Die EU erklärt, Lukaschenko habe keine Legitimität als weißrussischer Präsident
Am Sonntag fanden in Weißrussland Präsidentschaftswahlen statt, die Präsident Lukaschenko bei einer hohen Wahlbeteiligung mit über 80 Prozent Zustimmung gewonnen hat. Der Westen bezeichnet die Wahl als „Farce“, aber wer mal in Weißrussland war, der weiß, wie beliebt Lukaschenko im eigenen Land ist, wo die Menschen ihn oft einfach nur „Batka“ (Papa) nennen.
Das interessiert in der EU jedoch niemanden, denn Demokratie ist aus Sicht der EU nur dann gegeben, wenn die Menschen so wählen, wie es die Funktionäre in Brüssel wünschen.
Am Mittwoch verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung zu Weißrussland, in der es die EU-Länder aufforderte, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Weißrussland nicht anzuerkennen. Darüber hinaus wurde darin über die Notwendigkeit einer Ausweitung der Sanktionen gegen Weißrussland gesprochen, weil die Menschen dort nicht so wählen, wie man es in Brüssel will.
Kaja Kallas, die neue EU-Chefdiplomatin, hat am Tag vor der Wahl in Weißrussland auf X geschrieben:
„Lukaschenko klammert sich seit 30 Jahren an die Macht.
Morgen wird er sich in einer weiteren Scheinwahl selbst wiederernennen.
Das ist ein unverhohlene Affront gegen die Demokratie.
Lukaschenko hat keinerlei Legitimität.“
Wenn man nicht wüsste, dass Kallas das ernst meint, könnte man es für Satire halten, denn Lukaschenko muss ja nicht jedem gefallen, aber er ist gemäß den Gesetzen seines Landes der gewählte – und damit rechtmäßige, also legitime – Präsident Weißrusslands. „Legitim“ bedeutet nämlich „rechtmäßig“.
Was den X-Post von Kallas wie Satire aussehen lässt, ist die Tatsache, dass die EU einige ganz klar nicht rechtmäßige Präsidenten anerkennt.
Oder wie war das mit Selensky, dessen Amtseit schon im Mai 2024 ausgelaufen ist? Gemäß ukrainischer Verfassung hätten die Vollmachten des Präsidenten damals auf den Parlamentspräsidenten übergehen müssen, aber das ist nicht geschehen. Und im Gegensatz zu Weißrussland weigert Selensky sich, Wahlen abzuhalten.
Aber die EU erkennt Selensky, den man in Russland nur noch den „Präsidenten mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum“ oder kurz der „Abgelaufene“ nennt, weiterhin als ukrainischen Präsidenten an, obwohl er ganz objektiv nicht mehr rechtmäßiger Präsident ist.
Oder wie war das in Rumänien, wo bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen kein den USA treu ergebener Kandidat in die Stichwahl gekommen ist? Das rumänische Verfassungsgericht hat danach auf Anweisung der Geheimdienste und ohne Vorlage von Belegen entschieden, dass die Wahl wegen einer angeblichen russischen Kampagne auf TikTok annulliert werden müsse. Daran hat sich auch nichts geändert, als sich herausgestellt hat, dass es eine der pro-europäischen Parteien war, die die Kampagne organisiert hat, dass die Kampagne aber anders gewirkt hat, als gewünscht.
Und was macht die EU? Sie erkennt den eigentlich ebenfalls „abgelaufenen“ rumänischen Präsidenten Johannis weiterhin als Präsidenten an.
Das waren nur zwei Beispiele, man könnte auch noch an Venezuela erinnern, wo die EU lange den Putschisten Guaido als Präsidenten anerkannt hat.
Wenn die EU von „legitimen“ Präsidenten spricht, sollte man genauer hinschauen…
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
27 Antworten
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Tja – der offene Präzedenzfall in Europa war damals doch wohl Thüringen und olle merkel – und nicht Rumänien, aber nun zieht das Nicht-Anerkennen incl. Annullierung von Wahlen einen immer dickeren Rattenschwanz quer durch die wert-los-west-liche Region… – was aber eigentlich schon lange Tradition hat – weltweit mischt man sich ein und putscht im Ernstfall – trotz UN-Charta – was weiterhin bedeutet – daß Gesetze doch sowieso nur „für-die-Anderen“ gelten, für einen selber nicht!
Daraus sollte der große Teil der Welt doch endlich lernen und Vertrauen durch permanente Kontrolle ersetzen bzw. Vorableistungen bei „Verträgen“ verlangen.
Thüringen? Harmlos.
Vorletzte Wahl zum Präsidenten der EU Kommision hatten die uns 2 Kandidaten vorgesetzt, die keiner kannte und keiner wollte. Anschliessend die Wahl ignoriert und eine „von“ ernannt, die gerade eben von ihrem Amt als Ministerin zurück treten musste. Sie selbst behauptete, sie hätte nichts gemerkt. Andere behauptetetn sie gehört wegen Korruption und Amtsmissbrauch vor Gericht.
Letzte Wahl zum Präsidenten der EU Kommision hatten die einfach ausfallen lassen. Die „von“ einfach so zur Präsidentin ernannt.
Die Kallas worde von einer „von“ ernannt, die niemals auf dem Wahlzettel stand. Die in einem offenen Wahlbetrug zur Präsidentin ernannt wurde.
…sicher fing es „harmlos“ an… – um nun immer mehr Tempo zu gewinnen…
Totodată, întrebat despre președintele-ales al SUA, Donald Trump, Călin Georgescu a spus categoric:
„Sunt ultra-pro-Trump”.
Data publicării: 03.12.2024
https://www.digi24.ro/alegeri-prezidentiale-2024/calin-georgescu-se-declara-ultra-pro-trump-ce-spune-despre-simpatia-in-legatura-cu-rusia-3032087
Bei dem Furor teutonicus gegen den Präsidenten Trump, den Sie hier ansonsten herauswüten, ach, wenn Sie nur Rumänisch könnten: Călin Georgescu ist „ultra-pro-Trump”. Dazu ist er ein Freund und Co-Autor von Robert F. Kennedy Jr.
Viktor Orbán steht Trump sehr nahe, und auch Aleksandar Vučić und Robert Fico sind seine Freunde. Gegen die könnten Sie etwas mehr Einsatz zeigen, als Vorposten des Trumpismus in Europa sind sie besonders gefährlich. Die Ursula und die Annalena würden es Ihnen danken.
Schwachsinn wie immer – sudelchen…
Ja , das hat sie ja auch für Rumänien erklärt. In Moldawien wurde jemand Wahlsieger, da er wohl Stimmen von „Moldawiern“ bekam, die in nicht in Moldawien selbst an der Wahlurne erschienen.
Und auch in Russland wurde das Wahlergebnis der letzten Präsidentschaftswahlen in erhebliche Zweifel gezogen.
In der Ukraine aber ist die Zeit für den Präsidentschaftswahl….auch ja, der hat ja ein Langzeitmandat um so irgendwann seine Wahlversprechen….
Der ukrainische Präsident handelt ja nach dem Motto …. ist mir egal, was meine Wähler denken und hat so eine Seelengemeinschaft zu Frau Baerbock. Beide gaben einst vor, Konflikte der Welt oder im eigenen Land ohnen Waffen zu beenden. Erinnert sei an Minski II oder gar keine Waffenexporte in Krisengebiete.
Aber Lizz Trus, Ursula von der Leyen, Agnes Strack-Zimmerman, Annalena Baerbock und Co. sind die Garanten einer wertegeleiteten Demokratie.
Selbstmurmelnd sind die Flak-Zimmermann, Bär-beck, Röschen von der Albrecht etc. pp. Werte geleitet. Das steht doch ausser Frage. Die einzige Frage die sich stellt ist: Welche Werte?? büdde schön.. Wie war das noch nach A.Merkel? Die Marktkonforme Demokratie. Na? What is the business about business? – Business.
der unfassbaren Vollständigkeit halber: Bär-Beck, Ha-Bock & der Reiterhof Tony, nicht zu vergessen Wüterich Kieselwetter, der vom Titanic Magazin gekürte Fotzenfritz (wie bereits geschrieben das stammt von der Titanic). Nicht das es hier noch Anzeigen hagelt. Und selbstverständlich sind die alle »Granaten-Geil«. Bin schon am überlegen ob man nicht einen X-Y-Z-Tik-Inst-Toc-tick-trick&track Acconunt erstellt @therealmoschus .. und bei fundme oder ähnlichen geld-erbeten-plattformen..einen haufen geld »erbettelt« und sich dann einen hoffentlich ausreichenden finanzpuffer für realtime advokaten zulegt und all die bagage bis meppen durchbeleidigt. aber mächtig gewaltig egon. und das noch vor der Ur-Qual ääh Wahl.
Also für mich eine ganz klare Sache (Satire?)… Diese »Funktionärin« ist doch eindeutig eine/r/m/w/d/lgbtq+ – : quadratwurzel asdf-jklö-sars-cov-mh17/alien ergo ein Reptiloid. Oder nicht?
Man achte auf die Augen und den Hals. Vor allen Dingen der Hals! Das ist doch eindeutig. Da sieht man ja noch die Maus rumkrabbeln. … Jetzt mal ehrlich ..hihi
Oder habe ich damals zuviel »V« gesehen?
Und wo ist ihre Legitimation? *kopfkratz*… Ich hab von der noch nie etwas gehört/gelesen und schwupps ist sie EU-Mel Aussenfeminudel. Ja Herrschaftszeiten. Das solche Reptilien sich nicht albern vorkommen? Nun ja, Mars macht mobil.
Kallas hier Kallas da bla bla bla..
Was geht uns das an wer in Weissrussland oder sonst wo das Sagen hat..
Und Sanktionen zu verhängen nur weil jemand anderes irgendwo gewählt wird und es den Herrschaften in Brüssel nicht passt zeigt nur die eigene Hilflosigkeit und Naivität..
Wir haben in der EU genug selbst gemacht Probleme um die man sich kümmern müsste aber es halt immer leichter andere an Bein zu pinkeln anstatt Ihre eigentlich Arbeit zum machen..
Brüssel macht sich weltweit immer lächerlicher..
Und genau solche Leute wollen andere erklären wie eine „Demokratie“ zu funktionieren hat.. Ja klar ganz mein Humor 🤣
Herrschaftszeiten – gutes Stichwort. Die EU Kommision ist zum bewährten Feudalsystem zurück gekehrt. Die Wahl zum Präsidenten einfach ignoriert und eine „von“ aus alten Adelsgeschlecht zur Herrscherin über Europa gekrönt.
In unseren neuen Herrschaftszeiten kann Königin v.d.L die Erste hach Gutdünken jede Quadratwurzel zur Chefdiplomatin ernennen.
Kurze Ergänzung zu der VFB, ääh v.d.L. Diese »Person« hat den Mädchennamen Albrecht. Ihr Papi war der langjährige Ministerpräsident von Niedersachsen, seines Zeichens Celler Loch Initiator, Gorleben-Definator und Nutznießer der Wiedervereinigung. Birgit Breuel war jahrelang in seinem Kabinett. Und nachdem Detlef Rohwedder (Treuhand) aus dem Verkehr gezogen wurde leitete die(!!) BB die Treuhand, und heee aus Versehen (das war damals allen Ernstes die Erklärung) erhielt dann die Fam. Albrecht ein Anwesen im (Ost) Harz welches den Funktionären und wohlverdienten Streitern für die SED als Nobelerholungsheim diente für den Knallerpreis von einer D-Mark. Einer!!
Schnell sah die Fam. Albrecht dieses Versehen ein und verscherbelte dieses Anwesen für mehrere Millionen D-Mark als Wiedergutmachung oder besser ausgedrückt als Korrektur dieses Versehens. Nobel, gell?
Sorry ganz kurz noch zu der Ursula Albrecht. Gemäß der genetischen Grundkonfiguration ihrer Vorfahren hat sie kein, in diesem Fall, XX-Genom sondern ein KK-Genom. Korruption. Ihr Angetrauter, blaublütiger, ist seit Jahrzehnten äußerst (!!) lukrativ im Biodingsbusiness der Medizinischen Hochschule Hannover tätig. Hat da im BIO-Blödel-Park (Steinwurf von der MHH entfernt) mehrere Schuppen stehen. Als damals Plagiatsvorwürfe bzgl. der Doktorarbeit der Röschen Albrecht auf der medialen Tagesordnung stand, besann man sich der wundervollen Zusammenarbeit mit Herrn v.L. und liess es dabei. Motto: Die ist nicht clever genug um zu bescheissen, plagiieren natürlich, um es mal diplomatisch auszudrücken. So ähnlich, zwischen den Zeilen, lautete die Argumentation der MHH zum Erhalt des Titels für Röschen Albrecht.
Als Flintenuschi dann Kriegsministerin war hagelte es Beraterverträge für (jetzt bin ich mir nicht ganz sicher entweder dieser Berger Beratungspfuhl oder McKinsey, ich denke eher Berger Beratungsschuppen) für halt die in Klammern genannten »Unternehmensberatungen«. Und …huii…wer arbeitet dort? Ein Filius .. von der Leyen. ..mit einem KK-Genom,, der herkömmliche XY,XX Genomkrams spült da keine Rolle.
Die Fehringers, Kallas, Grahams und all die anderen gewalttätigen Nasen dieser Welt sollten baldigs Bekanntschaft mit den Konsequenzen eine gewissen Artikels der UN Charta machen. Die Planung der Zerschlagung eines Staates, egal mit welchen Mitteln, ist ein bewaffneter Angriff.
Chapter VII — Action with respect to Threats to the Peace, Breaches of the Peace, and Acts of Aggression
Article 51
“Nothing in the present Charter shall impair the inherent right of individual or collective self-defence if an armed attack occurs against a Member of the United Nations, until the Security Council has taken measures necessary to maintain international peace and security. Measures taken by Members in the exercise of this right of self-defence shall be immediately reported to the Security Council and shall not in any way affect the authority and responsibility of the Security Council under the present Charter to take at any time such action as it deems necessary in order to maintain or restore international peace and security.”
https://legal.un.org/repertory/art51.shtml
Herr Lukaschenko hat es bereits gesagt und ich kann das nur voll unterschreiben; „es intetessiert Ihn (Lukaschenko) einen Pipifax, was die EU, eine russophobe „Tussi“ wie Kallas, Pfizer Uschi oder wie all diese inkompetenten Politischranzen und Clowns in Brüssel Berlin Paris oder London heissen mögen….im übrigen interessieren auch Trump und Putin sich nicht für diese Euro 🇪🇺 Looser, wenn es dann um die Kukaine 404 (ohne Elendsky) geht…. bidde bidde lieber Donald nimm uns Grönland nicht weg….. und lass uns wenigstens auf der Zuschauertribüne am Katzentisch horchen…. wie tief dieses „starke“ Europa gefallen ist kann ich hier gerne sagen…. auf das erbärmliche Niveau einer Vasallen-Nutte…. dass war aber schon vor der Wahl von D.J.Trump so… nur, dass mit ihm die brüsseler Nutte jetzt noch ein bisschen stärker und heftiger durchgevögelt und gefickt wird….. 🤣🤣🤣🤣🤣 … gut so Donald… mach sie fertig und kaputt…. diese EU…. ich freue mich heute schon…. wenn Du mit Ihr fertig bist und sie auseinander fällt…. dieses korrupte kriminelle undemokratische Bürokratie Monster… 🦊🐾
Also ich habe mich damals nicht ausreichend für Weißrussland interessiert (wohl bis heute nicht). Doch galt Lukaschenko schon vor über 20 Jahren als letzter Diktator Europas, so weit ich weiß.
Ist das also alles komplett aus der Luft gegriffen?
Aber gut, Merkel haben die Dementen in D auch „Mutti“ genannt. Ich frage mich, wer überhaupt so eine Mutter haben wollen könnte. Da wird doch (hoffentlich) viel Druck hinter stehen.
Diktator: Direkt vom Volk gewählter Präsident eines voll souveränen Landes.
Das ist die grundsätzliche Definition. Als letztes Kriterium kommt dazu, daß von der Souveränität auch Gebrauch gemacht wird in einer Weise, die Berlin und Brüssel nicht gefällt. Deshalb war Biden kein Diktator (selbst für den Fall, daß er tatsächlich gewählt wurde), während für Trump diese Bezeichnung durchaus verwendet wird. Bei Erdoğan wird der Titel wechselnd verwendet, je nachdem, wie sehr er Berlin gerade gegen den Strich geht.
Perfekt. Könnte in eine Aktualisierung von Ambrose Bierce`s „Wörterbuch“ aufgenommen werden.
So tönt es doch weltweit seitens der chancenlosen Oppositionellen.
Und halt aus handverlesenen, nie demokratisch in ihre Position gewählten, Regierungskadern des Westens.
Ist doch ganz witzig, die wurden beide nie gewählt und finden es doof, weil sie vermuten Andere würden auch so durchs politische Leben kommen.
„… Kaja Kallas, die neue EU-Chefdiplomatin, hat am Tag vor der Wahl in Weißrussland auf X geschrieben: „Lukaschenko klammert sich seit 30 Jahren an die Macht. Morgen wird er sich in einer weiteren Scheinwahl selbst wiederernennen. Das ist ein unverhohlene Affront gegen die Demokratie.
Lukaschenko hat keinerlei Legitimität.“ …“
Interessant ist, dass stets Frauen das dreckige Polit-Darsteller-Geschäft besorgen, wie die Merkill vor paar Jahren in Thüringen, die ach so liebe Korruptions-Uschi in Brüssel und nun diese Dame Kallas. Politn*tten allesamt.
Nicht zu vergessen die Breuel, die das Geschäft des Ausraubens auf dem Gebiet der gewesenen DDR für das Großkapital ab 1990, freilich mit Willfährigen Untreue-Händlern (Treuhand-Mitarbeitern und anderen an DDR-Eigentum Interessierten).
Die EU hat Bedenken Lukaschenkos Legitimität als Präsident anzuerkennen, bei Jazenjuk, der nur aufgrund des Maidan-Putsches 2014 an die Macht kam, hatte die EU solche Bedenken nicht.
-https://ria.ru/20250125/pribalty-1995351704.html-
Der ideale Moment ist gekommen: Die Balten werden sich endlich für alles grausam an Russland rächen
Es gibt nichts Gefährlicheres als ein bösartiges Nichts, das nach Jahren der Demütigung und der Botenarbeit zum Chef wird: Alles wird allen in Erinnerung bleiben.
Jahrzehntelang war der einzige Wert Estlands, Lettlands und Litauens für den „alten“ Westen ihre natürliche, organische Russophobie ohne jegliche GVO und ihre sofortige Bereitschaft, jede Initiative zu unterstützen, wenn sie Russland ein schlechteres Gefühl gibt – auch wenn es ihnen selbst doppelt schlechter geht (es gibt sogar die Meinung, dass das Sprichwort „Ich werde eine Ziege verkaufen, um meinen Feinden zu trotzen“ vom ersten postsowjetischen Führer Litauens, Algirdas Brazauskas, geboren wurde). Weder in wirtschaftlicher noch in militärischer, noch in politischer Hinsicht hatten die „Stämme“ irgendeinen Einfluss auf die reale Situation im Westen, aber sie waren sehr nützlich, um alle Arten von Drecksarbeit und Provokationen durchzuführen.
Das Zeitfenster für die Eliten der baltischen Drillinge war die Schaffung der Europäischen Union und ihres kolossalen bürokratischen Apparats. Für Provinzpolitiker und Beamte galt es als glänzender Höhepunkt ihrer Karriere, ein europäischer Bürokrat zu werden, und die „alten Europäer“ gaben ihnen als Teil der Manifestation der europäischen Solidarität bedeutungslose Papierkram-Positionen wie „EU-Kommissar für den Euro und den sozialen Dialog“.
Im Laufe der Zeit wuchs jedoch die Macht der europäischen Bürokratie, und an einem Punkt entdeckten westliche Beobachter, dass der Apparat der Europäischen Kommission buchstäblich von Einwanderern aus Estland, Lettland und Litauen besetzt war. So haben die Balten neben der Armee europäischer Beamter verschiedener Ränge heute sogar drei Schlüsselpositionen in der Europäischen Union inne: den EU-Chefdiplomaten (die ehemalige estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas), den Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt (den ehemaligen litauischen Ministerpräsidenten Andrius Kubilius) und den Kommissar für Wirtschaft (den ehemaligen lettischen Ministerpräsidenten Valdis Dombrovskis).
Solche Menschen, die plötzlich echte Hebel und Finanzen erhielten, stellten freudig fest, dass ihre Sternstunde gekommen war und nun alle mit ihnen tanzen würden. Es ist lustig, dass die Drohung, zu Tode zu tanzen, nicht nur für Russland gilt, sondern auch für ehemalige Seniorpartner (und in der Tat für Chefs und Meister) aus dem „echten Europa“. Von Anfang an wurden alle Versuche eben Deutschlands, den politischen Dialog und die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland aufrechtzuerhalten, mit besonderem Vergnügen torpediert, und die Zahl der antirussischen (und in der Tat antieuropäischen) Initiativen begann wie ein Schneeball zu wachsen. In der Folge kam es zu einer stillen „Baltisierung“ Europas, die vor dem Hintergrund der Zerstörung der wichtigsten europäischen Volkswirtschaften und der Verringerung des politischen Einflusses Deutschlands und Frankreichs, versunken in innerem Chaos, die Balten zu der kühnen Schlussfolgerung führte, dass sie nun hier das Sagen haben.
…
Es lohnt sich, weiter zu lesen.
Wenn Figuren wie diese Kallas herumtönen, lohnt es sich nicht, hinzuhören!
Ich habe mich entschlossen, solches Vasallengeplapper einfach zu ignorieren.
Wie Thomas Röper über das Benehmen der EU-Granden berichtet, ist dies in seiner Art „unlesbar“.
Wussten schon die alten Römer: „De (EU-)mortuis nihil nisi bene“
Die sog. ‚Osteuropa-Eksbärrdinn‘ S.Adler sagte heut’ morgens vor Sieben allen Ernstes:
„Lukaschenko ist schwer krank und kann nicht mehr laufen …“
Gleicht man das ab – nach ‚gleichem Römer‘ („über Lebende nur Schlechtes!“): Batka ist also quicklebendig und kann noch richtig laufen.
Ist es nicht lustig? Eine EU innerhalb deren Länder die Regierungen Zustimmungswerte haben die sich irgendwo im unteren Promillebereich bewegen und deren Institutionen bei den eigenen Bevölkerungen geradezu verhasst sind erklärt anderen Ländern was „Legitimität“ einer Regierung bedeutet bzw. spricht der Regierung Weißrusslands dieselbe ab! Nun ist diese EU inzwischen eine derartige Lachnummer und Realsatire für den Rest der Welt geworden das man deren Einschätzungen getrost unter der Rubrik „Müll“ verbuchen kann -aber leider bleibt da immer wieder dieses Gefühl der Fremdscham für uns, die wir in diesem Gefängnis leben. Eigentlich bekommt es langsam aber sicher einen gewissen Unterhaltungswert zu beobachten wie völlig unterbelichtete Politiker wie Kallas oder hochkriminelle Kreaturen wie von der Leyen versuchen sich der sich um sie ändernden Realität in dieser Welt zu verweigern. Es soll ja auch noch Leute geben die die Evolutionslehre von Darwin und die das heliozentrische Weltbild ablehnen. Irgendwie erinnern mich diese Irren immer mehr an die Typen, die einst Giordano Bruno verbrannten oder die noch 1945 an den Endsieg glaubten. Nun ja- wer endlos stur geradeaus den falschen Kurs segelt muß sich nicht wundern wenn er am Ende von der Erde runter fällt- weil die Erde ja eine Scheibe ist!
(„um sie herum ändernden Realität“ sollte es heißen! Sorry)