Wie das russische Fernsehen über die Wahlen in Brandenburg berichtet hat
In Russland reibt man sich die Augen, wenn man sieht, was in Deutschland vor sich geht. So war beispielsweise der Betrug der ARD-Sendung, in der hundert angeblich zufällig ausgewählte Deutsche über die AfD urteilen sollten, ein Thema in russischen Medien, während der deutsche Mainstream den Skandal der manipulierten Sendung verschweigt, in der Schauspieler vorspielen durften, wie sie während der Sendung auf magische Weise von AfD-Anhängern zu geläuterten Wählern der Altparteien wurden. Das und noch weitere Absurditäten der letzten politischen Woche waren am Sonntag Themen im Bericht des Deutschland-Korrespondenten im wöchentlichen Nachrichtenrückblich des russischen Fernsehens, den ich wie jede Woche übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
Scholz‘ Sozialdemokraten konnten die Kontrolle in Brandenburg behalten
Besonderheiten der britischen Kultur, also die Frage, was gut und was schlecht ist: Der britische Premierminister kann und soll vielleicht sogar Schmiergeld bekommen, um gut auszusehen. Zumindest erklärt genau das der britische Außenminister Lammy, als er seinen Chef verteidigt, wie die Times ihn zitierte: „Außenminister David Lammy sagte, Starmer habe Kleiderspenden für sich und seine Frau angenommen, um für das britische Volk ‚gut auszusehen‘.“
Das ist kulturell also normal, zumindest sagt das David Lammy. Das wird in Großbritannien nicht als Korruption bezeichnet, alles ist legalisiert. Es ist kein Schmiergeldzahler, sondern ein Sponsor. Premierminister Keir Starmer hat Sponsoren, seine Frau Victoria hat Sponsoren.
Starmer führt eine Labour-Regierung an, die die Arbeiter und diejenigen, die es im Leben schwer haben, schützen soll. Als er um das Amt des Premierministers kämpfte, versprach er, die britische Politik „aufzuräumen“. Starmer zahlt weder Miete für seine Wohnung in der Downing Street, noch seine Heizungsrechnung. Das ist normal. Überraschend ist jedoch, dass die Labour-Regierung beschlossen hat, das Winterheizungsgeld für einkommensschwache Briten abzuschaffen. Diese Maßnahme wird Millionen betreffen.
„Ich werde im Winter nicht jeden Tag duschen können. Vielleicht einmal in der Woche. Ich werde zweimal pro Woche kochen. Ich werde die Art von Rentner sein, der nicht weiß, ob er so etwas durchstehen kann. Ein paar Leute sind schon gestorben, weil sie zwischen Heizen und Essen wählen mussten. Das macht mich depressiv“, sagt der Rentner Roy Roots.
Dafür fließen viele hundert Millionen Pfund aus Großbritannien nach Kiew, um das Bandera-Regime zu unterstützen. Die 70-jährige Penny Bailey ist sehr besorgt über die Initiativen der Labour-Partei zur Kürzung der Heizkostenzuschüsse: „Ich bin auf jeden Fall davon betroffen. Letztes Jahr waren meine Heizkosten enorm, aber dank der Hilfe der Regierung kam ich gerade so über die Runden. Jetzt heißt es entweder Essen oder Heizen. Das ist sehr frustrierend. Im Wahlprogramm der Regierung stand nicht, dass uns die Zahlungen gestrichen werden könnten“, sagt die Frau.
Der Lebensstandard in Großbritannien sinkt. Der Daily Telegraph zitierte eine vom Trades Union Congress in Auftrag gegebene Umfrage. Demnach müssen 14 Prozent der Erwerbstätigen, also jeder siebte Brite, Mahlzeiten ausfallen lassen oder eine Zeit lang ohne Essen auskommen. Offenbar ist es für die britische Regierungselite kulturell normal, sich bei ihren Sponsoren einzuschleimen und nicht zu bemerken, was da unten los ist.
Der Lebensstandard sinkt nicht nur auf den britischen Inseln, sondern auch in Deutschland. Vor ein paar Jahren haben wir Ihnen die Empfehlungen der deutschen Dr. Adler vorgestellt. Ihr Ratschlag war ganz im Sinne des damals in Deutschland herrschenden Sparregimes: Waschen Sie nur vier Körperteile.
Adler riet damals: „Der Raum zwischen den Pobacken, die Achselhöhlen, die Beine und die Leistengegend. Das sind die vier Schlüsselstellen unseres Körpers, die man ab und zu waschen muss, wenn man das Gefühl hat, dass sie unfrisch sind.“
Aber das war vor zwei Jahren. Heute, so sollte man meinen, rät die Ärztin bereits dazu, nicht vier, sondern drei Körperstellen „von Zeit zu Zeit“ zu waschen. „Aber welche sollte man dann nicht waschen?“, fragen die Deutschen. Egal, Hauptsache, man versteht, dass das alles für die Ukraine ist.
Heute sind in Deutschland Landtagswahlen im östlichen Bundesland Brandenburg. Das Interesse ist sehr groß, wie unser Korrespondent berichtet.
Die Zentrale der „Alternative für Deutschland“ befindet sich im Bierhaus „Zum alten Krug“ am Rande von Potsdam. Die Partei, die als Favorit bei den Wahlen in Brandenburger gilt, hat sich eine abgelegene Ecke ausgesucht, um das Ergebnis zu feiern. Dass es ein gutes sein wird, daran besteht kein Zweifel. Die Zeit bis zur Bekanntgabe der ersten Ergebnisse konnte man beim „Spiel für echte Patrioten“ verbringen. Über einen QR-Code gelangt man auf die Seite „Retter Deutschlands“: Drei Migrantenfiguren in Folge bedeuten Abschiebung. Das ist so ein Witz. Zumindest fast. Um 18.00 Uhr erscheinen die ersten Wahlergebnisse.
Die „Alternative“ ist immerhin Zweiter, aber das sind 29 Prozent. Die AfD hat ihr Ziel erreicht: Anfang des Monats gewann sie in Thüringen und wurde auch in Sachsen Zweiter. Jetzt der Erfolg in Brandenburg, sie ist die stärkste Partei in der ehemaligen DDR, die durchweg um die 30 Prozent oder mehr der Stimmen holt: einmal ist ein Unfall, zweimal ist ein Zufall, aber beim dritten Mal hat das schon System.
„Wir sind heute Abend die Gewinner. Wir haben gesagt, egal wie es ausgeht, wir sind heute Abend die Gewinner“, sagte die Co-Vorsitzende der Partei, Alice Weidel. „Der heutige Abend ist auch deshalb wichtig, weil wir bundesweit die 20-Prozent-Marke erreicht haben.“
Scholz‘ Sozialdemokraten haben es geschafft, diese Wahl zu gewinnen und die Kontrolle in Brandenburg zu behalten. Die 32 Prozent sind ein Mandat für die Regierungsbildung, bei der die Christdemokraten offenbar Juniorpartner sein werden. Andererseits bedeutet das Ergebnis der Regierung Scholz das Fehlen der Koalitionspartner der SPD im Bund, der Grünen und der FDP, im Brandenburger Landtag, die nach den vorläufigen Ergebnissen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind.
In der Zentrale der „Alternative“ freut man sich über diesen Umstand nicht weniger als über das eigene Abschneiden. „Wenn sich eine Partei wie wir so entschieden positioniert, bekommt sie Ergebnisse, wie wir sie heute haben. Wenn man sich die Ergebnisse der anderen Parteien anschaut, muss man sagen, dass es keine andere Alternative außer der AfD gibt“, erklärte der Co-Vorsitzende der Partei, Tino Chrupalla.
Das Ergebnis ist also da, und das, obwohl alle möglichen administrativen und medialen Ressourcen gegen die „Alternative“ mobilisiert wurden. Das die Sendung „Die Hundert“ im Ersten, an der hundert Menschen, wie gesagt wurde, von der Straße teilnehmen sollten. Sie besprachen ein von der Polizei verbotenes Plakat des „Alternative“-Kandidaten Wilco Meller, auf dem Mama und Papa ihre Hände in der Form eines Hausdaches über ihren Kindern falten. Natürlich nicht, das ist ein Nazi-Gruß. Und da kommt der erste Michael Schleiermacher, der erste Erwachte, ins Spiel, der sagte: „Die AfD ist ein Wolf im Schafspelz!“
„Aber das haben Sie vorher nicht gedacht?“, fragte der Moderator.
„Stimmt! Aber dank der Sendung habe ich mir das alles angeschaut und meine Meinung hat sich geändert!“
In der Sendung ist in Wunder geschehen, doch schon bald wird der umerzogene AfD-Wähler Schleiermacher als Schauspieler identifiziert, der immer wieder in Musikvideos und billigen Serien der zentralen TV-Sender ARD und ZDF gespielt hat. Social-Media-Nutzer fingen an, alle Teilnehmer der Show zu überprüfen, und es stellte sich heraus, dass da keine zufälligen Menschen am Mikrofon waren. Das waren alles Schauspieler und Aktivisten der „richtigen“ Parteien.
Auf höchster politischer Ebene sieht es derweil so aus, als ob ein umgekehrter Transformationsprozess stattfindet, denn der Kanzler versuchte, auf dem Feld der „Alternative“ zu spielen. Womit sind die Ostdeutschen unzufrieden? Mit den vielen illegalen Einwanderern? Bitte sehr, eine Woche vor der Wahl sperren wir Autobahnen und verschärfen die Grenzkontrollen.
„Es liegt im Interesse der Bundesregierung, die illegale Migration in den Griff zu bekommen. Diesem Interesse dient das neue Prinzip der Kontrolle an allen deutschen Grenzen“, erklärte Scholz.
Was stört die ostdeutschen Wähler noch? Die Explosionen der Nord Streams. Seit zwei Jahren verwies das Bundeskanzleramt Interessierte an die Bundesanwaltschaft und weigerte sich, die Ermittlungen voranzutreiben. Aber jetzt, wo die Wahl ansteht, warum nicht Druck machen? Und zum ersten Mal kann man alles sogar beim richtigen Namen nennen. „Die Explosionen an den Nord Stream-Gaspipelines sind ein terroristischer Akt. Wir fordern alle Sicherheitsdienste und den Generalstaatsanwalt auf, ohne Rücksicht auf andere zu ermitteln. Das ist genau das, was wir tun werden. Es wird nichts zurückgehalten, alles muss glasklar sein“, so der deutsche Kanzler.
Eigentlich ist das Scholz, aber er ist irgendwie nicht derselbe. Als er über die Krise in der Ukraine spricht, setzt der Kanzler plötzlich die Maske eines Friedensstifters auf. „Ich denke, das ist der Moment, in dem wir darüber sprechen sollten, wie wir aus dieser Kriegssituation herauskommen und schneller zum Frieden kommen können“, sagte er.
Letzte Woche reiste Scholz in die zentralasiatischen Länder. In Kasachstan bat er Präsident Tokajew persönlich, über den Ukraine-Konflikt zu sprechen, was dieser nicht ablehnte. Die gemeinsame Pressekonferenz wurde anschließend jedoch abgesagt, nachdem Tokajew erklärte: „Es ist eine Tatsache, dass Russland militärisch unbesiegbar ist. Eine weitere Eskalation des Krieges wird zu irreparablen Folgen für die gesamte Menschheit und vor allem für alle direkt in den russisch-ukrainischen Konflikt involvierten Länder führen. Leider wurde mit der Weigerung, das Istanbuler Abkommen zu schließen, eine gute Chance vertan, zumindest einen Waffenstillstand zu erreichen. Aber die Chance auf Frieden besteht noch.“
Es ist nicht ganz klar, ob das genau das war, was Scholz hören wollte, insbesondere über das Scheitern der Istanbuler Vereinbarungen, ein Fleck auf der Weste des Westens, aber das Abdriften des Kanzlers in Richtung Diplomatie kann man nicht mit dem momentanen Kampf um die Stimmen der Brandenburger erklären.
Der Ukraine-Konflikt geht tiefer, trifft ihn persönlich härter. Die Wirtschaft ist das dritte Jahr in Folge im Sinkflug. Das Thema der Woche ist der wahrscheinliche Zusammenbruch der Autoindustrie, der durch die Schließung von VW-, BMW- und Mercedes-Werken Zehntausende von Arbeitsplätzen kosten wird. Das jüngste Thema ist das Oktoberfest, das sich mit 14 Euro für einen Liter Bier zu einer Oligarchenparty entwickelt. Und Scholz ist schuld daran, er absorbiert die ganze Negativität. Und die Schwäche eines deutschen Kanzlers ist bekanntlich wessen Stärke?
Von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission, ist gerade zum achten Mal und zum ersten Mal seit ihrer Wiederwahl in Kiew angekommen. Kurz zuvor hat sie die neue Zusammensetzung der europäischen Regierung präsentiert, aus der alle Abweichler entfernt wurden, und die Schlüsselpositionen – der Hohe Vertreter für Auswärtige Angelegenheiten und der EU-Kommissar für Verteidigung, eine neue Position in der Kommission – wurden mit absolut kontrollierbaren Leuten besetzt, die ihre Karriere auf zügelloser Russophobie aufgebaut haben: die Estin Kaja Kallas und der Litauer Andres Kubilius. Jeder Anflug von Opposition wurde niedergeschlagen – die Washingtoner Klientel in Brüssel hat gesiegt.
Von der Leyen erklärte in Kiew: „Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass heute die Entscheidung über ein EU-Darlehen in Höhe von 35 Milliarden Euro für die Ukraine getroffen wurde. Sie werden entscheiden, wie Sie das Geld am besten verwenden. Das dringendste Problem ist natürlich die Unterstützung des militärischen Potenzials. Slava Ukraine!“
35 Milliarden Euro, mit solchen Budgets hat die EU-Chefin nur beim Kauf von Impfstoffen während der Pandemie um sich geworfen. Jetzt geht es darum, das Funktionieren des Kiewer Regimes zu sichern und den militärisch-industriellen Komplex in den USA mit Aufträgen zu überschwemmen. Mit anderen Worten: alles zu tun, damit Europa die Hauptlast des Konflikts des Westens mit Russland trägt. Zumindest für das nächste Jahr, darüber hinaus blickt niemand.
Von der Leyens Aufgabe wird dadurch erleichtert, dass sich die wichtigsten Länder der EU, ihr deutsch-französischer Kern, in politischen Turbulenzen befinden und innenpolitische Probleme haben. Barniers Regierung, die in Frankreich nach den Wahlen gebildet wurde, ist völlig instabil, da sie keine parlamentarische Mehrheit hat, und gegen Präsident Macron könnte ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden.
Bei Scholz ist es noch unklarer, ob er bis zu den nächsten Bundestagswahlen im Amt bleibt. Sein Verteidigungsminister und Parteifreund entwickelt sich eindeutig zu einem politischen Rivalen. Pistorius ist merkwürdigerweise der beliebteste Politiker in Deutschland. Vielleicht ist es die Magie der Waffen, mit denen der Minister ständig zu sehen ist.
Ja, viele Deutsche wollen dafür nicht viel Geld ausgeben und sie dann an irgendjemanden verschenken, aber auf eine eigene starke Armee will niemand verzichten, und der jetzige Minister ist der erste seit langem, der die Deutschen davon überzeugt, dass die Bundeswehr für ihn kein leeres Gerede ist. Die Ukraine allerdings offenbar auch nicht. „Kriegsmüdigkeit ist vorhanden, ich kann sie gut verstehen, ich bin selbst kriegsmüde. Aber das sind nicht die Kategorien, in denen wir denken und arbeiten sollten. Ja, die Unterstützung der Ukraine ist teuer, aber eine Niederlage der Ukraine wird uns noch mehr kosten“, meinte der deutsche Verteidigungsminister.
Gleichzeitig wächst der Verdacht, dass Deutschland das nicht, keine Jahre, durchhalten kann. Die deutsche Regierung hat unter Aufbietung aller verbliebenen Kräfte 400 Millionen Euro für ein weiteres Paket mit militärischer Ausrüstung und Munition für die Ukraine zusammengekratzt und kramt verzweifelt in den Kassen, in der Hoffnung, weitere 1,4 Milliarden Euro zu finden, um die Ukraine bis Ende des Jahres zu unterstützen.
Doch der politische Preis für diese Großzügigkeit ist nicht nur die wachsende Popularität der „Alternative“. Sarah Wagenknechts Bewegung ist die neue politische Kraft, die den Sozialdemokraten direkt und sehr erfolgreich die Wählerschaft wegnimmt.
„Wenn wir uns nicht noch mehr bewaffnen, steht morgen Putin vor dem Brandenburger Tor. Das ist einfach Wahnsinn. Ich hoffe, dass die Wahlen in Brandenburg wieder ein sehr, sehr starkes Signal für den Frieden und gegen die amerikanischen Raketen und für eine diplomatische Lösung des Krieges in der Ukraine setzen“, meinte Wagenknecht.
Das Problem für die Kräfte, die für einen radikalen Kurswechsel in der deutschen Politik eintreten, bleibt, dass sie sich nicht einigen können. Zu weit liegen die rechtsextreme AfD und die linke Sarah Wagenknecht auseinander. Aber als situative Verbündete können sie durchaus zusammenarbeiten, und das ist wichtig, wenn man bedenkt, dass der allgemeine Kampf um den Bundestag nur noch ein Jahr und eine Woche entfernt ist.
Hätte die SPD in Brandenburg nicht den ersten Platz belegt, wären Scholz‘ Aussichten, die nächste Bundestagswahl auf dem Kanzlersessel abzuwarten, auf Null gesunken. So aber sind die Chancen gestiegen. Aber insgesamt muss man zugeben, dass die für die derzeitige deutsche Regierung letzte politische Saison äußerst erfolglos begonnen hat.
Ende der Übersetzung
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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In New York debattiert die UN Generalversammlung im Verborgenen über ein globales Besteuerungsabkommen was einer Weltregierungskonstitution gleichkommt und in Brandeburg darf der Pleb mit riesen Trara über seine Häuptlinge abstimmen. Es lebe die simulierte Demokratie!
Jepp!
„Briefwahlen“ – das manipulative Zünglein an der Waage.
…falls es nicht vorher schon klappt beim Auszählen.
Die OSZE hat da ja auch schon kritisiert!
Die Sendung „Die 1oo“ habe ich nicht gesehen, (ich kriege von zu viel Propagandamüll immer Kopfschmerzen) aber Clowni von der Clownswelt hat mit dem Teilnehmer Linus gesprochen:
https://www.youtube.com/watch?v=SbvRzxNvssQ, Ketzerkirche .
Und obwohl die Prop-Tröten immer zwanghaft zur AfD „eine vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei“ sagen müssen, halten die Wähler der AfD die Partei für konservativ, was wohl auch der Realität entspricht.
Das freut mich: Bürger können die Lügen durchschauen und widerstehen, wichtig auch für die Zukunft!