UN-Gericht hat die Verhängung einstweiliger Maßnahmen gegen Deutschland wegen seiner Militärhilfe für Israel abgelehnt
Der Vorsitzende des Gerichts, Nawaf Salam, wies insbesondere darauf hin, dass Deutschland die Zahl der erteilten Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern nach Israel erheblich reduziert hat.
DEN HAAG, 30. April./ Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag hat erklärt, dass er keine Notwendigkeit sieht, vorläufige Maßnahmen in dem Verfahren zwischen Nicaragua und Deutschland über Militärhilfe für Israel zu verhängen. Die Entscheidung hat der Vorsitzende des Gerichtshofs, Nawaf Salam, bei einer Anhörung durch bekannt gegeben.
Das Gericht kam zu dem Schluss, dass „die gegenwärtigen Umstände <…> die Verhängung vorläufiger Maßnahmen nicht erfordern“, betonte er. Salam verwies in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Tatsache, dass Deutschland die Zahl der erteilten Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern nach Israel deutlich reduziert hat. Vor diesem Hintergrund sei auch der Wert der gelieferten Rüstungsgüter „von 200 Millionen Euro im Oktober 2023 auf 24 Millionen Euro im November 2023 und auf eine Million Euro im März 2024“ gesunken, so der Gerichtspräsident. „Seit dem 7. Oktober 2023 hat Deutschland nur vier Rüstungsexportgenehmigungen [für Israel] erteilt: zwei für Übungsmunition, eine für Geschosse zu Testzwecken und eine für den Export von 3.000 tragbaren Raketenabwehrsystemen“, betonte er.
Darüber hinaus berücksichtigte das Gericht die Tatsache, dass Deutschland Initiativen zur Finanzierung der Arbeit des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten unterstützt hat, unter anderem durch die EU in Höhe von 50 Millionen Euro, sowie materielle Unterstützung für andere Organisationen, die im Gazastreifen tätig sind.
Das Gericht lehnte es jedoch ab, die Klage im Hauptverfahren abzulehnen und erklärte, das Urteil greife „in keiner Weise Fragen der Zuständigkeit, der Zulässigkeit oder der Begründetheit des Falles selbst vor“. „Das lässt das Recht der Regierungen Nicaraguas und Deutschlands unberührt, Argumente zu diesen Fragen vorzubringen“, betonte Salam.
Nicaragua hatte am 1. März vor dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen ein Verfahren gegen Deutschland auf der Grundlage der Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes eingeleitet. In seiner Klage behauptet Managua, dass Berlin durch die politische, finanzielle und militärische Unterstützung Israels und die Vorenthaltung von Mitteln für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) zum Völkermord im Gazastreifen beiträgt oder zumindest seinen Verpflichtungen aus der Konvention, alles zu tun, um Völkermord zu verhindern, nicht nachkommt.
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