Georgien

Gesetz über ausländische Agenten verabschiedet, Krawalle vorm Parlament

In Georgien wurde das Gesetz gegen ausländische Einflussnahme verabschiedet. Vor dem Parlament gab es Krawalle, im Parlament sogar eine Schlägerei zwischen Abgeordneten.

Ich habe in den letzten Wochen oft über die Verabschiedung des Gesetzes über ausländische Agenten in Georgien berichtet und auch den deutschen Medien war das Artikel wert, wobei sie allerdings ihrer Linie treu geblieben sind und behauptet haben, das sei ein „russisches Gesetz“, das die Demokratie gefährdet. Dass solche Gesetze eine Idee der USA waren, die schon 1938 so ein Gesetz eingeführt haben, verschweigen die deutschen Medien komplett. Weil das in Deutschland weitgehend unbekannt ist, erkläre ich das, wie immer bei diesem Thema, am Ende dieses Artikels noch einmal für alle, die davon noch nie gehört haben, im Detail, worum es dabei geht.

Hier übersetze ich eine Zusammenfassung der russischen Nachrichtenagentur TASS über den turbulenten Tag in Georgien.

Beginn der Übersetzung:

Prügelei während der Sitzung und Proteste außerhalb des Parlaments: In Georgien wurde das Gesetz über ausländische Agenten verabschiedet

Das georgische Parlament hat das Gesetz über ausländische Agenten auf einer Plenarsitzung in dritter und letzter Lesung verabschiedet. Die Abstimmung wurde live auf der Website des Parlaments übertragen.

In der Nähe des Parlamentsgebäudes kam es den ganzen Tag über zu Protesten. Verstärkte Polizei- und Spezialeinheiten sind auf den Straßen von Tiflis, und die Sitzung musste wegen einer Prügelei zwischen Abgeordneten unterbrochen werden.

Die TASS hat die wichtigsten Informationen über die Situation rund um die Verabschiedung des Gesetzes zusammengetragen.

Die Vorgeschichte

Die Frage der Verabschiedung des Gesetzentwurfs „Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme“ wurde in Georgien erstmals Anfang 2023 aufgeworfen. Im Februar wurde er im Parlament eingebracht und im März in erster Lesung verabschiedet.

Die Initiative wurde von der Opposition abgelehnt, da sie befürchtete, dass sie die Integration des Landes in die EU verhindern würde. Nach Protesten zog die Regierungspartei Georgischer Traum – Demokratisches Georgien das Gesetz zurück.

Anfang April 2024 wurde beschlossen, den Entwurf erneut zur Diskussion zu stellen. Der Text des Gesetzes blieb unverändert, mit Ausnahme des Begriffs „Agent ausländischen Einflusses“. Dieser Begriff wurde durch „eine Organisation, die die Interessen einer ausländischen Macht verfolgt“ ersetzt.

Worum es im Gesetz geht

Im Erläuterungstext wird darauf hingewiesen, dass der Gesetzentwurf die Tätigkeit ausländischer Organisationen „nicht einschränken“, ihre Registrierung jedoch obligatorisch wird. Die Verfasser des Gesetzes begründen das mit der Tatsache, dass aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGO) häufig ihre Einkommensquellen nicht offenlegen, aber die treibende Kraft hinter Protesten sein können.

Der georgische Premierminister Irakli Kobachidse hat auch erklärt, dass mehr als 90 Prozent der von den größten NGO in Georgien ausgegebenen Gelder in keiner Weise deklariert werden.

Der Gesetzentwurf betrifft keine Einzelpersonen und gilt nur für juristische Personen und Medien, die mehr als 20 Prozent ihrer Einkünfte aus dem Ausland beziehen. Organisationen, die nachweislich „die Interessen ausländischer Kräfte verfolgen“, sollen verpflichtet werden, dem Justizministerium ihre Einnahmen und Ausgaben zu melden. Andernfalls drohen ihnen Geldstrafen.

Politische Reaktionen

Sowohl Vertreter der Opposition als auch die georgische Präsidentin Saloma Surabischwili reagierten negativ auf die erneute Debatte über den Gesetzentwurf über ausländische Agenten. „Wir haben eine Art Vorschuss von Europa erhalten, aber heute ist der Traum damit beschäftigt, diesen Weg und unsere Zukunft zu sabotieren“, sagte das Staatsoberhaupt. Später sagte ihr Sprecher Giorgi Mschiladse, Surabischwili werde ihr Veto einlegen, wenn das Gesetz verabschiedet werde.

Die Initiative wurde auch von der US-Botschaft und der EU-Mission in Tiflis abgelehnt, die erklärten, der Gesetzentwurf werfe „ernste Bedenken auf“. Die EU-Vertreter erklärten, sie sähen keine Notwendigkeit, Sanktionen gegen Georgien zu verhängen, argumentierten jedoch, dass die Verabschiedung des Gesetzes ein ernsthaftes Hindernis für den Beitritt des Landes zur EU darstellen würde.

Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten, bezeichnete diese Rhetorik als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Georgiens.

Seit dem 15. April halten Opposition und Aktivisten in Tiflis Kundgebungen gegen die Verabschiedung des Gesetzes ab. Mehrmals eskalierten die Proteste in Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften, wobei die Bereitschaftspolizei Pfefferspry und Wasserwerfer einsetzte, um die Demonstranten vor dem georgischen Parlament zu vertreiben.

Letzte Lesung

Vor Beginn der Sitzung versammelten sich Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude, darunter auch Otar Surabischwili, der Bruder der georgischen Präsidentin. Beamte des Innenministeriums versperrten den Zugang zu den Eingängen des Parlaments, wo ein Besuchsverbot für alle außer den Mitarbeitern des Parlaments und den Vertretern der Fernsehsender galt.

Die Sitzung musste wegen eines Streits zwischen den Abgeordneten unterbrochen werden. Grund dafür war die Rede des Vorsitzenden der Oppositionspartei Vereinigte Nationale Bewegung, Lewan Chabeischwili. Er beschuldigte seinen Kollegen von der Regierungspartei Georgischer Traum – Demokratisches Georgien, Dimitri Samcharadse, dass Unbekannte auf seine Anweisung Gegner des Gesetzentwurfs verprügeln würden. Samcharadse warf daraufhin eine Wasserflasche nach Chabeischwili, woraufhin eine Schlägerei zwischen den beiden ausbrach, der sich auch andere Abgeordnete, darunter Frauen, anschlossen.

84 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 30 dagegen. Das Dokument wird zur Unterzeichnung an Präsidentin Salome Surabischwili weitergeleitet. Im Falle eines Vetos wird die Regierungspartei ein Verfahren einleiten müssen, um das Veto zu überstimmen. Dazu ist die Zustimmung von mindestens 76 der 150 Abgeordneten erforderlich, derzeit hat der Georgische Traum 84 Mandate.

Vor dem Parlamentsgebäude findet eine Protestkundgebung statt und einige Demonstranten haben sich in die Tschichinadse-Straße begeben, die zum Dienstboteneingang führt. Dort befinden sich verstärkte Polizei- und Spezialeinheiten.

Ende der Übersetzung

Die Mutter aller Gesetze über ausländische Agenten

Da es im Westen immer noch nur die wenigsten Menschen wissen, erkläre ich hier noch einmal, was Gesetze über ausländische Agenten sind und ob sie tatsächlich eine russische Erfindung sind, wie die westlichen Medien (und auch der Spiegel in all seinen Artikeln) behaupten.

Westliche Medien kritisieren Russland, weil es 2012 so ein Gesetz eingeführt hat. Was die westlichen Medien dabei immer verschweigen, ist die Tatsache, dass es sich dabei nicht um eine russische Erfindung handelt, sondern um eine US-amerikanische. Die USA haben schon 1938 den FARA-Act (Foreign Agents Registration Act, auf deutsch Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten) eingeführt. Nach dem Gesetz drohen jedem, der in den USA mit ausländischer Finanzierung politisch tätig wird und sich nicht als „ausländischer Agent“ registriert, Geld und/oder Gefängnisstrafen. Außerdem müssen „ausländische Agenten“ ihre Veröffentlichungen als vom „ausländischen Agenten“ stammend kennzeichnen.

Das FARA-Gesetz wird in den USA sehr restriktiv angewendet. Die damalige russische Studentin Maria Butina zum Beispiel wurde in den USA 2018 aufgrund dieses Gesetze zu 18 Monaten Haft verurteilt. Ihr Vergehen bestand darin, als Waffennärrin Kontakte zur US-Waffenlobby geknüpft zu haben. Dass sie mit einigen US-Waffenlobbyisten gesprochen hat, reichte schon aus, um zu über einem Jahr Gefängnis verurteilt zu werden.

Russland hat das FARA-Gesetz der USA im Grunde nur abgeschrieben, wobei jedoch die Strafen in der russischen Kopie des US-Gesetzes weniger streng sind, als im amerikanischen Original. An dem FARA-Gesetz der USA hatten und haben die deutschen „Qualitätsmedien“ nichts zu kritisieren. Sie teilen ihren deutschen Lesern nicht einmal mit, dass es in den USA so ein Gesetz gibt, das sehr streng angewendet wird.

Außerdem verschweigen die deutschen Medien ihren Lesern, dass auch die EU inzwischen an einem solchen Gesetz über ausländische Agenten arbeitet, das sie als Teil eines „Paketes zum Schutz der Demokratie“ bezeichnet. Und ganz aktuell wurde so ein Gesetz auch in Frankreich ins Parlament gebracht.


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

13 Antworten

    1. Esist so etwas von offen frech … Genau wie Steinmeier und Westerwelle, die damals auf der Bühne des Maidan standen, ehe sie sich mit offiziellen Vertretern des Staates trafen. Hat natürlich alles nix mit Einmischung zu tun ….

  1. Dazu Shalva Papuashwili auf X:

    „Das verspielte Banner unten gehört der berüchtigten „Shame Movement“, einer radikalen NGO in Georgien. Es zeigt einen Molotowcocktail in den Farben der ukrainischen Flagge mit den Sternen der EU-Flagge und sagt „Ich habe ihn geworfen“. Damit billigt es die Tatsache, dass vor einem Jahr erstmals ein derartiger Brandsatz bei Straßendemonstrationen eingesetzt wurde.

    Interessanter ist jedoch, dass die „Schambewegung“ mit dem Geld amerikanischer und europäischer Steuerzahler finanziert wird, und zwar über das National Endowment for Democracy bzw. das European Endowment for Democracy.

    Damon Wilson, Präsident des NED, forderte georgische NGOs kürzlich dazu auf, ihren energischen Protest gegen die georgische Regierung fortzusetzen und versprach ihnen jede erdenkliche Unterstützung bei ihren fragwürdigen Aktivitäten.

    In ähnlicher Weise drückte auch der Europaabgeordnete David MacAllister seine Solidarität mit den Demonstranten aus. Herr MacAllister ist Vorsitzender des Verwaltungsrats des Europäischen Fonds für Demokratie, einer weiteren Geberorganisation, die europäische Steuergelder zur Finanzierung von NGOs in Georgien bereitstellt.

    Was
    @NEDemocracy
    und
    @EEDemocracy
    vereint, ist ihre Finanzierung solcher NGOs, aber auch ihr Widerstand gegen die Offenlegung ihrer Finanzierungsaktivitäten in Georgien.

    Vor einem Jahr hat Georgian Dream den Gesetzentwurf zur Transparenz ausländischer Finanzierung bewusst zurückgehalten, im gegenseitigen Einvernehmen mit unseren strategischen Partnern, dass diese Finanzierung für die georgische Öffentlichkeit transparent werden würde.

    Seitdem haben wir NED und EED wiederholt gebeten, mit uns zusammenzuarbeiten. Ihre Finanzierung in Georgien ist besonders problematisch, weil sie intransparent ist. Unsere maßgeblichen ausländischen Partner geben dies inoffiziell zu. Sie geben auch zu, dass einige Zuschüsse auch im Hinblick auf ihr Engagement für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit problematisch sind. Interessanterweise geben auch georgische NGOs dies zu, wiederum in privaten Gesprächen. Der Mangel an Transparenz besteht jedoch weiterhin.

    Intransparenz ist nicht das einzige Problem. NED und EED finanzieren die politischen Parteien auch indirekt, da ihre Gelder in den Kassen der Schein-NGOs landen, die von diesen politischen Parteien als ausländische Geldwäschemaschinen betrieben werden und ausländische Demokratiehilfe in politisches Geld umwandeln. Die georgische Gesetzgebung verbietet ausdrücklich eine solche Finanzierung von Politikern aus dem Ausland, was auch international die Norm ist.

    Die Namen dieser Parteien und NGOs sind der Öffentlichkeit und den Geldgebern wohlbekannt, wie wir sie mehrfach informiert haben. Doch trotz unserer Bedenken haben weder NED noch EED unseren Bitten Folge geleistet. Die Öffentlichkeit erfährt von ihren Finanzierungskanälen nur dank gelegentlicher Social-Media-Posts ihrer politischen Nutznießer.

    Zumindest ein Teil dieser Gelder kommt radikalen Organisationen zugute, die an den gewalttätigen Ereignissen der letzten Tage in Tiflis beteiligt waren, darunter auch am Angriff auf das Parlament.

    Ein wichtiger Aspekt dieser Finanzierungskontroverse ist, dass ein großer Teil dieser Gelder Georgien als Demokratiehilfe zugutekommt, auch wenn ein Teil davon für die Vertiefung der Polarisierung und die Untergrabung des Rechtsstaats ausgegeben wird (kürzlich wurde bekannt, dass EED-Gelder für die Zahlung von Verwaltungsstrafen für gewaltsamen Widerstand gegen die Polizei verwendet wurden). Außerdem stammt der Großteil dieses Geldes aus den Taschen amerikanischer und europäischer Steuerzahler, die diese Verwendung höchstwahrscheinlich nicht gutheißen würden.

    Apropos Steuergelder: Auch im Fall des EED gibt es einen offensichtlichen Interessenkonflikt. Einige Europaabgeordnete haben kürzlich eine Entschließung vorgelegt, die den georgischen Gesetzesentwurf zur Transparenz ausländischer Einflussnahme kritisiert. Dabei geht es in dem Gesetz um die verdeckte Finanzierung aus dem Ausland, darunter auch den EED, der von diesen Europaabgeordneten selbst geleitet wird (neben MacAllister gehören auch Anna Fotyga und Michael Gahler, die tief in der georgischen Politik verwurzelt sind, zu den EED-Gouverneuren). Mit anderen Worten: Europaabgeordnete nutzen politische Hebel für ihre spezifischen Interessen und halten so die EED-Projekte intransparent.

    Ironischerweise sind die Organisationen, die das Transparenzgesetz am meisten kritisieren, selbst nicht transparent. Wir begrüßen die Zusammenarbeit mit ihnen zwar immer noch, aber NED und EED sollten sich auf das konzentrieren, wofür sie geschaffen wurden: die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, nicht die Finanzierung von Radikalismus und Polarisierung. Sie sollten für ihre Zielgruppe transparent werden. Unterstützung bedeutet nicht Bevormundung.“
    https://twitter.com/shpapuashvili/status/1786789702235730138

  2. Dieses Gesetz ist überfällig und ich verstehe nicht wieso es nicht schon vor Jahren in allen Ländern, die auf dem Speisezettel der US-Imperialisten stehen, eingeführt wurde.

  3. Die Einwohner die ukrainische Zustände haben wollen (in Georgien sind viele ukrainische Flüchtlinge) sollte Georgien in die Ukraine ausweisen um ihre Wünsche zu erfüllen.

    Sowieso sollten sich die Georgier an ihre beiden, legendären Landsleute erinnern die nicht nur Georgien den Fortschritt, Industrie, Bildung, Frieden, Gleichberechtigung, Sicherheit brachten: Stalin und Berija – und nicht zuletzt dank Sozialismus und Sowjetunion!

    Die Wahrheit über Lawrenti Berija
    https://sascha313.wordpress.com/2016/07/05/die-wahrheit-ueber-lawrenti-berija/

    1. Die EU wird Georgien eher auffordern, sich der Ukraine anzuschliessen, wo wir doch alle wissen, dass die Ukraine das demokratischste, am wenigsten korrupte und friedlichste Land der Welt ist.
      Surabischwili wird das schon in Gang bringen.

    2. @Joe
      Es gibt auch eine Wahrheitüber Berija in den Memoiren von Schukow, da liest sich das alles ein wenig anders…
      Zum Zeitpunkt des Angriffs von Hitler auf die Sowjetunion waren gerade 30% des russischen Generalstabes liquidiert worden … Es ist immer die Frage, wenn da einer ist, der der Gute ist und dann 1000de andere Führungskader einfach böse sind und beseitigt werden … wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass dieser eine Recht hat?

  4. „Das FARA-Gesetz wird in den USA sehr restriktiv angewendet. Die damalige russische Studentin Maria Butina zum Beispiel wurde in den USA 2018 aufgrund dieses Gesetze zu 18 Monaten Haft verurteilt.“
    wie so oft lässt Röper vieles weg oder gibt falsche Angaben…
    Butina wurde nicht wegen FARA angeklagt, sondern wegen Spionage auf der Grundlage eines anderen Gesetzes. Seit 1938 gab es in den USA 10 Verfahren mit einer Anklage gegen ein Politiker, der sich zu spät in das Register eintrug.
    Dies ist eben der Unterschied zu Russland, in den USA wird das Gesetz für alle offen zum besseren Überblick über Lobbyarbeit geführt, in Russland restriktiv gegen die Opposition und Regimekritiker angewendet… Da hilft auch nicht die ständige Lobhudelei und Beschwichtigung über all die bösen Buben in Russland.

  5. Ein Gesetz, das JEDE Zuweisung aus JEDEM Ausland transparent macht, ist deutlich demokratischer als EU/deutsche/US-Praxis, ein Riesengeschrei um jeden angeblich aus Russland beigesteuertem Euro zu machen, gleichzeitig aber heimlich enorme Summen aus dem westlichen Ausland und von der eigenen Regierung ein zu stecken.

  6. Mal die „Tagesschau“ vom 14.05.2024 anschauen. Thema Georgien und das neue Gesetz. Ein Propaganda-Lehrstück vom Feinsten. Daß so ein Gesetz in den USA schon seit den 30er Jahren existiert wird selbstverständlich mit keinem Wort erwähnt. Es ist nur noch widerwärtig was die bringen.

    Die AfD möchte diese Anstalten zusammenkürzen und auf freiwillige Beiträge setzen. Na, wird die Panik bei denen jetzt verständlich. Wer würde freiwillig für sowas noch bezahlen. Ein paar Unentwegte finden sich natürlich immer. Aber davon lassen sich keine üppigen Pensionen und Altersruhegelder finanzieren. Darum müssen sie ja auch unbedingt die „Demokratie“ verteidigen.

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