Schon im Mai, als in Georgien das Gesetz gegen ausländischen Einfluss auf die georgische Politik angenommen wurde, gab es einen ersten Versuch einer Farbrevolution, bei der – ganz in der Tradition des Maidan – westliche Außenminister nach Georgien reisten, um die Demonstranten anzufeuern, anstatt sich mit der Regierung zu treffen.

Die georgische Regierung hat allen Grund, von den aus dem Ausland finanzierten NGOs und Medien Transparenz zu fordern. Die Regierungspartei hat eine Untersuchung der im Land tätigen NGOs durchgeführt, aus der hervorging, dass 89 Prozent von ihnen keine Informationen über ihre Finanzierung geben und dass 62 Prozent ihre Sponsoren geheim halten. 97 Prozent der NGOs veröffentlicht keine Jahresberichte, 51 Prozent haben keine eigene Webseite und 70 Prozent stellen keine Informationen über ihr Team zur Verfügung.

Bei der Untersuchung wurden die 474 NGOs auf ihre Finanzierung überprüft, die eine Petition unterzeichnet hatten, in der sie erklärten, dass sie das Gesetz über die Transparenz nicht umsetzen und keine Erklärung zu ihren Finanzen einreichen wollen.

Der Druck des Westens

Inzwischen ist das Gesetz aber unterschrieben und wird demnächst in Kraft treten. Der Westen hat reagiert, indem die EU den Beitrittsprozess Georgiens zur EU und die finanzielle Hilfe für Georgien eingefroren hat. Die für Georgien vorgesehen Gelder will die EU nun an dem Westen treu ergebene NGOs in Georgien überweisen. Auch die USA haben ihre finanziellen Hilfen für Georgien eingefroren und ein geplantes gemeinsames Manöver mit Georgien ausgesetzt.

Aber es gab auch deutlichere Worte. Schon im Mai hat ein EU-Kommissar dem georgischen Ministerpräsidenten offen gedroht, indem er ihm sagte, ihn könne das gleiche Schicksal blühen, wie dem slowakischen Ministerpräsidenten Fico, der vor kurzem bei einem Attentat beinahe erschossen worden wäre.

Georgien ist für den Westen, genauso wie das ebenfalls kleine Land Armenien, sehr wichtig. Georgien grenzt an Russland könnte zu einem weiteren Unruheherd an der russischen Grenze werden. Es sei nur an den Kaukasuskrieg von 2008 erinnert, bei dem Georgien die abtrünnigen Regionen Abchasien und Ossetien und die dort aufgrund eines Abkommens zwischen Georgien und Russland stationierten russischen Friedenstruppen angegriffen hat. Westliche Medien bezeichnen das bis heute wahrheitswidrig als „russische Aggression“, obwohl der Europäische Rat in seiner Untersuchung vom September 2009 zu einem völlig anderen Ergebnis gekommen ist.

Georgien hat damals auch den Versprechungen der EU geglaubt und seine Handelsbeziehungen zu Russland gekappt, was zu einer Krise in Georgien geführt hat, weil die europäische Lebensmittelindustrie nicht an Konkurrenz aus Georgien interessiert war. Am Ende musste Georgien, obwohl es keine diplomatischen Beziehungen zu Russland hat, darum bitten, die traditionellen Handelsbeziehungen mit Russland wieder aufzunehmen, um wirtschaftlich nicht in die Katastrophe zu rutschen.

Trotzdem ist die EU in Georgien beliebt und viele Georgier träumen von einem EU-Beitritt und folgen der von westlichen Medien und NGOs verbreiteten anti-russischen Propaganda. Daher ist der Schritt der EU, den Beitrittsprozess Georgiens wegen des Gesetzes gegen ausländischen Einfluss auf Eis zu legen, dazu gedacht, die Stimmung im Lande gegen die Regierung aufzuwiegeln.

Die anstehenden Wahlen

Im Herbst stehen in Georgien Parlamentswahlen an und es zeichnet bereits ab, was dann passieren wird. Laut Umfragen ist die Regierungspartei, die seit 2012 an der Macht ist, sehr beliebt. Im April gaben bei einer Umfrage 60 Prozent der Georgier an, die aktuelle Regierungspartei Georgischer Traum zu unterstützen. Selbst wenn diese Unterstützung durch die massive Propaganda der pro-westlichen Medien und NGOs ein wenig sinken könnte, ist trotzdem ziemlich sicher, dass die Regierungspartei aus den Wahlen als mit Abstand stärkste Partei hervorgeht, denn die in der Umfrage zweitplatzierte Partei kam im April auf weniger als 13 Prozent.

Der Westen will die georgischen Wahlen diskreditieren und sie zum Anlass für eine Farbrevolution nehmen. Wahlen in anderen Ländern, deren Ausgang dem Westen nicht gefällt, zu diskreditieren und dann einen als „demokratische Revolution“ getarnten Putschversuch durchzuführen, ist ein altbewährtes Mittel des Westens. In den letzten Jahren hat der Westen das in Weißrussland, Venezuela und Bolivien getan, um nur einige Beispiele zu nennen.

Nun wird dieses Szenario in Georgien vorbereitet. Das läuft immer nach dem gleichen Schema. Begonnen hat die OSZE, die Anfang Juli plötzlich erklärte, Zweifel an der Durchführung der georgischen Wahlen zu haben und daher sehr genau hinschauen möchte, was die Regierung als „Angriff“ auf Georgien bezeichnet hat. Dem wird sich auch die Opposition anschließen, die offenbar bereits plant, die Wahlergebnisse nicht anzuerkennen, obwohl die Regierungspartei angesichts der Umfrageergebnisse keinen Grund hat, die Wahlen zu manipulieren.

Übrigens warnt auch der russische Auslandsgeheimdienst SVR vor diesem Szenario. Laut einer Erklärung des SVR ist Washington fest entschlossen, nach den im Oktober anstehenden Parlamentswahlen einen Machtwechsel in Georgien herbeizuführen. In der Erklärung des SVR hieß es:

„Die Informationen, die der SVR erhalten hat, deuten auf die Entschlossenheit Washingtons hin, nach den am 26. Oktober dieses Jahres bevorstehenden Parlamentswahlen in Georgien einen Machtwechsel anzustreben. Die Regierung von Joe Biden hat bereits eine groß angelegte Informationskampagne entwickelt, um die regierende Partei Georgischer Traum zu diskreditieren.“

Georgien steht also ein heißer Herbst bevor, denn die medialen Angriffe gegen die georgische Regierung dürften schon in der heißen Phase des Wahlkampfes beginnen und nach den Wahlen sind von pro-westlichen NGOs organisierte Massenproteste zu erwarten, um zu versuchen, die georgische Regierung zu stürzen.