Die Bundesregierung verstößt gegen das Verbot von Streumunition
Deutschland hat das Übereinkommen über Streumunition ratifiziert, das diese Munition verbietet. In dem völkerrechtlich bindenden Vertrag verpflichten sich die Vertragsstaaten in Artikel 1 unter anderem, „unter keinen Umständen jemals Streumunition zu entwickeln, herzustellen, auf andere Weise zu erwerben, zu lagern“ und auch, „unter keinen Umständen jemals irgendjemanden zu unterstützen, zu ermutigen oder zu veranlassen, Tätigkeiten vorzunehmen, die einem Vertragsstaat aufgrund dieses Übereinkommens verboten sind.“
Deutschland und die amerikanische Streumunition
Das ist ausgesprochen deutlich und bedeutet, dass es der deutschen Regierung verboten ist, Streumunition nach Deutschland zu lassen. Zwar gilt auf US-Militärbasen kein deutsches Recht, aber für den Transit, also den Weg zu den Basen, gilt deutsches Recht sehr wohl. Und das Verbot von Streumunition ist auch in deutschen Gesetzen festgeschrieben, insbesondere im Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG). Ich zitiere dazu eine Stelle aus einer Arbeit des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vom August 2023, auf die wir noch genauer eingehen werden. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat zum Transport von Streumunition durch Deutschland festgestellt:
„Gem. § 18a Abs. 1 KrWaffKontrG sind somit u.a. das Verbringen in und das Durchführen von Streumunition über das Gebiet der Bundesrepublik verboten. Ein Verstoß gegen dieses Verbot ist gem. § 20a KrWaffKontrG auch strafbewehrt. Eine Ausnahme von diesem Verbot besteht jedoch gem. § 18a Abs. 3 KrWaffKontrG für solche Handlungen, die nach dem Übereinkommen für Streumunition erlaubt sind.“
Und da das Übereinkommen für Streumunition vollkommen eindeutig ist und den Transport von Streumunition durch die Vertragsstaaten nicht erlaubt, ist der Transport von Streumunition durch Deutschland verboten und laut Kriegswaffenkontrollgesetz sogar strafbar.
Und jetzt kommt der Knackpunkt, denn die USA lagern ihre Streumunition nicht nur in Deutschland, sondern fahren sie auch fröhlich durch Deutschland. Das ist nicht einmal ein Geheimnis, denn als die US-Regierung vor einem Jahr entschieden hat, der Ukraine diese international geächtete Munition zu liefern, fanden die Lieferungen über Deutschland statt.
Das war auch der Grund für die schon zitierte Arbeit des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vom August 2023. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kam zu dem Schluss, dass der Transport von Streumunition durch Deutschland nicht erlaubt sei, im Original klang das so:
„Mit Blick auf den Transport von Streumunition über deutsches Territorium (Transit) ist insbesondere das Verbot des § 18a Abs. 1 KrWaffKontrG relevant. Ob dieses Verbot über den „Umweg“ der Ausnahmeregelung nach § 18a Abs. 3 KrWaffKontrG, welche auf das Streumunitions-Übereinkommen zurückverweist, wieder aufgehoben ist, erscheint indes mit Blick auf den Sinn und Zweck der nationalen, aber auch der völkerrechtlichen Regelungen, zweifelhaft. Andere gesetzliche Regelungen, die eine genehmigungsfreie Durchfuhr von Streumunition über deutsches Territorium ermöglichen könnten (z.B. § 27 KrWaffKontrG27 oder Art. 57 ZA-NTS), sind nicht ersichtlich bzw. nicht einschlägig. „
Die USA sind sehr offen
Dass die USA Streumunition in Deutschland lagern und auch durch Deutschland transportieren, zum Beispiel in die Ukraine, geben die USA auch ganz offen zu. Deutschland ist für die USA nur ein Vasallenstaat, dessen Gesetze die USA nicht interessieren, und dessen Regierung sogar die eigenen Gesetze bricht, wenn die USA es wollen. Wozu sollten die USA sich also mit ihren Aussagen zurückhalten?
Ich bin auf das Thema gestoßen, weil Human Rights Watch darüber berichtet hat. In dem Artikel von Human Rights Watch vom 30. Juli heißt (Quellen wie im Original):
„Als die Transfers der USA bekannt wurden, äußerten sich mehr als zwei Dutzend Staats- und Regierungschefs der Welt besorgt. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock erklärte, dass Deutschland als Mitglied des Übereinkommens über Streumunition „die Lieferung von Streumunition an die Ukraine ablehnt“.
Diese prinzipielle Haltung wurde nach einer Dokumentation des ARD-Magazins „Panorama“, die am 25. Juli ausgestrahlt wurde, in Frage gestellt. Ein Sprecher der US-Armee für Europa und Afrika bestätigte gegenüber der ARD schriftlich, dass die 155 mm M864- und M483A1-Streumunition der US-Armee im Munitionslager der US-Armee in Miesau in Rheinland-Pfalz gelagert wird. Von dort aus wurden sie, wie die ARD berichtet, im Rahmen der US-Militärhilfe über Deutschland und Polen in die Ukraine verschifft.“
Die Bundesregierung belügt das Parlament
Vor allem der zweite Link in dem Zitat ist interessant, denn dabei handelt es sich um einen Artikel des NDR, der parallel zur Panorama-Sendung veröffentlicht wurde. Der NDR schreibt darin:
„Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärt auf Nachfrage von Panorama und STRG_F, nichts von Lagerung und Transport der US-Streumunition zu wissen: “Also erstens weiß ich das nicht, woher geliefert wird, und zweitens würde ich es auch nicht kommentieren.” Auch auf eine entsprechende Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (BSW) schreibt die Bundesregierung: “Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.”“
Es sei daran erinnert, dass Anfragen von Bundestagsabgeordneten an die Bundesregierung ein Kernstück der angeblichen deutschen Demokratie sind, denn der Bundestag kontrolliert demnach die Bundesregierung und die Bundesregierung ist daher verpflichtet, auf die Anfragen der Abgeordneten wahrheitsgemäß zu antworten. Dass die Bundesregierung in einer Antwort auf so eine Frage behauptet, ihr würden dazu „keine eigenen Erkenntnisse“ vorliegen, war definitiv gelogen, denn die Lieferung von Streumunition an Kiew war damals ein großes Thema, zu dem sich ja auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ausführlich geäußert hat.
Dass die Bundesregierung gelogen hat, schreibt dann auch der NDR:
„An dieser Darstellung gibt es jetzt allerdings Zweifel: Ein Sprecher der US-Armee für Europa und Afrika bestätigt gegenüber Panorama und STRG_F schriftlich, dass Streumunition vom Typ M864 und M483A1 derzeit in Miesau lagert und von dort im Rahmen der Militärhilfe für die Ukraine weiter verschickt wird. Zudem schreibt der Sprecher: “Die Movement Control Teams der US-Armee koordinieren alle Munitionsbewegungen mit dem Deutschen National Movement Control Center”. Auf Nachfrage, ob das auch für die Streumunition M864 und M483A1 gilt und diese ebenfalls mit dem National Movement Control Center (NMCC) koordiniert wird, antwortete der Sprecher: “All munitions” means “all munitions”. Das NMCC ist Teil des Logistikzentrums der Bundeswehr in Wilhelmshaven.“
Es ist also alles ziemlich klar. Die Bundesregierung verstößt gegen das Übereinkommen über Streumunition, einen völkerrechtlich bindenden Vertrag, und auch gegen deutsche Gesetze, indem sie den USA erlaubt, ihre Streumunition durch Deutschland zu kutschieren. Und zwar mit Wissen des Logistikzentrums der Bundeswehr in Wilhelmshaven, also auch der Bundesregierung.
Und wo ist der Aufschrei der deutschen Medien, die doch angeblich so kritisch sind und jeden Skandal aufdecken und vor allem das Völkerrecht ganz wichtig finden?
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
27 Antworten
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WENN: Transport von Streumunition durch Deutschland verboten und laut Kriegswaffenkontrollgesetz sogar strafbar ist,
DANN kann man unsere Regierung / Verantwortlichen juristisch daran erinnern.
Nur leider funktionieren die einfachsten Formeln in unserem Lande nicht mehr, wenn auch die Judikative nicht mehr das ist was sie sein sollte.
So ist, fürchte ich, nur das biblische Wort abzuwarten: Was man sät das erntet man.
Tja, da haben sie ja nochmal Glück gehabt. In einem Rechtsstaat würde das Ärger geben.
Irgendwie ist es fast lustig, wenn angeblich alles Wissende glauben, dass es sich beim BRD-Konstrukt um einen DEMOKRATISCHEN Rechtsstaat handelt. Macht doch einfach die Augen und Ohren auf und ihr seht die häßliche Fratze eines elenden Besatzerknechts hinter all den Lügen! Die Besatzerknechte und Amihuren helfen Mörderbanden weltweit.
Und die US Bürger sind gefangene einer Finanzelite.
Warum herrscht seit 1945 fast ununterbrochen irgendwo auf der Welt Krieg ?
Weil damit Geld verdient wird.
Die einfachen Häuser und Krankenhäuser in Gaza werden nicht aus militärischen Gründen zerkleinert. Laos wurde nicht wegen Bedrohung mit einem gewaltigen Bombenteppich überzogen. Die Rüstungsindustrie benötigt Umsatz ….
@heziegel
„Die Rüstungsindustrie benötigt Umsatz ….“
Genauer:
Die Rüstungsindustrie soll die Finanzspritze für die wankenden Aktienfonds liefern.
Und in diesen hängen sehr sehr viele Betriebe, Banken, Versicherungen, und weitere Anteilseigner weltweit mit drin.
Wahrscheinlich Sie auch, das hängt davon ab, welche Versicherungen Sie abgeschlossen haben und welche Bank Sie bevorzugen, welches Auto Sie fahren und welche technischen Geräte Sie benutzen.
Die ganze Sache stinkt bis zum Himmel und die armen Ukrainer und Russen sterben auch für Sie und da ich trotz entsprechenden Bemühungen (kein Auto, entsprechende Versicherung und Bank) nicht alle Verflechungen ausschließen kann, auh für mich.
Und das ist die besonders große Sauerei dabei.
Mitnichten geht es um irgendsoetwas wie Freiheit und Demokratie.
Das ist alles Fassade.
Ja Investmentfonds müssen Rendite machen. Das hat aber nicht mit einem Auto oder Haus -Neubau zu tun.
„atlantik“ du scheinst für Dich und Andere ein steinzeitliches Leben zu fordern.
Ein Auto verliert an Wert, aber der Anleger will Wertsteigerung (Verzinsung genannt).
Deswegen ist kein Fond gezwungen in Rüstung oder Pharma zu investieren. Und kein Land müsste bei der Inszenierung von Kriegen mitmachen.
Wie gut man eine Bevölkerung steuern kann hat die Bratwursttherapie gezeigt. Wer geil auf die Impfung war, wird auch Putin hassen, Angst vor dem Klimawandel haben und mit Freude Geld in die so genannte Verteidigung stecken wollen.
Militär Etat Nato: 1 Billion Dollar
Militär Etat Russland 0,1 Billionen Dollar
Um der Bedrohung durch Russland etwas entgegen zu setzen sollten die Nato Staaten 3 % des BIP in Rüstung stecken.
BIP Nato: 40 Billionen
BIP Russland: 2,2 Billionen
BIP Ukraine: 0,16 Billionen
Zinssatz für russische Dollaranleihen: 7%
Zinssatz für ukrainische Dollaranleihen: 55 %
Zitat RND: Die getroffenen Vereinbarungen sehen eine Verringerung der ukrainischen Schulden vor, indem der Wert der Euroanleihen in der Anfangsphase nominal um 37 Prozent gesenkt wird“, teilte Finanzminister Serhij Martschenko mit. Zinsen werden keine mehr gezahlt.
Einschließlich Zinsen verzichteten die Gläubiger damit auf etwa 60 Prozent der ursprünglich vereinbarten Zahlungen.
Damit hat die Ukraine den Zahlungsausfall abgewendet und kommt wieder an frisches Geld. (Die EU (Deutschland) und der IWF sind ganz geil darauf Geld an die Ukraine zu verleihen)
Robert Habeck: Sie sind nicht pleite, sie zahlen nur ihre Schulden nicht zurück.
„Deswegen ist kein Fond gezwungen in Rüstung oder Pharma zu investieren. Und kein Land müsste bei der Inszenierung von Kriegen mitmachen.“
Das ist vollkommen richtig.
Und ein jeder, den es interessiert, sollte überprüfen, wo er seine Investitionen getätigt hat.
Mit Steinzeit hat das im übrigen nichts zu tun, sondern mehr mit Genossenschaften.
Weniger Rendite, dafür ggfls. sauber.
Hohe Rendite und man sollte misstrauisch werden.
Vorausgesetzt, es interessiert einen.
Im Unrechtsstaat Brd ist das normal
Frau Merkel würde sagen: Wenn es richtig verstreut wird, ist es ja Marktkonforme Demokratie, da hat dann jeder was davon. Das ist der Trickledown Effekt, jeder kann Körperteile verlieren, wenn das Kapital die Allgemeinheit erreicht.😈
Sozial ist was Arbeit schafft, Begräbnisse und Prothesen sind ein Wachstumsmarkt.
Also müsste ich hier jetzt nicht sagen, dies hätte ich noch nie gehört, müsste ich jetzt schreiben: „was heißt „stellen“?“
Genau das Thema hab ich am 27.07.2024 im Thema GB und Haftbefehl Netanjahu angesprochen !
Schauen Wir mal wie lange es dauert bis der Angriff in Mali auf Wagner und der Angriff auf die Russen auf der Halbinsel Kola auf den Tisch kommen , bis zu 80 Tote , ukrainische Soldaten sollen da wohl mitgemacht haben .
Die Drohnen für den Angriff könnten von Finnland aus gestartet worden sein , das zum Thema Friedensgespräche von Finnland , war ja hier gerade erst ein Thema .
Ein Militärflughafen in Murmansk 2.000 km von der ukrainisch Grenze entfernt und nahe des nördlichsten Zipfel Finnlands ist ja ebenfalls getroffen worden..
es wird Zeit, dass Russland den 2 plus 4 Vertrag mit Dummland kündigt… danach könnte Dummland der Krieg erklärt werden und ehrlich gesagt, 2 x hat dieses Dummland in der Geschichte Unheil über Europa und die halbe Welt gebracht, nach dem 3 ten mal… ein 3 tes mal wird es nicht geben, wird Dummland platt gemacht und hoffentlich gar nicht mehr existieren. Ein Volk, welches selten dämlich wie die Dummländer sich immer die selben dummen ReGIERungen an die Macht wählt sollte mit der ENDLÖSUNG vernichtet werden… Europa würde sehr gut funktionieren, vor allem ohne Dummland und die EU…. 🦊🐾
Jetzt mach mal langsam mit deinen Ausrottungsgedanken !
Die Geschichte muss verschoben werden , mache gerade neuen TÜV auf meinen Zweitwagen , laut TÜV muß die Ausrottung dann weitere zwei Jahre verschoben werden ! 😀
@nafetsnit61 Die Deutschen mögen sicher Genralstreiks, Proteste, Terrorismus, Plünderungen, Brandstiftungen, Bürgerkriege, und auch grössere Kriege. Aber doch nicht im eigenen Land.
Und der Deutsche hasst jeden Krieg, den er verlieren könnte. Da ist er dann wieder ganz eisern Pazifist.
Von Geschichte hast du offensichtlich absolut keine Ahnung. Aber der Propaganda bist du vollständig aufgesessen.
Peter Haisenko: „England, die Deutschen, die Juden und das 20. Jahrhundert“ Da wird euch geholfen. Falls ihr überhaupt wollt.
https://www.amazon.de/England-die-Deutschen-Juden-Jahrhundert/dp/3940321036
Nomen est omen: der Name ‚Miesau‘ enthält doch schon mal zwei Aussagen in Einem, der für ‚hiesige Selbsterkenntnis‘, erinnerungspolitische (etcetera.p.p.) gar nicht zutreffen darf, also auch nicht zutreffen kann. Mies & Sau!
So ein Ort kann doch nur im GHZT. Luxembourg liegen! … gebt Ihr mir recht, dann (bitte schnell) alle: ein „JAAAA! Olaf.“
Wow ! Nomen est omen. Klingt nach jemandem der gerade die achte Hauptschulklasse auf dem zweiten Bildungsweg geschafft hat .
Mensch, da verkehrt man seit 40 Jahre privat und beruflich mit verschiedensten Akademikern und muss erkennen, dass die grössten Gesistesblitze sich hier im OSSI BLOG rumtreiben.
Die USA brauchen sich nicht zurückhalten, weil sie die deutschen Mainstream Medien unter Kontrolle haben. Außerdem gilt hier nach wie vor Besatzungsstatus.
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 30. Mai 2008 über Streumunition
Vom 6. Juni 2009
Berlin, den 6. Juni 2009
D e r B u n d e s p r ä s i d e n t H o r s t K ö h l e r
D i e B u n d e s k a n z l e r i n Dr. A n g e l a M e r k e l
D e r B u n d e s m i n i s t e r d e s A u s w ä r t i g e n S t e i n m e i e r
D e r B u n d e s m i n i s t e r d e r V e r t e i d i g u n g F. J . J u n g
Artikel 1
Allgemeine Verpflichtungen
und Anwendungsbereich
(1) Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich,
unter keinen Umständen jemals
a) Streumunition einzusetzen,
b) Streumunition zu entwickeln, herzu-
stellen, auf andere Weise zu erwerben,
zu lagern, zurückzubehalten oder an
irgendjemanden unmittelbar oder mit-
telbar weiterzugeben,
c) irgendjemanden zu unterstützen, zu
ermutigen oder zu veranlassen, Tätig-
keiten vorzunehmen, die einem Ver-
tragsstaat aufgrund dieses Überein-
kommens verboten sind.
(2) Absatz 1 findet …………….
—————————————
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/frank-walter-steinmeier-spricht-sich-fuer-unterstuetzung-der-usa-in-streumunitions-frage-aus-a-bced8150-3739-4a3a-86f3-7c615a4d4201
Streubomben für die Ukraine
Steinmeier gegen deutsche Blockadehaltung
Im ZDF-Sommerinterview verteidigt Bundespräsident Steinmeier die Entscheidung der USA, Streumunition an die Ukraine zu liefern. Berlin könne den Verbündeten in der aktuellen Situation »nicht in den Arm fallen«. 09.07.2023, 17.29 Uhr
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Wenn ein Bundespräsident sein eigenes Gesetz bricht – kann brauner Dreck nicht weit sein, oder?
Und man muss NATÜRLICH davon ausgehen, dass unsere Super-Demokraten das hier mitlesen.
Also V-Schutz und Co.. Aber Rechtsbruch durch den Bundespräsidenten, der das von ihm selbst gezeichnete Gesetz bricht – und gleichzeitig das Völkerrecht bricht – das führt bei denen sehr wahrscheinlich zu Dauer-Erektionen.
Genau wie die ukr. Kids, die denen aus der U. verkauft werden und die diese für ihre „Work-life-balance“ dringend benötigen!
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Naja: Baerbock hat auch am 7.9. 23 der Ukraine Waffen geliefert, WEIL die Ukrainer
am Tag zuvor 16 Ukrainische Zivilisten mit einer Bombe liquidiert haben (diese Kausaliät ist zu 100% korrekt: Baerbock lieferte Waffen, WEIL die Ukrainer 16 Ukrainische Zivilisten gekillt hatten)
Genauso agierten die N….Sozialisten. Wenn man schon nicht selbst „darf“ oder zu feige ist…
Irma Grese lässt grüßen!
—–
Entschuldigung- war natürlich nur Ziegenficker-Satire. Und das ist alles rechtmäßig.
@Eqhdc
Nanana.
Nichts gegen Steinmeier, den obersten Betroffenheitsheuchler der Bundesrepublik Deutschland.
Da gibt es nur eine Möglichkeit:
Beim Transport übers Land, also von amerikanischen Stützpunkt zu amerikanischen Stützpunkt, wird die Munition durch Kobolde unsichbar von einem großen Trampolin zum nächsten Trampolin transportiert und dann direkt zur Grenze.
Sonst hätte Röper ja recht.
Ein weiteres Teil im Puzzle, das belegt, dass DE nicht
nur ein Vasallen- sondern mittlerweile auch ein
Schurkenstaat ist: Aggressiv nach außen und repres-
siv im Inneren.
Mediale Gleichschaltung ermöglicht es dem BRD-Re-
gime zu lügen, dass sich die Balken biegen bis hin
zum (er-)brechen.
Ich denke, daß es ganz einfach ist diese Situation zu erklären. Überall und immer wo ein US-amerikanischer Fuß oder Reifen oder was auch immer, den Boden der BRD berührt, ist nach Besatzungsrecht automatisch USA-Gebiet. Somit hat die Bundesregierung recht, wenn sie sagt, daß keine Streumunition durch BRD-Gebiet transportiert wurde und wird. Hurra, wir sind ein freies Land!
„aber die US-Armee hat offen zugegeben, dass sie der Ukraine über Deutschland Streumunition liefert“
Also verstößt primär die USA gegen das Verbot und Deutschland ignoriert es.
„In dem völkerrechtlich bindenden Vertrag“
Das klingt immer so toll, aber dieses Völkerrecht ist doch einen Scheißdreck wert. Wer soll das bitte Urteilen und wer soll das Urteil vollstrecken? Wann ist das denn mal passiert, abgesehen von kleinen Ländern oder Ländern die nicht auf US-Linie waren?
Und das deutsches Recht für diese Regierung bindend ist wäre mir auch neu. Nach Corona, Ukraine und den unzähligen Korruptions- und Rechtsskandalen halte ich es für völlig wirkungslos sich hier noch auf deutsches Recht zu berufen.
Unser Recht und das Völkerrecht sind WERTLOS.
Und das liegt auch an uns, die wir zugelassen haben das es nicht mehr wert ist.
Vielleicht können ja unsere Kolonialherren einen Prozess in ihrem Land starten, aber warum sollten sie? Die lachen uns eher aus und lassen uns noch die Kosten für den Transport usw. tragen!
Das herrschende Recht ist immer nur das Recht der herrschenden Klasse. Da sind Handlungen im krassen Widerspruch zum kodizifierten, angeblich herrschenden Recht durchaus möglich, üblich und nicht unwahrscheinlich.