Britisches Parlament verabschiedet Gesetzentwurf zur illegalen Migration
Das Gesetz wurde von den Vereinten Nationen kritisiert
LONDON, 18. Juli./ Das britische Parlament hat das Gesetz über illegale Einwanderung verabschiedet, das es den Behörden ermöglichen soll, Personen, die illegal eingereist sind und Asyl beantragt haben, des Landes zu verweisen. Das Gesetz, das im April vom Unterhaus verabschiedet wurde, erhielt am Dienstagabend grünes Licht vom Oberhaus.
Jetzt muss nur noch König Charles III. das Gesetz unterzeichnen, was in Kürze geschehen dürfte.
Der Gesetzentwurf wurde von der Regierung im März 2023 eingebracht und zielt darauf ab, das Problem der illegalen Masseneinwanderung, die jedes Jahr zunimmt, zu bekämpfen. Der britische Regierungschef Rishi Sunak hat versprochen, den Kampf gegen illegale Einwanderer, die in Schlauchbooten über den Ärmelkanal ins Land kommen, zu einem der Hauptziele seiner Premierministerschaft zu machen. Das künftige Gesetz wird dem Innenministerium das Recht geben, illegale Einwanderer in Gewahrsam zu nehmen, ihre Asylanträge nicht zu prüfen und sie in sichere Drittländer zu schicken, darunter Ruanda, mit dem Großbritannien ein Abkommen geschlossen hat. Dazu muss die Regierung jedoch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs abwarten. Ende Juni entschied das Berufungsgericht in London, dass diese Praxis illegal ist.
Die Regierung betont, dass es sich bei der überwiegenden Mehrheit der illegal eingereisten Asylbewerber derzeit um junge Männer handelt, die in Wirklichkeit Wirtschaftsmigranten sind.
Die Kritik der UNO
Ein Gesetzentwurf zur illegalen Migration wurde am Dienstag von den Vereinten Nationen kritisiert. In einer gemeinsamen Erklärung des Büros des Hohen Kommissars für Menschenrechte (UNHCHR) und des Flüchtlingskommissariats (UNHCR) hieß es, die Gesetzesinitiative Londons sei „eine Abkehr von den Verpflichtungen des Landes im Rahmen der internationalen Menschenrechts- und Flüchtlingsgesetze“.
„Der Gesetzentwurf verweigert all jenen, die in seinen Anwendungsbereich fallen, einschließlich unbegleiteter und von ihren Familien getrennter Kinder, den Zugang zum Schutz in Großbritannien, unabhängig davon, ob sie von Verfolgung bedroht sind, Opfer von Menschenrechtsverletzungen oder Opfer von Menschenhandel oder moderner Sklaverei waren und ob sie andere gültige Ansprüche gemäß den internationalen Menschenrechten und dem humanitären Recht haben“, heißt es in der Erklärung.
Die illegale Migration
Offiziellen Statistiken des britischen Innenministeriums zufolge ist die Zahl der illegalen Einwanderer, die den Ärmelkanal überqueren, um Großbritannien zu erreichen, in den letzten fünf Jahren trotz der Versprechen der regierenden konservativen Partei, gegen die illegale Migration vorzugehen, stetig gestiegen. Im Jahr 2018 wurden 299 solcher Fälle registriert, 2019 waren es 1.800. 2020 nutzten bereits 8.400 Menschen den illegalen Seeweg, 2021 waren es 28.500. 2022 stieg diese Zahl um 60 Prozent auf 45.700. Nach Angaben des Innenministeriums des Königreichs kostet der Verbleib von Illegalen im Großbritannien den Steuerzahler täglich 6 Millionen Pfund (7,5 Millionen Dollar).
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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
8 Antworten
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> 2022 stieg diese Zahl um 60 Prozent auf 45.700. <
Eine Überschrift heute im Newsletter des Browsers: Eine Million jährlich in Schland sei zuviel (die Grün:innen hätten gerne so viele wie möglich, selbst wenn es eine Milliarde werden sollte).
Sämtliche Kritikaster lassen leider ausser Acht, dass GB zu denjenigen Elite-Ländern gehört welche in altbekannter MAFIA-Art die Regeln der Regelbasierten Ordnung auf ewig vermeiden setzen zu können, genauso wie zur Zeit des Kolonialismus alle außereuropäischen Länder bzw deren Völker zu „Wilden“ ohne eigene Menschenrechte und daher zu Sklaven deklariert wurden!
Nun werden sich die Bevölkerungsreichsten Ländern wohl zusammen tun um diesem Spuk endlich ein Ende zu setzen…
Indessen verfügen Sie leider nicht über eine vielseitige Philosophie und Erkenntnis des freien Menschen, was ggf zu ebenso nachhaltigen Problemen führen könnte…
Im übrigen wird gleichzeitig immer deutlicher, dass für eine gedeihliche Entwicklung der Menschheit und des Welt-Recht UND -Wirtschaft-Organismus das Prinzip der Gewaltenteilung auch auf die systematische und permanente Entflechtung von Wirtschaft, Staat und Kultur ausgedehnt werden muß! Begleitet ebenfalls MUSS dies werden von einer Abschöpfung sämtlicher Ressourcen-Renten und deren gleichzeitige Wieder-Ausschüttung auf pro Kopf Basis!
Siehe auch:
http://fragen-der-freiheit.de/hefte.html
Genauer z.B. Heft 257, „WIEVIEL ERDE BRAUCHT DER MENSCH “
P
> Nun werden sich die Bevölkerungsreichsten Ländern wohl zusammen tun um diesem Spuk endlich ein Ende zu setzen… <
Wenn sie sich durchsetzen – die Globale Kabale wollte bereits wegen Corona die Machtergreifung und demnächst in der im Westen kommenden Finanzkrise:
„… Ein Großteil der Pläne der neuen Weltordnung basiert auf Krisenmanagement und der Vorstellung, dass eine große Krise eintreten wird, die zu einem großen Übergang führen wird, bei dem die Globalisten einspringen werden, um den Tag zu retten und die Gesellschaft in das versprochene Paradies zu verwandeln – was in Wirklichkeit die Souveränität wegnimmt
Während der COVID-19-Pandemie wurde von den Staats- und Regierungschefs der Welt ein gemeinsames Mantra skandiert – ein „Great Reset“ sei notwendig, um die Krise zu überwinden und eine neue nachhaltige Zukunft zu schaffen. Diese Zukunft wird von einem mächtigen globalen Kartell angeführt, das die Kontrolle über die Gesellschaft und letztlich die Menschheit erlangen will. …“
https://uncutnews.ch/die-groesste-geschichte-die-nie-erzaehlt-wurde/
Selbst wenn es vorerst nur der Westen werden sollte, angepeilt ist die totalitäre Weltherrschaft. Die greifen bereits jetzt heftig an, zum Beispiel mit strengen Zensurgesetzen.
Wie schnell man westliche Werte vergisst. Wie viele der in GB samt Steueroasen registrierte NGO haben sich durch die UNO mit ihren Forderungen Krebsgeschwür gleich breitgemacht, haben Regionen oder Staaten angegriffen die die Tore nicht aufrissen und jetzt?
Ich wäre dafür das alle Staaten deren Oberhaupt noch immer die britische Krone ist als Eins zu betrachten. Aus diesen Ländern kommen keine Flüchtlinge sondern Bürger der Krone. Folglich ist die Verbringung gegen Geld Menschenhandel der unterbunden werden muss.
So eine Regelung spornt dann vielleicht das Streben zur Verbesserung der Lebensbedingungen in ihren Kolonien an.
Einige NGO suchen sicher neue Betätigungsfelder.
Das gleiche gilt für die Überseegebiete div. Kolonialstaaten die dafür sorgen das Europa? bis vor südamerikanische Küsten oder Asien reicht. Zahlungs-und Versorgungspflicht liegt beim Nationalstaat nicht bei der EU.
Apropos Gesetze und Reisen – das Woke Reich will Dissidenten Pässe verweigern bzw. entziehen:
„ Neue Stufe der Repression: Die Ampel plant den Passentzug für „Extremisten““
https://de.rt.com/meinung/175549-neue-stufe-repression-ampel-plant/
„… Eines kann man mit Sicherheit sagen – deutsche Neonazis, die sich in der Ukraine bei Asow mal eine Waffenausbildung holen, sind nicht gemeint. Das gilt dieser Bundesregierung im Ernstfall sogar noch als nützlich für das internationale Ansehen, weil man nie vergessen darf, dass damit nur das Ansehen im Westen gemeint ist. Ginge es um das Ansehen auf dem gesamten Globus, müsste man Außenministerin Annalena Baerbock den Pass entziehen. …“
„… Man muss beim Lesen im Ohr haben, wer alles wofür in den letzten drei Jahren zum „Extremisten“ erklärt wurde. Wie wäre das mit einer Konferenz zum Ukrainekrieg in Moskau? Mit einer Tagung über Impfzwänge und Corona-Maßnahmen in der Schweiz? Nachdem es inzwischen schon Delegitimierung des Staates ist, wenn man die Politik der Bundesregierung stärker als milde kritisiert, ist eine Teilnahme an einer Konferenz, die die Theorie des Klimawandels in Frage stellt, noch zulässig, oder ist das auch schon extremistisch? …“
Da das Woke Imperium beim Klima neulich deutlich schärfer vorgeht – vielleicht wird ein wenige Sekunden später wegzensiertes Posting irgendwo im Internet reichen. Eine Grüne wollte kürzlich, jeden strafrechtlich zu verfolgen, der überhaupt die AfD wählt – wie auch immer dies nachgewiesen werden mag.
Wenn die Kasse leer ist, geht halt nichts mehr, Verfolgung hin oder her.
Hätte man mal rechtzeitig vor Ort was Gutes gemacht, wäre viel effektiver gewesen als in Europa die Menschen als Sozialhilfeempfänger zu alimentieren.
Wenn man mal selbst Ausländer in einem Land ist in dem gerne lebt wie ich selbst in GB…dann sieht man so einiges ganz anders. Man beobachtet auch aus einem ganz anderen Blickwinkel als wohl diejenigen, die aus einer rein nationalen Sicht es beurteilen zum Beispiel „als Deutscher in Deutschland“
Und es wird auch in der Meinung des Deutschen sich in gar nicht weiter Zukunft so einiges wird ändern, weil eine wohl nie gekannter Masse an Deutschen wird das Land verlassen und dann wieder us einer ganz anderen Sicht das ganze sieht…
Nun engagiert sich meine Frau neben „Sozialem Engagement in ihrem Heimatstaat Polen viel (zu viel) auch in GB in ähnlicher Mission.
Der Umgang in Deutschland mit Ausländern, kann ich selbst sehr gut beurteilen als jemand, der sich in einer Grenzstadt zu Polen viele Jahre mit einer Kirchengemeinde kümmerte. Damals, noch vor- und während der Zeit des EU Beitritts der Osteuropäer ging schon so einiges ab… was NIE in den Medien erschien….
Also grundsätzlich: Der Umgang von Ausländern in GB ist VORBILDLICH. PUNKT.
Das die Briten einer Invasion Riegel vorschieben, ist aus meiner Sicht in keinster Weise zu beanstanden. Und wie die das dann machen…. Sorry… das geht nun mal auch die EU auch nix mehr an.
Da ich die BRD auch 2007 verlassen habe und praktisch ebenfalls Ausländer bin kann ich dem nur zustimmen . Und Freunde in der neuen Heimat fragen uns , was ist bloß los in Deutschland . Ihr wart ein Land auf das wir ausschalten. Jetzt habt ich die dümmste Regierung die man sich denken kann und ruiniert eure Wirtschaft und Kultur .