Polens Ambitionen in Osteuropa und der Ukraine
In deutschen Medien sind die Ambitionen der polnischen Regierungen der letzten 30 Jahre kein Thema. Dabei verfolgen sie, egal wie sehr sie untereinander zerstritten sind, die gleichen geopolitischen Ziele, nämlich die Vorherrschaft in Osteuropa.
Im westliche Europa ist Nationalismus verpönt, aber in vielen osteuropäischen Ländern ist Nationalismus Mainstream. Ein klassisches Beispiel dafür ist Polen, dessen Regierungen seit der Unabhängigkeit Polens nach dem Ersten Weltkrieg versuchen, Polen zur Vormacht in Osteuropa zu machen.
Darüber hat ein Experte der russischen Nachrichtenagentur TASS eine interessante Analyse geschrieben, die ich übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
Nur ein Werkzeug zur Verwirklichung seiner Ambitionen: Was Polen von der Ukraine will
Dmitrij Bunewitsch über Warschaus Ziele im Konflikt und seinen Anspruch, eine regionale Führungsrolle zu übernehmen
Der jüngste Besuch von Wladimir Selensky in Warschau hat gezeigt, dass die Widersprüche zwischen Polen und der Ukraine nach wie vor stark sind. Fast drei Jahre nach seiner leidenschaftlichen Umarmung mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda in der Werchowna Rada wurde deutlich, dass die Erinnerung an das Wolhynien-Massaker, den von Bandera-Nationalisten während des Zweiten Weltkriegs verübten Völkermord an den Polen, die Beziehungen zwischen Kiew und Warschau noch immer vergiftet. Es geht jedoch nicht nur um gegenseitige historische Ansprüche. Die Widersprüche zwischen Polen und der Ukraine sind viel grundsätzlicher und hängen mit unterschiedlichen Vorstellungen über die Zukunft der Region zusammen. Die Polen wollen keine geeinte nationalistische Ukraine in der NATO und der EU. Das eigentliche Ziel Warschaus ist die polnische Vorherrschaft in Osteuropa.
Ein langes Spiel
Die Rolle Warschaus beim Anheizen des aktuellen Konflikts kann kaum überschätzt werden. Selbst wenn man den polnischen Beitrag zur Entstehung der anti-russischen ukrainischen Nationalbewegung im 19. Jahrhundert und die von Franciszek Duchinsky aufgestellte Theorie einer angeblich grundsätzlichen Feindschaft der Russen gegenüber den Kleinrussen und Weißrussen außer Acht lässt, sind die aktuellen „Verdienste“ der Polen mehr als ausreichend. Nach dem Ende des Kalten Krieges kamen in Warschau Kräfte an die Macht, die nicht einfach nur prowestlich oder anti-russisch eingestellt waren, sondern das Ziel verfolgten, die Russen für immer aus Europa zu vertreiben und Polen selbst zum wichtigsten Machtzentrum im gesamten Gebiet zwischen Deutschland und Russland zu machen.
Die erste Etappe dieses Plans war die Abspaltung der zwischen Warschau und Moskau gelegenen Staaten von der UdSSR. Dieses Konzept, UWL (Ukraine-Weißrussland-Litauen) genannt, wurde in der Nachkriegszeit von den intellektuellen Führern der polnischen anti-sowjetischen Emigration entwickelt. Sie gruppierten sich um die in Frankreich erscheinende Zeitschrift „Kultura“ und ihren Chefredakteur Jerzy Giedroyc, der in den Vorkriegsjahren mit der „Dwoyka“ (Zweite Abteilung des Generalstabs der polnischen Armee) zusammengearbeitet hatte und den Separatismus in der UdSSR schürte.
Nach dem Zusammenbruch des Sozialismus in Polen wurde das Konzept der UWL zur Grundlage der Außenpolitik. Ihre Hauptziele wurden bereits 1991 erreicht und Polen stand vor der nächsten Aufgabe, nämlich die Loslösung der neuen Staaten, vor allem des größten von ihnen, der Ukraine, von Moskau zu gewährleisten. Erst dann konnte der wichtigste Teil der Strategie zur Etablierung der Vorherrschaft Warschaus in Osteuropa ernsthaft beginnen.
Natürlich reichen Polens eigene Ressourcen nicht aus, um so ehrgeizige Ziele zu erreichen. Polen musste auf externe Ressourcen zurückgreifen, auf die Fähigkeiten der Länder und Verbände, die das ehrgeizige Spiel Warschaus aus eigenem Interesse unterstützten und lenkten. Polen wurde daher schnell in die NATO und die EU aufgenommen, wo es sich sofort zum wichtigsten „Experten für den Osten“ erklärte und neue Erweiterungsinitiativen vorlegte.
Ein gefährlicher Nachbar und seine Schirmherren
Es war der heutige polnische Außenminister Radoslaw Sikorski, der 2008, als er zum ersten Mal das polnische Außenministerium leitete, das EU-Programm der Östlichen Partnerschaft initiierte, das darauf abzielt, die postsowjetischen Länder von Russland zu lösen. Es sei darauf hingewiesen, dass Sikorskis Partner bei der Vorlage der Initiative damals Carl Bildt war, der das noch „neutrale“ Schweden vertrat.
Das polnisch-schwedische Ministertandem illustriert perfekt, welche Kräfte Warschaus Strategie unterstützen. Sikorski selbst ist seit seinem Studium an der Universität Oxford eng mit dem britischen Establishment verbunden, seine Freunde im geschlossenen Bullingdon Club waren die späteren konservativen Premierminister David Cameron und Boris Johnson. Die anschließende Dienstreise nach Afghanistan als Korrespondent britischer Medien war nach Sikorskis eigenen Erinnerungen von der Teilnahme an Gefechten mit sowjetischen Truppen begleitet. Es war selbstverständlich, dass Sikorski, als er Ende 2023 ins Außenministerium zurückkehrte, Inhaber englischer Staatsangehörigkeit wie den stellvertretenden Minister Wladyslaw Teofil Bartoszewski in eine Reihe von Schlüsselpositionen berief und damit die bereits spürbare pro-britische Ausrichtung der polnischen Politik verstärkte.
Laut Wikileaks wird Bildt seit 1973 von den US-Geheimdiensten gefördert und war während seiner gesamten Karriere einer der NATO-freundlichsten schwedischen Politiker. Dazu passt, dass er heute im Beirat der in den USA ansässigen internationalen Stiftung für Korruptionsbekämpfung sitzt, die von Julia Nawalnaja geleitet wird. Die Kollegin von Bildt in diesem Gremium (die Welt ist ein Dorf!) ist Sikorskis Frau Anne Applebaum, eine amerikanisch-britische Journalistin und Propagandistin, die für ihre anti-russischen historischen Texte bekannt ist, in denen sie die Idee vertritt, dass „das Russische Reich zerstört werden muss“.
Dieser kurze biografische Exkurs veranschaulicht die Ressourcen und die Unterstützung, auf die sich die polnischen Ambitionen in der Region stützen.
Weder sie noch die Führung in Warschau interessieren sich natürlich für „eine freie und blühende Ukraine in den Grenzen von 1991“. Der in Polen sehr populäre amerikanische Stratege George Friedman spricht seit vielen Jahren offen über die wahren Ziele Warschaus und seiner Schirmherren: die Kooperation der Ressourcen von Russland und Deutschland zu verhindern. Zu diesem Zweck müsse ein mächtiger Keil zwischen Moskau und Berlin getrieben werden, eine Rolle, für die nur Polen und keineswegs die Ukraine geeignet sei.
Die Drei-Meere-Initiative und das Schicksal der Ukraine
Die Umsetzung des Programms der Östlichen Partnerschaft hat die Ukraine nicht von Russland gelöst, sondern zu ihrem Zerbrechen geführt. Vor dem Hintergrund des Euromaidan und des Putsches in Kiew entschied sich die Krim für die Rückkehr nach Russland und im Donbass brach ein Volksaufstand aus. Die zunehmenden Spannungen in der Region und die sich verschlechternden Beziehungen zwischen dem Westen und Moskau ermöglichten es den Polen und ihren Schirmherren schließlich, 2015 die Drei-Meere-Initiative zu starten.
Initiator dieses Konzepts war der ehemalige Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa und ehemalige nationale Sicherheitsberater von Barack Obama, General James Jones. Dem bedeutenden amerikanischen Offizier ging es natürlich nicht um die „infrastrukturelle Entwicklung“ Osteuropas, die offiziell als Ziel des Projekts angegeben wurde. In Wirklichkeit sollte die Drei-Meere-Initiative die zwischen Russland und Deutschland gelegenen Länder um Warschau herum konsolidieren und im Falle einer Eskalation des Konflikts bessere logistische Möglichkeiten zur Versorgung Kiews bieten.
Genau das ist nach dem Februar 2022 geschehen. Seit den ersten Tagen der Militäroperation gehört Warschau zu den eifrigsten Befürwortern von Militärlieferungen an die Ukraine und eines Abbruchs der Beziehungen zwischen der EU und Russland. Sikorski jubelte öffentlich und dankte den USA für die Sabotage der Nord Streams. Die Polen und ihre Schirmherren in London und Washington begrüßten die Zerstörung des handelspolitischen und wirtschaftlichen Fundaments der deutsch-russischen Zusammenarbeit, das an der Wende von den 1960er zu den 1970er Jahren gelegt wurde und den Beziehungen zwischen Moskau und Berlin trotz aller Schwierigkeiten und Widersprüche Konstruktivität verlieh.
Gleichzeitig erklärte Warschau demagogisch die Notwendigkeit einer „raschen Aufnahme der Ukraine in die EU“, obwohl es in Wirklichkeit nichts zu diesem Zweck unternahm. Die Polen propagierten in der EU die Idee, Kiew „so lange wie nötig“ zu unterstützen, während sie als Anführer der NATO-Ostflanke ihre eigenen militärischen Fähigkeiten ausbauten.
Historischer Zynismus
Polens politikgestaltende Kreise sind daran interessiert, das ukrainische Feuer so lange wie möglich am Brennen zu halten. Obwohl selbst die eifrigsten „Falken“ heute wahrscheinlich nicht von einer „strategischen Niederlage Russlands“ träumen, hofft Warschau immer noch, dass das Kiewer Regime seine selbstmörderische Politik fortsetzt und Russland zum Verbrauch von Ressourcen zwingt.
Gleichzeitig spielt die polnische Regierung auf zynische Weise die Wolhynien-Karte aus, um den Ukrainern ihre lächerlichen Hoffnungen auf eine baldige Mitgliedschaft in der EU und der NATO zu nehmen. Der jüngste polnisch-ukrainische Streit über die Exhumierung von Opfern des Völkermords in Wolhynien endete de facto ohne Ergebnis. Als Reaktion auf die formelle Genehmigung der Exhumierung der Opfer des Wolhynien-Massakers forderte Kiew eine „würdige Ehrung“ des Gedenkens an die Bandera-Anhänger in der Ukraine, was von der polnischen Öffentlichkeit völlig abgelehnt wird.
Der polnische Präsidentschaftskandidat Karol Nawrocki, der das konservative Lager vertritt, hat unverblümt erklärt, er sehe die Ukraine nicht als Mitglied der NATO oder der EU, solange Kiew nicht die Verantwortung für die Ermordung von 120.000 Polen in Wolhynien übernehme. Sein liberaler Gegenkandidat Rafal Trzaskowski, der vom pro-deutschen Ministerpräsidenten Donald Tusk unterstützt wird, bekräftigt zwar seine vorbehaltlose Unterstützung für die transatlantische Integration Kiews, wird aber die Mehrheit der Wähler wahrscheinlich nicht lange ignorieren können. Etwa 60 Prozent der Polen können sich nicht vorstellen, dass die Ukraine der EU und der NATO beitritt, wenn sie „das Verbrechen von Wolhynien nicht anerkennt“. Und die Kiewer Regierung wird offensichtlich nicht in der Lage sein, das in absehbarer Zeit zu tun.
Warschau geht davon aus, dass es, solange der Ukraine-Konflikt andauert, in der Lage sein wird, seine militärischen und politischen Fähigkeiten erheblich auszubauen. Ein groß angelegtes Programm für neue militärische Anschaffungen hat bereits begonnen. Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz erklärte, er sei bereit, Donald Trumps Initiative zu unterstützen und die Verteidigungsausgaben schrittweise auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen. Und Tusk kündigte den Bau des Ostschilds an, des größten militärischen Befestigungssystems Europas an der Grenze zu Russland und Weißrussland.
Größenwahn
Die Polen hoffen, dass sie in den nächsten Jahren zur zweitstärksten NATO-Armee in Europa aufsteigen können, wenn sie von den USA und Großbritannien unterstützt werden. Der Besuch des britischen Premierministers Keir Starmer am 17. Januar in Warschau hat ihnen Hoffnung gemacht. Es wurde mitgeteilt, dass ein neues Militärabkommen zwischen Großbritannien und Polen in Vorbereitung sei, und es wurde eine Absichtserklärung zur „Fortsetzung der gemeinsamen Unterstützung der Ukraine“ abgegeben.
Die polnischen Ambitionen bedeuten nichts Gutes für Kiew. De facto ist das Einzige, was Polen und die Ukraine jetzt verbindet, der Hass auf Russland, der nun beide nationalen Projekte untermauert. Darüber hinaus haben Warschau und Kiew jedoch keine gemeinsamen Ziele. Polnische Politiker sehen in der Ukraine nur ein Instrument, um ihre Ziele zu erreichen, nämlich Russland zu schädigen und die Voraussetzungen für die Verwirklichung ihrer größenwahnsinnigen geopolitischen Fantasien zu schaffen. Selbst die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen nutzte Warschau nur, um sich zu weigern, unnötige Migranten aus Afrika und dem Nahen Osten aufzunehmen.
Daher ist die mögliche Annexion von Lwow und der westlichen Regionen der Ukraine unter dem Deckmantel der Entsendung eines „Friedenskontingents“ in das Land oder auf andere Weise für die Polen ein Minimalprogramm. Die wahren Absichten Warschaus sind viel ehrgeiziger und beschränken sich nicht auf die Ukraine. Seit Jahrzehnten und unabhängig von Regierungswechseln ist es das strategische Ziel Warschaus, Polen zur dominierenden Macht in Osteuropa zu machen. Und dieser Faktor sollte bei der Analyse des Verlaufs und der Perspektiven des Ukraine-Konflikts berücksichtigt werden.
Ende der Übersetzung
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