Das georgische Parlament wird das Gesetz über ausländische Agenten am 14. Mai in dritter Lesung behandeln

Der Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili bedauerte außerdem, dass die ausländischen Partner, die den Gesetzesentwurf kritisieren, eine Desinformationskampagne statt einer sachlichen Diskussion führen

Die georgischen Abgeordneten werden den Gesetzesentwurf „Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme“ in der dritten und letzten Lesung in der Plenarsitzung am 14. Mai behandeln. Das teilte der Parlamentspräsident, Schalwa Papuaschwili, mit.

„Was den Zeitplan anbelangt, so wird morgen (13. Mai – Anm. TASS) die dritte Lesung im Rechtsausschuss stattfinden. Dabei handelt es sich um eine redaktionelle Überprüfung und es wird natürlich nicht erwartet, dass große Änderungen diskutiert werden. Die Debatte im Rahmen der Plenarsitzung wird bereits am Dienstag (14. Mai – Anm. TASS) stattfinden“, sagte Papuaschwili.

Der Parlamentspräsident bedauerte außerdem, dass die ausländischen Partner, die den Gesetzesentwurf kritisieren, eine Desinformationskampagne statt einer sachlichen Diskussion führen. Wenn es Empfehlungen gibt, so Papuaschwili, können sie diese nach der Verabschiedung des Gesetzes in dritter Lesung vorschlagen, bevor die Präsidentin des Landes, Salome Surabischwili, ein Veto mit Begründungen an das Parlament schickt. Wenn die Empfehlungen für die Parlamentsmehrheit akzeptabel sind, werden die Abgeordneten das Veto der Präsidentin unterstützen und das Gesetz ändern.

Zuvor hatte der georgische Premierminister Irakli Kobachidse nicht ausgeschlossen, dass die Regierung den Gesetzentwurf über ausländische Agenten nach dem Veto Surabischwilis mit Hilfe internationaler Partner anpassen könnte.

Am 1. Mai hat das georgische Parlament den Gesetzentwurf „Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme“ in zweiter Lesung angenommen. Surabischwili, die Opposition und westliche Diplomaten lehnten das Gesetz ab, da sie darin ein Hindernis für die Integration der Republik in die Europäische Union sahen. Das US-Außenministerium erklärte, das Gesetz ziele darauf ab, die aktive Zivilgesellschaft des Landes zu untergraben. Führende Vertreter der Regierungspartei Georgischer Traum – Demokratisches Georgien erklärten, das Gesetz diene lediglich der Transparenz der ausländischen Finanzierung des Nichtregierungssektors und der Medien. Surabischwili hat angekündigt, dass sie ihr Veto einlegen wird, wenn das Gesetz in allen drei Lesungen verabschiedet wird.

Seit dem 15. April haben Oppositions- und Bürgeraktivisten in Tiflis Kundgebungen gegen die Verabschiedung des Gesetzes über ausländische Agenten abgehalten. Mehrmals kam es bei den Demonstrationen zu Zusammenstößen mit der Polizei. Die Sicherheitskräfte setzten Pfefferspray und Wasserwerfer ein, um die Demonstranten vor dem georgischen Parlament zu vertreiben.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.