Eine russische Prognose über den Ausgang der US-Wahlen und die Folgen

Andrej Schitow ist einer der besten USA-Kenner Russlands, weil er fast 40 Jahre als Korrespondent der TASS in Washington gearbeitet hat und dort bestens vernetzt ist. Er kennt in den USA, das zeigen seine Artikel immer wieder, fast jeden, der in den USA in Politik und Medien Rang und Namen hat, persönlich, und er ist natürlich über die Trends in den USA im Bilde.

Schitow hat sich im Detail mit Prognosen über den Wahlausgang in den USA beschäftigt, wobei vier Szenarien denkbar sind: In den ersten beiden erlangen entweder die Demokraten oder die Republikaner die totale Macht, indem sie das Weiße Haus und beide Kammern des US-Parlaments kontrollieren, in den anderen Szenarien ist die Macht wieder geteilt zwischen dem Weißen Haus und einer Kammer des Parlaments, während die andere Partei die andere Kammer des Parlaments kontrolliert.

Der Artikel, den Schitow hierüber für die russische Nachrichtenagentur TASS geschrieben ist, ist in meinen Augen etwas kompliziert aufgebaut und formuliert, aber wer sich die Mühe macht, ihn aufmerksam zu lesen, findet viele interessante Informationen und Gedanken, weshalb ich seinen Artikel übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Vier Szenarien: Wie die Wahlen in den USA ausgehen und wohin sie führen werden

Andrej Sсhitow über die Ansichten von Analysten in Washington und London zu diesem Thema

Sollten Donald Trump und seine Republikanische Partei bei den US-Wahlen am 5. November einen klaren Sieg erringen, wird der gewählte Präsident „wahrscheinlich Schritte unternehmen, um die US-Finanzierung für die Ukraine abzuschneiden und Kiew so zu einer friedlichen Lösung zu Gunsten Russlands zu zwingen“. Zu dieser Prognose kommen die amerikanischen Journalisten Michael Allen und Jim Vandehei in ihrem neuen Artikel für das Informations- und Analyseportal Axios.

Ihnen zufolge wird Trump auch „Druck auf die NATO-Länder ausüben, damit sie ihre Militärausgaben erhöhen und sich gleichzeitig weitgehend von den strategischen Interessen der Allianz distanzieren.“ Und schließlich wird er „versuchen, seine Sanktionskampagne ‚maximaler Druck‘ gegen den Iran zu erneuern und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Israel die Vernichtung der [palästinensischen Bewegung] Hamas im Gazastreifen und die Zerschlagung der [schiitischen Organisation] Hisbollah im Libanon ‚zu Ende bringt‘.“

„Antizipierung, Verständnis, Navigation“

Was in diesem Fall mit einem klaren Sieg gemeint ist, ist, dass die republikanische Opposition (in der politischen Symbolik jenseits des Ozeans die Partei des „roten Elefanten“, im Gegensatz zur regierenden Demokratischen Partei des „blauen Esels“) gleichzeitig die Kontrolle sowohl über das Weiße Haus als auch über beide Häuser des US-Kongresses übernehmen wird. Das bedeutet nicht, dass die Autoren genau diesen Wahlausgang erwarten; es ist nur eines der vier Szenarien, die sie in Betracht ziehen.

Genauer gesagt, nicht einmal sie selbst, sondern ihre Analystenkollegen von FGS Global, einem in London ansässigen Unternehmen, das als eine der weltweit führenden strategischen Beratungs- und Kommunikationsfirmen gilt. Allen und Vandehei berichten, dass ihnen eine „private Präsentation“ der Firma Alternative Futures zu den bevorstehenden US-Wahlen in die Hände fiel, die „auf der Methodik der CIA zur [Bewertung] geopolitischer Ereignisse und Risiken basiert: Antizipierung, Verständnis, Navigation“.

Auf dieser Grundlage haben sie eine ganze Reihe von Kommentaren verfasst, einen für jedes Szenario. In den ersten beiden geht es darum, was im Falle eines klaren Sieges der „Roten“ oder „Blauen“ zu erwarten ist. In den letzten beiden geht es um das Gleiche, aber im Falle einer Mandatsteilung: wenn eine Partei an das Weiße Haus und die Opposition mindestens eines der Häuser des Kongresses (den Senat oder das Repräsentantenhaus) kontrolliert.

Ich muss gestehen, dass ich noch nie von FGS Global gehört hatte. Aber ich kenne die Autoren der Kommentare schon lange: Man kann sagen, dass sie für die Medien in Washington legendär sind. Vandehei, der in der Provinz begann und dann beim Wall Street Journal und der Washington Post arbeitete, war 2006 Mitbegründer und Leiter von Politico. Zusammen mit einem seiner wichtigsten Mitarbeiter gründete Allen 2016 ein weiteres erfolgreiches Journalismus-Startup, Axios, das Allen nun als Chefredakteur leitet. Wenn die beiden es also für angebracht halten, sich mit den Einschätzungen der Londoner Firma zu befassen, ist das für mich gut genug. Ich nenne das Quellenkunde, und ich halte das für eine der wichtigsten beruflichen Fähigkeiten eines Journalisten.

Darum bin ich es übrigens auch gewohnt, bei der Arbeit mit Qualitätsquellen auf die Form der Darstellung des Materials zu achten. Zum Beispiel in diesem Fall: Die Tatsache, dass der erste Aufsatz der Serie dem möglichen Sieg von Trump und den Trumpisten gewidmet ist (und laut den Autoren gibt es fast keine anderen Republikaner mehr, zumindest keine einflussreichen). Es scheint, dass es selbst aus formalen Gründen und unter Berücksichtigung der „administrativen Ressourcen“ logischer wäre, mit der Option eines Sieges der Regierungspartei und ihrer Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris, der derzeitigen Vizepräsidentin der USA in der Regierung von Joe Biden, zu beginnen. Aber nein.

So trägt die erste Kolumne von Allen und Vandehei den Titel „Das Kriegsspiel darüber, wie Trump alles wegfegt“; in der Originalquelle ist dieses Szenario alliterativ mit „MAGA Momentum“ betitelt, also „Der Ansturm der Unterstützer von ‚Make America Great Again!‘“ Wie wir wissen, ist das Trumps wichtigstes Motto und seine politische „Visitenkarte“.

Ganz und gar „nicht Thatcher“

Lassen Sie mich gleich sagen, dass ich es für gerechtfertigt halte, die „Elefantenpartei“ in diesem Zusammenhang in den Vordergrund zu rücken. Ich habe mehr als einmal darüber geschrieben, warum ich glaube, dass Harris die kommenden Wahlen nicht gewinnen kann, aber Trump sie verlieren kann.

Und jetzt geht es meiner Meinung nach in die Richtung, wieder einen Republikaner ins Weiße Haus zu bringen. Ja, Harris hatte nach ihrer plötzlichen Nominierung als Nachfolgerin von Biden erwartungsgemäß eine „Flitterwochen“-Phase. Aber die ist vorbei und in letzter Zeit beginnen ihre Parteifreunde, nicht nur laut The Hill, „wieder den Panikknopf zu drücken“.

Neulich, nach Harris‘ Interview mit dem konservativen Fox News, schlug Trumps Vizepräsidentschaftskandidat J.D. Vance sogar sarkastisch vor, dass seine „demokratischen Freunde“ einen Rückzieher machen und Biden wieder ins Rennen bringen sollten. Allerdings glaube ich nicht, dass das Interview für die Kandidatin ein Misserfolg war, denn sie verteidigte ihre Positionen unter den Angriffen des Moderators. Aber sie kam als Gast, um zusätzliche Stimmen von den „Roten“ zu bekommen, und die hat sie sicher nicht erreicht.

Ja, Harris liegt in den Umfragen gleichauf mit Trump, und manchmal sogar vor ihm. Aber bei seinem Sieg 2016 lag er in denselben Umfragen noch weiter hinter seiner damaligen Konkurrentin Hillary Clinton. Und ich glaube, dass es heute wie damals genügend Menschen in den USA gibt, die insgeheim den „Populisten, Nationalisten und Voluntaristen“ Trump unterstützen, wie ich ihn für mich definiere, es aber nicht für nötig halten, das zu sagen. Das heißt, um zu gewinnen, brauchen die Demokraten einen ziemlich beeindruckenden Vorsprung – und das nicht nur im offensichtlich „blauen“ New York oder Kalifornien.

Ja, ihre neue Favoritin hat in den drei Monaten ihrer plötzlichen Führung einen riesigen Haufen Geld gesammelt. Aber wer sponsert ihre Kampagne und warum? Die New York Times berichtet darüber, „wie die Wall Street im Stillen Harris‘ wirtschaftliche Agenda gestaltet“. Für mich ist das ein weiterer Beweis dafür, dass sie nicht unabhängig ist. Und die Wähler sehen das.

Und zeigen Sie mir jemanden, der behauptet, dass Trump von jemand anderem manipuliert wird. Sogar Trump-Hasser werfen das bestenfalls dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, aber wohl eher, um die Behauptung zu untermauern, dass beide Politiker die gleiche „autoritäre“ Natur haben. Doch der Versuch Harris mit der autoritären Margaret Thatcher zu vergleichen, schlug auf sie zurück: Trump witzelte öffentlich, wenn die britische „Eiserne Lady“ das gleiche Lachen gehabt hätte wie die Amerikanerin, wäre sie „nicht Thatcher“.

Woher das Auseinanderdriften kommt
Was ihren Status in der großen Politik anbelangt, ist die Demokratin natürlich nicht mit dem Republikaner gleichzusetzen. Biden übrigens auch nicht. Schließlich ist gerade jetzt (übrigens mit Hilfe desselben Axios) das Thema der Streitigkeiten im Lager der „Blauen“ als weiterer Faktor, der ihren Wahlkampf ernsthaft behindert, in aller Munde. Man sagt, dass es in Bidens innerem Kreis im Weißen Haus bis heute „keine Person gibt, die in erster Linie an [die Interessen des] Wahlkampfes von Harris denken würde“. Dem Artikel zufolge führt das zu Unstimmigkeiten und „wachsenden Spannungen“.
Das glaube ich gerne, denn das ist generell normal, wenn Präsidenten durch Vizepräsidenten ersetzt werden. Ich habe es selbst im Jahr 2000 zwischen Bill Clinton und Al Gore und zuvor, mit größerem Abstand, im Jahr 1988 zwischen Ronald Reagan und George Bush Senior erlebt.
Aber es ist klar, woher das Auseinanderdriften kommt. Für Biden ist Harris nur sein Geschöpf, das ihn plötzlich ersetzt hat. Wie bekannt, zwangen ihn seine Parteigenossen im Juli nach der Debatte mit Trump, die dem Land und der Welt die körperliche und geistige Schwäche von „Onkel Joe“ vor Augen führte, sich zu ihren Gunsten zurückzuziehen. Und selbst da war er zunächst stur und wollte nicht abtreten, was darauf hindeutet, dass die „Blauen“ einfach keinen stärkeren Kandidaten haben als ihn. Und es wäre seltsam, wenn ein amtierender Präsident des Landes, auch wenn er 81 Jahre alt ist, zugeben würde, dass er schwächer ist als jemand in seiner eigenen Partei.
Nun ist Harris de facto die Führungskraft der Partei und ihre Präsidentschaftskandidatin. Und die Logik des Wahlkampfes verlangt von allen Demokraten, ohne Ausnahme, selbst daran zu glauben und ihrem Umfeld zu beweisen, dass es keinen besseren Kandidaten gibt und geben kann. Das bringt Biden in eine schwierige Lage, aus der er sich jedoch zu befreien versucht. Bei einem seiner seltenen öffentlichen Auftritte zugunsten von Harris hat er ihre Überlegenheit nicht anerkannt, sondern gesagt, dass sie seine Erfahrung nicht zu kopieren braucht. Er sagte: „Sie ist noch loyal, aber sie wird ihren eigenen Weg beschreiten“, wenn sie die Wahl gewinnt.

Trumpismus auf dem Vormarsch

Ein eindeutiger Sieg der Demokraten ist das zweite Szenario von FGS Global, wie es von Allen und Vandehei skizziert wurde. Doch bevor ich darauf eingehe, möchte ich noch ein paar Worte über das grundlegende, trumpistische Szenario verlieren. Als Erstes möchte ich anmerken, dass die Ukraine-Pläne, mit denen ich begonnen habe, darin erst ganz am Ende erwähnt werden, im außenpolitischen Teil, der vor den Wahlen nicht zum innenpolitischen Teil passt. Außerdem wird eine „entschlossene Anti-China-Politik“ hervorgehoben.

Im Inland erwarten Experten, dass Trump „die Macht des Präsidenten dramatisch ausweiten“, die Bundesbürokratie säubern und „Tausende von Loyalisten in die Exekutive einbinden“; „den Kulturkampf intensivieren“, also gegen nichttraditionelle Werte vorgehen, und „möglicherweise politische Feinde, auch in der Geschäftswelt, verfolgen wird“. Hervorgehoben werden auch Trumps „öffentliche Forderungen“ nach Zöllen von 10-20 Prozent auf alle Importe in die USA und 60 Prozent auf Waren aus China.

Generell gehen die Autoren des Artikels davon aus, dass Washingtons „eher transaktionale“, „ich-dir-du-mir“-Haltung „Spannungen“ in den Beziehungen zu „einigen wichtigen Verbündeten“ der USA verursachen würde. Aber „eine sich abzeichnende Achse von Rechtspopulisten würde Trump neue Freunde auf der Weltbühne verschaffen und ihm die Kraft verleihen, die liberale internationale Ordnung neu zu gestalten“, schreiben Allen und Vandehei.

Von wem ist Gewalt zu erwarten?
Unabhängig davon muss man über die Gefahr von Unruhen in den USA sprechen, die sie in den Abschnitt „Risiken nach den Wahlen“ einordnen.
„Dieser Weg könnte zu erheblicher Instabilität führen“, schreiben die Autoren über das erste Szenario. „Nahezu gleiche oder angefochtene Wahlausgänge sind mit Protesten oder Gewalt verbunden. Vorwürfe des Wahlbetrugs, insbesondere in wichtigen umkämpften Staaten, könnten das Vertrauen in das Wahlsystem untergraben und Spannungen anheizen. Proteste wie beim Women’s March 2017 sind wahrscheinlich.“
Aber lassen Sie mich Folgendes sagen: Die Nichtanerkennung der Wahlergebnisse ist fast der wichtigste politische und rechtliche Vorwurf gegen Trump und die Grundlage für Klagen gegen ihn. Seit dem 6. Januar 2021, als seine Anhänger in das Kapitol eindrangen, werden ihm immer wieder Versuche zugeschrieben, die Demokratie selbst anzugreifen und Verwirrung und Zwietracht zu stiften.
Aber die Proteste gegen seinen erneuten Sieg können per Definition nur von Demokraten und anderen Liberalen kommen. In diesem Zusammenhang ist es übrigens wichtig, daran zu erinnern, dass in den letzten Monaten mindestens zwei Attentatsversuche auf Trump verübt wurden. Und als sein politischer Verbündeter, der Geschäftsmann Elon Musk, in sozialen Medien schrieb, dass aus irgendeinem Grund niemand versucht habe, Harris zu ermorden, löste das einen Shitstorm und Proteste gegen Musk selbst aus.
Nach dem zweiten Aufsatz von Allen und Vandehei zu urteilen, erwarten die Experten von FGS Global im Falle einer Niederlage „der Roten“ am 5. November keinen Ausbruch von Gewalt. Zu den „Risiken nach der Wahl“ in diesem Szenario sagen sie, dass „Trump und seine Verbündeten die Grundlagen für eine Anfechtung des Wahlergebnisses im Falle einer Niederlage schaffen, indem sie im Vorfeld unbegründete Spekulationen über Wahlbetrug verbreiten“. Sie hätten „eine Reihe von Anwälten angeheuert und planen nun mit Beamten in befreundeten US-Staaten, wie sie die Wahl überwachen und Alarm schlagen können.“
Generell, so die Analysten, sei bei einem solchen Szenario mit „juristischen Auseinandersetzungen vor Gerichten über das Machtgleichgewicht zwischen einzelstaatlichen und bundesstaatlichen Einrichtungen zu rechnen, insbesondere in den Bereichen Bürgerrechte und Gesundheitsversorgung“. All das hat das Potenzial, „eine zersplitterte politische Landschaft … und eine weitere Polarisierung im Lande zu schaffen“. Aber, ich wiederhole, kein Wort über Gewalt.

„Progressiver Push“

In ihrer Kolumne über einen „Progressiven Push“, also den bedingungslosen Sieg der „Blauen“ (das Weiße Haus und der Senat bleiben unter ihrer Kontrolle und Gewinn der Mehrheit im Repräsentantenhaus), weisen Allen und Vandehei darauf hin, dass diese Option „das Erbe von Präsident Biden – riesige inländische Ausgabenprogramme, einschließlich grüner Energieprojekte, sowie die derzeitige Außenpolitik der USA – schützen würde“.

Konkret wird das am Ende des Textes noch einmal gesagt, wobei das Thema auch mit der US-Migrationspolitik verbunden wird. Den Autoren zufolge „würde Harris‘ Außenpolitik auf dem multilateralen Ansatz von Präsident Biden aufbauen, die amerikanische Führungsrolle bei den globalen Klimazielen und Bündnisse wie die NATO zu stärken.“

„Die demokratische Kontrolle des Kongresses würde es Harris ermöglichen, die Militärhilfe für die Ukraine fortzusetzen“, so Allen und Vandehei weiter. „Neue Waffensysteme und grünes Licht, um tief auf das russische Hinterland zu schießen, könnten Kiews Position in Friedensgesprächen stärken, während gleichzeitig das Risiko einer nuklearen Eskalation steigt.“ Ich denke, diese Passage bedarf keines Kommentars.

Die Autoren erinnern weiter daran, dass Harris „ihre unerschütterliche Unterstützung für Israels Recht auf Selbstverteidigung bekräftigt“, aber wenn sie an die Macht kommt, wird sie unweigerlich „dem Druck progressiver Kräfte ausgesetzt sein, Bedingungen für die Militärhilfe zu stellen oder andere Wege zu finden, den Krieg im Nahen Osten zu beenden“. „Große Spannungen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sind wahrscheinlich“, fügen sie hinzu. Der Iran, den Harris kürzlich als Hauptgegner der USA bezeichnete, wird in diesem Text nicht erwähnt.

Dem Artikel zufolge versprechen die amerikanischen Wahlen nichts Gutes für Peking. Trumps Position wurde bereits erwähnt, und Harris „würde versuchen, die Verbündeten der USA zu einem härteren Vorgehen gegen China zu bewegen, von dem einige Experten befürchten, dass es bereits 2027 in Taiwan einmarschieren könnte“, schreiben Allen und Vandehei (ich überlasse es denen, von einem „Einmarsch“ in ein Gebiet zu sprechen, das Peking als sein eigenes betrachtet). „Harris würde wahrscheinlich einige Zölle auf chinesische Produkte aufrechterhalten“, schreiben sie weiter. „Und Sanktionen für Menschenrechtsverletzungen verhängen, obwohl sie sich in Bereichen von beiderseitigem Interesse engagieren würde, etwa beim Klimawandel und beim Kampf gegen die Lieferungen von Fentanyl.“ Fentanyl ist ein opioides Schmerzmittel, das süchtig macht; das ist derzeit das Problem in den USA.

Nicht zu Grunde gehen

Ich sehe keinen Sinn darin, weiter ins Detail zu gehen. Für uns ist Bidens „Erbe“ toxisch, und die Amerikaner sollen sich um ihre inneren Angelegenheiten selbst kümmern. Aus demselben Grund werde ich die Kolumnen über Szenarien der geteilten Macht in den USA nicht gesondert aufzählen.

Ich erinnere Sie abschließend daran, dass Putin sich bereits im September scherzhaft für Harris ausgesprochen hat, als er gefragt wurde, wen wir bei den amerikanischen Wahlen bevorzugen. Aber ich will ihr nicht zujubeln: Ich spüre in ihr die Unverfrorenheit eines Neophyten, der bereit ist, jeden Knopf zu drücken, um seine Eignung für das Amt zu beweisen, um das er jetzt kämpft.

Biden ist, zumindest aufgrund seines Alters und seiner Erfahrung, meiner Meinung nach nicht so rücksichtslos. Allerdings blitzt in Bob Woodwards neuem Buch gerade eine charakteristische Episode über seine Präsidentschaft auf: Einer der Berater des Präsidenten ruft, als über die Situation in der Ukraine gesprochen wird, gebrochen aus: „Mein Gott, unter der Präsidentschaft von Biden wird es zum Einsatz von Atomwaffen kommen.“

Das heißt, soll doch alles mögliche Schlechte passieren, solange es nicht bei uns passiert. So funktioniert ihr Gehirn. Aber nicht bei allen. Trump zum Beispiel hat lange Zeit damit geprahlt, dass er keine neuen Kriege begonnen und sich immer für eine Stärkung der nuklearen Sicherheit eingesetzt hat. Und er macht allen Angst, dass seine Rivalin aufgrund ihrer persönlichen Eigenschaften alle in den Dritten Weltkrieg ziehen könnte.

Generell sage ich: Jeder kann seine eigene Meinung haben, aber für mich persönlich wäre es besser zu schauen, wie der Republikaner sein langjähriges Versprechen erfüllen wird, die Kampfhandlungen in der Ukraine „noch vor der Amtseinführung“ zu beenden, falls er die Wahl gewinnt. Das heißt, bis zum 20. Januar 2025.

Ende der Übersetzung

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2 Antworten

1. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass die Globalisten das Heft aus der Hand geben und ihre Pläne für die Weltherrschaft für vier Jahre auf Eis legen. Harris muss gewinnen, wenn Geld nicht hilft, werden sie nachhelfen.
   Szenario „Trump gewinnt trotzdem“:
   Hier könnte Plan B aus der Schublade gezogen werden, der darauf abzielt, mit allen Mitteln Vance auf den Präsidentenposten zu hieven.
   Meine Prognose ist eine Verschwörungstheorie.

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2. Für die hebräischen Schlächter wäre natürlich Trump perfekt – doch eine Atomkatastrophe unter Harris ist auch keine Alternative –

   Pest oder Cholera – im wahrsten Sinne des Wortes!

   😤😤

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