Putins Rede zur russischen und internationalen Wirtschaft
Das Petersburger Wirtschaftsforum ist die vielleicht wichtigste Konferenz zu wirtschaftlichen Themen in Russland. Dass Präsident Putin dort eine Grundsatzrede über die Entwicklung der russischen Wirtschaft hält und anschließend an einer Podiumsdiskussion teilnimmt, ist schon Tradition.
In seiner Rede hat Putin sehr ausführlich über die Pläne der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Russland gesprochen. Ich habe seine Rede komplett übersetzt, um zu zeigen, wie anders als die deutsche Regierung in Russland wirtschaftliche und soziale Themen angegangen werden.
Beginn der Übersetzung:
Guten Tag, liebe Freunde, liebe Kollegen!
Sehr geehrter Herr Arce! Sehr geehrter Herr Mnangagwa! Liebe Gäste! Liebe Freunde! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich freue mich sehr, Sie alle zum 27. Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg begrüßen zu dürfen.
In diesem Jahr haben mehr als 12.000 Menschen aus über hundert Ländern am Forum teilgenommen. Darunter sind Aktionäre und Vorstandsvorsitzende führender Unternehmen, anerkannte Experten und Analysten sowie Persönlichkeiten aus Politik, Gesellschaft und Regierung.
Traditionell bietet das Forum in St. Petersburg nicht nur die Gelegenheit, Geschäftskontakte zu knüpfen, Kooperationen zu vereinbaren oder vielversprechende Projekte auf den Weg zu bringen, sondern auch in offenen Diskussionen Meinungen über aktuelle Trends auf den globalen und regionalen Märkten auszutauschen und die sich dynamisch entwickelnden Prozesse in der modernen Welt durch das Prisma der Wirtschaftsbeziehungen zu betrachten.
Wir beobachten einen regelrechten Wettlauf der Länder um die Stärkung ihrer Souveränität auf drei wesentlichen Ebenen: der staatlichen, der wertekulturellen und der wirtschaftlichen. Gleichzeitig versuchen die Länder, die noch vor kurzem an der Spitze der globalen Entwicklung standen, mit allen Mitteln, ob zu Recht oder zu Unrecht, die ihnen entgleitende Hegemonie aufrechtzuerhalten. Das ist nichts Ungewöhnliches. Wenn ein Land oder eine Person in ihrem Leben versucht, ihre Position zu erhalten, sie zu stärken, aber mit Unwahrheiten, dann ist das schlecht. Mit der Wahrheit ist es gut. Aber mit Unwahrheiten ist nicht gut.
Hier sehen wir natürlich, dass China bereits die Nummer eins der Wirtschaft ist, mit einem großen Abstand zum zweiten Platz. Indien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und in der Entwicklungsdynamik weltweit führend.
Zunehmend an Bedeutung gewinnen die Länder Südasiens und Afrikas, die sich durch hohe Geburtenraten, einen noch geringen Urbanisierungsgrad und ein rasantes, nachholendes Wirtschaftswachstum auszeichnen. Experten und Fachleute gehen davon aus, dass diese Länder bis zur Mitte des Jahrhunderts das Bild der Weltwirtschaft prägen werden.
Ich möchte hinzufügen, dass die Welt heute in praktisch allen Lebensbereichen ein explodierendes technologisches Wachstum erlebt. Es verändert das Management, die Produktionsprozesse und sogar ganze Industriezweige grundlegend. Es liegt auf der Hand, dass die Länder, die nicht nur neue Lösungen hervorbringen, sondern auch in der Lage sind, diese schnell und fortschrittlich umzusetzen, die Vorteile des technologischen Fortschritts in vollem Umfang nutzen können.
Russland hat ein hohes Maß an Bereitschaft und Aufgeschlossenheit für den technologischen Wandel bewiesen. Wir sehen, wie sich unser Finanzsektor, der elektronische Handel, die Transportdienstleistungen und die öffentliche Verwaltung bereits verändert haben. Ähnliche Prozesse beginnen sich in den Streitkräften zu entfalten, wo wir ebenfalls ein hohes Tempo der technologischen Erneuerung benötigen. Das ist die wichtigste und entscheidende Frage für unser Land.
Ich bin davon überzeugt, dass sowohl unter den gegenwärtigen Bedingungen als auch langfristig die Rolle, das Gewicht und – mehr noch – die Zukunft der Staaten davon abhängen, wie effektiv sie auf die globalen Herausforderungen reagieren, wie sie ihr inneres Potenzial ausschöpfen, ihre Wettbewerbsvorteile nutzen und ihre Schwächen mildern, wie sie ihre partnerschaftlichen Beziehungen zu anderen Ländern erhalten und stärken.
Im Februar dieses Jahres wurden in der Rede vor der Föderalversammlung die Schlüsselbereiche und Prioritäten der Entwicklung Russlands umrissen und ein umfassendes Transformationsprogramm für den Rest dieses Jahrzehnts und darüber hinaus aufgestellt.
Das Format des Forums ermöglicht es uns, uns auf die wirtschaftliche Agenda unserer Entwicklung zu konzentrieren, auf die qualitativen und strukturellen Veränderungen, die sich in unserem Land vollziehen und die wir aktiv und gezielt unterstützen wollen, um die finanziellen, personellen und organisatorischen Ressourcen auf föderaler, regionaler und kommunaler Ebene zu bündeln und die nationalen Projekte umzusetzen, wie wir es auf der letzten Sitzung des Rates für strategische Entwicklung ausführlich diskutiert haben.
Um welche Art von Veränderungen geht es? Wovon sprechen wir?
Erstens: Angesichts des internationalen Charakters unserer Veranstaltung werde ich mit den Außenwirtschaftsbeziehungen beginnen, mit den Positionen, die wir auf den Weltmärkten einnehmen wollen, und damit, wie wir die Struktur unserer Exporte und Importe verändern wollen.
Trotz aller Hindernisse und unrechtmäßiger Sanktionen bleibt Russland einer der wichtigsten Akteure im Welthandel und entwickelt die Logistik und Geographie der Zusammenarbeit aktiv. So werden unsere Beziehungen mit Asien – 60 Prozent Wachstum zwischen 2020 und 2023 -, dem Nahen Osten – das Wachstum verdoppelt -, Afrika – 69 Prozent – und Lateinamerika – 42 Prozent – gestärkt. Ich gehe davon aus, dass meine verehrten Kollegen, die Präsidenten von Bolivien und Simbabwe, die Gäste unseres Forums sind, in ihren Reden auf dieses Thema eingehen werden.
Insgesamt machen die mit Russland befreundeten Staaten – und wie wir sehen, sollten wir uns in erster Linie um die Volkswirtschaften der wachstumsstarken Staaten kümmern, die die Zukunft der Weltwirtschaft bestimmen werden – heute bereits drei Viertel unseres Handelsumsatzes aus.
Wir arbeiten weiterhin effektiv mit unseren Partnern in der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft zusammen und sorgen für einen Ausgleich der Interessen aller Beteiligten. Im vergangenen Jahr ist das gemeinsame BIP der Länder der Union um 3,8 Prozent und das gegenseitige Handelsvolumen um 4,7 Prozent gewachsen. Zudem hat sich die Struktur des Handels qualitativ verbessert, das heißt, die Lieferungen von High-Tech-Fertigprodukten haben zugenommen. Wir werden solche Nicht-Rohstoff- und Nicht-Energie-Exporte aus Russland aktiv unterstützen. Ihr Volumen soll bis 2030 im Vergleich zu 2023 um mindestens zwei Drittel steigen.
Dabei geht es nicht nur um die Steigerung der Exporte in Tonnen, Kubikmetern oder Einheiten von Fertigprodukten, sondern auch um Produkte mit hoher Wertschöpfung und nicht nur um die Erschließung neuer Märkte durch russische Unternehmen und die geografische Ausweitung der Zusammenarbeit. Das alles ist wichtig, reicht aber heute nicht aus.
Wir sind bereit, anderen Ländern umfassende Technologie- und Industriepartnerschaften anzubieten, einschließlich der Bereitstellung des gesamten Lebenszyklus von Waren und Dienstleistungen, einschließlich der Ausbildung des nationalen Personals, der Lokalisierung der Produktion, der technischen Unterstützung, des technischen Services, der Versicherung und so weiter.
Ein solcher Ansatz der Zusammenarbeit – auf Augenhöhe, Transfer von Technologien und Kompetenzen und nicht deren Monopolisierung – ermöglicht es uns, stärkere Bindungen zwischen den Ländern zu schaffen, die Stabilität der Position unserer Unternehmen auf dem Weltmarkt zu erhöhen und ihnen die Möglichkeit zu geben, langfristig mit ausländischen Partnern zusammenzuarbeiten. Genau so handelt eines unserer führenden Unternehmen, Rosatom, der unangefochtene Marktführer in der weltweiten Nuklearindustrie, mit großen Perspektiven und Plänen für die Zukunft.
Es liegt auf der Hand, dass die Erschließung neuer Märkte den Ausbau der Verkehrsverbindungen voraussetzt. Daher ist die Entwicklung des sogenannten Ostbahngeländes in östlicher Richtung, nach China, in die Länder der asiatisch-pazifischen Region, für uns das wichtigste Projekt. Im April wurden die wichtigsten Termine für die nächste, bereits dritte Modernisierungsphase festgelegt. Bis 2030 soll die Transportkapazität des östlichen Schienennetzes auf 210 Millionen Tonnen steigen, bis 2032 auf 270 Millionen Tonnen.
Besonderes Augenmerk wird dabei auf den Süden gelegt. Die Pläne für den Ausbau des internationalen Nord-Süd-Korridors und des Korridors in Richtung Asow-Schwarzes Meer wurden bereits genehmigt.
Der Nördliche Seeweg entwickelt sich zu einer begehrten globalen Verkehrsader. Im vergangenen Jahr wurden 36 Millionen Tonnen Fracht über den Nördlichen Seeweg transportiert, in Zukunft könnten es mehr als 150 Millionen Tonnen sein. Um dies zu ermöglichen, werden wir die Infrastruktur des Nördlichen Seeweges weiter ausbauen und Verbindungen zu arktischen Häfen schaffen. Eine besondere Rolle kommt dabei der Führung unserer nördlichen Föderationssubjekte zu. In diesem Zusammenhang werden wir im Rahmen des Staatsrates eine Kommission für die Entwicklung der arktischen Regionen und des Nördlichen Seeweges einrichten.
Allgemein wird prognostiziert, dass das Verkehrsaufkommen auf den internationalen Verkehrskorridoren durch das russische Territorium bis 2030 im Vergleich zu 2021 um das Anderthalbfache steigen wird, was vor allem auf die erhöhte Wettbewerbsfähigkeit dieser Routen und ihre Bequemlichkeit für Unternehmen und Spediteure zurückzuführen ist.
Ein weiteres Thema, das sowohl für Exporteure als auch für Importeure von Bedeutung ist, ist die Entwicklung der Infrastruktur für den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr. Es ist kein Geheimnis, dass die Verlässlichkeit und das Vertrauen in die westlichen Zahlungssysteme von den westlichen Ländern selbst gründlich untergraben wurden. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass sich der Anteil der Zahlungen für russische Exporte in den sogenannten toxischen Währungen unfreundlicher Länder im vergangenen Jahr halbiert hat. Gleichzeitig wächst der Anteil des Rubels an den Export- und Importgeschäften. Er liegt heute bei fast 40 Prozent.
Von 2021 bis 2023 hatsich der Anteil des Rubels an den russischen Exporten mit 39 Prozent fast verdreifacht. Verdreifacht!
Gemeinsam mit unseren ausländischen Partnern werden wir die Verwendung der Landeswährungen im Außenhandel erhöhen und die Sicherheit und Effizienz dieser Transaktionen verbessern. Die BRICS arbeiten auch an der Schaffung eines unabhängigen Zahlungssystems, das keinem politischen Druck, Missbrauch oder externen Sanktionen ausgesetzt ist.
In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass in diesem Jahr neue Mitglieder der BRICS beigetreten sind: Saudi-Arabien, Iran, Vereinigte Arabische Emirate, Ägypten und Äthiopien. Damit steigt der Anteil unseres Zusammenschlusses am globalen BIP auf 36 Prozent und an der Weltbevölkerung auf 46 Prozent. Gleichzeitig bieten die BRICS ein großes Potenzial für neue Mitglieder. Selbstverständlich begrüßen und unterstützen wir den Wunsch interessierter Partner, auf verschiedenen Kontinenten Kontakte zu den BRICS aufzubauen.
Wir werden die Beziehungen im Rahmen der BRICS nicht nur im Wirtschafts- und Finanzbereich, sondern auch im Bereich der Sicherheit, der humanitären Zusammenarbeit und in anderen Bereichen weiter ausbauen. Dabei werden wir die globalen Herausforderungen, die objektiven Trends und, wie ich betonen möchte, die wachsenden Kapazitäten der Volkswirtschaften berücksichtigen.
Die zweite wichtige strukturelle Veränderung in diesem Zusammenhang ist das Erreichen einer neuen Qualität und eines neuen Inhalts des Wirtschaftswachstums in Russland, eine Veränderung der sektoralen Struktur durch eine aktive Politik der angebotsorientierten Wirtschaft.
Wie Sie wissen, betrug das russische Wirtschaftswachstum im vergangenen Jahr 3,6 Prozent und im ersten Quartal dieses Jahres 5,4 Prozent. Mit anderen Worten: Unsere Wachstumsraten liegen über dem weltweiten Durchschnitt. Besonders wichtig ist, dass diese Dynamik vor allem von den Nicht-Rohstoffindustrien getragen wird.
Für das Jahr 2023 kann ich auch klarstellen, dass das Wachstum, wie gesagt, zu 45,5 Prozent von den Grundstoffindustrien getragen wird. Welche sind das? Das verarbeitende Gewerbe, das Baugewerbe, die Logistik, die Nachrichtenübermittlung, die Landwirtschaft, die Bereitstellung von Energie und anderen Wohn- und Versorgungseinrichtungen. Die unterstützenden Wirtschaftszweige sind mit 61,6 Prozent Handel, Gastgewerbe, Finanzen und sonstige Dienstleistungen.
Wir haben uns zum Ziel gesetzt, eine der vier größten Volkswirtschaften der Welt zu werden. Übrigens hat die Weltbank erst in der vergangenen Woche auf der Grundlage einiger Daten, darunter auch Schätzungen der Weltbank, weitere Berechnungen angestellt und Russland auf den vierten Platz gesetzt. Wir liegen vor Japan.
Russland liegt an vierter Stelle beim BIP nach Kaufkraftparität. Wie gesagt, vor Japan. Aber was ich betonen möchte. Es geht natürlich nicht um BIP-Schätz- und Berechnungssysteme oder darum, dass wir formal den vierten Platz erreichen. Wir, Russland, Deutschland und Japan, sind nahe beieinander. Der Unterschied ist gering. Wir sind vorne, aber der Abstand ist klein. Aber wir wissen, dass wir unsere Führungsposition immer wieder bestätigen und ausbauen müssen. Auch andere Länder stehen nicht still. Für uns ist es wichtig, langfristig ein konstant hohes und qualitatives Wachstum zu sichern. Das ist unsere Aufgabe heute. Und dabei geht es nicht nur um die Volkswirtschaften Deutschland oder Japan, die auf der Skala neben uns stehen. Es geht auch darum, dass andere Länder nicht stehen bleiben. Indonesien ist allen auf den Fersen. Die Bevölkerung wächst, die Wirtschaft entwickelt sich. Das dürfen wir nicht vergessen.
Die Lösung dieses Problems erfordert die Stärkung der finanziellen, technologischen und personellen Souveränität, die Erhöhung der Produktionskapazitäten und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit russischer Produkte sowohl auf den Auslands- als auch auf den Binnenmärkten.
Das Ergebnis der Entwicklung eines solchen angebotsorientierten Wirtschaftsmodells sollte unter anderem eine Reduzierung des Importanteils auf 17 Prozent des BIP bis 2030 sein. Grundsätzlich haben wir eine gute Dynamik. Schauen Sie: 1999 betrug der Importanteil Russlands 26 Prozent des BIP, 2023 wird er 19 Prozent des BIP betragen, das sind 32 Billionen Rubel. Mit anderen Worten, wie gesagt, die Dynamik ist absolut eindeutig und positiv.
Ich möchte betonen, dass der Anteil der Importe natürlich nicht durch administrative Hürden und Barrieren reduziert werden sollte, sondern durch unsere eigenen wettbewerbsfähigen Produktionsstätten, die bereit sind, den heimischen Bedarf in der verarbeitenden Industrie, in der Landwirtschaft, im Dienstleistungssektor, in der IT-Branche und in vielen anderen Bereichen zu decken.
Es gibt viele erfolgreiche Beispiele für diese Strategie. Im agroindustriellen Komplex haben wir zum Beispiel eine moderne Fleischindustrie geschaffen. Ihre Kapazität hat sich innerhalb von 15 Jahren fast verdoppelt. Heute ist Russland der viertgrößte Fleischproduzent der Welt und steigert das Angebot auf ausländischen Märkten. Russland hat übrigens eine 100-prozentige Selbstversorgung mit Fleisch erreicht. Der Fleischkonsum in Russland hat im vergangenen Jahr mit über 80 Kilogramm pro Person einen neuen Rekord aufgestellt. Zum Vergleich: Der weltweite Durchschnitt liegt bei 42 bis 43 Kilogramm pro Person.
Ich wiederhole: Unser Land kann und wird mehr Konsumgüter, Maschinen, Geräte, Fahrzeuge, Medikamente etc. produzieren. Dazu ist es notwendig, neue Projekte zu starten, moderne Arbeitsplätze zu schaffen, und zwar überall – in allen Regionen des Landes.
Bis 2030 sollen die Anlageinvestitionen real um 60 Prozent über dem Niveau von 2020 liegen. Wir alle hier sind kompetente Leute, alle Fachleute verstehen, was Anlageinvestitionen sind, wozu sie führen, welche Voraussetzungen sie für die Schaffung von Arbeitsplätzen schaffen.
Ich möchte betonen, dass wir in diesem wichtigen Bereich in den letzten Jahren insgesamt gut gearbeitet haben. Für 2021 war ein Investitionswachstum von 4,5 Prozent geplant, tatsächlich waren es 8,6 Prozent. Für 2022 war ein Wachstum von 9,5 Prozent geplant, tatsächlich waren es 15,9 Prozent. Für 2023 waren 15,1 Prozent geplant, tatsächlich waren es 27,2 Prozent, also fast doppelt so viel wie geplant. Das ist ein guter Indikator.
Natürlich müssen die Investitionen auch finanziert werden. Ich habe bereits gesagt, dass wir zusätzliche Mittel für die Entwicklung von Industriehypotheken bereitstellen werden, und wir werden das Volumen des Industrieentwicklungsfonds fast verdoppeln.
Wir werden auch die Kapazität eines Instruments wie der Projektfinanzierungsfabrik erhöhen. Mit ihrer Hilfe werden bereits Projekte im Wert von über zwei Billionen Rubel realisiert. Ich schlage vor, die Grenzen des Fonds konsequent zu erhöhen. In einem ersten Schritt werden wir ihn auf 600 Milliarden Rubel aufstocken, was die zusätzliche Unterstützung von Projekten der Realwirtschaft im Wert von bis zu sechs Billionen Rubel ermöglicht.
Eine wichtige Aufgabe ist es, das Volumen der Bankkredite für Projekte der technologischen Souveränität zu erhöhen. Zu diesem Zweck werden wir die sogenannte Taxonomie solcher Projekte verfeinern, also das System der Prioritäten zur Unterstützung und Erhöhung der Investitionen in Schlüsselindustrien und technologische Projekte, die auf strukturelle Veränderungen in der Wirtschaft abzielen. Wir werden die Zahl der Projekte erhöhen, die unter dieses System fallen, und dadurch zusätzliche Mittel für ihre Umsetzung gewinnen.
Der Staat ist bereit, Risiken mit Investoren zu teilen. So wurde bereits der Fonds für vielversprechende Industrie- und Infrastrukturprojekte eingerichtet. Wir haben lange über die Parameter diskutiert: Es gab Streit innerhalb der Regierung, und wir haben das mit der Wirtschaft abgestimmt. Diejenigen, die aktiv daran beteiligt waren, wissen das und sind hier im Saal.
Mit dem Russischen Direktinvestitionsfonds investieren private Investoren aktiv in die russische Wirtschaft. Dies ist ein weiterer Arbeitsbereich.
Die Staatsduma der Föderationsversammlung der Russischen Föderation berät derzeit über Gesetzentwürfe, die den Mechanismus der staatlich-privaten Partnerschaften auf die Industrie und den Raumfahrtsektor ausdehnen würden. Ich bitte Sie, diese Gesetze in naher Zukunft zu verabschieden.
Und noch etwas: Um die Investitionstätigkeit zu unterstützen, müssen wir natürlich den Kapitalmarkt entwickeln, seine Kapazität und Attraktivität für Unternehmen und Investoren erhöhen und natürlich besonders auf die Sicherheit und Rentabilität der in diese Anlagen investierten Gelder der Bürger achten.
Heute gibt es in unserem Land fast 30 Millionen sogenannte Privatanleger. Das Gesamtvolumen ihres Vermögens ist im Laufe des Jahres um das 1,5-fache gestiegen und beträgt mehr als neun Billionen Rubel. Gleichzeitig überstieg die Nachfrage nach der Platzierung von Aktien russischer Unternehmen in diesem Zeitraum stets das Angebot.
Das Ziel steht bereits fest: Bis zum Ende des Jahrzehnts soll sich die Kapitalisierung des russischen Aktienmarktes auf rund zwei Drittel des Bruttoinlandsproduktes verdoppeln.
Ich fordere die Regierung auf, gemeinsam mit der Zentralbank zusätzliche Maßnahmen vorzuschlagen, um Unternehmen zum Gang an die Börse zu ermutigen. Unter anderem sollten wir darüber nachdenken, kleinen Technologieunternehmen die Kosten des Börsengangs zu erstatten.
Dies ist ein Appell an das Finanzministerium und die Zentralbank. Die Kosten für die Unternehmen, einschließlich der Kosten für Bankgeschäfte, Platzierung etc., sollten so weit wie möglich gesenkt werden. Und natürlich muss der Zufluss von sogenanntem langfristigem Geld in den Finanzmarkt gewährleistet werden, einschließlich der langfristigen Ersparnisse der Bürger.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass seit dem 1. Januar dieses Jahres ein spezielles Programm zur Förderung des freiwilligen langfristigen Sparens der Bürger in Kraft getreten ist. Diese werden nun vom Staat versichert und mitfinanziert und können auch von der Steuer abgesetzt werden. Das Programm wurde erst vor kurzem gestartet und hinkt seinen Zielen noch hinterher. Ich schlage vor, es zu verfeinern, also die Dauer der Co-Finanzierung der Ersparnisse der Bürger zu verlängern. Derzeit sind es drei Jahre. Ich halte es für richtig und vernünftig, sie auf mindestens zehn Jahre zu verlängern.
Gleichzeitig fordere ich die Regierung auf, gemeinsam mit der Zentralbank über zusätzliche Anreize für Unternehmen nachzudenken, damit auch Arbeitgeber die Ersparnisse ihrer Mitarbeiter im Rahmen dieses Programms mitfinanzieren können. Das wäre angesichts des Arbeitskräftemangels sinnvoll und käme auch den Unternehmen selbst zugute, die so ihre Mitarbeiter halten könnten.
Ich möchte noch hinzufügen, dass in diesem Jahr ein neues Instrument – ein Sparbrief – eingeführt wird. Er wird es den Bürgern ermöglichen, ihr Geld für einen Zeitraum von mehr als drei Jahren bei den Banken anzulegen, und zwar zu einem Zinssatz, der über dem für normale Einlagen liegt, obwohl die Einlagen bereits sehr gut sind und unsere großen Finanzinstitute die Latte immer höher legen. Ich weiß nicht, ob das gerechtfertigt ist oder nicht, aber es ist sicher ein Plus für die Einleger, es ist verständlich. Aber ich möchte nicht, dass Sie, Herman Gref, zusammen mit Andrej Kostin alles aus den anderen Banken heraussaugen wie ein Staubsauger. Dazu später mehr.
Am 1. Januar 2025 wird die aktienbasierte Lebensversicherung für die Bürger eingeführt. Was bedeutet das? Die Versicherungsprämien der Bürger werden in renditestärkere Anlagen, in Aktien, investiert, wovon der Versicherungsnehmer profitiert. Das heißt, das Prinzip der klassischen Versicherung und der Investition wird hier kombiniert, und um die Rentabilität dieser Mittel weiter zu garantieren, schlage ich vor, eine staatliche Versicherung in Höhe von 2,8 Millionen Rubel vorzusehen, genau wie bei den langfristigen Ersparnissen.
Weiter: Heute gibt es in den Regionen den Mechanismus der Investitionssteuervergünstigung. Er ermöglicht es Unternehmen, die in die Entwicklung investieren, die Einkommensteuer zu senken. Ab diesem Jahr ist der Abzug an Projekte der technologischen Souveränität und der strukturellen Anpassung der Wirtschaft gebunden. Das gibt uns die Möglichkeit, die Qualität der Investitionen zu steuern und Anreize für Investitionen in prioritäre Bereiche zu schaffen.
Ich fordere die Regierung auf, die Anwendung des Steuerabzugs nicht nur innerhalb eines Unternehmens, sondern auch innerhalb einer Unternehmensgruppe zu ermöglichen und zusätzliche Mittel für den Mechanismus zur Finanzierung und Auffüllung des Steuerabzugs bereitzustellen.
In diesem Zusammenhang möchte ich Sie an eine bereits getroffene Entscheidung erinnern, nämlich dass die Regionen einen Teil der Mittel, die nach der Tilgung von Haushaltskrediten frei werden, zur Deckung ihrer Einnahmeausfälle durch den Investitionsabzugsbetrag verwenden können. Das Finanzministerium hat diesen Schritt getan. Ich denke, dass er unter den heutigen Bedingungen gerechtfertigt ist und allen aktiv am Wirtschaftsleben Beteiligten helfen wird. Ich werde später mehr dazu sagen. Ich bin mir auch sicher, dass die Regionen die Investoren direkt unterstützen werden – auf Kosten der Kapazitäten ihrer Haushalte, die ebenfalls wachsen.
Ich betone: Was ich gesagt habe, betrifft den Steuerabzug für Investitionen in den Subjekten der Föderation. Darüber hinaus wird im Rahmen der Umstrukturierung des Steuersystems ein föderaler Abzug eingeführt, dessen Ziel es ist, die Investitionen der Unternehmen in die Entwicklung zu fördern, eine größere soziale Gerechtigkeit zu erreichen und die Ungleichheiten zwischen den Bürgern zu verringern. In naher Zukunft müssen die Parameter und der Umfang des föderalen Investitionsabzugs in Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsverbänden festgelegt werden, damit er zu einem wirksamen und breit genutzten Instrument wird.
Um auf die Arbeit der Föderationssubjekte bei der Unterstützung der Wirtschaftstätigkeit zurückzukommen, möchte ich einen Mechanismus wie den regionalen Investitionsstandard erwähnen. Seine Aufgabe besteht darin, auf der Grundlage der Wünsche und Empfehlungen der Wirtschaft landesweit einheitliche Grundsätze für die Anwerbung von Investoren zu gewährleisten. Mit anderen Worten, ein universelles Investitionsökosystem in jeder Region zu schaffen, einen klaren Handlungsalgorithmus für die Wirtschaft und für die Ansiedlung von Produktionsstätten zu entwickeln.
Diese Art von Unterstützung steht uns natürlich allen zur Verfügung und wird auch nachgefragt. Heute ist der regionale Investitionsstandard in allen Bundesstaaten der Föderation eingeführt und es wurden spezialisierte Fachleute für Investorenbeziehungen ausgebildet.
Liebe Kollegen, liebe Freunde!
Ich möchte den regionalen Teams, den Wirtschaftsverbänden und der Regierung für ihre Arbeit danken. Ich weiß, dass es einen Vorschlag gibt, den Investitionsstandard in der Gesetzgebung zu verankern. Ich schlage vor, dass die Regierung dieses Thema mit der Wirtschaft und den Regionen diskutiert.
Gleichzeitig möchte ich betonen, dass es jetzt darum geht, diesen Mechanismus, wie man so schön sagt, aus der Taufe zu heben und aktiv in die Praxis umzusetzen – das ist unser Ziel für die nahe Zukunft in diesem Bereich. Und für die Teams, die hier die besten Ergebnisse erzielen, halte ich es für notwendig, auf der Ebene der Regierung der Russischen Föderation Anreizmechanismen zu schaffen.
Ich stelle fest, dass die Einführung des regionalen Investitionsstandards vielen Föderationssubjekten einen Durchbruch in der landesweiten Bewertung des Investitionsklimas ermöglicht hat. Die Ergebnisse werden traditionell auf der Plattform unseres Forums präsentiert. Ich werde etwas mehr dazu sagen.
Im vergangenen Jahr haben 74 russische Regionen ihren Integralindex dank des Erfahrungsaustauschs und der Nachahmung von Governance-Praktiken verbessert. Das sind deutlich mehr als im Vorjahr. Zu den Regionen mit der größten Dynamik gehören die Republiken Burjatien und Mordwinien sowie die Regionen Lipezk, Rjasan und Archangelsk. Ich gratuliere meinen Kollegen zu den erzielten Ergebnissen und wünsche ihnen weiterhin viel Erfolg.
Ich möchte hinzufügen, dass wir auch die Bewertung des nationalen Investitionsklimas verbessern werden, einschließlich des Austauschs fortschrittlicher Lösungen in diesem Bereich mit unseren BRICS-Partnern. Darüber hinaus haben wir uns auf der jüngsten Sitzung des Aufsichtsrats der Agentur für Strategische Initiativen darauf geeinigt, die Ratingmethodik zu vervollständigen und das nationale Modell der Zielbedingungen für Unternehmen als Grundlage zu verwenden. Das ist unsere verbesserte und objektivere Analogie zu den internationalen Ratings.
Liebe Kollegen!
Die dritte große strukturelle Veränderung, die wir anstreben, ist eine neue Qualität des Arbeitsmarktes. Heute ist die Arbeitslosigkeit in Russland auf einem Rekordtief, im April lag sie bei nur 2,6 Prozent. Was besonders wichtig ist: Wir haben die sogenannte strukturelle Komponente der Arbeitslosigkeit reduziert, also die Jugendarbeitslosigkeit und die Arbeitslosigkeit in den Regionen und Kommunen, wo sie historisch hoch war.
Vor 15 bis 20 Jahren war die wichtigste Frage, wie man Arbeit findet, heute ist es die Frage, wo man Personal findet. Unter diesen Bedingungen ist es wichtig, das Berufsbildungssystem so umzugestalten, dass es den Anforderungen des Arbeitsmarktes gerecht wird, moderne und gefragte Fachkräfte ausbildet und den Arbeitnehmern die Möglichkeit bietet, ihr berufliches Niveau während ihrer gesamten beruflichen Laufbahn zu erhöhen.
Dazu erstellen wir eine Prognose des Arbeitskräftebedarfs in der Wirtschaft. Auf dieser Grundlage werden wir das Aus- und Weiterbildungssystem neu ausrichten. Bis zum Ende des laufenden Jahrzehnts soll der Anteil der qualifizierten Beschäftigung, also der Fachkräfte, die in wertschöpfungsintensiven und damit besser bezahlten Branchen arbeiten, auf unserem Arbeitsmarkt steigen. Ich wiederhole: Es ist Aufgabe des Personalentwicklungssystems, diesen Wandel zu gewährleisten.
Das föderale Projekt „Professionalisierung“ spielt dabei eine wichtige Rolle. Es hat bereits ermöglicht, mit der Modernisierung der materiell-technischen Basis der Hochschulen und Fachschulen zu beginnen, die Ausbildungsprogramme für Flugzeug- und Schiffbau, Pharmazie, Elektronik, Verteidigung und andere Branchen zu aktualisieren. Bis 2028 müssen rund eine Million Fachkräfte in diesen Bereichen ausgebildet werden. Darüber haben wir schon mehrfach gesprochen, ich möchte es heute nur noch einmal in Erinnerung rufen.
Was die Hochschulbildung betrifft, so wird Russland in den nächsten zehn Jahren über 40 Hochschulstandorte mit fortschrittlichen Bedingungen und Möglichkeiten für Studierende zum Studieren, Forschen, Leben und Arbeiten verfügen. Ich möchte noch einmal betonen, dass wir die Arbeit der Hochschulen, der russischen Universitäten, Hochschulen und Fachschulen daran messen werden, wie gefragt ihre Absolventen sind und wie ihre Gehälter steigen.
Gleichzeitig braucht unsere Wirtschaft nicht nur junge Arbeitskräfte, sondern auch erfahrene und sachkundige Fachleute, die in ihrer Arbeit kompetent sind und ihren Kollegen viel beibringen können und für sie zu echten Mentoren werden. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, den Wunsch von Menschen im Rentenalter zu unterstützen, weiterhin zu arbeiten und ihren Beitrag zu leisten. Ihr Wissen, ihre Fähigkeiten und Kompetenzen sind eine wichtige Ressource für die Wirtschaft und den sozialen Bereich.
Worüber sprechen wir? Wir sprechen über das Lohnniveau der arbeitenden Rentner. Wir diskutieren dieses Thema seit langem. Erst kurz vor unserem Treffen haben wir mit dem Gouverneur von St. Petersburg darüber gesprochen.
Ich möchte über eine Entscheidung sprechen, die bei meinen Treffen mit Bürgern mehr als einmal angesprochen wurde. Aufgrund finanzieller und haushaltspolitischer Zwänge wurden die Renten der arbeitenden Rentner in den letzten Jahren nicht indexiert. Im Laufe der Zeit hat sich diese Frage, die Millionen unserer Bürger betrifft, verschärft, und heute verfügen wir über die Mittel, um sie im Interesse der Menschen zu lösen.
Ich schlage vor, ab dem nächsten Jahr die Indexierung der Renten für aktive Rentner wieder einzuführen. (Beifall) Ab dem 1. Februar 2025 werden die Renten nicht nur für diejenigen, die bereits in Rente sind, sondern auch für diejenigen, die noch arbeiten, jedes Jahr steigen. Das ist wirklich gerecht.
Ich fordere die Partei „Einiges Russland“ auf, gemeinsam mit der Regierung einen entsprechenden Gesetzentwurf auszuarbeiten und in der Frühjahrssitzung zu verabschieden. Ich weiß, dass alle anderen im Parlament vertretenen Fraktionen dies sicherlich unterstützen werden.
Weiter. Der vierte Strukturwandel steht in direktem Zusammenhang mit der Effizienzsteigerung der Wirtschaft. Ein entsprechender Indikator bis zum Ende des laufenden Jahrzehnts ist in der Verordnung vom Mai festgelegt. Angesichts der demografischen Herausforderungen und des objektiven Arbeitskräftemangels ist die Steigerung der Arbeitsproduktivität die wichtigste Voraussetzung für hohe Wachstumsraten. Sie ist die wichtigste Ressource.
Ich habe heute bereits von der Notwendigkeit gesprochen, die Investitionen zu erhöhen und unsere Unternehmen zu erneuern. Es ist wichtig, dass dies auf einer qualitativ neuen technologischen Basis mit einem umfassenden Einsatz von Automatisierung geschieht. So soll Russland in kurzer Zeit zu den 25 Ländern mit der höchsten Roboterdichte der Welt gehören. Das bedeutet die Installation von mehr als 100.000 Robotern, deren Produktion in unserem Land auf eigener technologischer Basis beschleunigt werden muss.
Gleichzeitig ist es wichtig, die Effizienz bestehender Anlagen und Prozesse zu verbessern. Das wichtigste Instrument hierfür ist die Verbreitung nachhaltiger Produktionsmethoden. Diese Arbeit wird im Rahmen eines speziellen nationalen Projekts durchgeführt. Mehr als 6.000 Unternehmen und mehr als 120.000 Fachleute haben bereits daran teilgenommen.
Dieses Jahr ist das letzte Jahr des laufenden nationalen Projekts. Es ist notwendig, die darin enthaltenen föderalen Projekte im Rahmen des neuen nationalen Projekts „Effiziente und wettbewerbsfähige Wirtschaft“ zu erweitern. Darüber hinaus ist es notwendig, diese Praxis so zu erweitern, dass bis 2030 mindestens 40 Prozent der mittleren und großen Unternehmen in den grundlegenden Nicht-Rohstoffsektoren der Wirtschaft sowie alle staatlichen und kommunalen Organisationen im sozialen Bereich in Projekte zur Steigerung der Arbeitsproduktivität eingebunden sind. Für die Unternehmen und Betriebe bedeutet dies eine höhere Produktion, eine bessere Qualität der Dienstleistungen und für die Beschäftigten angenehmere Arbeitsbedingungen und natürlich höhere Löhne. Ich erinnere daran, dass diese in den nächsten sechs Jahren stärker steigen sollen als das Bruttoinlandsprodukt.
Der fünfte Strukturwandel ist eine echte digitale Plattform-Revolution. Die Arbeitsproduktivität steht heute in direktem Zusammenhang mit der Digitalisierung und dem Einsatz von Technologien der künstlichen Intelligenz. Bis 2030 müssen wir digitale Plattformen in allen Schlüsselsektoren der Wirtschaft und im sozialen Bereich schaffen. Diese Aufgaben werden im Rahmen des neuen nationalen Projekts „Datenwirtschaft“ gelöst.
Ich möchte hinzufügen, dass innerhalb von sechs Jahren mindestens 80 Prozent der russischen Organisationen in den Schlüsselsektoren der Wirtschaft in ihren Produktions- und Managementprozessen auf einheimische Software umsteigen sollten. Zur Unterstützung des IT-Sektors werden wir eine Reihe von Maßnahmen in Betracht ziehen, darunter die Berücksichtigung der Kosten für einheimische digitale Lösungen bei der Berechnung der Gewinnsteuer mit einem höheren Koeffizienten sowie die Festlegung eines ermäßigten Gewinnsteuersatzes von fünf Prozent für russische IT-Unternehmen. Dies soll bis einschließlich 2030 gelten.
Ich fordere die Regierung auf, zusätzliche Maßnahmen zur Unterstützung der einheimischen Softwareentwickler zu entwickeln, einschließlich der Festlegung der Höhe des Kaufs von kleinen Technologieunternehmen und Start-ups durch Unternehmen mit staatlicher Beteiligung. Ich wiederhole, es handelt sich um ein garantiertes Niveau, unter das das Einkaufsvolumen nicht fallen kann. Wir wenden diesen Mechanismus bereits an, und er funktioniert recht gut. Wir müssen ihn natürlich weiterführen.
Und natürlich ist es wichtig, digitale Lösungen im Bau-, Wohnungs- und Versorgungssektor aktiv anzuwenden und sie zu nutzen, um die Zeit und die Kosten von Projekten zu reduzieren. Ich möchte darauf hinweisen, dass sich in den letzten fünf Jahren die Dauer des Bauzyklus von Investitionen durch die Beseitigung von administrativen Hindernissen und eindeutig übertriebenen Anforderungen fast halbiert hat. Ich werde nicht alles aufzählen, was getan wurde, es wurde viel getan, aber es bleibt noch viel zu tun. Wir werden diese Arbeit fortsetzen, damit in Russland mehr Straßen, Brücken, Fabriken und Anlagen gebaut werden und natürlich auch mehr komfortable, erschwingliche Wohnungen mit hohen modernen Parametern der Energie- und Ressourceneffizienz.
Der Wohnungsbau, die öffentliche Versorgung und der Straßenbau haben in dieser Hinsicht ein enormes Potenzial, einschließlich der Nutzung sekundärer Ressourcen, der Anwendung sogenannter intelligenter Lösungen und „grüner“ Standards auf der Grundlage fortschrittlicher Technologien.
Der sechste Strukturwandel besteht in diesem Zusammenhang in einer beschleunigten und fortgeschrittenen Sättigung der Wirtschaftssektoren mit modernen Technologien und Innovationen. Dies könnte eine der Hauptrichtungen sein. In sechs Jahren wollen wir zu den zehn führenden Ländern der Welt im Bereich Forschung und Entwicklung gehören. Die nationalen Ausgaben dafür sollen auf mindestens zwei Prozent des BIP steigen.
In diesem Zusammenhang wird eine Reihe neuer nationaler Projekte zur technologischen Souveränität in Schlüsselbereichen wie Produktionsmittel und Automatisierung, neue Materialien, Chemie, fortgeschrittene Weltraumdienste, Energietechnologien und einer ganzen Reihe anderer Bereiche gestartet.
Diese Projekte werden eine ganze Reihe von Lösungen umsetzen: von der Popularisierung der Wissenschaft und der Ausbildung des Personals über die Unterstützung der wissenschaftlichen Entwicklung und den Aufbau der Serienproduktion bis hin zur Schaffung einer gesicherten Nachfrage nach High-Tech-Produkten. Ich möchte hervorheben, dass die Projekte Fachhochschulen, Universitäten und Forschungsinstitute identifizieren werden. Sie sollen die Basis für das rasche Wachstum neuer Industrien in unserem Land bilden.
Natürlich müssen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern, damit sie sich sicher fühlen und in vielversprechende, wissenschaftsintensive und langfristige Initiativen investieren. Ich stelle fest, dass wir hier ein enormes intellektuelles und kreatives Potenzial haben. Es ist wichtig, dass wir es voll ausschöpfen, und es zeichnen sich durchaus positive Trends ab. So wurden allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres in Russland fast 8.000 Erfindungsanmeldungen und 3,5.000 Gebrauchsmusteranmeldungen eingereicht, vor allem in für unser Land wichtigen Bereichen wie Metallurgie, Energie, Verkehr und Maschinenbau.
Der Schutz des geistigen Eigentums unserer Entwickler und die wirtschaftliche Effizienz ihrer Lösungen sind von größter Bedeutung, damit die Erfindungen nicht im Regal verschwinden, sondern die gesamte Kette von der Beschaffung bis zur Umsetzung in ein konkretes Produkt durchlaufen. Unter anderem muss die Möglichkeit vorgesehen werden, Patente für wissenschaftliche Entwicklungen – wie einige Experten vorschlagen – vom Kunden auf ihre Schöpfer sowie auf kleine innovative Unternehmen und Technologieunternehmen zu übertragen, die wissen, wie man Erfindungen vermarktet, und bereit sind, dies zu tun. Aber als jemand mit einer juristischen Ausbildung verstehe ich natürlich, wo der „Haken“ liegt, und juristische Willkür sollte nicht zugelassen werden. Wenn jemand für eine bestimmte Erfindung bezahlt hat, ist er der Eigentümer, das ist klar. Aber es ist notwendig, einen sanften Marktmechanismus für die Nutzung dieser Erfindungen zu schaffen, damit sie nicht im Regal liegen bleiben. Darüber sollten wir natürlich gemeinsam nachdenken, sowohl im Parlament als auch in der Regierung.
Die siebte wichtige Strukturveränderung in diesem Zusammenhang ist die Stärkung der Rolle der kleinen und mittleren Unternehmen bei der Entwicklung der Wirtschaft. Heute gibt es in unserem Land rund 6,5 Millionen kleine und mittlere Unternehmen. Vor sechs Jahren haben wir uns das Ziel gesetzt, die Zahl der Beschäftigten in diesem Sektor auf 25 Millionen zu erhöhen, und das schien sehr schwierig zu sein. Ich erinnere mich, dass einige Kollegen gelacht und gesagt haben, das sei ein unrealistisches Ziel. Heute können wir mit Zuversicht sagen, dass wir dieses Ziel erreicht haben, und zwar früher als geplant.
Unsere Unternehmer, einschließlich der jüngeren Generation, sind gut und selbstbewusst, sie besetzen den Markt und stellen Produkte her, die in ihren Eigenschaften ausländische Produkte oft übertreffen.
Darüber hinaus hat die russische Wirtschaft erkannt, dass die eigene Marke ein Qualitätsmerkmal und ein solider wirtschaftlicher Wert ist. Die Zahl der Markenanmeldungen für Bekleidung und Schuhe, Software, Arzneimittel, Haushaltschemikalien, Parfums und Kosmetika, Süßwaren etc. nimmt zu. Im vergangenen Jahr wurden mehr als 143.000 Markenanmeldungen eingereicht – doppelt so viele wie 2019.
Übrigens ist das Verfahren der Markenanmeldung in Russland eines der bequemsten und schnellsten der Welt, es ist vollständig digitalisiert. Die Prüfung der Anmeldung dauert vier Monate, am Ende wird ein elektronisches Schutzzertifikat ausgestellt.
Besonders wichtig ist, dass immer mehr unverwechselbare regionale und lokale Marken registriert werden. Das ist natürlich ein Bekenntnis zur Kultur und zu den Traditionen unserer Völker, das ist der Stolz der Unternehmer auf ihre kleine Heimat, auf die Region, in der sie tätig sind. Und natürlich sieht die Wirtschaft, dass die Menschen lokale, in Russland hergestellte Produkte kaufen wollen.
Viele der regionalen Marken gehören übrigens zur sogenannten Kreativwirtschaft. Mehr als die Hälfte der Föderationssubjekte fördert deren Entwicklung bereits systematisch.
Ich bitte darum, dass wir in der Frühjahrssitzung des Parlaments ein föderales Gesetz verabschieden, das einen klaren rechtlichen Rahmen für die Kreativwirtschaft schafft und es uns ermöglicht, künftig gemeinsame Standards für ihre Förderung festzulegen.
Wir werden alle Voraussetzungen dafür schaffen, dass die kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land noch schneller wachsen können, wir werden die Wirksamkeit bestehender Fördermaßnahmen verbessern und neue ergänzend anbieten.
Ich möchte darauf hinweisen, dass die sogenannten Marktplätze eine wichtige Rolle bei der Entwicklung junger Kleinunternehmen spielen. Zusammen mit der Russischen Post bilden sie eine moderne Infrastruktur, eine Art Kreislaufsystem für die Lieferung einheimischer Produkte, das Unternehmen auch in entlegenen Städten und Dörfern den Zugang zum großen Markt Russlands und der gesamten Eurasischen Wirtschaftsunion ermöglicht.
Ich bitte meine Kollegen in der Regierung, bei der Umsetzung der aktualisierten Strategie der russischen Post und bei der Ausarbeitung nationaler Projekte er Entwicklung solcher Warenströme besondere Aufmerksamkeit zu widmen.
Ich möchte hinzufügen, dass zur Unterstützung der einheimischen Unternehmen bei der Werbung für ihre Produkte ein landesweiter Wettbewerb mit dem Titel „Kenne unsere eigenen“ ins Leben gerufen wurde. In diesem Jahr ist die Zahl der Anmeldungen für den Wettbewerb um das 2,5-fache gestiegen und sie kamen aus allen Regionen der Russischen Föderation. Kurz gesagt, der Wettbewerb wächst und hat sich als echter Geschäftsimpuls erwiesen.
Es ist wichtig, dass solche erfolgreichen Praktiken aktiv auf regionaler Ebene umgesetzt werden. Darauf möchte ich meine Kollegen Gouverneure aufmerksam machen.
Ich möchte noch einen weiteren Punkt hervorheben. Fast alle Wettbewerbsteilnehmer und überhaupt viele lokale Unternehmer unterstützen die Soldaten und Veteranen der Militäroperation, ihre Familien, Verwandte und Freunde unserer Helden, schicken ihre Produkte zu den Einheiten, kaufen Dinge und Ausrüstung und helfen den Krankenhäusern. Ein so hohes Verständnis für die soziale Aufgabe, für Verantwortung, für Patriotismus im wahrsten und besten Sinne des Wortes ist sicherlich sehr wertvoll und verdient großen Respekt. Vielen Dank.
Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren.
Die nächste, die achte und wichtigste Strukturveränderung betrifft die Erschließung des Potenzials der Regionen Russlands. Es geht um eine neue Geographie der Entwicklung, um die Schaffung von Wachstumspolen in den Städten und Gemeinden des ganzen Landes, um Möglichkeiten für die Menschen nicht nur in den Hauptstädten, sondern auch in den Kleinstädten und Dörfern, einen Beruf zu erlernen, eine gut bezahlte Arbeit zu finden oder ein eigenes Unternehmen zu gründen, sich selbst zu verwirklichen, unter komfortablen, modernen Bedingungen zu leben und ihre Kinder großzuziehen.
Im kommenden Jahr werden neue nationale Projekte und staatliche Programme zur Entwicklung von Bildung, Gesundheit, Sport und Kultur sowie zur Verbesserung der Umwelt in unseren Städten und Dörfern gestartet.
Für all unsere Maßnahmen im sozialen und demografischen Bereich, für die Umsetzung der föderalen und regionalen Programme brauchen wir natürlich eine wirtschaftliche Basis. Sie entsteht vor Ort, in den Oblasten. Wir werden die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Regionen stärken.
In diesem Zusammenhang werden in der Regierung auch Pläne diskutiert, die Hauptsitze unserer größten Konzerne und Staatsunternehmen in die Föderationssubjekte zu verlegen. Die Idee bedarf zweifellos der Ausarbeitung, aber sie verdient Aufmerksamkeit und Unterstützung. Es gibt positive Beispiele. So ist RusHydro von Moskau nach Krasnojarsk umgezogen.
Und natürlich ist es wichtig, die Ressourcen auf vielversprechende Wachstumspunkte zu konzentrieren. Genau diesen Ansatz verfolgen die Masterpläne für die Regionen im Fernen Osten und in der Arktis. Wir haben vereinbart, ähnliche Programme und Dokumente für weitere 200 Siedlungen zu verabschieden. Dazu gehören alle regionalen Zentren sowie Städte, die eine wichtige Rolle bei der Stärkung der technologischen Souveränität Russlands spielen.
Für eine starke und langfristige Entwicklung der Regionen ist es wichtig, Engpässe im Energiesektor, im Transportwesen, beim Bau und der Instandsetzung von Straßen, Ingenieur- und Versorgungsnetzen zu beseitigen. Für die Umsetzung solcher Projekte erhalten die Föderationssubjekte Kredite aus dem Infrastrukturhaushalt. Wie ich bereits erwähnt habe, wird dessen Volumen ab dem kommenden Jahr erhöht.
Dieser Bestand wird jährlich um mindestens 250 Milliarden Rubel wachsen, und bis Ende 2030 wird der Gesamtbetrag der aus dem Infrastrukturhaushalt gewährten Kredite 2,5 Billionen Rubel betragen. Darüber hinaus werden die Mittel nicht nur auf der Grundlage von Obergrenzen für die einzelnen Föderationssubjekte verteilt, sondern auch auf der Grundlage der Ergebnisse eines Wettbewerbs für regionale und interregionale Projekte.
Ich möchte noch eine weitere Entscheidung erwähnen, die bereits getroffen wurde und die die regionalen Finanzen unterstützen wird. Wir beginnen damit, zwei Drittel der bisher gewährten Budgetkredite abzuschreiben. Wichtig ist, dass die freiwerdenden Mittel von den föderalen Gebietskörperschaften für die Unterstützung von Investitionen verwendet werden, darunter für die Schaffung von Industrieparks und die Infrastruktur der fortgeschrittenen Entwicklungszonen sowie für die Infrastruktur: die Renovierung von Wohnungen und Versorgungsnetzen, den Bau von Straßen und Brücken, die Modernisierung des öffentlichen Verkehrs, die Wiedereinrichtung von Notunterkünften, Masterpläne und so weiter. Ich fordere die Regierung auf, in naher Zukunft im Dialog mit den Regionen alle Einzelheiten dieses Mechanismus auszuarbeiten.
Weiter. Neben der Beseitigung von infrastrukturellen Engpässen sollten ineffizient genutzte Grundstücke wie verlassene und unfertige Gebäude, von denen es im ganzen Land Zehntausende gibt, in großem Umfang in die Wirtschaftstätigkeit einbezogen werden. Wenn sie richtig genutzt werden, können sie den Menschen dienen und den Unternehmen Gewinne bringen. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft gibt es in Russland beispielsweise mehr als 181.000 verlassene und verfallene Gebäude und Bauten. Mehr als ein Drittel davon ist nicht registriert und nur für ein Fünftel sind Rechte eingetragen.
Manchmal befinden sich auf verlassenen Grundstücken auch Mülldeponien. Sie sind in der Regel herrenlos und die Gemeinden haben kein Geld, um sie zu beseitigen. Ich schlage folgende Lösung vor. Wenn ein Unternehmer bereit ist, eine solche Deponie auf eigene Kosten zu beseitigen, können wir darüber nachdenken, ihm ein Grundstück kostenlos zur Nutzung oder als Eigentum zu überlassen.
Ich bitte die Regierung, entsprechende Beratungen mit den Regionen zu führen. Überlegen Sie mit einigen von ihnen, was viele Bundesbehörden zur Verfügung haben, aber auch, was verfallen ist und nicht genutzt wird. Wir müssen hier alle Details ausarbeiten und natürlich keine bürokratischen Hürden aufbauen, um Missbrauch oder „Diebstahl“ von Grundstücken der Städte und Gemeinden zu verhindern. Natürlich müssen wir darüber nachdenken, aber wir müssen unbedingt etwas dagegen unternehmen.
Ich bin mir sicher, dass eine effektive Lösung dieses Problems nicht nur die städtische Umwelt verbessern und das Leben der Bürger angenehmer machen wird, sondern auch direkt zum Wachstum der Kapitalisierung des städtischen Vermögens beitragen und kleine und mittlere Unternehmen sowie Bauträger mit interessanten Wohnbauprojekten anziehen wird.
In diesem Zusammenhang zwei Worte zu den Hypotheken. Wie Sie wissen, haben wir die Familienhypothek bis 2030 verlängert. Alle russischen Familien mit Kindern unter sechs Jahren können einen vergünstigten Kredit erhalten.
Ich schlage hier zusätzliche Sonderlösungen im sozialen Bereich für Familien vor, die in Kleinstädten oder in Regionen mit noch unzureichendem Wohnungsbau leben oder eine Wohnung kaufen wollen. Hier sollen Familien mit zwei Kindern eine Familienhypothek erhalten, unabhängig vom Alter der Kinder. Einzige Bedingung: Mindestens ein Kind der Familie muss zum Zeitpunkt der Eintragung der Hypothek minderjährig sein.
Außerdem: In allen Regionen Russlands gelten für jede Familie, die ein eigenes Haus bauen will, die gleichen günstigen Hypothekenbedingungen. Das ist besonders wichtig für große, kinderreiche Familien.
Ich fordere die Regierung auf, diese Programme ab dem 1. Juli dieses Jahres zu starten.
Ich möchte hinzufügen, dass wir zur Verbesserung des Erscheinungsbildes der Städte den landesweiten Wettbewerb für die besten Projekte zur Schaffung einer angenehmen städtischen Umwelt fortsetzen werden. Dieses Programm erfreut sich großer Beliebtheit und wird von den Menschen gut angenommen. Wir werden auch ein Programm zum Bau und zur Verbesserung von Deichen und Parks auflegen.
Die Restaurierung und Rekonstruktion kultureller und historischer Stätten wird einen eigenen Bereich bilden. Bis 2030 sollen landesweit mindestens 1.000 solcher Stätten instand gesetzt und zu neuem Leben erweckt werden, um den Menschen zu dienen, unsere Identität zu bewahren und zu stärken, Städte und Dörfer zu verschönern und ihre touristische Attraktivität zu erhöhen.
Die Entwicklung des Inlandstourismus ist eine der Prioritäten unserer langfristigen Strategie. In sechs Jahren soll der Anteil der Tourismusindustrie am Bruttoinlandsprodukt fünf Prozent betragen und die Zahl der Reisen mit Hotelübernachtungen im ganzen Land auf 140 Millionen steigen. Wir werden komfortable und erschwingliche Erholungsbedingungen schaffen, unter anderem durch den Bau von Hotels und kleinen Campingplätzen, Skigebieten und Vergnügungsparks.
Unsere Wirtschafts- und Sozialpolitik muss nicht nur effizient, sondern auch gerecht sein. Und in diesem Sinne besteht die nächste, die neunte strukturelle Veränderung darin, die Armut zu verringern, die Ungleichheit zu reduzieren und das Einkommen der russischen Familien zu erhöhen, was sich wiederum direkt auf die Lebensqualität der Menschen auswirkt und die Binnennachfrage und die Kapazität des nationalen Marktes erhöht. Alle Instrumente, einschließlich Zahlungen an Familien mit Kindern, Steuererleichterungen und Sozialverträge, sollten zur Lösung dieses Problems beitragen.
Und natürlich ist das wichtigste Instrument, das ich heute schon erwähnt habe, dafür zu sorgen, dass die Löhne schneller steigen. Hier möchte ich eine wichtige Entscheidung zur Indexierung des Mindestlohns hinzufügen. Er liegt bereits über dem in der Verfassung festgelegten Existenzminimum, und in Zukunft werden wir seine Indexierung an die allgemeine Lohnentwicklung in der Wirtschaft koppeln.
Ab dem nächsten Jahr wird der Mindestlohn an den Medianlohn gekoppelt, den die Mehrheit der Arbeitnehmer in unserer Wirtschaft verdient. Im Jahr 2025 wird der Mindestlohn 48 Prozent des Medianlohns betragen, also über 22.000 Rubel pro Monat liegen, er wird also um etwa 15 Prozent steigen. Danach wird das Verhältnis zum Medianlohn steigen, so dass der Mindestlohn wie vereinbart bis 2030 mindestens 35.000 Rubel pro Monat betragen wird.
Und schließlich die zehnte strukturelle Veränderung, die im Wesentlichen darauf abzielt, die Lebensqualität der russischen Familien zu verbessern. Ich habe in meiner Rede vor der Föderalversammlung ausführlich darüber gesprochen. Ich wiederhole, dass hier alle Bereiche von grundlegender Bedeutung sind: die Förderung der Fruchtbarkeit und der kinderreichen Familien, der Schutz von Mutterschaft und Kindheit, die Verbesserung der Zugänglichkeit der Langzeitpflege für ältere und behinderte Menschen, die Verbesserung des Bildungs- und Gesundheitssystems und der Qualität des Lebensumfelds.
Das Ergebnis, die Manifestation staatlicher Veränderungen, sollte ein Anstieg der Lebenserwartung sein, wobei der Schwerpunkt auf ein aktives und gesundes Leben gelegt wird. Und natürlich die Schaffung von Chancengleichheit für die Verwirklichung des Potenzials der jüngeren Generationen, um den Lebensstandard der russischen Familien zu erhöhen.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde!
Die Weltwirtschaft ist in eine Ära tiefgreifender und grundlegender Veränderungen eingetreten. Die multipolare Welt mit neuen Wachstumszentren, Investitionen und Finanzbeziehungen zwischen Staaten und Unternehmen nimmt Gestalt an. Die russische Wirtschaft reagiert auf diese Herausforderungen und verändert sich ebenfalls dynamisch, gewinnt an Stärke und Stabilität.
Dies ist zu einem großen Teil das Verdienst unserer Arbeitnehmer, Ingenieure, Manager und natürlich der Unternehmer, die verstärkt in die Entwicklung ihrer Unternehmen, Betriebe, Städte und Regionen investieren und dabei Werte wie Verantwortung, Vertrauen, Dienst an den Menschen und dem Land in den Vordergrund stellen.
Wir werden unsere Unterstützung für positive Veränderungen in Gesellschaft und Wirtschaft verstärken. Unsere langfristigen systemischen Pläne zur Stärkung der finanziellen, technologischen und menschlichen Souveränität unseres Landes und zur Verbesserung des Geschäftsklimas sind auf die Erreichung der nationalen Entwicklungsziele ausgerichtet. Dabei sind wir offen für eine möglichst breite Zusammenarbeit mit allen interessierten Partnern: ausländischen Unternehmen, Ländern und Integrationsorganisationen.
Ich danke Ihnen für Ihre Geduld und wünsche Ihnen viel Erfolg.
Herzlichen Dank.
Ende der Übersetzung
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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Was brauchen gewöhnliche Leser? Lange Originale? Wer hat dafür Zeit. Ich meine dies ganz ehrlich. Ich arbeite hart – kann ich mir nach der Arbeit ein realistisches Bild der Welt schaffen, indem ich Originalreden lese oder höre? Ist das realistisch? Zeit und Kraft sind begrenzt. Ihre Arbeit, Herr Röper, besteht darin, Nachrichten zu verbreiten. Dazu müssen Sie Reden, Artikel, Informationen en masse erfassen. Aber das ist ihre Arbeit. Ich möchte mir ein Bild der Welt NACH meiner Arbeit machen, so wie die meisten Menschen. Und ehrlich: es ist für mich gar nicht möglich, sehr lange Artikel en masse zu lesen, verstehen, erfassen etc. Den meisten geht es so. Muss ich mich schämen, wenn ich mich oute als jemand, dem klug aufbereitete kurze und leicht lesbare Information lieber ist als lange Originalartikel? Versetzen Sie sich in meine Lage. Deswegen: Bitte kurze gut aufbereitete Informationen.
Ja. Sie sind der perfekt funktionierende Deutsche, den die Regierenden lieben. Geh malochen und danach ziehst du dir die Welt – wie wir sie sehen- in der BILD DIR DEINE MEINUNG rein.
Kommentare wie dieser, lassen mich nur noch sprachlos zurück.
Herr Röper soll jetzt also seine Arbeitsweise umstellen, an Ihr Zeitmanagement anpassen und ganz
speziell Ihre Interessen bedienen.
Das ist unter anderem ein Grund, warum viele Deutsche im Ausland so unbeliebt sind.
Wenn Herr Röper Menschen erreichen will, MUSS er sich an die Wirklichkeit anpassen. Es tut mir aufrichtig leid, dass ich für meinen Lebensunterhalt arbeite. Übrigens lebe und arbeite ich im Ausland 🙂
Was hat Ihre Arbeit für Ihren Lebensunterhalt damit zu tun? Hier gibt es ein (übrigens gekürztes) Original. Wenn Ihnen das zu lang ist, müssen Sie es nicht lesen, und eben eine Zusammenfassung auf den Bildschirm holen. Die gibt es. Hier über den Beitrag von Arce, der nach Putin und vor Mnangagwa geredet hat:
⚡Bolivianischer Präsident Luis Arce:
„Heute wird eine multipolare Welt geschaffen. Wir müssen unsere nationalen Währungen zu Abrechnungszwecken zwischen verschiedenen Ländern verbreiten. Wir können nicht zulassen, daß ein Land die Zentralbank der Welt wird und die Geldpolitik auf der ganzen Welt diktiert. Diese Zeiten sind längst vorbei.“
„Die Volkswirtschaften des BRICS-Blocks haben es geschafft, die Hegemonie der Vereinigten Staaten zu brechen“, erklärte Arce und hob die Gruppe als Hoffnungsträger für internationale Zusammenarbeit und wirtschaftliche Komplementarität hervor.
Der bolivianische Präsident betonte, daß sich die Weltordnung in Richtung eines gerechteren, ausgewogeneren, multipolaren und multilateralen Systems bewege.
Arce bekundete ferner das Interesse Boliviens an einem Beitritt zu den BRICS und verwies auf die „enormen Aussichten für die Transformation und Umgestaltung sowie die beschleunigte Industrialisierung“ des Blocks.
Russia-Ukraine War … by WrriterNg: 2:22pm, 2024-06-08
https://www.nairaland.com/7481160/russia-ukraine-war-world-news-weapons/1896#130367689
Und hier ist Putin in kurz:
„Highlights of Vladimir Putin’s Statements at SPIEF-2024 Plenary Session“
https://en.sputniknews.africa/20240607/highlights-of-vladimir-putins-statements-at-the-spief-2024-plenary-session-1066930340.html
@PeterM
Ich kann ihr Anliegen sehr gut verstehen. Der Wunsch nach kurzen Zusammenfassungen ist durchaus berechtigt. Allerdings sollten zunächst einmal die Originale verfügbar sein bevor sie zusammengefasst werden.
Die MSM arbeiten oft umgekehrt. Da bekommen sie oft frei Haus fertig geliefert was sie denken sollen. Sie Originalreden bekommen sie dabei aber meist nicht zu lesen.
Die Originale sind verfügbar, allerdings sprechen nicht viele Deutsche russisch. Herr Röper übersetzt aus dem Original. Da weder ich noch Sie das Original kennen, kann Herr Röper seine Zeit besser nutzen, wenn er den Text für uns aufbereitet.
Der klassische SPIEGEL-LESER der sich es so aufarbeiten läßt, wie es in sein eigenes Weltbild paßt.
Nix schlimmes, weils 95 % so machen. 🙂
Unglaublich, gerade auf dem ANTI-SPIEGEL auf einen „SOLCHEN“ zu treffen.
Sich bloß keine EIGENEN Gedanken machen müssen. Uuuum Gottes willen, nein… dann käme man ja um den wohlverdienten Schlaf und wäre beim harten Arbeiten gestört.
Doch eines ist sogar gelogen. Der Link zum Original ist eingefügt vom Verfasser.
http://kremlin.ru/events/president/news/74234
Mimimimimi … Auch nach der Arbeit hat man Zeit, statt sich der Fernsehverblödung hinzugeben, mal etwas Längeres zu lesen. Man macht es sich auf dem Sessel gemütlich, trinkt ein Bierchen und liest mal etwas Hochwertiges, wie eben die Rede von Putin. Naja, falls man gewillt ist, sich zu informieren und weiterzubilden. Wenn man nur kurze Infos mag, dann gehe man zu Nius mit dem etwas anderem Niveau. BILD würde es auch tun.
Jo – am Besten im „WhatsApp-Style“ … Hat noch jemand Zweifel, daß das Mäusekino bleibende Hirnschäden verursacht ?
👍🤦♂️👍
Genau deswegen ist der Grossteil des Stimmviehs so dumm!
Wie Wladimir Putin das Deutschland von heute sieht.
„Bei einem Treffen mit ausländischen Journalisten beschrieb Wladimir Putin die demütigende Position Deutschlands – in der Tat ein politischer und militärischer Vasall der Vereinigten Staaten – auf äußerst korrekte, aber sehr harte Weise.
„Sehen Sie: Die unglückseligen Pipelines auf dem Grund der Ostsee wurden in die Luft gesprengt. Niemand ist entrüstet – als ob das so sein sollte… OK, sie haben ein Nord-Stream-Rohr in die Luft gejagt, aber ein Nord-Stream-Rohr lebt, Gott sei Dank. Warum will Deutschland unser Gas nicht über diese Leitung beziehen? Kann mir jemand erklären, was das für eine Logik ist? Man kann es durch die Ukraine bekommen, man kann es durch die Türkei bekommen, aber man kann es nicht durch die Ostsee bekommen. Was ist das für ein Unsinn? Es gibt keine formale Logik darin, ich verstehe sie nicht einmal. Sie würden sagen, dass Europa überhaupt kein Gas erhalten sollte. Na gut, wir kommen schon darüber weg… Sie müssen Flüssigerdgas kaufen, das zum dreifachen Preis über den Ozean transportiert wird. Wissen Ihre Umweltschützer nicht, wie LNG hergestellt wird? Fracking. Fragen Sie die Menschen in den USA, wo dieses Gas gefördert wird, da kommt manchmal Schlamm statt Wasser aus dem Wasserhahn. Eure ‚Umweltschützer‘, die in der Regierung an der Macht sind, wissen das nicht?“ – sagte Putin.
„Wie einer der berühmten deutschen Politiker nach dem Zweiten Weltkrieg sagte, war die Bundesrepublik Deutschland nie im vollen Sinne des Wortes ein souveräner Staat… Ich verstehe die Abhängigkeit auf dem Gebiet der Politik, der Informationspolitik, denn dort, wo immer man in irgendeiner großen Publikation stochert, ist der letztendliche Nutznießer jenseits des Ozeans eine amerikanische Stiftung“, sagte der Präsident.
Er sagte, die Ergebnisse einer solchen Politik hätten bereits zu wirtschaftlichen Problemen in Deutschland geführt – „einfach ein grober Fehler bei jedem Schritt“. Dies dürfte sich auf die Ergebnisse der kommenden Wahlen auswirken, bei denen die deutsche Opposition die Chance hat, gute Prozentsätze zu erzielen.
https://t.me/Politnavigator
Deutschland ist ein kleiner Gernegroß, der lieber „Europa“ sein will als ein eigenes Land, und alles tut, sogar die eigenen Gasleitungen sprengen läßt, um im Kielwasser von Uncle Sam bei jedem Krieg dabei sein zu können. Und als Trump beim Ostfeldzug nicht wollte, haben ihn die Deutschen dafür noch mehr gehaßt als Putin.
Putin hatte bei SPIEF keine Kriecher wie Scholz eingeladen, sondern ihm ebenbürtige Staatsmänner:
„Lassen Sie mich mit Herrn Emmerson Mnangagwa beginnen.
Er ist ein absolut legendärer Mann, der letzte Führer eines afrikanischen Landes, der fast sein ganzes Leben – den größten Teil seines Lebens – mit den Waffen in der Hand für die Unabhängigkeit seines Heimatlandes gekämpft hat.
Er verbrachte zehn Jahre in einem Gefängnis, zwei in einem anderen, überlebte, wurde zweimal zum Tode verurteilt, und als er Präsident wurde, schaffte er die Todesstrafe in seinem Land ab. Wir sind natürlich sehr daran interessiert, ob Herr Mnangagwa uns von seinen Erfahrungen berichten kann, die er mit uns teilen kann. Das Land wurde lange Jahre mit Sanktionen belegt, weil es gewagt hatte, die Besitztümer der weißen Kolonialherren zu nationalisieren.“
(Sergej Karaganow) – Vladimir Putin took part in the plenary session of the 27th St Petersburg International Economic Forum. June 7, 2024 St Petersburg
http://en.kremlin.ru/events/president/news/74234
Die Russen können stolz auf ihr Land und ihren Präsidenten Putin sein, viel Erfolg auch weiterhin.
Ich bin immer wieder fasziniert, dass Wladimir Putin trotz der enormen Last der Verantwortung, die er auf seinen Schultern trägt, so allumfassend gut informiert ist (s. auch Interviews und die aktuelle dreistündige Pressekonferenz), er immer versucht alle mitzunehmen und am Ende trotzdem immer wie ein ganzer Mensch wirkt. Mein Respekt vor seiner Leistung ist riesig. Das Ergebnis dieses Staatsmannes (und das seiner langjährigen Mitstreiter natürlich) kann man dann über solche Artikel wie oben nachlesen und nachvollziehen.
Kurz und bündig.
Putin sagt: „Schneller, höher, besser und mehr von Allem.“
Ich habe kaum einen Zweifel daran, das vieles gelingt.
Ein schlafender Riese erwacht und beginnt sein Potenzial zu entdecken.
Als hätte es nur die Sanktionen gebraucht endlich aufzuwachen.
Dabei erscheint es mir, als sei in Russland der Turbokapitalismus hoch 3 am Werk.
Ist das denn tatsächlich wünschenswert?
Ich denke, dass die Sanktionen das Beste waren, was Russland hatte passieren können. Nur dadurch haben sie ihre eigene Kraft entdeckt und sind nicht in Abhängigkeit von westlichen Konsumschrott geraten. Sie konnten gerade noch umlenken. Chapeau!
….Richtig… …der alte Russische Spruch, „…Russland ist gross, der Zar ist weit…“, wurde im Prinzip, in den Papierkorb geworfen !!.. …war nach 2014 schon, als sich die Russische Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie NEU aufstellte !!..😎
👍👍
Ich wünschte mir, dass wir so einen Präsidenten hätten. Ich wünschte mir, dass wir solche Politiker insgesamt hätten, wie z.B. die des Föderationsrates. Ohne diese Menschen, hätte auch Putin einen schweren Stand. Ich wünschte mir außerdem, dass sich unsere Regierung mal so viele Gedanken um die Entwicklung in allen Bereichen Deutschlands machen würde. Die deutschen Politiker sind wohl eher an Gendertoiletten in Afrika oder Radwege in Peru interessiert. Sie sind völlig niveaulos. Es ist deshalb eine Freude zu sehen, wie ein intelligenter Staatsmann wie Putin agiert.
…ihre „Wünsche“, werden die nächsten 500 Jahre, im Gebiet der brd, weiter bestehen bleiben.. ..angenommen, die jetzige brd gibt es in irgendeiner Form noch !!..😎
….so nebenbei… …Russland kann die MSO als „gewonnen“ betrachten, auch wen die Auseinandersetzung mit den Resten des Kiewer Regimes, bis zu seiner völligen Vernichtung, noch bis nächsten Jahres andauern !!..
…die Obermarionette der USA als „Teil des Angelsächsischen Reiches“ hat durch seinen Sprecher Kitby mitteilen lassen, „..Der US-Präsident habe aber seit Beginn des Krieges in der Ukraine klargemacht, dass er keine amerikanischen Soldaten dorthin entsenden werde. „Das war bislang so, und das wird auch in Zukunft so sein“, sagte Kirby…. schreibt die ZEIT !!
…“Wollen hier keinen Dritten Weltkrieg“ – USA lehnen Macron-Vorstoß ab…. …schreibt die WELT..
…ohne die USA, werden und können die europäischen Kläffer, NICHTS gegen Russland unternehmen !!.
….also, kann sich Russland Zeit lassen, wie die Russischen Analysten fast Alle schreiben, bei der „Beseitigung des Kiewer Regimes…
…auch der brd – Verwalter Scholz hat gleich abgesagt, den „Russlandfeldug von Emanuelle“ mitzumachen !!..
…ob die beiden Schiffe, in Kuba, ein „Erinnerungsvermögen“ bei Rothschild, zurückgebracht haben ??..🙈😈
@…ohne die USA, werden und können die europäischen Kläffer, NICHTS gegen Russland unternehmen !!.
Kleine Korrektur Yorck1812. Auch Mit den USA können- NEIN KÖNNTEN – die Europäer keinen Plumenpott gegen die Russen gewinnen. Einfach unmöglich.
….Richtig… …habe mich falsch ausgedrückt, man braucht sich blos den „Zustand“ der armen von der brd, West-Frankreich und den Engländern anzusehen.. …den Rest, erspare ich mir !!..🙈
…noch Ergänzung… …auch die US – Armee musss noch erwähnt werden.. über die Admiral (innen) und General (innen) und die BUNTE Truppe, haben ja weltweit Analysten schon alles geschrieben, besonders aus den USA selbst !!..
….die brd – Indianer, besonders die WEST – brd – Amis (Sacharowa), glauben aber immer noch an die „Unbesiegbaren“ !!..🤣🙈
Das Problem ist schon länger nicht mehr, daß die eigentliche US-Regierung in 404 noch besondere Ambitionen hätte – die sehen das Projekt Ukraine seit eineinhalb Jahren als gescheitert an und suchen nach dem Weg von der Bühne:
Endgame for Ukraine: America vs America, Alastair Crooke, February 13, 2023
https://strategic-culture.org/news/2023/02/13/endgame-for-ukraine-america-vs-america/
deutsch: [https://linkezeitung.de/2023/02/14/endspiel-um-die-ukraine-amerika-gegen-amerika/]
Das Problem war, daß Ultras in CIA und Pentagon eigenmächtig etwas anzetteln könnten, um eine Lage zu schaffen, in der den offiziellen USA nach ihrer eigenen Logik nichts mehr bleibt, als mehr Einsatz zu zeigen. Für so etwas gibt es in den USA eine lange Tradition. Und das wäre Ultras in der EU, die einen „Kampf um Europa“ stilisieren, um die USA weiter hineinziehen zu können, und in 404 selber sehr recht gewesen.
Auf die Provokationen gegen die Radarstationen zur Frühwarnung vor Atomraketenangriffen in Armawir, Krasnodar, und Orsk, Orenburg, sind beide Seiten auffällig wenig eingegangen, während unsere Trolle hier verrückt gespielt und nach Rache geschrien haben. Das waren also nicht „die USA“, das war so ein Versuch, an der Regierung Biden vorbei den Krieg auf eine höhere Ebene zu eskalieren.
Inzwischen wurde offenbar den eigenen Ultras deutlich gemacht, daß so etwas höchst unerwünscht ist, und den „Europäern“, daß sie für ihren „Kampf um Europa“ aus den USA keinerlei Unterstützung bekommen werden.
….Richtig… …die „Frontstellung“ in dem Globalisten – Entscheidungszentrum bleibt… …schreibe es mal so, „US – Patrioten“ wie Donald Trump (erwähne ich ihnen zuliebe mit ganzem Namen…) usw. gegen den „Globalisten – Flügel“ !!..
…ich denke, entscheiden werden die Besitzer der Dollardruckpresse, aber da, wird es auch eine „Frontstellung“ geben.. …Rupp hat zum ersten Mal den „Petro – Yuan“ erwähnt, Arabien – China !!… …DAS ist die Frage !!..😎
„The BRICS group … is working on a cryptocurrency backed by gold and other commodities, called BRICS Bridge. This stablecoin seeks to offer an independent payment system that could reduce dependence on the dollar in global trade.“
Robert Kiyosaki Warns About the Impact of the BRICS Stablecoin on the Dollar, June 4, 2024
https://infobrics.org/post/41334
Die Chinesen wollen den Yüan Renminbi gar nicht zur frei konvertierbaren Weltwährung machen. Auch wenn der Yüan immer größer und internationaler wird – alle Länder sollen ihre nationalen Umlaufwährungen behalten, und die Welthandelswährung BRICS Bridge soll neutral sein, keinem Land gehören und einen rein technisch bestimmten Kurs haben.
….die „Währungsgeschichte“ ist immer noch am Entwickeln !!.. …aber Fakt ist, wenn der Dollar als „Weltwährung“ zerstört wird, wird auch das „Dollarreich“ zerstört !!.. …meiner Meinung nach, MUSS DIES das ZIEL sein !!..
…W. Putin hat doch schon vor Jahren gesagt, sinngemäss, „…ohne die Stellung des Dollars, hören auch die Kriege auf !!“..😈
🇺🇸 Newsweek: Washington banned Kyiv from launching ATACMS missile attacks on Russian territory due to “excessive fear” of conflict escalation
Newsweek writes about this with reference to the former commander of the US Army in Europe, General Ben Hodges.
📝 “This move demonstrates the extreme fear in Washington that Russia will somehow escalate the conflict,” he said.
Hodges stressed that control over the escalation of the Ukrainian conflict remains a priority for the American authorities.
✅ In fact, the Kiev regime repeatedly fired at the Belgorod region with “banned” allied missiles, without listening to the opinion of the United States.
Russia-Ukraine War … by Vic2023: 12:57pm, 2024-06-04
https://www.nairaland.com/7481160/russia-ukraine-war-world-news-weapons/1875#130302577
„Why Joe Biden Won’t Let Ukraine Strike Russia With ATACMS“
[https://www.newsweek.com/joe-biden-weapons-ukraine-russia-strike-atacms-1907491]
…habe es schon geschrieben… …die 2 kleinen Russischen „Friedensschiffe“ mit 2 Hilfsschiffchen in Kuba, also ein aufgetauchtes „älteres U – Boot“ (da waren die Wachmaschinen – Tschips kaputt..) bewaffnet mit „Schaufeln mit langen Stielen“, haben die ganze Ostküste von Nordamerika entlang, bis Neuschottland, vielleicht doch etwas bewirkt ??.. …ja… ja… ..“da ist doch jemand vor meiner Haustür ??“…🙈
Die strategischen U-Boote mit Zirkon liegen ja schon seit letztem Jahr 100 Meilen, also 2 Minuten, von den Zielen im US-Küstenbereich entfernt. Dann gab es noch Vorführungen mit Kinshal und Patriot in 404. Außerdem einen Probeabschuß einer „Raumfahrtrakete“ vor der kalifornischen Küste, über den wenig geredet wurde. Die Drohung, auf Kuba Raketen stationieren zu können, wäre wohl eher eine Demütigung für Glotze und Wahlkampf, oder würde das zu dem, was schon in Stellung ist, einen großen Unterschied machen?
…..wahrscheinlich ist die Russisch – Chinesische Hoffnung, mit diesen beiden Schiffen welche ja ganz Offen sind (aufgetauchtes Atom – U – Boot der neuesten Generation.. ..das letzte US – U – Boot der Ohio – Klasse wurde 1997 gebaut !!!..)..
….auch dem LETZTEN Bediener der Dollardruckpresse klar zu machen, „Russland meint es Ernst !!“..
….WARUM hat der Lautsprecher Kirby, nochmals verkünden Lassen, KEINE US – Soldaten in der Ukraine, wie Oben geschrieben ??.. ..der CIA ist schon seit 1991 da und „Hilfspersonal“ seit mindestens 2014 auch !! …der ehemalige Premierminister Azarov, 2014 nach Russland geflohen, sagte damals, „…ich bin aus dem Büro raus und der CIA rein !!“..😎
Also mir war das jetzt auch zu lang. Es ist ja nun einmal auch nicht so, dass Putin in jeder Rede das Rad neu erfindet. Man muss so etwas nicht zigmal lesen.
Wäre halt nur schade drum, wenn man dann zwischen dem ganzen alten Käse die Neuigkeiten verpasst, nur weil man noch der Hälfte gelangweilt aufgibt. Ist im wesentlichen Innenpolitik und ich habe auch Russen schon bei Putins Reden einschlafen sehen.
Also sollte man die Kirche bitte mal im Dorf lassen mit „Eisern und aufmerksam bis zum Schluss lauschen, nicht so wie Deutsche“. Es ist eine Rede, die funktioniert per Definition nur mündlich.
Ich bin zutiefst beeindruckt. Eine intelligente, interessante und aufschlussreiche Rede von Putin. Die Entwicklung in Russland ist weltweit richtungsgebend. Ein progressives Gesellschaftssystem, das alles beinhaltet: Finanzen, Verteidigung, Kultur und Soziales…alles in Harmonie mit dem Multipolaren. Putin ist ein Genie.