Wohin geht die Reise mit Trump?
In den ersten Tagen nach seiner Amtseinführung hat US-Präsident Trump viele Entscheidungen getroffen, die ahnen lassen, wohin die Reise unter seiner Präsidentschaft gehen könnte.
Ich habe bereits ausführlich über die Dekrete berichtet, die Präsident Trump am Tag seiner Amtseinführung unterzeichnet hat. Dieser Artikel baut darauf auf, weshalb es sinnvoll ist, den meinen Artikel „Trumps Kampf gegen den Tiefen Staat und das Vermächtnis der Biden-Jahre“ zu lesen, falls Sie es noch nicht getan haben.
Die USA, Russland und die Ukraine
Die wohl drängendste Frage ist, wie es mit der Ukraine weitergeht. Und da schaut die Welt auf Trump und was er Putin anbieten will, und ob das für Putin akzeptabel ist. Was die EU oder Kiew darüber denken, ist ganz offensichtlich unerheblich.
Vorweg sei gesagt, dass die Trump-Präsidentschaft kaum zu einer ernsthaften Verbesserung der amerikanisch-russischen Beziehungen führen wird, selbst wenn der Konflikt um die Ukraine einvernehmlich gelöst wird. Trump findet die Ukraine schlicht unwichtig, ihm geht es um andere Themen.
Trump geht es um die Rohstoffe in der Arktis, auf die er große US-Ansprüche anmelden will, indem er Kanada und Grönland annektiert. Dann wäre der Kampf um die Rohstoffe in der Arktis ein Kampf zwischen den USA und Russland. Außerdem geht Trump aller Wahrscheinlichkeit nach wieder gegen China vor und Russland dürfte dabei an der Seite Chinas stehen.
Daher verwundert es nicht, dass die von Trump ernannte US-Botschafterin in der UNO am 21. Januar erklärt hat, ihre Mission sei es, ihre „Kraft für die Regelung des Ukraine-Konfliktes und der langfristigen Eindämmung Russlands“ einzusetzen.
Aber Trump will auch ein Ende der Kämpfe in der Ukraine, wobei er bereits verstanden hat, dass das schwieriger wird, als er zuerst wohl dachte. Die Rede ist nicht mehr von 24 Stunden, sondern von drei bis sechs Monaten. Seinem Ukraine-Beauftragten Kellogg hat er dafür nun eine Frist von 100 Tagen gesetzt. Dass Trump das wichtig ist, zeigte auch eine Erklärung seines frisch ernannten Außenministers Rubio, der von dem Wunsch sprach, einen Frieden auf einer „stabilen Basis“ erreichen zu wollen. Aber er gestand ein, dass das schwierig wird und dass „jede Seite Zugeständnisse machen“ müsste.
Trump will dabei offenbar mit Zuckerbrot und Peitsche arbeiten, denn auf seinem sozialen Netzwerk Truth schrieb er:
„Ich möchte Russland nicht schaden. Ich liebe das russische Volk und hatte immer ein sehr gutes Verhältnis zu Präsident Putin – und das trotz der Russland, Russland, Russland-Falschmeldung der radikalen Linken. Wir dürfen nie vergessen, dass Russland uns geholfen hat, den Zweiten Weltkrieg zu gewinnen, wobei dabei fast 60.000.000 Menschen ums Leben kamen. Dennoch tue ich Russland, dessen Wirtschaft am Boden liegt, und Präsident Putin einen sehr großen GEFALLEN. Beruhigen Sie sich und BEENDEN Sie diesen lächerlichen Krieg! ES WIRD NUR NOCH SCHLIMMER WERDEN. Wenn wir nicht bald einen „Deal“ abschließen, habe ich keine andere Wahl, als alles, was Russland an die USA und verschiedene andere beteiligte Länder verkauft, mit hohen Steuern, Zöllen und Sanktionen zu belegen. Lassen Sie uns diesen Krieg, der nie begonnen hätte, wenn ich Präsident wäre, hinter uns bringen! Wir können es auf die leichte oder die schwierige Art machen – und die einfache Art ist immer besser. Es ist Zeit, „EINEN DEAL ZU MACHEN“. ES DÜRFEN KEINE WEITEREN LEBEN VERLOREN WERDEN!!!“
Und bei seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum behauptete Trump, Kiew sei bereit für einen „Deal“ und nun hänge alles von Russland ab.
Das Problem ist allerdings, dass noch niemand bisher weiß, was für einen Deal Trump meint, denn über die Bedingungen, die Trump vorschlagen will, ist nichts bekannt, es gibt nur viele Spekulationen, die sich teilweise sogar widersprechen.
Der russische Präsident Putin hat seinerseits am Tag von Trumps Amtseinführung noch einmal klar gesagt, dass Russland zu Gesprächen bereit ist, wenn die Gespräche auf gegenseitigem Respekt beruhen und das Ziel nicht ein Waffenstillstand ist, sondern ein umfänglicher Frieden unter Berücksichtigung der russischen Interessen.
Der Tiefe Staat und Trumps Rache
In meinem Artikel über Trumps erste Dekrete bin ich schon sehr detailliert darauf eingegangen, welche ersten Schritte Trump gegen den Tiefen Staat und seine Gegner unternommen hat. Darauf folgten weitere Schritte.
So hat Trump bestätigt, dass er seinem ehemaligen Sicherheitsberater John Bolton, einem radikalen Falken und heute harschem Trump-Kritiker, die Bewachung durch den Secret Service entzogen hat. Bolton behauptet, unter anderem der Iran habe ein Interesse daran, ihn umzubringen. Und auch Mike Pompeo, ehemaliger CIA-Chef und unter Trump US-Außenminister, hat Trump den Schutz durch den Secret Service entzogen.
Auch gegen jene, die all die Jahre juristisch mit teilweise absurden Vorwürfen Jagd auf Trump gemacht haben, geht er weiter vor. Am 22. Januar wurde gemeldet, dass Trump weitere 15 führende Mitarbeiter des US-Justizministeriums versetzt hat, dass gegen Trump ermittelt, aber keine ernsthaften Ermittlungen gegen Hunter Biden oder Joe Biden angestrengt hat.
Es sei dabei nur daran erinnert, dass sowohl Trump als auch Biden unsachgemäßer Umgang mit geheimen Dokumenten vorgeworfen wurde, was im Falle von Trump zu einer Hausdurchsuchung und einem Strafverfahren geführt hat, im Falle von Biden aber folgenlos geblieben ist. Und dass das FBI nicht gegen Hunter Biden ermittelt hat, obwohl das FBI den „Laptop from Hell“ hatte und wusste, dass er und die darauf gespeicherten Informationen echt ist, kommt noch hinzu.
Dass Trump an denen, die ihn mit unfairen Methoden verfolgt haben, Rache nehmen will, scheint offensichtlich. Und Zeit will er dabei anscheinend keine vergeuden.