Ein Interview im Spiegel über „Rechtspopulismus“ wirft eine Menge Fragen auf
Bekanntlich lehnt der politische Mainstream in Deutschland den Dialog mit seinen Kritikern leider ab. Das zeigt sich daran, dass die deutschen Medien beispielsweise nicht bereit sind, mit ihren Kritikern wie mir ein Interview zu führen, das sie danach ungeschnitten veröffentlichen. Wenn sie mit Kritikern Interviews machen, dann werden die geschnitten veröffentlicht und die Aussagen werden von selbsternannten „Experten“ eingeordnet, wie das Beispiel von Alina Lipp gezeigt hat, als sie ein solches Experiment mit dem ZDF gemacht hat. Aus dem über zweistündigen Interview hat das ZDF nur kurze und aus dem Zusammenhang gerissene Schnipsel gezeigt, der größte Teil der 3-teiligen ZDF-„Reportage“ über Alina Lipp nahmen Aussagen von „Experten“ ein, die den Zuschauern erklärt haben, was sie denken sollen.
In den Redaktionen der deutschen Medien traut man den Lesern und Zuschauern nicht zu, sich selbst ein Bild zu machen. Aussagen, die nicht ins gewollte Bild passen, werden daher aus dem Zusammenhang gerissen und von „Experten“ eingeordnet.
Wer die viel beklagte Spaltung der Gesellschaft in Deutschland tatsächlich überwinden will, muss jedoch anfangen, miteinander zu reden und nicht übereinander. Das alleine zeigt, dass Politik und Medien die Spaltung nicht überwinden wollen, denn sie lehnen jedes Gespräch mit der verhassten AfD oder auch anderen Kritikern wie mir ab.
Wenn man nicht miteinander redet, dann versteht man einander irgendwann nicht mehr, weil man die Standpunkte des anderen gar nicht kennt und auch nicht versteht. Das zeigt ein Interview, dass der Spiegel mit Marcel Lewandowsky, einem Politikwissenschaftler, geführt hat, der nach Angaben des Spiegel zu Populismus, Demokratie und Parteien forscht.
Besiegen statt reden
Ich bin natürlich nicht so naiv, dass ich glaube, dass der deutsche Mainstream morgen mit mir oder anderen Kritikern das Gespräch suchen wird, aber trotzdem will ich auf das Interview eingehen, als hätte ich mit am Tisch gesessen. Ich werde also einige Fragen und Antworten aus dem Interview zitieren und dann meine Meinung dazu hinzufügen. Ich würde am liebsten alle Fragen und Antworten zeigen und meine Gedanken dazu schreiben, aber das Interview recht lang war, würde das den Rahmen sprengen, weshalb ich mich auf Beispiele beschränke.
Das Interview trug die Überschrift „Politikwissenschaftler über die AfD – »Der Rechtspopulismus schafft die Demokratie nicht ab, er macht sie sich zu eigen«“ und begann mit folgender Einleitung:
„Rechtspopulisten sind Antidemokraten, die Politiker Rattenfänger, die Anhänger Protestwähler? Alles falsch, sagt Marcel Lewandowsky. Hier erklärt der Forscher, was Populisten erfolgreich macht – und wie sie sich besiegen lassen.“
Schon hier sehen wir, dass es dem Mainstream nicht darum geht, Brücken zu bauen und eine Diskussion zu führen, denn der Mainstream sieht sich mit seinen Kritikern, die pauschal als „Rechtspopulisten“ bezeichnet werden, auch wenn sie linke Friedensaktivisten sind, im Krieg. Der Mainstream will nicht mit seinen Kritikern reden, er will sie „besiegen“.
Wer hat eine höhere Toleranz gegenüber Gewalt?
Die erste Frage des Interviews war Stimmungsmache, um den Lesern auf die gewollte Linie einzuschwören:
„SPIEGEL: Herr Lewandowsky, in den vergangenen Tagen häuften sich körperliche Angriffe gegen wahlkämpfende Politikerinnen und Politiker. Wie blicken Sie als Populismusforscher darauf?
Lewandowsky: Wer populistisch eingestellt ist, hat oft eine größere Toleranz gegenüber politischer Gewalt. Sie erscheint dann als Notwehr gegenüber Eliten, die als übermächtig empfunden werden.“
Die These halte ich für sehr gewagt, denn in meinen Augen ist es andersherum. Die meisten Angriffe gegen Politiker in Deutschland richten sich gegen Politiker der AfD, was in Politik und Medien jedoch nicht mit dem Entsetzen kommentiert wird, wie Angriffe gegen Politiker der etablierten Parteien. Ich verurteile jeden Angriff auf Politiker gleichermaßen, der Mainstream tut das jedoch nicht, wenn man die Berichte über zusammengeschlagene Politiker der AfD und anderer Politiker vergleicht.
Daraus folgt als logische Konsequenz, dass es umgekehrt ist. Der Mainstream hat „eine größere Toleranz gegenüber politischer Gewalt“, zumindest dann, wenn es um Gewalt gegen den politischen Gegner geht.
Nochmal: Ich verurteile jede Gewalt gegen Politiker gleichermaßen, aber wenn man sich exemplarisch zwei absolut vergleichbare Beispiele anschaut, wird deutlich, was ich meine. Nachdem der SPD-Politiker Matthias Ecke vor etwa 10 Tagen in Dresden krankenhausreif geprügelt wurde, war das dem Spiegel bis heute fast 20 Artikel und eine Titelstory mit der Überschrift „Angriffe auf Politiker – Woher kommt dieser Hass?“ wert.
Nachdem im August 2023 der AfD-Politiker Andreas Jurca auf offener Straße krankenhausreif geprügelt wurde, war dem Spiegel das nur zwei Artikel wert. Im ersten vom 14. August 2023 war sogar die Rede von einem „mutmaßlichen Angriff“, womit der Vorfall runtergespielt wurde. Im zweiten Artikel, der erst im November 2023 erschien, hat der Spiegel kurz gemeldet, dass zwei Tatverdächtige ermittelt wurden.
Sind „Rechtspopulisten“ die wahren Demokraten?
Die Antwort auf die zweite Frage dürfte den Spiegel-Redakteur überrascht haben:
„SPIEGEL: Wollen Rechtspopulisten die Demokratie abschaffen?
Lewandowsky: Die allermeisten Rechtspopulisten lehnen die Demokratie nicht ab, im Gegenteil, sie halten sich selbst für die wahren Demokraten, für die »schweigende Mehrheit«, die sich gegen die Eliten in Politik, Wissenschaft, Medien zur Wehr setzen müsse. Sie stellen die Demokratie also sogar ins Zentrum ihrer Strategie.“
Dass die bösen „Rechtspopulisten“ gar keine Demokratie-Feinde ist, müsste doch eine gute Nachricht für den Mainstream sein, der ständig das Gegenteil behauptet. Und wenn der Mainstream sich so sicher wäre, dass er auf der Seite der Mehrheit steht, dann gäbe es eine ausgesprochen einfache Möglichkeit, den bösen Kritikern ein für alle Mal den Wind aus den Segeln zu nehmen, denn eine der wichtigsten Forderungen der Kritiker der deutschen Politik ist die Einführung von direkter Demokratie, also die Möglichkeit, die Menschen in Volksabstimmungen über konkrete Themen entscheiden zu lassen. Dem könnte der Mainstream doch nachkommen, denn wenn er die Mehrheit auf seiner Seite hätte, müsste er keine Angst vor Volksabstimmungen haben.
Aber offensichtlich hat der politische und mediale Mainstream vor direkter Demokratie sehr viel Angst, sonst würde er sich nicht so vehement dagegen wehren.
Gute und böse „schweigende Mehrheit“
Eine weitere wichtige Aussage von Lewandowsky in dem Interview entwickelt sich aus zwei Fragen:
„SPIEGEL: Was unterscheidet Rechtspopulismus von Faschismus?
Lewandowsky: Die klassischen Faschisten haben ihren autokratischen Systementwurf sehr offen als Alternative zur Demokratie beworben, die sie für schwach und dekadent hielten, für verfault. Die heutigen Populisten tun das eben nicht. Sie treten nicht als Zerstörer der Demokratie auf, sondern als deren angebliche Retter.
SPIEGEL: Klingt ebenfalls gefährlich.
Lewandowsky: Das ist es auch. Der Sturm auf das Kapitol in den USA 2021 hat das zum Beispiel gezeigt. Wenn die »schweigende Mehrheit« in Wahlen kein Gehör findet, so die irrige Annahme, dann müssen die Wahlen selbst faul sein, dann erscheint Gewalt als gerechte Mission.“
Das zeigt, je nachdem, wie man es sehen will, entweder die Doppelmoral des Mainstream oder seine komplette Blindheit gegenüber politischen Vorgängen. Ein Parlament zu stürmen hat natürlich nichts mit Demokratie zu tun. Auch nicht, wenn man sich für die „schweigende Mehrheit“ hält.
Aber das Problem ist, dass der Mainstream sich die Dinge nach Bedarf so verbiegt, wie es ihm passt. Als 2014 in der Ukraine eine angebliche „schweigende Mehrheit“ auf dem Maidan protestiert und am Ende das gesamte Regierungsviertel gestürmt hat, da war der Mainstream ganz begeistert. Und derzeit freut es den Mainstream, dass ein randalierender Mob in Tiflis versucht, das Parlament zu stürmen, weil ihm ein Gesetz nicht gefällt, das dort inzwischen angenommen wurde.
Es ist eben diese arrogante Doppelmoral, die den Mainstream unglaubwürdig macht. Entweder ist das Stürmen von Parlamenten schlecht, aber dann eben auch in jedem Land der Welt, oder es ist als Meinungsäußerung der Bevölkerung gerechtfertigt, aber dann bitte auch in jedem Land.
Ich bin gegen das Stürmen von Parlamenten, egal in welchem Land. Der Mainstream nicht.
Wer ist populistisch?
Entlarvend war auch diese Passage in dem Interview:
„SPIEGEL: Was macht Populismus so attraktiv?
Lewandowsky: Populismus ist eine Ideologie der Selbstermächtigung. Sie speist sich aus der Überzeugung, dass die eigenen Ansichten auch die Ansichten der Mehrheit sind. Man nennt das Scheinkonsens, also das Gefühl, dass alle normalen Menschen denken wie sie – nur die Eliten nicht. Deshalb haben Plattformen wie TikTok auch eine so große Bedeutung für die AfD. Sie simulieren den Scheinkonsens nicht nur, sie machen ihn für die Anhänger erlebbar. Im digitalen Raum bestätigt man einander in der Wahrnehmung der analogen Wirklichkeit.“
Ich würde pauschal meinen, dass Lewandowsky hier über die Grünen, die etablierten Parteien und die Mainstream-Medien spricht, denn er beschreibt exakt deren Vorgehen. Bei Themen wie LGBT, Gender und vielen anderen haben Politik und Medien in Deutschland die „Überzeugung, dass die eigenen Ansichten auch die Ansichten der Mehrheit sind“, was aber definitiv nicht der Fall ist. Und von diesem „Scheinkonsens, also dem Gefühl, dass alle normalen Menschen denken wie sie“, versuchen sie die Mehrheit in Deutschland mit aller Gewalt zu überzeugen.
Und auch eine weitere Aussage von Lewandowsky trifft auf Medien und Politik zu: „Sie simulieren den Scheinkonsens nicht nur, sie machen ihn für die Anhänger erlebbar.“ Politiker und Journalisten des Mainstream sind so sehr in ihrer eigenen Blase gefangen, dass sie selbst an den vollkommen eindeutigen Umfrageerbnissen in Deutschland nicht bemerken, dass sie mit ihren Ansichten zu gewissen Themen nur eine kleine Minderheit in Deutschland sind. Stattdessen drängen sie der Mehrheit in Deutschland mit aller Gewalt ihre Weltanschauung auf.
Gefangen in der eigenen Blase
Wie sehr Politiker und Medien in Deutschland in ihrer eigenen Blase gefangen sind, zeigt diese Passage des Interviews:
„SPIEGEL: Letztlich behaupten Sie, dass AfD-Wähler schon rechte Einstellungen hatten, bevor es die Partei überhaupt gab. Was haben diese Menschen vor der AfD gewählt?
Lewandowsky: Teilweise waren es Nichtwähler, die erst jetzt ein Angebot bekommen. Teilweise haben diese Leute aber auch andere Parteien gewählt. Vielleicht, weil ihnen andere Themen für ihre Wahlentscheidung wichtiger waren. Die Einstellungen zur Migration wurden »aktiviert«.“
Hier verdrängen sie – oder sie wissen es tatsächlich nicht -, dass die AfD letztlich für das steht, wofür früher die CDU stand, bevor Merkel sie „in die Mitte“ geführt hat. Was heute als „rechte Einstellungen“ bezeichnet wird, also Kritik an zu viel Einwanderung, das Festhalten am traditionellen Familienbild und andere Themen, nannte man früher bürgerlich-konservativ und das war einer der Kernpunkte der CDU.
Und auch die SPD hat früher so gedacht. Als die „DDR 1985/86 einen Asylantenstrom in die Bundesrepublik organisierte“, hat sogar die SPD davor gewarnt, dass etwa 50.000 Einwanderer eine Gefahr darstellen würden. Der DDR wurde vorgeworfen, die Bundesrepublik damit destabilisieren zu wollen.
Es haben sich also nicht die Einstellungen der Menschen geändert, sondern Politik und Medien haben ihre Einstellungen geändert und werfen diesen Menschen heute vor, „Rechtspolulisten“ zu sein.
Gegeneinander statt miteinander
Und mit „Rechtspopulisten“, das ist eine Kernaussage aus dem Interview, sollte man nicht reden, das bringt angeblich nichts. Dabei ist nicht miteinander zu reden das perfekte Rezept zur weiteren Spaltung der Gesellschaft. Das man nicht miteinander reden sollte, wird in dem Interview auch offen gesagt:
„SPIEGEL: Lassen sich Rechtspopulisten bekehren?
Lewandowsky: Nicht kurzfristig und wahrscheinlich nicht in nennenswerter Zahl. Der wichtigste Rat für die anderen Parteien ist daher, diejenigen zu mobilisieren, die auf der Seite des Pluralismus stehen.“
Schon die Fragestellung ist eindeutig. Man will nicht miteinander reden, man will die Kritiker „bekehren“. Die Formulierung finde ich sehr passend, denn vieles, was der Mainstream vertritt, trägt religiöse Züge. Die Menschen sollen es glauben, nicht hinterfragen. Wer den Glauben hinterfragt, mit dem darf ein Gläubiger nicht sprechen. Das war schon im Mittelalter so, als Kritiker kurzerhand als Ketzer verbrannt wurden.
Das ist das vielleicht wichtigste Problem in Deutschland: Es geht nur noch um Glaubenssätze, nicht mehr um sachlichen Diskurs.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
18 Antworten
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Herr Röper können Sie bitte belegen, daß die meisten Angriffe gegen Mitglieder der AFD verübt werden?
Ich bin an der Quelle dieser These sehr interessiert.
Diese Quelle sagt nämlich etwas anderes:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1202342/umfrage/straftaten-gegen-parteirepraesentanten/
Da sind die gesamten „Verbal-Attacken“ gegen die „notorischen Memmen“ mit eingerechnet (Beleidigungen auf Facebook, X & Co.), die sofort Anzeigen erstatten.
Eine nähere Gliederung („Verbal-Attacken“, „Körperverletzungen“) bekommt man nur, wenn man bei STATISTA ins’s Eingemachte geht.
Auch DIES ein Trick der MSM, Statistiken zu ihren Gunsten zu verbiegen….
Da scheint jemand sehr einfach gestrickt & befriedigt zu sein? Umfrage zu Straftaten ? oder wie ist der Link zu verstehen?
Ich hätte da mal etwas für Sie – etwas länger & mit ausführlichen Aufschlüsselungen, wer & was tatsächlich die meisten Angriffe hatte! Bitte nicht erschrecken… Es ist übrigens die Antwort der Bundesregierung auf eine ‚kleine Anfrage“ ab ca. S.3 fangen dann auch die einzelnen Aufschlüsselungen an….
https://dserver.bundestag.de/btd/20/101/2010177.pdf
Liegt eigentlich auf der Hand, ist aber in der Tat interessant.
Das sind die sozialdemokratischen Innenminister, die die Übergriffe legitimieren. Nazis darf man boxen, töten, jagen, aufs Maul hauen – im Prinzip ist das eine ethnische Säuberung ganz nach dem Muster Stalins, der willkürlich Bauern als „Kulaken“ diskriminiert hat (sowas wie der Nazi), die enteignen, vertreiben und in Gulags stecken ließ, weil er die für die „neue“ Sovjet-Gesellschaft für ungeeignet hielt und raushaben wollte.
Die Gulags ware Straflager, da wurden die Verurteilten gleich damit bekannt gemacht, daß das ein verlorener Kontinent war, wo es weder Rechte noch Gesetze gab und alle der Willkür und den Launen er Aufseher unterworfen war. Und genauso profilieren sich hier die neobraunen Sozialdemokaten.
Die AfD ist eine deutsche Partei und die wollen die Sozialdemokazis aus der Ausländergesellschaft säubern.
Die komischen Linksparteien haben ja schon aus der Vergangenheit mit der Ideologie Stalins Kontakt gehabt, wobei hier bemerkenswert ist, daß es in den Gulags genauso aussah wie in den KZs und die Gehirne und das Blut an den Wänden klebte (sagen die Zeitzeugen).
“Man könnte die Unterordnung eines ganzen Volkes unter wenige Leute noch rechtfertigen, wenn die Regierenden die besten Menschen wären; aber das ist nicht der Fall, war niemals der Fall und kann es nie sein. Es herrschen häufig die schlechtesten, unbedeutendsten, grausamsten, sittenlosesten und besonders die verlogensten Menschen. Und dass dem so ist, ist kein Zufall.”
Leo Tolstoi
Das kam sogar in den ARD Nachrichten. Dass körperliche Angriffe die AFD mit Abstand am stärksten betreffen, Beleidigungen betreffen die grüne Partei am stärksten (wegen den Anwälten die das Netz durchsuchen und Anzeige um Anzeige raushauen bei allem wo die grünen beleidigt wurden) strack zimmermann macht das schon länger und sie verdient durch Strafen viele 10 tausend Euro im Monat
diese quelle ist der größte witz aller zeiten,denn angriffe werden auch verbal geführt ,bei den übergriffen mit körperverletzung liegt die afd weit vorne oder hast du schon mal gesehen,das ein grünenparteitag massivst angegangen wurde?
Das ist jetzt nicht Ihr Ernst oder??
Wie naiv und simpel gestrickt kann man sein?
Die Manipulationsmethoden der MSM werden zwar deutlich aufgezeigt, die Kritik streift die Verhältnisse aber nur am Rande. Da wird die AfD als rechtsradikaler Popans aufgebaut obwohl sich die AfD in ihren Zielen von allen anderen, durchweg neoliberalen Parteien nur marginal unterscheidet.
Für die Außenpolitik gibt es Russland als Feindbild, für die Innenpolitik gibt es die AfD und da wir alle entrüstet sind und zu den Guten gehören brauchen wir uns über politische Inhalte gar nicht erst zu unterhalten.
Die Polarisierung in Gut und Böse sorgt für die Spaltung der Gesellschaft und verhindert Diskussion und Meinungsaustausch.
Der Begriff Neoliberalismus war ursprünglich die Bezeichnung für das Modell der sogenannten Sozialen Marktwirtschaft, das der alte und impotente Linkspopulist Lafontaine, ehemals SPD-Mitglied und gegenwärtig ein solches der von seiner Ehefrau Sahra Wagenknecht gegründeten Partei BSW, wiedereinzuführen beabsichtigt.
Anmerkung: Die Titulierung von Herrn Lafontaine als impotent ist lediglich eine Tatsachenfeststellung, vergleichbar der Benennung von Ricarda Lang als adipös.
Die reden nicht mit Ihnen, Herr Röper, weil sie in Zusammenhängen denken und Zusammenhänge erklären, so daß einem der Sachverhalt nachher vollkommen klar ist.
Wenn man die dt. Politik oder die Jubelpresse studiert, fällen einem gleich die Widersprüche auf. Die Politik besteht aus Fragmenten und die haben keinen inneren Zusammenhang. Alles wirkt wie zähes Gelaber, reaktionär und abstoßend, und wenn man versucht sich einzulesen, dann hat man das Gefühl in einem Honigtopf festzukleben, da geht irgendwann nichts mehr voran.
Das ist eine Bekenntnispolitik und die beruht auf zerrissenem Denken. Ich will jetzt nicht sagen, daß die bekloppt sind, aber normal ist das jedenfalls nicht.
Die Zahlen (Link) sind von 2023 wie es jetzt fast fünf Monate später aussieht ich weis es nicht. Was mich gewundert hat, ist das die Linke deutlich weniger betroffen ist als alle Anderen Parteien. Obwohl ja eigentlich die Kommunisten der Erbfeind sind! Obwohl bei der Linken inzwischen ehemalige SPD Mitglieder eher das sagen haben.
Das heißt die Medien haben ganze Arbeit geleistet! Ich kann inzwischen eigentlich keine reale Oppositionspartei mehr sehen außer der Af. Das sagt allerdings nicht das ich jede Ansicht der AfD teilen muss. Diese Partei ist sehr Arbeitgebernah also könnte sie fast mit der Werteunion koalieren.
Ich weis schon lange nicht mehr wo wir hin marschieren. Was gut oder böse ist, in den Augen der Politik / Medien.
Wenn allein u, absolut das Geld regiert nennt man das eigentlich Plutokratie – nicht Demokratie.
Hier eine Homepage die sich die Frage stellt was läuft nicht nur in Deutschland sondern in der EU schief!
Mir kommt dieser Wahlkampf absolut blöd vor. Wir haben minimal 1003 Probleme medizin. Versorgung zu wenigen bezahlbare Wohnungen, kaputte staatl. Schulen …!
https://www.nachdenkseiten.de
Das Anliegen der Politik / Medien ist aber im Moment gute Parteien und schlechte Parteien bis zwei Sekunden nach der Wahl.
Ich bin einmal vor Jahren auf die seltsame Idee gekommen einen (grünen( Politiker eine Frage zu stellen. 2012 odgl.. Was tut ihr damit mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Die Antwort war -kaufen sie sich doch eine Eigentumswohnung.
Also ein Ding der Unmöglichkeit sich in Menschen zu versetzen die mit ihrem Einkommen usw. in einer völlig anderen Welt leben.
In dieser Welt geht es nicht darum welchen Salat ich Morgen als Vegetarier esse sondern steht etwas auf dem Tisch das ich mir leisten kann und was mich einigermaßen satt macht. Aber wem interessieren solche Hintergründe Heute noch, wo die Preise regelrecht explodieren? Also Angst vor der Zukunft!
Das erinnert mich an eine Abstimmung bei uns in der Schweiz die anscheinend auch für Deutschland eine besondere Wichtigkeit hatte. Ist schon lange her und ich weiss nicht mehr um was es ging. Nur so viel, dass nach der Abstimmung ein Deutscher Politiker wütend erklärte, dass das (doofe) Volk über so eine komplexe politische Vorlage niemals hätte abstimmen dürfen, nur Profis haben den Überblick und können verstehen um was es geht. Ja und heute sieht man was solche Profis zu Stande bringen, denken wir nur mal an das Gas und die Sanktionen. Obiger Experte passt dazu.
Der Herr Röper hat mein Plädier für die Afd vorweggenommen; Die wollen nämlich eine Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild. Da muss man sich nicht wundern, dass sie als Demokratiefeinde gesehen werden. Die Welt steht Kopf.
Die reden ja immer von „unsere Demokratie“. Das sagt doch alles.
Zwischen den Zeilen lesen und so..
Wenn AgitProp die Meinungsfreiheit und den politischen Dialog zerstört, so gibt es auch die Basis der Demokratie nicht mehr.
Zu diesem Thema :
Ein Interwiew in der „Weltwoche“ mit Alice Weidel aus Anlass eines Gerichtsurteils des Verwaltungsgerichts Münster, das feststellte, dass Beschuldigungen gegen die AfD nicht bewiesen werden müssen.
Es genüge, sie zu erfinden, um sie dann als Tatsache zum Urteilsspruch zu verwenden.
Mithin wurden alle Beweisanträge der AfD ungeprüft verworfen.
https://www.youtube.com/watch?v=5A5aSKbxzpA
Es ist ein beruhigendes Gefühl, in einem Rechtsstaat zu leben.
Es geht doch darum, daß ALLE etablierten Parteien ein „System“ darstellen. Und dieses System wird gesteuert, wobei der oder die Führer im Verborgenen bleiben, damit es nicht als nur eine Person angegriffen werden kann, sich also NIE eine Blöße und Sichtbarkeit geben kann. Das System hat System!
Das fängt doch schon mit dem falschen „Links/Rechts“-System an, mit dem man die ationalen „Rechten“ als Feindbild ausgrenzen will, obwohl das eigentliche „Rechts“ doch ursprünglich für das „KAPITAL“ steht, das mit dieser Wort- und Wertverschiebung gar nicht mehr irgendwie als „Gegner“ präsent sein soll, ausgeblendet, verschwunden ist. Dabei ist aber genau dieses internationalistische und globalistische Hochfinanz-System der Treiber, unsere Identität als vorrangig volksreines Land zu zerstören und nach und nach umzuvolken.
Das „System“ ist internationalistisch contra unsere Deutsche Nation, die es wegen seiner Stärke und selbsbewußter Identität zu unterdrücken und aufzulösen galt. Keiner greift das System an, außer der AfD. Deshalb dirigiert das System die abhängig gemachten Einheitsparteien und die Systemmedien, die AfD als Systemopposition zu zerstören.
Was heißt gleich Demokratie = Volksherrschaft. Aber was hat das Volk noch für Mitspracherecht?
Wir dürfen an der Wahlurne unsere Stimme abgeben -ansonsten ist da nicht viel mehr!
Was geben wir für Beamte aus und was haben wir für andere Personen übrig! Kindergrundsicherung – Renten usw..
https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-7-mai-2024-100.html
Es ist halt wie immer unten sparen und oben ausgeben!
Es ist wie gerade im Gazastreifen – die USA und Deutschland liefern die Waffen um gegen die Zivilbevölkerung vorzugehen. Nun will auf einmal die USA nichts mehr mit dem Holocaust im Gazastreifen zu tun haben!
Natürlich werden die Politiker in der EU mit entsetzen reagieren wenn es zu einem Anschlag kommt!
Ja und in Deutschland, wir hören hier in den Medien nur noch wie schlecht die AfD ist! Von der Werteunion ist nie die Rede. Klar sie ist ja eine Abspaltung der CDU, die Interessen sind aber die gleichen wie bei der AfD!
Aber das Ganze hat einen Vorteil wenn man sich als Wahlkampfthema ausschließlich auf die Bekämpfung der AfD beschränkt, dann braucht man sich um die 1000 anderen Probleme nicht mehr zu kümmern.
Dann steht man an der Wahlurne u. fragt sich was soll man da bloß wählen. der Unterschied zwischen den Parteien ist kaum wahrnehmbar als marginal!
Jetzt habe ich gerade gelesen das ein Verfahren gegen Frau Leyen während der Wahl ausgesetzt worden ist!
Zitat – Ein Gericht in Belgien hat entschieden, dass die Ermittlungen gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Bezug auf unrechtmäßige Deals mit dem Pharmakonzern Pfizer vorläufig ausgesetzt werden. Von der Leyen dürfte sich freuen – und kann sich nun in Ruhe ihrem Wahlkampf widmen.
Oh wir werden wie immer Vera…. in dieser Plutokratie. !