Wie in Russland über das Misstrauensvotum gegen Scholz berichtet wird
Wie jede Woche war der Bericht des Deutschland-Korrespondenten interessant, den das russische Fernsehen am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick gezeigt hat, denn er hat mal wieder gezeigt, mit welchem Kopfschütteln man außerhalb der deutschen Medienblase auf den Politzirkus in Deutschland blickt. Daher habe ich den Bericht aus Deutschland auch diese Woche wieder übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Die formelle Auflösung der Regierungskoalition in Deutschland endet spektakulär
Morgen wird sich der Deutsche Bundestag mit Vertrauensfrage in die Regierung befassen. Auch wenn sie ihr das Vertrauen aussprechen, scheinen vorgezogene Parlamentswahlen im Februar unausweichlich, denn es hat sich ein Haufen Probleme angesammelt, die die aktuelle Regierung nicht lösen kann, wie unser Deutschland-Korrespondent berichtet.
Es war zu erwarten, dass nach dem Besuch des deutschen Bundeskanzlers in Kiew weitere deutsche Politiker in seine Fußstapfen treten würden. Am Montag kam Scholz‘ Hauptkonkurrent bei den bevorstehenden vorgezogenen Neuwahlen, der Vorsitzende der Christdemokraten Friedrich Merz, in die Ukraine. Bei ihm waren keine Koffer zu sehen, er brachte alles, was er brauchte, mündlich in Form von Versprechungen mit. Die Rede ist natürlich von den deutschen Taurus-Marschflugkörpern, die Scholz gar nicht, Merz aber schon morgen liefern will.
„Wir wollen, dass Ihre Armee in Russland militärische Ziele erreichen kann. Und das habe ich vor ein paar Wochen im Deutschen Bundestag gesagt“, sagte Merz.
Selensky war zufrieden, aber Balsam fürs Herz kann sich auch als leere Worte erweisen. Die CDU versteht, dass das Thema der Lieferung von Marschflugkörpern – im Grunde eine direkte Kriegsbeteiligung – bei den Deutschen nicht sehr beliebt ist. Dabei ist es unwahrscheinlich, dass Merz so dumm ist, dass er mithilfe der Taurus mit einer Wende im Krieg rechnet. Die Raketen sind ein weiterer Druckhebel auf die Kiewer Junta, von der der Westen eine vollständige Mobilisierung fordert.
Selensky ist bereit, 18-jährige Kinder gegen eine Einladung für die Ukraine zum NATO-Beitritt einzutauschen, was er als historischen Sieg für die Nation ausgeben könnte.
„Ich werde Präsident Biden in naher Zukunft anrufen, wenn er Gelegenheit hat, mit mir zu sprechen, und die Frage einer Einladung zur NATO ansprechen. Es hat keinen Sinn, mit Präsident Trump etwas zu besprechen, weil heute noch nichts von ihm abhängt“, sagte Selensky.
Aber hier gibt es kein „noch“. Bei dem Treffen mit Trump in Paris Ende letzter Woche war Selensky davon überzeugt, dass es sinnlos ist, mit dem neuen US-Präsidenten über die Frage der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zu sprechen, und zwar nicht, weil der sein Amt noch nicht angetreten hat, sondern weil Trump wird seine negative Einstellung zu diesem Thema wahrscheinlich auch nach der Amtseinführung nicht ändern wird.
Das ist es, was Selensky Angst macht. Das Lustige ist, dass es seiner Meinung nach jetzt sinnlos ist, mit Trump zu reden, aber mit Friedrich Merz, der noch überhaupt keine Wahlen gewonnen hat, redet er gerne.
Merz sagte in Kiew: „Ich habe in Deutschland einen Vorschlag gemacht und werde ihn gerne mit Ihnen besprechen, eine Art Kontaktgruppe zu gründen, bestehend aus Deutschland, Frankreich, Polen und natürlich Großbritannien, um die wichtigsten Länder der EU sowie der NATO zusammenzubringen, um zwischen diesen vier großen Ländern eine Meinungsbildung durchführen und dann zu versuchen, eine gemeinsame Position mit den USA zu entwickeln.“
Sie wollen Trump dazu überreden, die Ukraine nicht im Stich zu lassen, aber für alle Fälle brauchen sie eine weitere „Kontaktgruppe“ als Ersatz für Ramstein, wo die Amerikaner das Sagen hatten.
Die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus könnte ein Worst-Case-Szenario für die europäischen Länder darstellen, dem zufolge sie nicht nur für ihre eigene Sicherheit verantwortlich sein müssen, sondern auch ohne die Unterstützung Washingtons militärische Hilfe für die Ukraine leisten müssen .
Darüber hinaus hat man in Europa große Angst davor, dass Moskau und Washington ohne ihre Beteiligung zu einer Einigung kommen könnten, und versucht daher, etwas zusammenzubasteln, das zum Gegenstand künftiger Verhandlungen werden könnte, was schwer zu ignorieren wäre.
Die Situation wird für sie dadurch vereinfacht, dass die Idee eines Europäischen Koordinierungsrates nicht im Widerspruch zu den Plänen von Trump steht, der das ukrainische Joch eindeutig auf die Schultern der Verbündeten abwälzen wird. Auch das Wall Street Journal schreibt, alle Sorgen bezögen sich auf die Sicherung eines Waffenstillstands.
Angeblich hat Trump Macron und Selensky in Paris gesagt, er wünsche sich eine europäische Militärmission an der Kontaktlinie. Die Mission könnte aus fünf Brigaden mit etwa 40.000 Soldaten bestehen. Polen könnte das Kommando über einen von ihnen übernehmen.
Der französische Präsident, der als erster im Westen die Möglichkeit eines Auftauchens von NATO-Truppen in der Ukraine ins Spiel brachte, eilte sofort nach Warschau, um Premierminister Tusk zur Teilnahme am Friedenskontingent zu überreden. Obwohl Macron zunächst den Einsatz westlicher Truppen in Kampfhandlungen gegen die russische Armee im Sinn hatte, erwartet er nun eindeutig, die Angelegenheit so darzustellen, als würden seine Ideen in die Praxis umgesetzt.
Allerdings knatscht es bisher, denn Donald Tusk sagte auf der gemeinsamen Pressekonferenz: „Entscheidungen über Polens Maßnahmen werden in Warschau getroffen, und zwar nur in Warschau. Solche Maßnahmen planen wir bisher nicht.“
Im Grunde sagte Tusk weder Ja noch Nein.
Auch die Bundesregierung erklärte, die Frage der Truppenentsendung in die Ukraine sei nicht aktuell, und obwohl Baerbock die Bundeswehr Leaks aus ihrem Außenministerium zufolge gern als Teil der geplanten Friedensmission sehen würde, will sich niemand vorab festlegen. Zumindest nicht öffentlich. Schließlich können sie alles wollen und planen, aber es gibt Russland, von dem mindestens die halbe Miete abhängt, wenn nicht sogar noch mehr, weil sich die Front für Russland jetzt in einer sehr positiven Dynamik bewegt.
Der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysh bemerkte dazu in einem Interview: „In nur wenigen Wochen hat sich die Situation deutlich verschlechtert. Die Russen haben ihre Offensive beschleunigt und viele Gebiete erobert. Auch in der Region Kursk kommen sie jeden Tag voran, in einem Monat mehr als im gesamten Jahr 2023. Das ist das Erste. Das Zweite ist die enorme Kriegsmüdigkeit in der Ukraine, die Menschen haben es einfach satt. Immer weniger gehen in die Armee.“
Der Moderator fügte hinzu: „Und es gibt immer mehr Deserteure.“
„Diese Informationen bekommen wir aus der Ukraine auch.“
Das ist es, was sie beenden wollen, indem sie Selensky zur Mobilmachung drängen, als letzte Chance, alles zu einem Unentschieden zu bringen. Dies und nicht nur die Angst, das Vertrauen ausländischer Investoren und Einleger zu verlieren, was selbstverständlich ist, erklärt die Verzögerung beim 50-Milliarden-Dollar-Kredit an Kiew, den sie mit den beschlagnahmten russischen Vermögenswerten absichern wollen.
Ihre kommerziellen und Reputationsverluste sollen durch das Leben ukrainischer Rekruten ausgeglichen werden. Darüber hinaus ist jedem klar, dass die 50 Milliarden auf lange Sicht nicht ausreichen werden, die Summe muss weiter erhöht werden. Außerdem brauchen sie auch eine halbe Billion Euro, um die eigenen Armeen und den militärisch-industriellen Komplex zu modernisieren.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte gab zu, dass er noch keine unmittelbare Gefahr eines russischen Angriffs auf eines der Bündnisländer sehe, schlägt aber dennoch vor, die Hand an Sozialkassen und den Pensionsfonds zu legen: „Im Durchschnitt geben europäische Länder problemlos bis zu einem Viertel ihres Nationaleinkommens für Renten, Gesundheitsversorgung und Sozialversicherungssysteme aus. Wir brauchen nur einen kleinen Teil dieses Geldes, um unsere Verteidigung viel stärker zu machen und unsere Lebensweise zu bewahren“, sagte Rutte.
Wer in einer gepanzerten Limousine von einer Pressekonferenz zur nächsten fährt, verliert schnell den Bezug zur Realität. Offenbar ist das auch Rutte passiert, denn er merkt nicht mehr, wie dramatisch sich der Lebensstil der Europäer in den letzten drei Jahren verändert hat.
In Deutschland beispielsweise sind diese Veränderungen zum Motor aller politischen Veränderungen und Umbrüche geworden, und das Land wird aufgrund des Zusammenbruchs der Regierung und vorgezogener Neuwahlen ohne Haushalt ins Jahr 2025 gehen. Im Wahlkampf wird die Frage der Unterstützung der Ukraine und ihre Grenzen am drängendsten sein.
Sarah Wagenknecht sagte dazu: „Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war die Gefahr eines Atomkriegs in Europa so groß wie jetzt. Stoppen wir diesen Wahnsinn.“
Und Tino Chrupalla, Co-Vorsitzender der AfD, sagte: „Gute Beziehungen zu Russland haben sich immer positiv auf die deutsche Wirtschaft ausgewirkt. Wir sind nicht im Krieg mit Russland. Wir müssen das verstehen, auch wenn Baerbock und Merz uns etwas anderes sagen. Am 23. Februar wird es nicht um nur Bundestagswahlen gehen, es wird eine Wahl zwischen Krieg und Frieden. Wer Merz wählt, wählt den Krieg.“
Und wofür stimmen die Wähler, die für Scholz stimmen? Für das Gleiche: für neue Steuern, f+r Bürokratie, für Klimaabgaben, für 300 Euro pro Monat und Familie allein für Strom.
Diese Woche fand in Berlin ein deutsch-ukrainisches Wirtschaftsforum statt, zu dem Schmygal, der als Premierminister für Selensky arbeitet, eingeladen war. Er versprach, den Investoren alles zu geben, was auf dem Land und unter dem Land ist – und auch das Land selbst.
Scholz überredete die Wirtschaft auch, in der Ukraine zu investieren. Teilweise ist ihm das sogar gelungen, denn Umfragen zufolge würde etwa die Hälfte aller deutschen Unternehmen wirklich in die Produktion im Ausland investieren. Natürlich kaum in der Ukraine, aber Hauptsache nicht in Deutschland.
Oskar Lafontaine, der ehemalige Vorsitzende der SPD, erklärte: „Die Sanktionen und die Sprengung von Nord Stream haben zu enormen wirtschaftlichen Folgen geführt. Allein die Verluste Deutschlands werden auf mehr als eine Billion Euro geschätzt. Wir leben weiterhin von russischem Gas und Öl, aber es ist absurd, dass wir sie auf dem Umweg über Indien zum Beispiel kaufen. Das ist idiotisch. Wir brauchen wieder Politiker wie Charles de Gaulle oder Willy Brandt, die sich um die eigenen Interessen kümmern. Die Politiker im modernen Europa sind zu klein und zu schwach.“
Aber andere gibt es nicht, oder besser gesagt, vielleicht gibt es welche, aber ihre Zeit ist noch nicht gekommen. Das aktuelle Drama in Deutschland besteht darin, dass die Deutschen ihren Kanzler aus den Politikern wählen werden, die nicht in der Lage sind, die nationalen Interessen des Landes nüchtern zu bestimmen und sich nur von ihnen leiten zu lassen. Und am Ende sind immer andere Schuld.
Die formelle Auflösung der Regierungskoalition in Deutschland endet spektakulär, denn zwei Nachrichten, die nur sehr indirekt miteinander zu tun haben, liefern aber zusammengenommen ein vollständiges Bild davon, wohin Deutschland gekommen ist. Morgen wird der Bundestag mit einer Wahrscheinlichkeit von 99,9 Prozent ein Misstrauensvotum gegen die Regierung Scholz verabschieden. Zum Abschied empfahl die Regierung den Bürgern, sich für den Fall von langen Stromausfälle mit Lebensmitteln, Wasser, Kerzen und Batterien einzudecken.
Ende der Übersetzung
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
40 Antworten
Schreibe einen Kommentar
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.
Nächster Beitrag: Ein Focus-Artikel über die Selbsttäuschung im Westen ist Thema in russischen Medien
An dieser Stelle passt mein Kommentar noch bedeutend besser >
https://anti-spiegel.ru/2024/ein-focus-artikel-ueber-die-selbsttaeuschung-im-westen-ist-thema-in-russischen-medien/#comment-321514
.
Gute Einlassung des russischen Experten…..
*****************************************************************************
Militärexperte sprach über die Fähigkeit der Hazel, nach San Francisco zu fliegen
https://www.vesti.ru/article/4269240
Die russische ballistische Mittelstreckenrakete „Oreschnik“ kann nach San Francisco fliegen. Dies teilte der Leiter des Zentrums für angewandte politische und militärische Studien der Fakultät für Weltpolitik der Moskauer Staatlichen Universität, Generalleutnant der Reserve, Jewgeni Buschinski, mit.
Er erinnerte daran, dass die Entfernung von Anadyr nach San Francisco 4,8 Tausend Kilometer beträgt.
„Jeder malt Pläne über die Hazel – wie viele Minuten es dauern wird, um London, Brüssel, Berlin zu erreichen. Ich muss sagen, dass zum Beispiel die Entfernung von Anadyr nach San Francisco 4,8 Tausend Kilometer beträgt, das heißt, es fliegt ganz gut“, sagte Buzhinsky in der Sendung „Abend mit Wladimir Solowjow“.
Er wies auch darauf hin, dass unsere Komplexe, wie die Pioneer, einst als mögliche Antwort auf die Amerikaner entwickelt wurden, um Ziele in Alaska und an der Westküste der Vereinigten Staaten ohne den Einsatz von Interkontinentalraketen zu treffen.
Mensch Frank , Du schreibst dich hier um Kopf und Kragen !
Bedenke ich habe dich hier für deine Kommentare gelobt , willst Du das ich wegen Dir hier meinen guten Ruf verliere ? 😀
Böse Zungen behaupten ja Scholz hatte den Koffer dabei , weil dort die Kapitulationsurkunde drin war die Selensky unterschreiben sollte !
So eine Kapitulation ist immer mit viel Papierkram verbunden , deswegen der große Koffer ! 😀
Ja, Mensch Frank, was für ein toller Hecht sie sind. Beeindruckend! Unglaublich was sie sich für ein massives Wissen angeeignet haben. Einfach nur WOW! Vor allem, gut das sie uns noch mal darauf hinweisen, daß sie auch an anderer Stelle etwas derartig Bedeutendes geschrieben haben. Fast hätte ich es nicht mitbekommen. Vielen Dank!
Ironie an: Wenns ihnen geholfen hat, gerne wieder.
Die Brd ist total im Arsch und es geht noch tiefer und Weiter so.
Das ist der natürliche Verlauf des Kapitalismus. Die Obrigkeit geht Richtung Krieg um danach alles (also das Volk, nicht sie selbst) wieder auf Null zu setzen und die Ausbeutung weitergeht. Also Währungsreform und Aufschwung dank Wiederaufbau. Die Bourgeoisie ist in Anlagen und im Ausland investiert und wird nur Profite erzielen indem sie weiter den Mehrwert abgreifen den die Werktätigen mit harter Arbeit erzeugen.
Und die Mehrheit der hier Hirngewaschenen hat das System des Kapitalismus noch immer nicht begriffen, denn die Bourgeoisie hält sie arm, die Lügenpresse/Schulverblödung hält sie dumm (früher war Letzteres die Aufgabe der Kirche).
@Röper
Das ist formal falsch! Es handelt sich um eine „Vertrauensfrage“; nicht um ein „Misstrauensvotum“. Der Unterschied ist riesig: Bei einer Vertrauensfrage hinterfragt der Kanzler direkt das Parlament; bei einem Misstrauensvotum hinterfragt das Parlament indirekt den Kanzler.
————————–
Verständlich, dass man in Russland praktisch alles als Haken zur Umleitung auf den Ukraine-Krieg nimmt. Aber dennoch unverständlich, dass sich anscheinend niemand – auch im Ausland nicht – über das Verfahren selbst echauffiert.
Es handelt sich um einen eklatanten Missbrauch von Grundgesetz und Demokratie. Zum einen will Merz so absichern, dass er nicht nur für ein paar Monate Kanzler ist und „auch mal was gewinnen kann“, und sei es nur durch die Schwäche des Anderen; sondern zugleich die momentanen Verhältnisse ausnutzen, um seine ganz persönliche Macht auszubauen. Das ist Machtmissbrauch par excellence.
Der Regierungswechsel hätte auch per konstruktiven Misstrauensvotums erfolgen können; und im Angesicht der aktuellen Mehrheiten im Parlament (die FDP hat immerhin – einmal mehr – den Brutus gegeben) sogar MÜSSEN, um die Probleme, die der russische Korrespondent auch sieht, zu lösen. (siehe dazu auch die BVerfG-Entscheidung von 1983)
Der Souverän wird also zu einer Neuentscheidung gezwungen, weil jene, denen er vorgeblich vertraut, ihm nicht mehr vertrauen. Das ist zutiefst anti-demokratisch. Nicht un-demokratisch, sondern explizit anti-demokratisch und nur einer autokratischen Parteien-Diktatur würdig.
Zudem ist das absichtliche Verlieren der Vertrauensfrage, auch als „falsche Vertrauensfrage“ bekannt, so vom Grundgesetz gar nicht vorgesehen. Es geschieht also durch massive Rechtsbeugung fundamentalster Ordnungsstrukturen. … und all das ist anscheinend niemandem – logischerweise in der politischen Elite nicht; aber auch im internationalen Journalismus und im deutschen Pöbel selbst nicht – auch nur einen Gedanken wert.
just me, interessanter Beitrag, sehr gut, danke!
Sehe ich auch so!
Eine offene Abstimmung zur Vertrauensfrage im Bundestag mag auf den ersten Blick problematisch erscheinen, da sie die demokratische Grundlage des freien Mandats berührt. Das Grundgesetz legt in Artikel 38 Absatz 1 fest, dass Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet sind und nicht an Weisungen gebunden sein dürfen. Doch eine offene Abstimmung kann in der Praxis diese Gewissensfreiheit einschränken, weil öffentlicher Druck und mögliche Konsequenzen innerhalb der Fraktion oder Partei drohen.
In einer Demokratie ist es entscheidend, dass die Abgeordneten frei und unbeeinflusst abstimmen können, gerade bei einer Vertrauensfrage, die das Schicksal der Regierung betrifft. Eine offene Abstimmung birgt das Risiko, dass Abgeordnete nicht nach ihrer Überzeugung, sondern nach parteitaktischen oder karrierebedingten Überlegungen handeln. Diese Praxis kann als undemokratisch empfunden werden, da sie den Sinn der freien und geheimen Entscheidungsfindung aushöhlt, die ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Prozesse ist.
Andererseits könnte argumentiert werden, dass eine offene Abstimmung Transparenz schafft, indem sie den Bürgern zeigt, wie ihre gewählten Vertreter entscheiden. Dennoch ist Transparenz in diesem Fall weniger entscheidend als der Schutz der Gewissensfreiheit der Abgeordneten, die essenziell für eine funktionierende Demokratie ist.
Die Frage bleibt also berechtigt: Wie demokratisch ist eine Abstimmung, bei der individuelle Überzeugungen durch äußere Zwänge und öffentliche Kontrolle potenziell unterdrückt werden?
Meine Antwort: Ich sehe hier erheblich Problem mit dem was Demokratie sein soll!
Ein Mangel in unserer Verfassung: Ein Gewählter kann vor einer Abstimmung lügen ohne Kontroll- und Sanktionsmöglichkeit.
Es müsste beides geben: Pflicht (mit Sanktionsmöglichkeit) vorher Versprochenes auch wirklich zu tun (Sachfragen => namentliche Abstimmung) und geheime Abstimmng (Personenwahlen)
Besipiel: Taurus nach Ukraine schicken = namentliche Abstimmung / XYZ zum Kanzler wählen = geheime Abstimmung
Parteibindung muss verboten werden, widerspricht der freien Gewissensentscheidung.
> Parteibindung muss verboten werden, widerspricht der freien Gewissensentscheidung.
Parteibindung IST verboten. Daher gibt es ja die Fraktionen. Und mit einer solchen hat die FDP den Souverän zuletzt gewaltig über den Tisch gezogen, als nach der Auflösung derselben die Schulden der Fraktion beim Steuerzahler hängenblieben und man mit der „neuen“ Fraktion wieder bei Null starten konnte.
Und formal gibt es nicht mal Fraktionszwang. Nur ist eben die (politische) Karriere all jener, die sich dem nicht unterordnen, sehr übersichtlich.
> Pflicht (mit Sanktionsmöglichkeit) vorher Versprochenes auch wirklich zu tun (Sachfragen => namentliche Abstimmung) und geheime Abstimmng (Personenwahlen)
GERADE Personenwahlen sind, solange geheim, ein Hort von Klüngel, Erpressung und Korruption. Da wird dann auch gerne mal parteitaktisch korrumpiert und indirekt – oder auch ganz direkt – die notwendige Zahl der Stimmen gekauft. (s. a. ganz aktuell Sachsen-Ministerpräsidenten-Wahl, die ein Hohn auf den Willen des Wählers ist; völlig unabhängig davon, was ICH vom Wahlergebnis halte)
Was das Parlament also braucht, ist umfassende Transparenz. Es ist in einer Demokratie nur Vertreter des Souveräns; nicht der Souverän selbst! Und der Wähler (lies: Souverän) hat auch das Recht, zu erfahren, wie sein politischer Vormund (vulgo: der von ihm direkt gewählte Abgeordnete) bei einer Personenwahl abgestimmt hat. Das „verschlechtert“ nicht die Gewissensfreiheit, sondern verbessert sie im demokratischen Sinne. Denn nur dann orientiert sich das „Gewissen“ an den Wählern; nicht am Parteivorstand oder an den eigenen parteipolitischen Karrierechancen.
> Es müsste beides geben: Pflicht (mit Sanktionsmöglichkeit) vorher Versprochenes auch wirklich zu tun (Sachfragen => namentliche Abstimmung) und geheime Abstimmng (Personenwahlen)
Es GIBT beides. Es wird nur unterlaufen. Also zumindest mehr oder weniger alle 4 Jahre einmal. Doch indem massive Intransparenz herrscht, kann der Souverän gar keine souveränen Entscheidungen treffen. Wie auch? Er weiß gar nicht, was „sein“ Abgeordneter, also die Person, die er mehr oder weniger direkt mittragen muss, weil sie in seinem Wahlkreis direkt gewählt wurde, überhaupt macht; mit wem sie redet; wie sie sich in den verschiedenen Sachfragen entscheidet oder entscheiden würde, wenn man sie ließe (s. Ausschüsse und Fraktionen).
Natürlich ist das verbesserungsfähig. Natürlich könnte „Verantwortungsübernahme“ (wieder) eine Bedeutung bekommen, die dem Wort gerecht wird. Und natürlich gibt es noch zahllose demokratische Mittel, die dieser Verantwortungssteuerung durch den Souverän besser gerecht werden würden. Beispielhaft wäre der Austausch Abgeordneter per Petition auch im laufenden Betrieb ein solches demokratisches Mittel.
Aber, und darauf will ich hinaus, das GG ermöglicht eigentlich eine Demokratie. Sie wird nur von den Parteien – die im Übrigen weniger als 2 % der wahlfähigen Bevölkerung repräsentieren und damit per definitionem Autokraten sind – massiv gebeugt und gebrochen. Parteien waren vor einem Jahrhundert der Demokratie förderlich. Mittlerweile sind sie das Haupthindernis der Demokratie. Auch das haben die Eltern des GG erkannt und versucht, die Parteien aus den Parlamenten herauszuhalten … aber sie haben ganz offensichtlich nicht mit der Gerissenheit dieser Betrüger und Lügner gerechnet…
> Ein Mangel in unserer Verfassung
Der Mangel besteht nicht in der Verfassung, sondern in der Exegese derselben. Die Verfassung schreibt vor, dass JEDER Abgeordnete DEM GANZEN VOLK verpflichtet ist. (vgl. GG Art 38(1) 2) Jeder also, der parteitaktisch handelt, handelt zugleich verfassungswidrig. Hätten wir einen Verfassungsschutz, der seinen Namen verdient, der also die Verfassung schützt und nicht vor der Verfassung schützt; und hätten wir einen Rechtsstaat, der seinen Namen verdient, und jeden vor dem Gesetz gleich ansieht und dementsprechend behandelt, dann wäre der Bundestag zweifellos ziemlich leer und die Knäste ziemlich voll.
@just me; 16. Dezember 2024 um 21:44 Uhr:
„Sie wird nur von den Parteien – die im Übrigen weniger als 2 % der wahlfähigen Bevölkerung repräsentieren und damit per definitionem Autokraten sind – massiv gebeugt und gebrochen.“
Was meinen Sie, wenn Sie sagen, dass die Parteien weniger als 2% der wahlfähigen Bevölkerung repräsentieren?
Ganz generell liest sich das zwar alles, was Sie schreiben, recht vernünftig, allerdings glaube ich, dass wir den Punkt, an dem diese Diskussionsebene, auf der Sie sich befinden, sinnvoll ist, längst überschritten haben. Wenn ich mir die aktuellen Verwerfungen ansehe, dann denke ich, dass man sich die ganze Sache noch grundsätzlicher ansehen müsste, also Fragen stellen, wie:“ ist das GG überhaupt ‚rechtmäßig‘?“ Ich denke, es findet bereits ein schleichender Prozess statt (den die Parteien mE nicht wahrhaben wollen), der den Glauben in der Bevölkerung an die Rechtmäßigkeit von Konzepten wie Staat insgesamt in Frage stellt. Dieser Prozess ist kaum merklich, aber, wenn man genau hinsieht, zeigt er sich sehr deutlich. Das bedeutet: so recht Sie auch haben mögen, Ihre Argumente bringen im Grunde nicht mehr weiter, weil die Fragen, um dies es jetzt geht, völlig andere sind, als die, die Sie beantworten.
immer noch falsch.
Bei einem Mißtrauensvotum wird SOFORT ein neuer Kanzler gewählt, es erfolgt also ein Austausch.
Bei der Vertrauenfrage ist eine Vorlage (Gesetz oder sonstwas) mit der (formellen) Wiederwahl des amtierenden Kanzlers verbunden. Bekommt er nicht genug Stimmen, ist die Vorlage gescheitert und er muss zurücktreten, und dann gibt es NEUE Wahlen später. Also kein Austausch. Und das ist das, was jetzt abläuft.
> Bei der Vertrauenfrage ist eine Vorlage (Gesetz oder sonstwas) mit der (formellen) Wiederwahl des amtierenden Kanzlers verbunden. Bekommt er nicht genug Stimmen, ist die Vorlage gescheitert und er muss zurücktreten, und dann gibt es NEUE Wahlen später.
Wo hast du denn den Stuss her, @wp007?!
Guckst du GG Art 68! Der Kanzler stellt sich auf seine Beine und bittet das Parlament, über seinen Antrag, ihm weiterhin die Führung der Regierungsgeschäfte anzuvertrauen, abzustimmen. Scheitert diese Abstimmung, darf(!) – nicht muss – er dem Bundespräsidenten seine Entlassung und die Auflösung des Bundestages vorschlagen. Letzteres ist zwar „nur eine Formalität“, aber der vorgeschriebene Weg, denn der Bundespräsident muss zwingend zustimmen und den Kanzler feuern.
Zurücktreten darf der Kanzler jedenfalls formal nicht. Man hat diesen Weg einfach nicht formuliert, weil er – bei Beachtung des GG – gar nicht notwendig wäre.
Treppenwitz: Selbst nach einer Vertrauensfrage KÖNNTE das Parlament sich einen neuen Kanzler wählen. Es kann diese Wahl aber auch aussitzen und den Bundespräsidenten so zwingen, durch die Auflösung des Parlaments Neuwahlen zu erzwingen. Eine Rechtsbeugung in der Rechtsbeugung, quasi. Alles für den Parteivorsitzenden, oder, um es mit (Ex?-)FDP-Fipsi zu sagen, „Alles für den Parteifurzenden!“
BTW: Selbst WENN der Kanzler zurücktreten könnte: Die Regierung ist – folgt man dem GG – sowieso und per definitionem nur die Exekutive des Parlaments. Der Rücktritt des Kanzlers (und damit zwingend auch aller seiner Minister, denn sie sind von ihm eingesetzt) würde dann lediglich eine zusätzliche Fleiß-, weil Abstimmungsaufgabe innerhalb des Parlaments bedeuten: „Wem trauen wir am ehesten zu, die Forderungen des Parlaments umzusetzen?“ Und dabei könnte man JEDEN AUS DEM PÖBEL dazu beauftragen; ganz egal, ob er politisch aktiv ist, oder nicht. Dasselbe gilt für seine Minister. Aus vorgenanntem Grund, übrigens.
Pfiffig, die Eltern des GG, nicht wahr?! Die wollten uns Demokratie geben; obwohl sie „nur“ ein Grundgesetz schaffen durften. … und dann überließen sie uns den Parteien und dem Geldadel…
Die NATO hat die Russen unterschätzt. Die Oroschnik Rakete erreicht eine Explosionstemperatur von 4.000 Grad C.
Die Oberflächentemperatur der Sonne beträgt 6.000 Grad.
Mehrere dieser rund 10.000 Km/h schnellen Raketen haben eine Zerstörungskraft von einer Atomwaffe., aber es ist keine Atomwaffe.
Mit dem Putsch in Kiew 2014 so scheint es, hat der Westen (USA) die Büchse der Pandora geöffnet.
Damals war die EU mit diesem Vorgehen noch nicht einverstnaden und die Stellvertretende US Aussenministerin Nuland quittierte die mit FUCK THE EU !!
Kurz darauf begann der Hass gegen alle Russische auszubrechen und man attakierte am laufenden Band die Russische Bevölkerung im Donbas & Luhansk.
Diese Republiken wollten darauf sich Russland anschließen, was aber noch mehr Bombardierungen & Tötungendurch die Ukrainer nach sich zog.
Als Republiken hatten sie durchaus das Recht sich von der Ukraine zu trennen !!!
Dann gab es die sogenannten Minsker Verträge, die nachträglich von Merkel & Hollande als reiner Betrug gegenüber Russland dargestellt wurden.
Im Januar 2022 bestand die Chance einen von Erdogan & Schröder ausgearbeiteten Friedensplan zu unterschreiben, was jedoch durch den Einspruch des GB Premier Johnson abgelehnt wurde.
Darauf hin hat sich Russland zu RECHT für seine Spezialoperation zur Befreiung von Donbas & Luhansk entschlossen !!
@Denker 💯%
Zitat Albert Einstein:
:„Die Definition von Wahnsinn ist: immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“
Chrupalla: NATO ist kein Verteidigungsbündnis
AfD-Chef Tino Chrupalla hat in einem Interview mit der Welt die NATO scharf kritisiert und die Mitgliedschaft Deutschlands in dem Militärbündnis mit deutlichen Worten infrage gestellt:
„Bislang ist Europa gezwungen, die Interessen Amerikas umzusetzen, das lehnen wir ab“, sagte Chrupalla.
Derzeit sei die NATO kein Verteidigungsbündnis.
Eine Verteidigungsgemeinschaft müsse die Interessen aller europäischen Länder akzeptieren und respektieren – also auch die Interessen von Russland.
„Wenn die NATO das nicht sicherstellen kann, muss sich Deutschland überlegen, inwieweit dieses Bündnis für uns noch nutzbringend ist.“
Chrupalla forderte zudem die Bundesregierung auf, den Sieg Russlands im Ukrainekrieg anzuerkennen:
„Die Bundesregierung muss endlich zu dem Punkt kommen, den Krieg beenden zu wollen.
Russland hat diesen Krieg gewonnen. Die Realität hat diejenigen eingeholt, die angeben, die Ukraine befähigen zu wollen, den Krieg zu gewinnen.“
DA KANN MAN NUR SAGEN: VOLLE ZUSTIMMUNG !!
Die Russen sind an allem schuld!
–
https://www.pi-news.net/2024/12/die-russen-sind-an-allem-schuld/#comment-6184568
–
Von WOLFGANG HÜBNER | Die heutige Sonntagsausgabe der FAZ erscheint mit der knalligen Schlagzeile „Russland manipuliert westliche Wähler“.
Damit ist in vier Worten gesagt, wie mit westlichen Wahlen in Zukunft umgegangen werden kann, wenn deren Ergebnisse nicht im Sinne der Herrschenden in Berlin, Brüssel, Paris oder sonst wo sein sollten.
Es gibt selbstverständlich auch hervorragende Zeugen für die bösartigen russischen Umtriebe.
Zum Beispiel Roderich „Taurus“ Kiesewetter, stellvertretender Vorsitzender des parlamentarischen Kontrolldienstes für die deutschen Nachrichtendienste, oder der Vorsitzende des Kontrollgremiums, Konstantin von Notz, von den Grünen.
Der ist sich sicher, Moskau „manipuliert Wahlen und den demokratischen Diskurs in westlichen Ländern“.
Von Notz ist davon umso überzeugter, weil sich damit prima erklären lässt, warum die Grünen in der Wählergunst abstürzen. .ALLES LESEN!!
Putins größte Sorge war die Bildung von (auch atomar) waffenstarrenden NATO-Vasallenstaaten an den russischen Grenzen.
Daran, sowie am von der CIA initiierten und bezahlten Maidan-Putsch, einschließlich der praktisch genozidalen „Behandlung“ der nach Freiheit strebenden russischen Minderheit im Donbass, die über 14.000 Tote hinterließ !!
Letztlich auch dies die Frage nach einem russischen Einmarsch in die Ukraine hinein entzündet, den Putin übrigens acht Jahre vor sich hergeschoben hat, weil er genau das nicht wollte !!
Aber ihr USA / NATO / EU wolltet es, und so kam, was kommen mußte!!
Das, was Ihr mit der Ukraine gemacht habt, strebt ihr nun auch mit Anrainerstaaten wie Georgien und Rumänien, die gemäß euerer Propaganda wieder einmal „falsch gewählt“ haben sollen, sowie Moldawien an !
Wir haben uns um unser Land zu kümmern, und haben uns nicht in die Belange der Länder anderer einzumischen.
Hättet ihr das beherzigt, gäbe es diesen Krieg nicht.
Laut National Interest sollen die USA als „Vergeltung“ für oreshnik Einsatz b61 Atombomben in Polen oder UA stationieren.
Vermutlich ist oreshnik auch für sowas konzipiert. Auch um icbm Silos zu zerstören.
Russland setzt mit der Waffe den w.westen unter Zeitdruck, denn angeblich soll die Serienfertigung ja erst beginnen.
Janette kommentiert
–
Die AFD ist den GLOBALISTEN /WEF/Schwab Netzwerke, dem sog. „Deep State“ genauso ein Dorn im Auge wie RUSSLAND.
Dazu kommen jetzt noch die BRICS Staaten; CHINA stand schon immer auf der Liste.
Die AFD und RUSSLAND wollen sich der Globalisierung, dessen Headquarter sich in Brüssel befindet, nicht fügen.
Die RUSSEN haben diesen Klimaschwindel und Impfschwindel genauso durchschaut wie die AFD und ihre Anhänger.
Mit Massenmigration, niedlich genannt MULTIKULTI und die MULTISEXUALITÄT damit wollen sie auch nichts zu tun haben.
Deshalb werden sie so rabiat bekämpft mit allen Mitteln !! …NUR DESHALB !!
DIE WAHRHEIT IST, DASS DIE EU-POLITIKER DIE HELFER DER UKRA-NAZIS SIND !!!
TRUMP ist der nächste im Bunde. Aus einem Finanzmogul haben sie einen STRAFTÄTER gezaubert!
SIE WOLLTEN TRUMP SCHON ZWEI MAL TÖTEN !
Die AFD als „rechtsradikale Nazis“ zu bezeichnen ist an den Haaren herbeigezogener Unsinn, genauso wie Trump als Straftäter zu präsentieren !
Straftäter ist der Präsident der seine STRAFFÄLLIGEN SOHN BEGNADIGT HAT !!
Und jetzt, wo ihnen alles droht aus den Händen zu gleiten, da formulieren sie die irrsinnigsten Gesetze, um den“ Volkssturm“ „unter dem Daumen zu halten“.
Das wird ihnen aber nicht gelingen, WIR LASSEN UND NICHT LÄNGER BELÜGEN !
BILDZEITUNG:„Perfider PUTIN PLAN soll MERZ verhindern!“
Wenn in China ein Sack Reis umfällt, wer ist schuld?
Richtig, PUTIN!
KRIEGSKANZLER MERZ mit seinem Sprachrohr KIESEWETTER im Schlepptau, schafft das schon ganz von allein sich selbst aus dem Rennen zu schleudern weil WIR KEINEN KRIEG WOLLEN !!!
Natürlich sind Verhandlungen mit Russland schon längst überfällig.
Der Westen aber meint das Russland besiegt werden muss !!
Ich persönlich meine,das das Westliche Geldsystem am Ende ist !
Um neu anzufangen braucht es den ganz großen Krieg !
Ich denke Mal»Gott sei unserer Seele gnädig» !!
Zum Schluss: diese Drecks Politiker gehören alle an die Wand bevor es wirklich zu spät ist !!
Merz wirbt für neues Wehrpflichtmodell
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat bei einem Kongress seiner Partei am Mittwochabend die junge Generation auf das Konzept eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres und einer sogenannten Kontingentwehrpflicht eingestimmt.
„Ihr lebt in einem Land, in dem ihr alle Chancen habt – so gut, wie in wenigen anderen Ländern der Welt“, sagte der #CDU-Chef.
Über die Wehrpflicht müsse mit den jungen Menschen gesprochen werden.
Beim Konzept der Kontingentwehrpflicht sollten nur diejenigen eingezogen werden, die zur Deckung des Personalbedarfs gebraucht würden.
Frieden, so Merz, gebe es auf jedem Friedhof, Freiheit aber nur in „offenen, demokratischen, liberalen Gesellschaften“.
@Denker – meist Du nicht dass Du hier alles übersschwemmst wie ein Troll? Ständiges Wiederholen bereits geäußerter und bekanntet Texte ist Trolling und zeugt mindestens von Willem zum Stören!
Jeder Kommentar zu diesem Verhalten ist sinnlos. Auch das sperren. Es gibt
dann einfach einen neuen Account.
Nun ja Evamaria… & 007
Gerhard der Denker, DENKT nun mal viel, wenn er viele der hier veröffentlichten Kommentare liest. Aber, denkt er falsch?
Wenn Wagenknecht von einem Atomkrieg faselt (wie einst Baerbock bereits Mitte 2022), so sollte sie vielleicht ergänzen, daß es die Amerikaner sind, von denen solches droht – denn die haben keine andere Option …
Jetzt ist das auch keine option mehr.
Der Ausgang der Vertrauensfrage ist ja jetzt amtlich !
https://www.tagesschau.de/inland/scholz-verliert-vertrauensfrage-100.html
Scheinbar läuft alles nach Plan , die Niederlage verursachte bei Scholz ein breites Grinsen ! 😀
Versuche von SPD Partei Chefin Esken mit Scholz zu sprechen blockte Scholz ab ! 😀
In Kanada hinterlässt der Trump-Effekt jetzt auch Früchte ! 😀
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/kanadas-ministerpraesident-trudeau-muss-um-sein-amt-bangen-110179366.html
Frage: Wie soll man den Wissensstand bzw. die Demagogie der höchsten EU-Dame (mit Korupptionsverdacht als Verteidigungsministerin) von der Leyen mit folgender Aussage bewerten: „Die USA haben im gesamten Verlauf Ihrer Geschichte eine blütenweise Weste“ Warum gibt es noch keine Medaille für versuchte Massenverblödung???
Wie kann es sein, das führende Grünen-Politiker (aus der grünen Anti-Kriegsbewegung entstanden) nichts vom offensichtlichen Russenhass in Ihrer familiären „Großelternhaus / Elternhaus???)wissen. Wo haben sie Ihr Geschichstsbild her, eine Grundlage politischer Entscheidungsfindung im Interesse des Volkes erlernt? Jeder vernünftige Mensch sollte doch in der Auseinandersetzung mit seinen Gegner die Ursache der Verhaltenskonflikte klären. Also Ursache von Präsident Putins Verhalten. Rede in deutsch (!!!!) vor dem Bundestag, Permanente Angebote für friedliches Miteinander. Aufzeigung Roter Linien bis Ende 2021, Vorschlag zur Beendigung Ukraine Konflikt in Istanbul 20.04.2022 (Verhindert auf Anraten von England). Hetze und Falschdarstellung, die selbst von glaubwürdigen höchsten Militärexperten aus den USA, der Schweiz oder Deutschland widerlegt oder von ehemaligen Ministern und Staatssekretären als völlig falsch bezeichnet werden. Deutsche Schulen, Gesundheitswesen, Verkehrswesen, Sozialwohnungsbau in katastrophalem Zustand, aber Doppelwumms mit 100 Milliarden um „kriegsbereit“ zu werden; Manöver Würgeschlange oder Säbelschwert, STEADFEST DEFENDER usw.
Britischer Nato-Propagadachef Jamie Shea mit der Aussage im widerrechtlichen Krieg gegen Jugoslawien im Kosovo: Jede Lüge tausendfach wiederholt wird zur Wahrheit.
Man könnte glauben, Shea bestimmt aktuell den deutschen Mainstream.
Youtube: Die Methode Reagen (ZDF-Dokumentation);
US-Strategieberater Friedman: “Oberstes Ziel der USA ist ein Krieg zwischen Deutschland und Rußland, weil deutsche Technologie und Wirtschaftskraft mit den russischen Rohstaffen den USA auf dem Weltmarkt gefährlich werden können. Ein Krieg, von außen angezettelt, sichert uns (den USA) 30-40 Jahre neue Absatzmärkte.
Unterdrückte Meinungsäußerung Andersdenkender als funktionierender Politikstiel.
„Jeder vernünftige Mensch sollte doch in der Auseinandersetzung mit seinen Gegner die Ursache der Verhaltenskonflikte klären.“
Ja, wenn er denn eine Beilegung des Konflikts wünscht.
Ergänzung
Armes Deutschland – Wo liegt Deine Zukunft. Wann wacht die Wählerschaft vor allem in den seit jahrzehnten indoktrinierten westlichen Bundesländern endlich auf???
Es wird kein Aufwachen beim Wahlvieh geben , Die verweigern sich jeder Aufklärung und jeden Fakten die man auf den Tisch legt !
Die sind auf biegen und brechen entschlossen Berufsverbrecher dieses Systems wieder an die Macht zu wählen !
Auch diese Untergangssekte wird weiterhin systemtreu wahlgeil bleiben !
@Mitdenker
Selbst wenn die Wählerschaft aufwacht, würde das nichts nützen.
Jahrzehntelange Einsparungen in der Bildung, im Gegenzug das Hochfahren der Massenmedien mit Inhalten die keine sind, Computerspiele, die den Menschen das scheinbar problemlose Töten beibringen, sogenannte Unterhaltungsmedien, die nichts als den brutalen imaginären Kampf gegen irgendeinen Feind beinhalten, was erwarten Sie?
Die Menschen haben mal gewusst, dass es um die eigene Angst geht, der man sich stellen und die beschwichtigt werden muss, um das Miteinander zu verbessern.
Die Entwicklung im Moment aber geht Richtung Steinzeit.
Der Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler Scholz in Berlin ist eigentlich nur der Schlusspunkt einer Regierung wo jede Seite der Regierung, eigene Vorstellungen von der Politik hatte. Wir Bürger sind eigentlich nur Statisten. Die FDP hat nur ihre Steuerpolitik interessiert. Die Grünen und ihre Politik ist allgemein bekannt!
Die Politik der SPD und der CDU ähneln sich stark. Welchen Stellenwert die Sozialpolitik bei der AfD hat ? Die Inflation, wird wieder stark anziehen, die Kindergrundsicherung ist längst Geschichte.
Die Thema Infrastruktur , Wohnungsneubau, GKV udgl. werden immer mehr schöne Wunschträume.
Die Medien werden uns weiterhin erzählen Russland wird übermorgen die Nato angreifen, darum brauchen wird für viele Mrd.€ neue Waffen.
In den Niederlanden ist man mit Schusswaffen gegen Demonstranten vorgegangen – in Frankreich die Gelbwesten- demnächst die Bundeswehr im Innern. Keine Ahnung ob wir längst in einer Diktatur in der EU leben. Wo dann nach den Wahlen Ende Feb. der nette Hinweis kommt wir müssen Renten und Kindergeld vor allem für die unteren Einkommen kürzen.
Bisher hat man nur die Alten gegen die Jungen ausgespielt. Es gäbe zu wenig Junge die einzahlen! Ich weis nicht ob Flüchtlinge auch irgendwann einmal in die Sozialkassen einzahlen?
Das heißt insgesamt, es macht wenig Sinn sich dafür zu interessieren wer da in Berlin regiert. Wir dürfen nur die Scherben aufkehren und die hohen Rechnungen zahlen!
In der deutschen politischen Elite dominieren so gut wie ausschließlich Figuren, für welche Folgendes zutrifft:
Sie repräsentieren
entweder einen Abgrund von Dummheit,
oder einen Abgrund von Niedertracht.
Tertium non datur.
Ja eigentlich haben wir eine nette Show gesehen, die letzten 80 J.. Es gab das so genannte Wirtschaftswunder. Ein Wunder Made in US der hieß Marshallplan. Also Geld aus der USA , Waren aus der USA eine Art Wirtschaftsplan für die US- Wirtschaft. Uns im Osten hat man erzählt ja wir leben im Schlaraffenland.
Es gab dann ja auch den Kinofilm Wir die Kinder vom Bahnhof Zoo (Christiane F.) klar hieß es dann trotzdem die sind ja alle selbst Schuld..
Ja stimmt eine dt. Medienblase und ein Politzirkus. Aber noch immer heißt es ja die sind doch Alle selbst Schuld, wenn es mit ihrem Lebensunterhalt usw.. nicht funktioniert.
Inzwischen ein Stück Alltag z.B. auch in Frankfurt am Main am Hbf. Natürlich bedauert die ZDF- Korrespondentin nicht die Menschen die da gestrandet sind Aufgrund der Kriegsfolgen im Osten (1) – sondern die armen Polizisten.
Siehe ganz unten das Video.
https://dert.site/meinung/230269-hetze-gegen-arme-statt-feststimmung/
(1.) die Embargos die wir gegen Russland ausgerufen haben, treffen uns selbst, ja und dies vor allem den unteren Teil der Gesellschaft immer härter. . Es gibt klar einen lachenden Dritten die USA – Kauft gefälligst unser (US. ) Erdgas und Erdöl. (z.B. aus dem Irak udgl..).
Das Einzige was wir wirklich gut verkaufen sind Waffen z.B. nach Israel – die Folgen siehe Magdeburg. Keine Ahnung wo dies endet! Hoffentlich schweigen zumindest am Ende des nächsten Jahres die Waffen.