Gericht lehnt Fortsetzung des Impfstoffverfahrens gegen von der Leyen ab

von Anti-Spiegel
21. Januar 2025 20:14 Uhr

Die Chefin der EU-Kommission wurde beim Kauf von 1,8 Milliarden COVID-19-Impfstoffen für 35 Milliarden Euro der Korruption beschuldigt

Lüttich /Belgien/, 21. Januar./ Das Gericht in Lüttich hat es abgelehnt, das Verfahren gegen die Leiterin der EU-Kommission von der Leyen fortzusetzen, die der Korruption beim Kauf von 1,8 Milliarden COVID-19-Impfstoffen für 35 Milliarden Euro beschuldigt wird, teilte das Gericht in einer Erklärung mit.

„Das Gericht in Lüttich hat die von Frédéric Baldan eingereichte Klage gegen Ursula von der Leyen abgewiesen. Dieses Urteil gilt auch für alle Parteien, die sich der Anklage angeschlossen haben“, heißt es in der Erklärung. Das Urteil des Gerichts erging schriftlich, eine Sitzung fand nicht statt. Alle bisherigen Anhörungen in diesem Fall haben Dutzende von Aktivisten aus ganz Europa, die die Anklage unterstützen, zu Mahnwachen vor dem Gerichtsgebäude in Lüttich veranlasst.

Baldans Anwältin Diane Prota erklärte gegenüber der TASS, dass sich rund tausend Personen, die in der EU unter den Folgen der praktisch obligatorischen Impfung gelitten und Angehörige verloren haben, der Klage angeschlossen haben, ebenso wie die ungarische und die polnische Regierung sowie eine Reihe von öffentlichen und politischen Organisationen. Sie erklärte, die Kläger haben 15 Tage Zeit, um in Berufung zu gehen, sie hat aber noch keine Antwort auf die Frage gegeben, wie sie weiter vorgehen wird.

Von der Leyen wird vorgeworfen, Ende 2020 einen Vertrag über den Kauf eines Impfstoffs, dessen Tests noch nicht abgeschlossen waren, per SMS mit Albert Burla, dem CEO des US-Unternehmens Pfizer, ausgehandelt zu haben, ohne dass die EU-Länder dem zugestimmt hätten. Die Pressestelle der EU-Kommission hat sich geweigert, die Textnachrichten zu veröffentlichen und behauptet, von der Leyen habe sie „versehentlich gelöscht“. Burlas Anwälte, die auch im Prozess vertreten sind, äußern sich nicht zu den Gründen, die ihn daran hindern, die Korrespondenz zu veröffentlichen.

Trotz Anfragen von Medien und Parlamentariern sind auch die Rahmenbedingungen der Impfstoffverträge, wie die genauen Kosten, Lieferbedingungen und die Verteilung der Haftung für Nebenwirkungen, noch nicht veröffentlicht worden.

Die erste Anhörung in dem Verfahren fand am 17. Mai 2024 statt. Damals bestätigte das Gericht von Lüttich, dass der Fall in seine Zuständigkeit fällt. Die nächste Sitzung, die am 6. Dezember stattfinden sollte, wurde jedoch durch eine Demarche der EU-Staatsanwaltschaft gestört, die einen Gegenantrag zur Immunität von der Leyens an das Gericht richtete und die Rückgabe der Ermittlungen an die EU-Staatsanwaltschaft forderte. Frederic Baldan betonte seinerseits, dass die EU-Staatsanwaltschaft eine EU-Behörde sei, die der EU-Kommission unterstellt sei, und dass es bei ihren Handlungen einen „offensichtlichen Interessenkonflikt“ gebe. Am 7. Januar hörte sich das Gericht die Argumente der Staatsanwaltschaft an, woraufhin die Entscheidung getroffen wurde, die Klage abzuweisen.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

29 Antworten

  1. Jedes andere Urteil war derzeit von den installierten Mafia-Strukturen in der EU nicht möglich. Wegen Trump hat man sich besonders beeilt. Es könnte demnächst ein scharfer Wind über den Atlantik den EU-Ganoven entgegen blasen.

      1. Doch, das kann man. Erinnern wir uns an die Skandale um die Fußballiligarchen, denen man Bestechung und Betrug vorwarf, was eigentlich die USA gar nicht berührte und in der EU oder Europa verhandelt hätte werden müssen. Nein, die USA hängten sich in die Geschichte rein. Es waren ja einige Mio. USD an Bestechungsgeldern und Strafzahlungen zu erwarten. Also wurden die Verfahren samt der Angeklagten an die USA überstellt und man hat wohl nicht mehr viel und nichts konkretes von diesen Fällen erfahren. Ob nun die USA das Recht für die Übernahme der Verfahren gehabt haben oder nicht. Die USA meint, daß sie jedes Recht hätten, sich überall einzumischen. Diesen eiternden Backenzahn muß man ihm recht schnell ziehen. Ansonsten könnte es dem Patienten Trump nicht so schnell besser gehen.

  6. Unrechtsstaat par excellence. Ärzte, die sich dem Impfterror widersetzten und mutmaßlich falsche, jedoch die Gesundheit schützende Pässe ausstellten, sitzen im Gefängnis. Die Verbrecher kommen erst gar nicht auf die Anklagebank.

  7. Wollte mich eigentlich zur Causa Ursula von der Leyen/EU/EU-Staatsanwaltschaft nicht äußern, aber:
    nichts Neues im Westen

    und mich deucht

    dass es im Osten auch nicht besser aussieht; dies soll keine Relativierung meinerseits darstellen, sondern einfach nur ungeschminkt die Realitäten aufzeigen:
    die Arbeits/-Konsumsklaven haben die Fresse zu halten.

  10. Korruptula hat es wieder mal geschafft.
    Sie ist Capo di Capi, Boss der Bosse … und kann sie nicht drankriegen – es versucht ja auch keiner mit Macht. Schlimmer als Al Capone – den konnte man nicht seine zahllosen Morde nachweisen und hat ihn wegen Steuerhinterziehung drangekriegt …
    Wer sitzt über Korruptula .. niemand, gut gemacht Merkel.

  15. Hahahaha….,
    was für ein Schwachsinn.
    Wir haben, schön lesen und verstehen wollen, DIE Beweise von unzähligen Klagen und Strafanträgen, daß, es weder ein ordentliches NOCH ein Deutsches Gericht MIT unabhängigen Richtern, ERNANNT durch den Souverän des Deutschen Volkes gibt! Der selbe geistige Dünnschiß in der EU!
    Angefangen vom AMTSGERICHT NameDerStadt bis zum Bundes-Verfassungs-Gericht!
    Weiterhin DIE Beweise, daß weder Grundgesetz a.F. noch Völkerrecht angewandt oder gewährt wird, sondern nach den/dem eingeführt(en) Privat-Recht/-Gesetzen, der JUSTIZ-Firmen mit besetztem Personal der Polit-Parteien und Vorsitzenden Schmiergeld-Gebern laut Vereins-Sitzungen mit UCC-Rechten ausgestattet in den USA-gemeldeten Firmen, als Vereine in der Öffentlichkeit auftretend, bezahltes Recht gesprochen wird.
    Somit dürfen die Vereinsmitglieder, das Zwangs-Personal deutsch wie im vermuteten BRD Personalausweis dargelegt, ihre Firmenvorstände, äh Vereinsvorstände, äh äh BRD Regierung wählen, für die neue Spielsaison. Wer sich nicht daran hält, also die Wahlvorschläge ablehnt, erhält von der JUSTIZ Drohbriefe mit Forderungen von Geld, die von der Firma POLIZEI, je nach Bundesland und Region, eingetragene Sportvereine, Transportfirmen, Inkassounternehmen usw. usw. beigetrieben werden.
    Wo bitte schön sind denn die Beweise daß es sich hier um keine Firma handelt??? Alleine schon die Tatsache, daß es keine öffentliche Verhandlung gegeben hat und somit (hier der Beweis des fehlenden oder nicht existierenden Recht-Staat) den Klägern nicht NUR Art. 101/103/104 GG a.F. vorenthalten wurde. Blöd ist nur, wer blöd bleiben will…
    Darüber hinaus können wir zum Besatzungskonstrukt BRD noch viel mehr vorlegen, hinsichtlich Gerechtigkeit durch die JUSTIZ. Nicht alle sind hier so blöd wie man uns gern macht und wissen läßt, daß für jeden Furz in den Sessel, ein Verwaltungsakt existieren muß, wenn es amtlich sein soll, egal um was es sich handelt.
    Alles andere sind gut getarnte Erpressungs-Angebote, z.B. zahle 50EUR für dieses Schreiben und gestehe die Straftat begangen zu haben, dann belanglose Texte als Gesetze getarnt und die Unterschrift mit Vorname und Familienname fehlt. Wer sich dann weigert und den rechtlichen Hintergrund abfragt und bestätigt haben will, erhält Besuch von der Firma POLIZEI mit ihren gewaltbereiten Totschlägern, wird fast immer körperlich verletzt, gewaltsam entführt, eingesperrt und gefoltert, so lange in deinem BRD-Ausweis deutsch steht. Alles beweisbar.
    angenehmen Aufenthalt in Absurdistan=BRD

    1. Das sogenannte BRD – NGO – Bundesverfassungsgericht hat am 25. 7. 2012 ein Urteil rausgehauen: AZ 2BvE 9 /11, demnach alle Wahlen in der BRD nichtig sind.-Genauer gesagt, seit 1956. Demnach wäre der Bundesgrüßaugust verpflichtet gewesen, den illegalen Bundestag aufzulösen. – Was ist stattdessen passiert ? Es hatte plötzlich nach dem Urteil eine Duns- Nummer !

  16. Ob das von der Chasarenmafia unterwanderte Gericht mit seiner Rechtsbeugung, Beihilfe zum Massenmord durch Unterlassung,mit Ziel der Straffreiheit für Flintenuschi, etc. damit durchkommt, wage ich zu bezweifeln.-Es hat schon ein Geschmäckle, warum VDL nicht zur Amtseinführungszeremonie eingeladen wurde.-Das Trump- Team hat die längst schon auf dem Schirm !-Interessant ist auch das Bittel-TV – Video vom 22. Januar 2025 auf Youtube.-Da spricht eine gewisse Peggy Heitmann, die mit einer privaten Gruppe in die USA gereist ist, und morgen wieder abreisen.-Sie spricht von einem Zugang des USA – Untersuchungsausschuß – Ergebnis ! (bzgl. Corona-Gate ) Hört es Euch mal an ! Und dann gibt es hier in Deutschland eine Klägerin wegen Corona- Giftspritzen (Impfschäden ), die danach schwer erkrangt ist.-Das Land NRW habe den Impfschaden bereits anerkannt ! Sie will 500.000,- Euro als Entschädigung von der Impfmafia.

  17. Die Justiz in den sogenannten westlichen Rechtsstaaten ist parteiisch und eine sogenannte Klassenjustiz. Sie urteilt im Sinne der Herrschenden. Die Kaiserin in Brüssel wird natürlich nicht angetastet. Das Gericht ist also genau so korrupt wie diese Pharma- Ursula und die gesamte Kommission.

  18. In diesem EU Gross Bananen Handel mirt seiner politischen Elite , kann einem doch nichts erschüttern mehr . Die EU ist ein getarntes Kontrollinstrument und die Diktaturschiene für alle Mitglieder. Der Intrigenstadl der Demokratie mit blütenreinen auserwählten Spitzenpolitikern. Da ist alles vertreten von Gesellschaftsspaltern über Kriegstreiber ,korrupte Damen und Herren , Diktaturspezialisten und das ganze Gebilde unter der Sonne , die Rekrutierungsstelle für die NATO ,willst Du EU Gelder , musst du aber auch NATO Raubritter werden.
    Und auch in diesem Gebilde der falsch verstandenen Demokratie , tummeln sich hoch gebildete Fachdemokraten , die aus dem eigenen Land weggelobt werden wegen ihrer super Leistungen.

    Kommt ein Wanderes des Weges und gibt Auskunft , wer verwaltet werden will und getäuscht braucht diese Institution – Da wird Sie geholfen …..besonders die Wanderarbeitsstellen mit Katastrophen Figur Ursula von der Leine gelassen steht für Versagen mit Diktatur auf allen Posten. Wozu brauchen die Staaten dieses Machwerk des Teufels ???

  19. Besonders seit diesem Selenski Ukraine Scheiss Banderas Faschisten ist die EU Führung zu Hitlers Machwerk Vollstreckern verkommen , früher hiess es – Deutschland über alles , heute die europäische Union über alles – und nicht mehr davon entfernt auch zum Ausdruck zu bringen ,Wir wollen den grossen Krieg ,grösser als gross ,schlimmer als schlimm , grausamer was unseren demokratischen Hirnen entspringt.

    Da Trump mit einem Lächeln die NATO in die Wüste schicken kann und wird ,wie auch die EU , sucht man krampfhaft nach einer EU NATO Stärke eigengemachtes EU Paralell Universum….. und um dann die Staaten noch zusammen zu halten zu kontrollieren ,wird Hitlers Grossverwaltungsmechanismus Richtung Osten eingeführt.

    Aber Russland werden diese tollen Tanten und Onkels nicht vernichten , eher wird Europa der EU Staaten ein Ruinentrümmerfeld.

  22. Jetzt wir es Zeit für die Neuauflage des 𝐒𝐭𝐮𝐫𝐦𝐬 𝐚𝐮𝐟 𝐝𝐢𝐞 𝐁𝐚𝐬𝐭𝐢𝐥𝐥𝐞!

    … so derart offensichtlich die europäische Bevölkerung zu missachten, ist nicht nur Beihilfe zu den Verbrechen der SMS-Uschi, sondern ein neuer Höhepunkt der Putschisten aus der völlig durchgeknallten EU!

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