Die Staaten des Westens stimmen in der UNO gegen die Verurteilung des Nationalsozialismus
Der Westen bestätigt mal wieder, dass Russland recht hat, wenn es davon spricht, in der Ukraine gegen die Wiederauferstehung des Nazismus zu kämpfen. Dass in Kiew seit 2014 ein vom Westen unterstütztes, finanziertes und gelenktes rassistisches Nazi-Regime herrscht, habe ich oft mit vielen Beispielen aufgezeigt, ein Beispiel finden Sie hier.
Nun hat der Westen die russischen Vorwürfe, der Westen unterstütze den Nazismus, erneut eindrucksvoll bestätigt: In der UNO hat praktisch der gesamte kollektive Westen gegen eine Resolution gestimmt, die fordert, den Nationalsozialismus, Neonazismus und Rassismus zu verurteilen.
Die Resolution
Russland bringt jedes Jahr eine Resolution in die UN-Vollversammlung ein, die sich gegen die Verherrlichung des Nationalsozialismus wendet. Der Titel der Resolution lautet immer „Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus, des Neonazismus und anderer Praktiken, die zur Eskalation gegenwärtiger Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und der damit verbundenen Intoleranz beitragen.“
Man müsste meinen, dass Deutschland, wenn die Berliner Politiker ihre Worthülsen ernst nehmen, diese Resolution mit beiden Händen unterstützen müssten. Immerhin empfiehlt die Resolution allen UNO-Mitgliedsstaaten, im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte notwendige Maßnahmen zu ergreifen – darunter auch auf der legislativen Ebene sowie im Bildungsbereich –, um eine Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges und die Leugnung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie der Kriegsverbrechen, die im Laufe des Zweiten Weltkrieges begangen wurden, zu verhindern und alle Formen der Rassendiskriminierung auszumerzen. Außerdem wird in der Resolution gefordert, jegliche Feierlichkeiten zu Ehren des NS-Regimes und seiner Verbündeten zu verbieten.
Was kann die Bundesregierung dagegen haben?
Das Problem ist – um nur ein paar Beispiele zu nennen -, dass die Ukraine Nazi-Kriegsverbrecher als Nationalhelden ehrt und dass ihre Soldaten mit Nazi-Symbolen herumlaufen, dass Mitglieder der Waffen-SS in den baltischen Staaten bis heute öffentlich als Helden geehrt werden, dass die SS dort in Museen verherrlicht wird und dass Kanada Kriegsverbrecher der Waffen-SS seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges schützt. Die Liste ließe sich fortsetzen, das waren wie gesagt nur Beispiele.
Die diesjährige Abstimmung
In der Nacht zu Mittwoch hat UN-Generalversammlung wieder über die russische Resolution zum Kampf gegen die Verherrlichung des Nationalsozialismus abgestimmt. In diesem Jahr stimmten 119 Länder dafür, 53 dagegen und zehn Staaten enthielten sich. Letztes Jahr lautete das Ergebnis 118 Länder dafür, 49 dagegen, 14 Enthaltungen, was zeigt, dass die Politik des Westens, wenn auch langsam, auf immer mehr Ablehnung stößt.
Zu den Unterstützern der Initiative gehörten in diesem Jahr unter anderem Argentinien, Armenien, Brasilien, Ägypten, Indien, Irak, Israel, Kasachstan, Mali, Mexiko, die Mongolei, Niger, Pakistan, Katar, Saudi-Arabien, Serbien, Sudan, Tadschikistan, Usbekistan und die Vereinigten Arabischen Emirate, Vietnam und andere. Zu den zehn Enthaltungen zählen Kiribati, Myanmar, Panama, die Schweiz und die Türkei.
Gegen die russische Resolution haben neben den USA und der Ukraine unter anderem Albanien, Australien, Österreich, Belgien, Bulgarien, Kanada, Kroatien, die Tschechische Republik, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Georgien, Griechenland, Ungarn, Italien, Japan, Malta und Norwegen , Polen, Slowakei, Slowenien und Schweden gestimmt.
Und ganz wichtig: Auch Deutschland hat dagegen gestimmt. Früher hat Deutschland sich enthalten, aber seit 2022 stimmt Deutschland unter der Ampelkoalition konsequent gegen die Resolution.
Russland kämpft gegen die Wiederauferstehung des Nazismus
Wer kann man Russland danach noch ernsthaft widersprechen, wenn es davon spricht, dass es gegen die Wiederauferstehung des Nazismus kämpft, die im „Werte-Westen“ derzeit offen stattfindet?
Immerhin wiederholt sich die Geschichte, wenn Aufrufe zur Gewalt gegen Russen nun erlaubt werden, wenn Russen pauschal die Einreise in EU-Staaten verboten wird, wenn vor dem Reichstag ungestraft offen zum Völkermord an Russen aufgerufen werden darf und so weiter. Der neue Rassenhass gilt lediglich einer anderen Ethnie als bei den Nazis, aber es ist das gleiche Prinzip.
Wobei: Dass Russen „Untermenschen“ sind, war ja auch Teil der Nazi-Ideologie, so viel hat sich also gar nicht geändert, zumal Russen in der Ukraine ganz offiziell als „Untermenschen“ bezeichnet werden. Und Kritiker dieser Politik werden im Westen mundtot gemacht, indem man sie als „russische Propagandisten“, „Verschwörungsideologen“ oder gar (in diesem Zusammenhang besonders zynisch) als „Rechtsextreme“ oder gar „Nazis“ verunglimpft.
Die im Westen unterstützte und um sich greifende Cancel Culture ist ja nichts anderes als die neue Form des Faschismus, weil alle abweichenden Meinungen der herrschenden Ideologie weichen müssen, indem sie „gecancelt“ (also abgeschafft und verboten) werden. Das offizielle Russland sagt das ganz offen.
Der Rassismus gegen alles Russische
Russische Sportler werden zu Wettkämpfen nicht zugelassen, weil sie Russen sind. Aufführungen von klassischer russischer Musik, Ausstellungen von russischer Kunst und auch russische Literatur werden im Westen verboten. All diese Maßnahmen zeigen, dass es nicht um die Politik von Präsident Putin, sondern um die Diskriminierung von allem Russischen geht.
Oder warum werden Bücher russischer Klassiker aus den Programmen westlicher Universitäten gestrichen? Was haben russische Literaten, die vor 100 oder 200 Jahren Bücher geschrieben haben, mit der Politik der heutigen russischen Regierung zu tun?
Auch Menschen, die schon vor Jahren oder Jahrzehnten aus Russland in die EU ausgewandert sind, werden diskriminiert. Ich erinnere daran, dass es beispielsweise Restaurants in Deutschland gab, die es ab 2022 abgelehnt haben, Russen zu bedienen. Russischstämmige Menschen – das erzählten mir Freunde und Bekannte in Deutschland – werden plötzlich gemieden oder sogar beschimpft, russische Geschäfte mit Farbe beschmiert und es gibt Boykottaufrufe gegen sie.
Ich ziehe hier wieder die Parallele zur deutschen Geschichte, oder erinnert nur mich das an die Maßnahmen des Jahres 1933, als die Parole lautete „Kauft nicht beim Juden!“? Heute hört man in Deutschland Parolen, russische Geschäfte und Produkte zu meiden. Produkte werden sogar umbenannt, wenn etwas Russisches in ihrem Namen enthalten ist.
Ich weise zur Sicherheit darauf hin, dass ich hier ausdrücklich von den Anfängen der Nazi-Zeit, dem Jahr 1933, rede. Daher entstand in Deutschland nach dem Krieg ja die Parole der Nazi-Gegner „Wehret des Anfängen!“, denn wo das hinführen würde, wusste 1933 niemand, es wurde aber nur wenige Jahre später klar.
Wehret den Anfängen!
Ich fordere jeden Leser, der das genauso sieht, wie ich, dazu auf, Mails oder Briefe an Regierungsmitglieder oder Bundestagsabgeordnete zu schreiben und sie zu fragen, warum die Bundesregierung in der UNO gegen die Verurteilung Verurteilung von Nationalsozialismus, Neonazismus und Rassismus gestimmt hat. Es ist Zeit, diese Leute an die wichtigste Lehre der deutschen Geschichte zu erinnern: Wehret den Anfängen!
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
26 Antworten
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Was waren die Begründungen der Nein-Staaten? Besonders würde mich die Haltung Ungarns und der Slowakei interessieren, da diese beiden gewisse Widersacher in der EU sind.
Dareon, schau hier zB: abgeordnetenwatch.de/profile/dennis-rohde/fragen-antworten/warum-hat-die-bundesregierung-in-der-uno-gegen-die-verurteilung-von-nationalsozialismus-neonazismus-und-0
(hab noch zuwenig gelesen)
oder gib einfach in die Suchmaschine deiner Wahl „UN-Resolution ..-Stichwort–Stichwort–„… ein
fragdenstaat.de/anfrage/abstimmung-in-der-uno-gegen-die-verurteilung-des-nazismus/
Irgendwie ist meine Link-Funktion kaputt?
Nochmal versuchen:
dip.bundestag.de/vorgang/deutsche-gegenstimme-in-der-un-vollversammlung-bzgl-einer-russischen-resolution-zur/294478
konkret-magazin.de/aktuell/760-nazismus-neu-bewertet
Bin in Moderation wegen ollem Zweitlink, der im zitierten Text war – kommt also spaeter…
Da fehlt wohl einfach das
h t t p s |: / /
davor…
Die in der Frage genannte Resolution wird von Russland jedes Jahr in
die Vollversammlung der Vereinten Nationen eingebracht.
Bislang enthielt sich Deutschland gemeinsam mit den weiteren Staaten
der Europäischen Union der Abstimmung, da Russland die Resolution
stets für nicht haltbare Kritik an Nachbarländern und ungerechtfertigte
Unterstellungen nationalsozialistischen Gedankenguts in diesen Ländern
nutzte, welche selbst unter dem Nationalsozialismus litten (z. B. bezüglich von Abbauarbeiten an sowjetischen Mahnmalen in baltischen Ländern).
Nachdem Russland am 24. Februar 2022 einen völkerrechtswidrigen
Angriffskrieg gegen die Ukraine mit dem Argument begonnen hatte,
dort „Nationalsozialisten“ bekämpfen zu wollen, bleibt Deutschland
nicht länger bei einer Enthaltung, da die Resolution nunmehr im direkten Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg und der damit einhergehenden Kriegspropaganda steht. Deshalb stimmte Deutschland gemeinsam mit allen anderen EU-Mitgliedstaaten und vielen weiteren
Partnern wie den Vereinigten Staaten, Großbritannien sowie der Ukraine
gegen diese Resolution.
Die Bundesregierung wird ihr Engagement bei der Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus, des Neonazismus sowie von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Diskriminierung weiterhin
fortsetzen.
Hört sich zumindest ernst gemeint an, dieser Driss.
Die Wahrheit ist die bösartige Propaganda deutscher Regierungen gegenüber allen plötzlich auftretenden zweiten „Hitlers“ dieser Welt. Der Umstand dass keine Bundestagswahl ohne die Themen Ausländer, Asyl , Abschiebung und Grenzfragen auskommt. Die lustvolle Beförderung der ukrainischen Selbstzerstörung gegen einen übermächtigen Feind.
Und noch zahlreiche andere Punkte, die dieses genauso selbstgefällige wie verlogene Eigenporträt als nonchalante Beschönigung der Realität entlarven.
Die deutsche Regierung ist in erster Linie ein führender Diener des Faschismus, danach kommt lange nichts. Was wunderbar an den Verhältnissen in Deutschland selbst erkennbar ist, denn wenigstens dies könnte sie vernünftig machen. Aber dafür bleibt offensichtlich bei all der Hetze gegen alles Mögliche keine Zeit mehr übrig.
Ungarn und die Slowakei sind keine souveränen Länder, sondern Territorien der EU mit einer gewissen Selbstverwaltung. Die gehen schon so weit, wie sie können bei dem, was sie sich gegenüber der Zentrale herausnehmen. Fico wurde fast umgebracht, Orbán steht unter Morddrohung. Die können sich nicht darauß verzetteln, wegen jedem Heckmeck Streit mit der Zentrale zu führen.
Wie Sie hier lesen können, ist es die EU, die bestimmt, wie ihre Territorien bei solchen Resolutionen abzustimmen haben.
„Erklärung der EU zur Abstimmung – Generalversammlung der Vereinten Nationen: Entwurf einer Resolution zur Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus
Ich habe die Ehre, im Namen der Europäischen Union zu sprechen. Das Bewerberland Ukraine schließt sich dieser Erklärung an.
Für viele europäische Länder brachte das Ende des Zweiten Weltkriegs keine Freiheit, sondern weitere Besatzung und mehr Repression und in einigen Fällen sogar Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch andere totalitäre Regime….
Aus all diesen Gründen mussten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihren Ansatz für die Resolution L.5 anpassen. Aus diesen Gründen wird die EU NEIN über die Resolution L5 abstimmen.“
03.11.2022 New York Presse- und Informationsteam der Delegation bei den Vereinten Nationen in New York
https://www.eeas.europa.eu/delegations/un-new-york/eu-explanation-vote-–-un-general-assembly-draft-resolution-combating_en?etrans=de
Die Wester sind wirklich schwerst krank. EUtschland, welches sogar die von den Leichen, mit all ihren Anklagen ,(von denen keine bisher abgeschlossen wurde ) wqurde in der EU an die Spitze gesetzt hat, stimmte dagegen. Wie bitte geht das denn. Diue lernen wirklich offensichtlich nichts mehr. AfD und Coronaleugner sind jedenfalls Nazis und mit denen darf man nicht sprechen und man muss sie auch noch verbieten. Wie lange kann man eigentlich mit dieser Politiker-Krankheit überleben?? b.s
Na ja, Faschisten werden wohl nie gegen ihre bevorzugten Praktiken stimmen.
Die Schweiz hat sich der Stimme enthalten.
Überhaupt ist die Verurteilung des Nationalsozialismus ein heuchlerisches Mantra, weil die Organisation des Weltkapitals (NATO) dasselbe anstrebt und seit 1992 in Europa als EU und weltweit enthemmt agiert: „Wir müssen grundsätzlich immer nur von Europa sprechen, denn die deutsche Führung ergibt sich ganz von selbst aus dem politischen, wirtschaftlichen, kulturellen, technischen Schwergewicht Deutschlands und seiner geografischen Lage“ – Walter Daitz (NSDAP).
Grundsätzlich müsste die UNO sich gegen das Weltkapital (NATO) und dessen terroristischen Organisationen Nato-SS (HQ Brüssel; Parteien, Medien) und Nato-SA (HQ Washington) wenden. Stattdessen machen alle Nationen Geschäfte mit dem Weltkapital, das sie bedroht. Sie sind damit Teil jener Kraft, die stets das Böse will und stets das Gute schafft – Machterweiterung, Knechtschaft. Die Menschheit wird verlieren, wenn sie sich nicht dagegen stellt.
Es wäre ein wahrlich genialer Zug, wenn die der Resolution zustimmenden Nationen IHRERSEITS sehr ähnliche oder gar gleichlautende Resolutionen in Zukunft einbrächten! Das zu erreichen wäre Aufgabe diplomatischer UNO-Kreise der RF. Und es wäre erreichbar! Aber vermutlich wurde es von den Russen noch nicht gedacht. Damit wäre nun zu beginnen!
Wie sähe es wohl aus, wenn zehn, gar zwanzig Staaten (von den weit über 100 Zustimmenden) jeder für sich so eine Resolution einbrächten und jedes Mal würde Deutschidiotistan oder die USA oder „London“ dagegen stimmen oder sich enthalten?! Da wüßte die Welt verläßlich, daß SIE neofaschistisch aka neonazistisch sein müssen (was sie zumindest „latent“ ja auch sind)!
Nach 1945 gab es eigentlich keine größere Veränderung . In den Ämtern und Schulen saßen immer noch die Gleichen wie 1933. Die Kirche udgl.. die uns Nächstenliebe predigen wussten auch genau was sie taten!
Als sie Kriegsverbrechern ermöglichten nach Südamerika zu flüchten (Alois Hudal – der braune Bischof)
Ja und Heute da gibt es denn Hr. Maaßen bisher Chef des Verfassungsschutzes . Jetzt Chef der WerteUnion vergleichbar mit NPD udgl..
Also wer steht in Deutschland noch auf demokratischen Boden! Ich weis nicht, wem ich demnächst wählen soll? Es geht längst nicht mehr um die Interessen des Volkes.
Ja und die USA und die Zusammenarbeit mit Nazis und Terroristen. Da braucht man nur an 1973 zu denken an Chile, ein Bsp- von jeder Menge!
Wer nun hofft nach Biden wird etwas besser, der hofft vergebens. Die Berater im Weißen Haus haben ihre Meinung nicht geändert. (Westen gut – Russland usw. schlecht).
Wieso sollte man das auch verurteilen, wenn man es selbt doch praktiziert.
Viel wichtiger ist es mit dem Finger auf andere zu zeigen. Assad ist nur ein Beispiel
von sehr vielen.
In Deutschland wird offen gefoltert, ohne das es einen größeren Aufschrei geben würde.
Einige dieser Greultaten werden momentan aufgedeckt. Wobei das nur die Spitze des Eisberges
sein dürfte.
Hier nur ein Beispiel von vielen:
JVA Gablingen: Häftlinge saßen 24 Tage in umstrittenen Zellen
Mehr als drei Wochen lang wurden Häftlinge in der JVA Gablingen in den besonders gesicherten Hafträumen verwahrt. Das bestätigt nun das bayerische Justizministerium. Auch die Zahl der Unterbringungen hat deutlich zugenommen.
Am Boden eine dünne Matratze, daneben eine Papierunterhose und ein Papier-Überhemd auf einem Sitzwürfel, im Boden ein Edelstahl-Loch, wo die Häftlinge ihre Notdurft verrichten können: Die Einrichtung der sogenannten „besonders gesicherten Hafträume“ ist spartanisch.
Gedacht ist dieser Raum ohne Gegenstände eigentlich nur für eine kurzfristige Unterbringung von Häftlingen, die etwa suizidgefährdet sind und sich oder andere verletzen könnten. Das Ministerium betont: „Die Unterbringung in den besonders gesicherten Hafträumen […] stellt eine drastische Maßnahme, einen gravierenden Grundrechtseingriff dar. Deshalb muss es sich um eine ultima ratio-Maßnahme handeln, zur Abwehr von Gefahren.“
Es gibt noch schlimmere Berichte, wo Häftlinge in diesen Räumen nackt eingesperrt wurden.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/jva-gablingen-haeftlinge-sassen-24-tage-in-umstrittenen-zellen,UXNtSdk#comments
Ach, immer wieder lustig.
„…..In Deutschland wird OFFEN gefoltert….einige der Gräueltaten werden MOMENTAN AUFGEDECKT…“
Hmmmmmm ist das jetzt logisch oder unlogisch?
Denk mal drüber nach. Gruß nach Freising.
Na wenn Sie das lustig finden, passt ja alles.
Entschuldigung, dass ich Sie auf Ihren Widerspruch hingewiesen habe.
Aus Fehlern lernt man (manchmal)
So was wird seit vielen Jahren immer wieder aufgedeckt.
Bekannt ist der Fall Ignace Murwanashyaka, der durch Nichtbehandlung einer schweren Krankheit im Gefängnis entsorgt wurde. Als es zu spät war, durfte er zum Sterben doch noch ins Krankenhaus. Ein anderer Fall ist Horst Mahler, der auch erst aus dem Gefängnis ins Krankenhaus durfte, als es zu spät war. Er wäre fast an Sepsis gestorben und hat ein Bein verloren.
Gewalt in Polizeiwachen, die in anderen Ländern als Folter gelten würde, wird immer wieder bekannt. In Hamburg waren die Wachen Budapester Str., St. Georg und Lerchenwache berüchtigt, in Hannover die Wache am Bahnhof. In Gefängnissen besonders die Nichtbehandlung von Krankheiten und der Mißbrauch von „Beruhigungszellen“ zur Bestrafung, in denen in Hamburg Gefangene tagelang nackt und auf die Pritsche gefesselt zubringen mußten. Weiter grundlose oder exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei bei Demonstrationen.
Der Unterschied zwischen „grenzwertiger Anwendung legitimer Zwangsmittel“ und „Folter“ besteht hauptsächlich darin, ob das Land, wo es geschieht, als „Wertedemokratie“ oder als „Autokratie“ mit einem „Diktator“ gilt.
Das ist ja noch schrecklicher als ich das vermutet habe. 🙁
Mir ist es oft in Behörden stark aufgefallen.
Ich habe da auch so manche Erfahrung machen dürfen und es
war gut zu erkennen, daß diese Menschen Spass daran haben
andere zu schickanieren.
Da bin ich wieder bei Ihnen.
Speziell im Finanzamt tummeln sich nur grausame Sadisten. Das sind die wahren Folterknechte und Nazis in der Deutschland GmbH.
Willkommen im vierten Reich.
Es ist kein Wunder das Deutschland bzw. die Grünen, SPD, CDU/CSU und FDP und ihre Wähler, dass vierte Reich dagegen ist, unterstütrzt doch Deutschland wie in den 1930/40er die Nazis in der Ukraine.
Siehe Wikipedia – Liste ukrainische rechtsradikale Gruppierungen! Und die Liste ist lang und nicht vollständig.
Dazu kommt auch noch, daß Deutsche Politiker völlig offen und unbehelligt, vor aller
Augen, im BT
„Slava Ukraini“ skandieren.
Mit der Ukraine für Freiheit und Demokratie
https://ec.europa.eu/stories/slava-ukraini/index_de.html
Die Zahlen sähen wohl anders aus, wenn ein EU Land selbe Resolution einbrächte. Es geht gegen Russland, unabhängig vom Thema.
Ich halte Putin als weisen Staatsmann, aber ich finde nicht alles gut was er macht. EIN einziger Grund für den Krieg hätte genügt, die Nato Osterweiterung. Punkt. Damit kann man sich auseinandersetzten. Vielleicht als zweiten das Bombardement in der Ostukraine. Aber dann kamen noch Begründungen von Nazis hinzu. Das war auch für mich ein zu viel des Guten! Auch wenn es Hand und Fuss hat, sowas behält man das für sich. Und dann der komische Angriff der lange dementiert wurde, sich immer mehr Rus Militär nahe der ukrainischen Grenze zusammenzog, aber behauptet wurde es sei nur eine Übung. Nazis lassen sich so wenig IS Taliban & Co mit einer Militäroperation besiegen. Der Erfolg ist, dass noch mehr Nato Länder und Waffen an Russlands Grenze sind. Und ob die Ukraine irgendwann nicht doch noch bei den «Guten» aufgenommen wird ist ebenfalls Ungewiss. Schweden und Finnland, Estland diskutieren ob sie die Grenzregionen nicht mit Personenminen zupflastern sollen. Deutschland redet übrigens pausenlos von Nazis im eigenen Land und dass man auf der Hut sein muss. Von Russland erwarte ich eine klare Aussage was sie im Hinblick der Urkaine beabsichtigen.
Aber nur über die Nazis welche nicht die Blockparteien wählen, kleines aber feines Detail.
Wobei niemand so genau weiß was die exakt anders machen als die Anderen.
Vielleicht unter falscher Flagge…
So nehme das Unheil erneut seinen Lauf…. – ich könnt kotzen!