streitkräfte zurückzudrängen, und unterstützte die Friedensabkommen von Minsk. Wie sich später herausstellte, war es der Einzige, der das aufrichtig tat. Alle anderen – das Kiewer Regime, Frankreich und Deutschland – haben später zugegeben, dass sie die Friedensabkommen in der Hoffnung unterstützt hatten, schamlos Zeit für die Wiederaufnahme des Krieges zu gewinnen.
Parallel erschlossen die USA und die NATO, die wussten, dass Russland ihnen die Ukraine auf keinen Fall friedlich überlassen würde, das Territorium der Ukraine.
Im Dezember 2021 bot Russland dem Westen schriftlich gleichberechtigte Sicherheit und das Absehen von der Aufnahme der Ukraine in die NATO an. Die Antwort war „Nein.“ Der Beschuss des Donbass nahm zu. Ein neuer Krieg stand buchstäblich vor der Tür. Der Minsker Prozess war begraben. Aber schon damals machte Russland einen Schritt in Richtung Frieden, wie Putin erzählte:
„Wir appellierten an die Kiewer Regierung, ihre Truppen aus dem Donbass abzuziehen. Ich kann Ihnen sagen, dass es Kontakte gab, wir sagten ihnen sofort: ‚Schaff die Truppen dort weg, und damit endet es.“
Russland hatte keine andere Wahl, als am 24. Februar 2022 den Beginn der Militäroperation anzukündigen. Wir näherten uns schnell Kiew. Und wieder boten wir Friedensverhandlungen an, wie Putin erzählte:
„Unsere Verbände standen in der Nähe von Kiew und die Verteidigungs- und der Sicherheitsbehörden hatten verschiedene Vorschläge zu Optionen für unser mögliches weiteres Vorgehen, aber es gab keine politische Entscheidung, die Stadt mit drei Millionen Einwohnern zu stürmen, egal was irgendjemand gesagt oder spekuliert hat. Im Grunde war es nichts anderes als eine Operation, um das ukrainische Regime zum Frieden zu zwingen. Die Truppen waren da, um die ukrainische Seite zu Verhandlungen zu drängen, um zu versuchen, akzeptable Lösungen zu finden und damit den Krieg zu beenden, den Kiew 2014 gegen den Donbass entfesselt hatte, um Probleme zu lösen, die eine Bedrohung für die Sicherheit unseres Landes, für die Sicherheit Russlands darstellen. So seltsam es klingen mag, im Ergebnis war es tatsächlich möglich, Vereinbarungen zu treffen, die im Prinzip sowohl Moskau als auch Kiew akzeptiert haben. Diese Vereinbarungen wurden zu Papier gebracht und in Istanbul vom Leiter der ukrainischen Verhandlungsdelegation paraphiert. Das bedeutet, dass die Kiewer Regierung diese Lösung des Problems akzeptiert hat.“
Putin kommt immer wieder zu den Istanbuler Vereinbarungen zurück. Bevor der russische Präsident im Außenministerium sprach, wurde der Text dieser Vereinbarung nirgendwo veröffentlicht und blieb geheim. Obwohl Russland ihn an unsere damaligen Partner in Berlin und Paris geschickt hat.
Aber hier habe ich den Text in der Hand, der, wie Putin sagte, mit der ukrainischen Seite vereinbart und von ihr paraphiert, also vorläufig unterzeichnet, wurde. Schauen Sie sich den Umfang an, es sind Dutzende Seiten. Jeder Punkt ist detailliert.
Hier ist die wichtigste Seite: Darauf stehen handschriftlich die Initialen und der Nachname des Leiters der ukrainischen Delegation, David Arachamia. So wird ein paraphierte Dokument traditionell gekennzeichnet, manchmal sogar nur mit Initialen. Der Verhandlungsführer hat nicht das Recht, die Vereinbarung zu unterzeichnen. Das ist das Vorrecht des Staatsoberhauptes. Das ist jedoch das Zeichen seiner Zustimmung.
Es ist klar, dass sich die Situation an der Front inzwischen stark verändert hat. Daher sind die Bedingungen für weitere Vereinbarungen nun andere. Aber danmals war es so.
Putin sagte dazu nun:
„Das Dokument trug den Namen „Vertrag über die ständige Neutralität und die Sicherheitsgarantien für die Ukraine“. Es hatte Kompromisscharakter, aber seine Kernpunkte entsprachen unseren prinzipiellen Forderungen und lösten die Aufgaben, die als die wichtigsten genannt wurden, sogar zu Beginn der Militäroperation. Dazu gehörte, so seltsam es auch klingen mag, die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine. Und auch hier ist es uns gelungen, schwierige Lösungen zu finden. Sie waren kompliziert, aber sie wurden gefunden. Es ging nämlich darum, dass ein ukrainisches Gesetz über das Verbot der Nazi-Ideologie, egal in welcher Form, verabschiedet wird. Das alles steht dort geschrieben.
Darüber hinaus würde die Ukraine im Gegenzug für internationale Sicherheitsgarantien den Umfang ihrer Streitkräfte begrenzen, sich verpflichten, keinen Militärbündnissen beizutreten, keine ausländischen Militärstützpunkte zuzulassen, keine ausländischen Kontingente zu stationieren und ausländischen keine Militärübungen auf ihrem Gebiet abhalten lassen. Das alles ist auf dem Papier festgehalten.“
Auch Russland ging dabei Kompromisse ein, wie Putin nun erzählte:
„Da wir die Sicherheitsbedenken der Ukraine verstehen, haben wir zugestimmt, dass die Ukraine, wenn sie der NATO nicht formell beitritt, ähnliche Garantien erhält wie die Mitglieder des Bündnisses. Diese Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen, aber wir erkannten die Legitimität der Forderungen der Ukraine nach Gewährleistung ihrer Sicherheit an und hatten im Prinzip keine Einwände gegen die von Kiew vorgeschlagenen Formulierungen. Das waren die von Kiew vorgeschlagenen Formulierungen, die wir insgesamt nicht abgelehnt haben, da wir verstanden hatten, dass es das Wichtigste war, das Blutvergießen und den Krieg im Donbass zu beenden.“
Und von noch einem Kompromiss unsererseits erzählte Putin:
„Am 29. März 2022 haben wir unsere Truppen von Kiew abgezogen, weil uns versichert wurde, dass wir die notwendigen Voraussetzungen für den Abschluss des politischen Verhandlungsprozesses schaffen mussten. Und dass es unmöglich sei, dass eine der Parteien solche Vereinbarungen, wie unsere westlichen Kollegen zu sagen pflegten, mit vorgehaltener Waffe unterzeichnet. Also gut, wir haben dem zugestimmt. Aber gleich am Tag nach dem Abzug der russischen Truppen von Kiew hat die ukrainische Führung ihre Teilnahme am Verhandlungsprozess mit der bekannten Provokation in Butscha ausgesetzt und die vorbereitete Fassung der Vereinbarungen abgelehnt. Ich denke, heute ist klar, warum diese schmutzige Provokation notwendig war – um die Ablehnung der in den Verhandlungen erzielten Ergebnisse irgendwie zu erklären. Der Weg zum Frieden wurde erneut verworfen.“
Dann spielte der damalige britische Premierminister Boris Johnson seine blutige Rolle, als er mit einer karikaturistisch langen hellgrünen Krawatte nach Kiew kam und Selensky jegliche Vereinbarungen mit Russland buchstäblich verbot, sondern sie müsse kämpfen und der Westen würde helfen, dass die Verhandlungspositionen für die Ukraine viel besser würden.
Das war Betrug. Johnson gibt es nicht mehr, genauso wie es den verlorenen Frieden nicht mehr gibt.
Und hier ist ein noch Friedensversuch Russlands und eine weitere Option für einen Kompromiss, den Russland zu akzeptieren bereit war. Putin sprach über den Besuch des damaligen israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett in Russland:
„Jetzt möchte ich vor diesem Publikum eine weitere Episode öffentlich machen. Ich habe bisher nicht öffentlich darüber gesprochen, aber einige der Anwesenden wissen davon. Nachdem die russische Armee Teile der Regionen Cherson und Saporoschje besetzt hatte, boten viele westliche Politiker ihre Vermittlung für eine friedliche Beendigung des Konflikts an. Einer von ihnen war am 5. März 2022 zu einem Arbeitsbesuch in Moskau. Und wir akzeptierten seine Vermittlungsbemühungen, zumal er während des Gesprächs darauf verwies, dass er sich der Unterstützung der Staats- und Regierungschefs Deutschlands und Frankreichs sowie hochrangiger Vertreter der USA versichert habe.
Während des Gesprächs fragte unser ausländischer Gast, eine kuriose Episode: Wenn Sie dem Donbass helfen, warum sind dann russische Truppen im Süden der Ukraine, einschließlich der Regionen Cherson und Saporoschje? Die Antwort von unserer Seite war, dass dies die Entscheidung des russischen Generalstabs bei der Planung der Operation war. Und heute möchte ich hinzufügen, dass der Plan darin bestand, gewisse befestigte Gebiete zu umgehen, die die ukrainische Regierung in den acht Jahren im Donbass errichtet hatte, vor allem zur Befreiung von Mariupol.
Dann stellte der ausländische Kollege – ein professioneller Mann, das muss ich ihm lassen – eine Frage: Werden unsere russischen Truppen in den Regionen Cherson und Saporoschje bleiben? Und was wird mit diesen Regionen geschehen, wenn die Ziele der Militäroperation erreicht sind? Ich habe geantwortet, dass ich die Beibehaltung der ukrainischen Souveränität über diese Gebiete nicht generell ausschließe, jedoch unter der Bedingung, dass Russland eine starke Landverbindung zur Krim hat.
Das heißt, Kiew sollte das so genannte Servitut garantieren, also ein rechtlich formalisiertes Zugangsrecht für Russland zur Halbinsel Krim über die Regionen Cherson und Saporoschje. Das ist eine wichtige politische Entscheidung. Und natürlich würde sie in ihrer endgültigen Fassung nicht von einer einzelnen Person getroffen werden, sondern erst nach Konsultationen mit dem Sicherheitsrat, mit anderen Strukturen, natürlich nach Diskussion mit den Bürgern, der Öffentlichkeit unseres Landes und vor allem mit den Bewohnern der Regionen Cherson und Saporoschje.
Letztendlich haben wir genau das getan: Wir haben die Meinung der Menschen selbst eingeholt und Referenden durchgeführt. Und wir haben getan, was das Volk beschlossen hat, auch in den Regionen Cherson und Saporoschje sowie in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk.“
Aber das geschah erst später, nachdem dieser Friedensplan von Kiew und seinen westlichen Herren abgelehnt wurde. Premierminister Naftali Bennett wurde damals in Kiew fast als russischer Spion bezeichnet, wovon Putin auch erzählte:
„Zu diesem Zeitpunkt, im März 2022, erklärte der Verhandlungspartner, dass er sich dann nach Kiew begeben werde, um die Gespräche mit seinen Gesprächspartnern in der ukrainischen Hauptstadt fortzusetzen. Wir begrüßten dies, ebenso wie die Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts insgesamt, denn jeder Tag der Kämpfe bedeutete neue Opfer und Verluste. In der Ukraine wurden jedoch, wie wir später erfuhren, die Dienste des westlichen Vermittlers nicht akzeptiert, und man warf ihm, wie wir erfuhren, im Gegenteil vor, prorussische Positionen zu vertreten – in einer ziemlich harten Form, muss man sagen, aber das ist bereits ein Detail. Nun hat sich, wie ich bereits sagte, die Lage grundlegend geändert.“
Das kann passieren: verpasste Chancen sind für immer verloren.
Nun liegt ein neuer russischer Friedensplan auf dem Tisch. Wie wir bereits sagten, ist das Produkt schnell verderblich, da sich die Situation schnell entwickelt und zwar nicht zugunsten des Bandera-Regimes. Der russische Vorschlag ist noch frisch. Und das sollte man nicht vernachlässigen, schließlich wirkt dieser Vorschlag bei aller Härte im Vergleich zum nächsten vielleicht wie Zuckerwatte.
Ende der Übersetzung
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
9 Antworten
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„Und viertens: Es ist an der Zeit, über ein neues System kollektiver Sicherheitsgarantien in Eurasien ohne Beteiligung äußerer Kräfte zu diskutieren. Das heißt, amerikanische Militärstützpunkte, verschwindet von unserem Kontinent! Wozu diese Okkupation?“
Was für ein Monsterpunkt! Ehrlich, ich lasse mir den auf russisch ausdrucken und hänge Ihn bei mir auf!
Ich brauche das, sowas baut auf und liefert Energie für den Tag! Auch wenn es immer noch illusorisch klingt, einhergehend mit einer Dedollarisierung wären die ganzen Militärbasen eh nicht mehr zu halten.. (grins).
Apropos „Dedollarisierung“. Hatte ja das bekannte Gespräch mit einem doch wichtigen Geopolitiker vor ca. 1,5 Jahren gehabt. Damals gab mir der Herr zu verstehen, dass der Faktor um den der Dollar bereits gesunken war bzw. mit dem er weniger gehandelt wurde mit 55% an. Wahnsinn dachte ich! Das bedetutete für damlas, dass der Dollar nur noch mit 45% seiner ursprünglichen Kapazität gehandelt wurde.
Mich würde einmal interessieren, ob es dazu ein paar aktuelle Daten irgendwo gibt. Nicht unbedingt DeStatis, aber eine internationale Quelle, die das Thema aufgreift. Es wäre doch ein wichtiger Indikator, den man verfolgen sollte. Vor allem aber würde mich der aktuelle Wert einmal interessieren, da die Dedollarisierung ja nun weitergegangen ist und der Wert nun ein anderer sein sollte (abgekoppelt von der Staatsverschuldung versteht sich, da gibt es ja auch inzwischen Rückkäufe ohne Ende). Ein sehr interessantes Thema!
Die Daten zum $-US sind zum heutigen Datum relativ uninteressant. Richtig interessant werden sie während- und nach dem PRICS-Gipfel in Kazan, ein par Tage vor der US-Wahl am 03. November. https://www.brics-russia2024.ru/en/ . Dann kommen die Zahlen knallhart auf den Tisch.
Trump braucht dann noch bisschen Rückendeckung ……
„Wir werden leuchten, damit uns alle folgen“
Wir werden uns bei den Nationen der Welt um Freundschaft und Wohlwollen bemühen, aber wir tun dies in dem Verständnis, dass es das Recht aller Nationen ist, ihre eigenen Interessen vorneanzustellen. Wir streben nicht danach, jemandem unsere Lebensweise aufzuzwingen, sondern, sie als Beispiel leuchten zu lassen. Wir werden leuchten, damit uns alle folgen.
Vielleicht erinnert sich doch der eine oder andere an die Antrittsrede von Trump, als er seinen Eid ablegte.
Alles was er sonst noch sagte, braucht er nicht mehr umzusetzen. Das hat Biden schon geschafft in Faktor
„Unternehmertum in der EU in die USA zu „transferieren“.
Und JETZT, bis zu seinem neuen Antritt bringt BIDEN UND DIE NATO , nach den klaren Worten von Putin ganz klar zum Ausdruck, wer für die kommenden sicherlich noch 250.000 TOTE in der Ukraine bis Januar 2025 sich verantworten muss.
Bis dahin bringt das gelieferte Geld, die Waffen und Soldaten des Westens einzig hunderttausigen TOD & Gebietsverlust bis zum Gesamt-Verlust der See-und Donauzugänge für die Ukraine.
Trump braucht gar nicht mehr machen, als den Idioten in den Arsch zu treten um als Friedensfürst in der gesamten NORMALEN Welt gefeiert zu werden, mit der sofortigen Rückgewinnung des notwendigen Vertrauens zum Weitermachen auf dem Weg……
Einziger Wehrmutstropfen ist und bleibt es, ob Trump es gestattet wird und nicht doch dem Kennedy-Syndrom zum Opfer fällt…
Ich persönlich bin mal gespannt, wie die AFD + Sarah + Massen die neuen Fakten verarbeiten in eigener PR ….
Das wird noch spannend in Sachsen und allen anderen Ostdeutschen Länder.
– Die Wessis …. interessieren absolut NICHT…!
Die US-Militärbasen in Eurasien sind ja bereits am Verschwinden. Besonders Afghanistan. In Syrien-Irak sind sie auf Dauer nicht zu halten, es ist in Diskussion, sie aufzugeben. Die in den Golfstaaten sind nur noch eingeschränkt nutzbar, und für den Iran fast nützlicher als für die USA, da nötigenfalls leichte Ziele. Die in Europa wollte Trump loswerden, aber die Deutschen haben sich mit Trumps Gegnern verbündet, das zu unterbinden. Nach dem Debakel mit 404 steht eine strategische Neuaufstellung der USA an.
Die Basen in Europa bringen den USA hohe Kosten und wenig Nutzen. Je nachdem, welche Seite sich im Machtkampf durchsetzt, werden sie zumindest reduziert, oder, nach Trump, ganz weg, „damit wir aufhören, Hunderte von Milliarden Dollar auszugeben, um anderer Leute Kriege zu kämpfen“.
„Die ukrainischen Truppen müssen vollständig aus den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie aus den Regionen Cherson und Saporoschje abgezogen werden.“
Und was ist mit Odessa ? … heimliche Planänderung ? … ist das mit Medwedew abgesprochen ? … denn der hat ganz andere Pläne und schon die neuen Landkarten in der Schublade.
Es scheint, dass etwas Realitätssinn im Kreml einzieht und die einst verkündeten Kriegsziele Stück für Stück zusammengestrichen werden.
Die Einwohner der „Russischen Stadt Odessa“ werden es zu schätzen wissen und sich schon mal zu Sprachkursen anmelden.
Guter Cop und böser Cop. Medwedew spielt nicht den guten Cop. Russlands Gutmütigkeit interpretiere ich ganz sicher nicht als gestiegenen Realitätssinn. Der war schon immer auf hohem Level. Ne es ist einfach der Versuch den Gegner auch wenn er partout lieber weiter Menschen in den Tod schicken möchte dazu zu zwingen doch das Morden zu beenden. Niemand kann Putin hier noch mangelnde Kompromissbereitschaft nachsagen. Aber wer das Töten beenden möchte muss schon so sein. Heißt doch immer, der Klügere gibt nach. Und der Westen ist alles andere als klug.
Rußland hat die fünf neuen Gouvernements auf deren eigenen, in Referenden erklärten Wunsch in die Föderation aufgenommen.
Wichtigster Punkt in Putins Vorschlag ist die Entnazifizierung. Die würde eine völlig andere Politik in der Ukraine bedeuten. Dann hätten entweder die ukrainischen Russen garantierte Rechte, oder die Ukraine würde unter den verfeindeten Landesteilen geteilt, Zugehörigkeit über Referenden. Die Aufnahme weiterer Gebiete in die Föderation wäre also nicht ausgeschlossen, wenn die Bevölkerung dort das wünscht.
Der Verlust von Gebieten, die man eh nicht halten kann und wo über 90% Putin gewählt haben, hätte aus rein ukrainischer Sicht sogar seine vorteilhaften Seiten. Allerdings macht die Entnazifizierung das Angebot für den Westen und für das Kiewer Regime unannehmbar.
Es ist also ein dekorativer diplomatischer Schachzug, niemand geht davon aus, daß das Angebot angenommen wird. Es wird sogar als eine Art casus belli gesehen, da die zu erwartende Ablehnung ein weiteres Vorgehen rechtfertigt.
Дмитрий Голубовский о том, почему мирный план Путина стал casus belli СВО, 17.06.2024
https://ukraina.ru/20240617/1055699885.html
Bei allem Verständnis, dass Putin und viele Russen das Blutvergießen schnellstens beenden wollen, wäre es für mich sehr tragisch, wenn Charkow, Odessa und einige andere noch zur Ukraine gehören würden. Außerdem, mit wem glaubt Putin, demnächst völkerrechtlich verbindliche Verträge schließen zu können. Da ich davon ausgehe, dass die US-Mörderbande und seine Vasallen derzeit dieses Verhandlungsangebot ablehnen werden, betrachte ich es eher als taktischen Schachzug.
Ich denke, er geht davon aus, dass so langsam auch die meisten Ukrainer sehen werden, wer hier der Böse ist. Spätestens wenn der Krieg beendet ist werden früher oder später die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Hoffe ich zumindest.
hier als Video ungekürzt auf deutsch:
https://www.youtube.com/watch?v=6fMOPcGqzFw