Der Internationale Strafgerichtshof wird international nicht mehr ernst genommen
Vor knapp einem Monat habe ich einen Artikel mit der zugegebenermaßen provokanten Überschrift „Der Internationale Strafgerichtshof ist erledigt“ veröffentlicht. Der Grund für den Artikel und die Überschrift war, dass Mexiko den russischen Präsidenten Putin, gegen den der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) einen Haftbefehl ausgestellt hat, zur Amtseinführung der neu gewählten Staatspräsidentin eingeladen hatte und dass Mexikoa auf Kiews Forderung, Mexiko solle Putin wegen des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofes verhaften, nicht einmal reagiert hat. Das zeigte anschaulich, was vom internationalen Ansehen des Gerichts übrig geblieben ist: Nichts.
Das gleiche zeigte nun auch der Besuch des russischen Präsidenten in der Mongolei, die ebenfalls Mitglied des IStGH ist und daher eigentlich verpflichtet gewesen wäre, Putin festzunehmen und an den IStGH auszuliefern. Stattdessen wurde Putin dort pompös und mit militärischen Ehren empfangen.
Bezeichnend ist auch die internationale Reaktion darauf, denn Kritik an der Mongolei gab es praktisch keine, was zeigt, dass der Westen begriffen hat, dass der IStGH im Grunde ein totes Instrument seiner Politik ist, dessen Doppelmoral alle Welt verstanden hat, weshalb der Gerichtshof seine Autorität verloren hat. Zu den Gründen dafür kommen wir gleich.
Selbst der Spiegel, auf dessen vor Wut schäumende Reaktion auf Putins Mongolei-Reise ich mich schon gefreut hatte, veröffentlichte dazu einen recht resignierten Artikel, der ohne die zu erwartenden Beschimpfungen in Richtung Mongolei auskam.
Lediglich aus der Ukraine kamen die üblichen Keifereien, die aber auch niemand auf der Welt mehr ernst nimmt. Kiew drohte, es werde „gemeinsam mit unseren Partnern dafür sorgen, dass dies Konsequenzen für Ulaanbaatar hat“, aber das Schweigen der westlichen „Partner“ Kiews und des Rests der Welt zu Putins Mongoleibesuch zeigt, dass niemand Kiew mehr ernsthaft zuhört, auch seine „Partner“ nicht.
Kein Wunder, dass der Westen schweigt, denn die USA umwerben die Mongolei intensiv, schließlich liegt das Land geografisch zwischen Russland und China, weshalb die USA, sollten sie die Mongolei irgendwie mit Geld oder Gewalt auf ihre Seite ziehen können, einen geografischen Keil zwischen Russland und China treiben könnten. So ein strategisch wichtiges Land verärgert man nicht, bloß weil Kiew einen weiteren seiner täglichen hysterischen Anfälle hat.
Warum der IStGH erledigt ist
Nun will ich noch einmal die Kernaussagen meines Artikels von vor einem Monat wiederholen, die zeigen, warum der Internationale Strafgerichtshof international de facto erledigt, wie Putins Mongolei-Besuch ein weiteres Mal bestätigt hat.
Dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ein politisches Machtinstrument des Westens ist, habe ich oft aufgezeigt. Der Westen stellt den IStGH als neutralen internationalen Gerichtshof dar, was die Welt außerhalb des Westens schon lange nicht mehr so sieht. Einige afrikanische Länder sind aus diesem Grund wieder aus dem Römischen Statut, dem Vertrag über den Gerichtshof, ausgetreten.
Der Westen hat sich in dem Gerichtshof eine dominante Rolle gesichert und benutzt den IStGH als politisches Machtinstrument, was schon die Liste der Richter am IStGH zeigt. Obwohl der Westen nur ein Viertel der Länder der Welt stellt, stellen Länder des Westens die Hälfte der Richter des IStGH, die andere Hälfte der Richter kommt aus vor allem kleinen Staaten oder lateinamerikanischen, pro-US-amerikanisch eingestellten Staaten, was die Entscheidungen des IStGH vorhersehbar macht.
Der IStGH hat die Aufgabe, die Gegner des Westens zu bestrafen und dem einen „sauberen Anstrich“ zu verpassen. Bisher war der IStGH vor allem in Afrika aktiv, um dort Politiker zu bestrafen, die sich den Interessen des US-geführten Westens entgegenstellen. Bis Februar 2024 hat der Internationale Strafgerichtshof 52 Personen angeklagt, von denen 90 Prozent aus Afrika stammen. Die regelmäßigen Angriffe des IStGH auf den afrikanischen Kontinent haben dazu geführt, dass ein Komitee der Afrikanischen Union gegründet wurde, das den Rückzug aus dem Internationalen Strafgerichtshof fordert.
Dass der IStGH in den ersten Jahren nach seiner Gründung seinen Fokus vor allem auf Afrika hatte, ist ebenfalls nicht überraschend. In diesem Artikel habe ich aufgezeigt, dass die Entscheidungen des IStGH zu Afrika vor allem im Interesse westlicher Konzerne waren. Der Westen hat den IStGH genutzt, um seinen politischen und wirtschaftlichen Einfluss in Afrika auszubauen, nur darum ging es nach der Gründung des IStGH.
Mit dem Haftbefehl gegen Putin und dem immer noch nicht ausgestellten Haftbefehl gegen Netanjahu hat sich der IStGH international endgültig jede Glaubwürdigkeit genommen. Warum das so ist, zeigt schon die Geschichte des Zustandekommens des Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Putin.
Der gekaufte Haftbefehl gegen Putin
Der erste Punkt ist, dass der IStGH gar keinen Haftbefehl gegen Putin ausstellen darf, denn der IStGH ist nur Fälle zuständig, in denen zumindest ein beteiligtes Land auch Mitglied des Römischen Statutes ist. Russland ist jedoch kein Mitglied und auch die Ukraine hat das Statut nur unterzeichnet, aber nie ratifiziert. Daher liegt der russisch-ukrainische Konflikt außerhalb der Zuständigkeit des IStGH.
Der zweite Punkt ist, wie der Haftbefehl gegen Putin zustande gekommen ist. Der war nämlich im wahrsten Sinne des Wortes gekauft. Die EU hat dem IStGH mehrere Millionen Euro für Ermittlungen über „Informationen über mögliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ im Ukraine-Konflikt überwiesen, wobei die EU jedoch ausdrücklich klargestellt hat, dass nur gegen Russland ermittelt werden sollte. Etwaige ukrainische Kriegsverbrechen sollte der IStGH nicht untersuchen.
Der dritte Punkt ist die Rolle Großbritanniens bei dem Haftbefehl, die ich jetzt nur sehr kurz zusammenfasse, die Details inklusive aller Quellen finden Sie hier.
Am 21. Februar 2023 wurde ein Richter der IStGH-Vorverfahrenskammer durch einen anderen Richter ersetzt, der dem Westen sehr treu ergeben ist. Ebenfalls am 21. Februar 2023 wurde der Bruder des IStGH-Anklägers Karim Khan, der ehemalige britische Abgeordnete Imran Khan, der wegen Pädophilie verurteilt war, vorzeitig aus der englischen Haft entlassen, obwohl er weniger als die Hälfte seiner Strafe abgesessen hatte. Am 22. Februar 2023, also gleich am nächsten Tag, hat Staatsanwalt Karim Khan die Eingabe an die Vorverfahrenskammer geschickt, in der er die Genehmigung des Haftbefehls gegen Putin beantragt hat.
Da das Gericht gezögert hat, organisierte London London eine Geberkonferenz für den IStGH, legte deren Termin für den 20. März 2023 fest und deutete dem Internationalen Strafgerichtshof offen an, dass vor diesem Termin Ergebnisse vorliegen müssen, wenn Den Haag britische Gelder sehen will. Am 17. März 2023, vier Tage nach der öffentlichen Ankündigung der Konferenz und drei Tage vor ihrem Stattfinden, stellte der IStGH den Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin aus.
Für Netanjahu gelten andere Regeln
Israel führt in Gaza einen brutalen Vernichtungskrieg, bei dem in weniger als einem Jahr vier Mal so viele Zivilisten umgekommen sind, wie in zweieinhalb Jahren Ukraine-Konflikt. Am 20. Mai 2024 hat IStGH-Anklägers Karim Khan die Vorverfahrenskammer des IStGH gebeten, Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Galant zu erlassen. Das jedoch wollen die USA und der von ihnen geführte Westen nicht.
Während der IStGH den Haftbefehl gegen Putin in weniger als einem Monat durchgewunken hat, ist eine Entscheidung über einen Haftbefehl gegen Netanjahu auch nach zweieinhalb Monaten nicht absehbar. Und das, obwohl der IStGH für den Krieg in Gaza, im Gegensatz zum Krieg in der Ukraine, sogar zuständig ist.
Israel ist zwar nicht Mitglied des Römischen Statutes, die Palästinensische Autonomiebehörde ist aber Mitglied des Statutes, weshalb der IStGH zweifelsfrei zuständig ist. Trotzdem gibt es bis heute keinen Haftbefehl gegen Netanjahu.
Die USA sind tabu
Die Kriegsverbrechen der USA sind allgemein bekannt. Da der Irak nicht Mitglied des Römischen Statutes ist, war und ist der IStGH nicht für den illegalen und auf Lügen aufgebauten Krieg der USA gegen den Irak zuständig.
Anders ist es bei Afghanistan, denn das Land ist Mitglied des Römischen Statutes, womit der IStGH eindeutig für den Krieg der US-geführten NATO gegen Afghanistan zuständig ist.
Im Jahr 2014 reichte Professor Francis A. Boyle vom University of Illinois College of Law beim Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag eine Klage gegen US-Präsident George W. Bush, den US-Vizepräsidenten in der Bush-Regierung Richard Cheney, den ehemaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, den ehemaligen CIA-Chef George Tenet, US-Außenministerin Condoleezza Rice und den ehemaligen Berater des Weißen Hauses Alberto Gonzales ein. Für seine Anklage hatte Boyle Fakten und Beweise zusammengetragen, die die Beteiligung der genannten Politiker an der Entführung und anschließenden Folterung von mindestens 100 Afghanen belegen.
Obwohl der IStGH für die in Afghanistan von US-Bürgern begangenen Kriegsverbrechen zuständig ist, hat er die Beschwerde von Professor Boyle ignoriert.
2021 zeigte der IStGH beim Thema Afghanistan noch deutlicher, wessen Instrument er ist. Damals nahm der IStGH die Untersuchung der US-Invasion in Afghanistan wieder auf, nachdem Karim Khan, der Chefankläger des IStGH, erklärt hatte, der Prozess werde sich „nur auf die Verbrechen der Taliban und ihrer Verbündeten“ konzentrieren und die Amerikaner von jeglichen rechtlichen Konsequenzen ausnehmen.
Auch hier war das Datum wichtig, denn im August 2021 sind die westlichen Truppen aus Afghanistan geflohen und die Taliban haben wieder die Macht übernommen. Und nur vier Wochen später verkündete der IStGH, dass er sich nun plötzlich doch für Afghanistan interessiert, jedoch nur für die Verbrechen der Taliban, aber nicht für die Kriegsverbrechen, die der Westen in den 20 Jahren zuvor begangen hatte.
Westliche Medien thematisieren all das nicht, um für ihr Publikum die Legende aufrecht zu erhalten, der IStGH sei ein neutraler Gerichtshof, was er nun einmal nicht ist. Aus diesem Grund denken immer mehr Länder über einen Austritt aus dem Römischen Statut nach. Und weil nach all diesen Entwicklungen der letzten Jahre außerhalb der westlichen Medienblase niemand den IStGH mehr als Gerichtshof ansieht, kann Mexiko ohne internationale Kritik zu befürchten, offen erklären, dass es den Haftbefehl gegen Putin nicht umsetzt.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
30 Antworten
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Mongolei und Putin verhaften?
Die Mongolei ist wirtschaftlich sehr eng mit Russland verbunden.
Bevölkerung 3,2 Millionen
Armee 9.700 Mann
Resrvisten 137.000 Mann
Das gäbe in Russland einen Lachanfall und die Mongolei wäre nicht mehr da 🤣
@Indy
Die Mongolei WILL gar nicht von den USA »beschützt« werden und Nato-Kriegstreiber geben nur vor, beschützt werden zu wollen, um ihre Aggression gegen Russland zu rechtfertigen.
Was haben die USA an den Grenzen von Russland verloren?
Was fällt den Russen ein, ihr Land so dicht an so vielen US-Militärbasen zu positionieren? Das ist eine offensichtliche Provokation, die nicht unbeantwortet bleiben kann…
Sehr sehr gut !!!
Und ebenfalls, was fällt Denen ein auf unseren also (Us) amerikanischen Ressourcsen zu sitzen. Echt perfide diese Russen. Erkennen nicht die berechtigten Interessen des Westgottes der heiligen Evangelikalen.
Putin war in der Mongolei zum Jahrestag der Schlacht von Chalchin Gol, und hat das Monument des Generals Shukow in Ulan-Bator besucht. Der Kranz, den die beiden schmucken Soldaten tragen, ist für den General bestimmt:
🇷🇺 Marshal Zhukov statue in Mongolia.
Russia-Ukraine War … by WrriterNg: 8:35pm On Sep 04, 2024
https://www.nairaland.com/7481160/russia-ukraine-war-world-news-weapons/2334#131857531
Die Länder sind sehr lange und sehr eng miteinander verbunden. Die Mongolen sind Teil der Russischen Welt und der mongolische Lamaismus ist eine der Vier Großen Religionen Rußlands. Die Schlacht von Poltawa, die Carl XVI Gustaf des Konungariket Sverige gerade verloren hat, hat Karl XII des Stormaktsriket Sverige 1709 schon einmal verloren, und damals waren auf russischer Seite Mongolen des Khanats der Kalmücken dabei.
Was Sie da denken – Wirtschaft, Militär – das hat damals nichts zu tun. Es sind Brudervölker.
….die Mongolen hatten aber „Neue Klamotten“ an, nicht mehr die Uniformen von 1240.. …als sie Kiew eroberten und zerstörten ??.. ….diesmal wird Russland Kiew von der NATO befreien müssen, damit Kiew wieder zur RUS zurückkehrt !!..😎
Die Mongolen sind das einzige Volk, das bewiesen hat, in der Lage zu sein, Rußland und China gleichzeitig besiegen zu können. Und weiter westlich in Europa sind sie nur deshalb umgekehrt, weil sie so etwas nicht haben wollten. Putin weiß schon, weshalb er sich mit den Mongolen gut stellen und sie auf seiner Seite haben will.
Ja, damals war´s. So 12-13. JH. und auch nur nacheinander.
…richtig.. ..die Mongolen haben durch ihre „moderne Kriegsführung“ beide besiegt und waren „kurz“ Chibesiche Kaiser.. …aber danach, ging es stetig abwärts !!..
….die haben damals den Ungarn noch eine auf dem Deckel gegeben und dann sind sie wieder abgehauen, nach Osten, an die Wolga..🤣
Die haben halt früh amerikanische Wahlverhältnisse eingeführt, so das Stimmen gekauft werden. So zerfledderte das mongolische Imperium. Der Enkel Batu hat es aber Europa zweimal gezeigt, Subudai war ein guter Lehrer.😉
….Richtig.. …alles nachzulesen in der Russischen Romantrilogie, Batu – Khan, Zum letzten Meer.. …von Wassili Jan…
….und jetzt hat Putin die „Strategische Partnerschaft“ von der brd – märkel damals geknüpft, auch kaputt gemacht !!..😎
War ein nettes 3-Teiler Ding
Die haben halt früh amerikanische Wahlverhältnisse eingeführt, so das Stimmen gekauft werden. So zerfledderte das mongolische Imperium. Der Enkel Batu hat es aber Europa zweimal gezeigt, Subudai war ein guter Lehrer.😉
Yep genau
„Es sind Brudervölker“
Die Mongolei ist den Russen zu Dank verpflichtet, schließlich wurden und werden sie von den Russen beschützt…
Außerdem haben die Mongolen und die Russen wie auch die Inder und Chinesen eine mehr oder weniger gleiche Vorgeschichte…
Wer soll einen »Strafgerichtshof« ernst nehmen, der die Beschwerde von Professor Boyle für die in Afghanistan von US-Bürgern begangenen Kriegsverbrechen einfach ignoriert?
Der ICC verliert sehr sicher ansehen und Autorität.
Schuld daran ist aber nicht oder kaum die “nicht-Festnahme” des russischen Präsidenten in der Mongolei,
den diese steht im Einklang mit dem “Rom-Statut” des ICC.
Das entscheidende Faktum:
(Das fast immer „übersehen“ wird)
Von Personen mit diplomatischer Immunität oder dergleichen eines nicht-Vertragsstaates (wie Russland) darf der Gerichtshof auch von den Vertragsstaaten grundsätzlich keine Auslieferung (Vollstreckung) einfordern.
Dies ist im Artikel 98 des Rom-Statut explizit so geregelt, Zitat amtliche Übersetzung des Statut [1]:
“1. Der Gerichtshof darf kein Überstellungs- oder Rechtshilfeersuchen stellen, das vom ersuchten Staat verlangen würde, in Bezug auf die Staatenimmunität oder die diplomatische Immunität einer Person oder des Eigentums eines Drittstaats entgegen seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen zu handeln, …
Aus dem Völkergewohnheitsrecht heraus genießen Staatsoberhäupter von eingeladenen Drittstaaten etc. Immunität gegen Strafverfolgung, Zitat Wikipedia-Artikel “Diplomatenstatus” [2]:
“Amtierende Staatsoberhäupter, bei Besuchen aufgrund amtlicher Einladung …, sind nicht nach dem WÜD, sondern nach allgemeinem Völkergewohnheitsrecht umfassend geschützt. Sie sind von der Gerichtsbarkeit des Gastlandes befreit …!
Fazit:
Die Mongolei handelt im Einklang mit dem Rom-Statut und braucht sich vor niemandem dafür zu rechtfertigen und die Mongolei „beschädigt“ damit auch nicht die Autorität des ICC — eben weil dies im Rom-Statut so vorgesehen ist.
Die Autorität des ICC wird eher davon „beschädigt“ das die Evakuierung von unbegleiteten Kindern aus dem direkten Kriegsgebiet durch das ICC als “Verschleppung von Zivilisten im Sinne eines “schweren Kriegsverbrechens” gewertet wird.
Das ist schließlich weswegen der ICC einen Haftbefehl verstecken lassen will.
Eine solche „Umdeutung“ von Evakuierungen zu Kriegsverbrechen hat es zuvor noch nie gegeben.
Selbst sehr viel “fragwürdigere” Evakuierungen wurden bisher nie als “schweren Kriegsverbrechens” bewertet, siehe u.a. die “Operation Babylift” in den 1970ern [3] bei der um die 3-tausend vietnahmesiche Kinder ohne Absprache mit den Eltern in vor allem die USA ausgeflogen und dort zumeist adoptiert wurden.
Selbst wenn Russland z.B. durch „nicht-Meldung“ aller (ursprünglich) ukrainischen Kinder die evakuiert wurden gegenüber dem Roten-Kreuz zum Zweck der späteren Familienzusammenführung gegen Völkerrecht (Hager Konventionen) verstoßen haben sollten.
So etwas wurde noch vorher als ernstes oder schweres Kriegsverbrechen gewertet.
Quellenangaben:
[1] http://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/586/de
[2] de.wikipedia.org/wiki/Diplomatenstatus
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Babylift
@Heinrich2
@Heinrich2 Vielen Dank, Sie haben die Sache auf den Punkt gebracht, und alle sonstigen Küchen Interpretationen führen nur weg vom Haupt Thema.
Wenn im Umkehrschluss tatsächlich jedes, wie auch immer geartetes Bündnis von Staaten seine eigenen internationalen Gerichtshöfe gründen würde plus regelmäßig irgendwelch missliebigen Staatschefs zu Fahndung ausschreiben würde. Dann gäbe es auf der ganzen Welt überhaupt keine Rechtssicherheit.
So etwas wie internationale und zwischenstaatliche politische Interaktion oder Kommunikation würden sich dann de facto in Richtung Unmöglichkeit entwickeln
Eine grünen Politikerin in unserem Wahlkreis hat den wahren Grund ganz offen zugegeben : „Es geht darum zu zeigen, dass Putin nicht mehr ist, als ein kleiner Diktator und Eierdieb, der dem Wertewesten genau so zu gehorchen hat, wie die anderen Autokraten und Menschenrechtsverletzer dieser Welt“.
Kurzum : Der russische Präsident V. V. Putin soll sowohl im Wertewesten, der „Dritten Welt“, als auch im partnerschaftlichen Ausland sein Gesicht verlieren; vor allem aber in Russland selbst.
EU kritisiert Mongolei für Nichtverhaftung von Putin
BRÜSSEL/ULAANBAATAR: Die Europäische Union hat am Dienstag die Mongolei dafür kritisiert, daß sie einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin während dessen Besuchs im Land nicht vollstreckt hat.
„Die EU bedauert, daß die Mongolei, ein Vertragsstaat des Römischen Statuts des ICC, ihren Verpflichtungen aus dem Statut zur Vollstreckung des Haftbefehls nicht nachgekommen ist“, erklärte ein EU-Sprecher in einer Erklärung.
Der russische Präsident Wladimir Putin wurde bei seinem Staatsbesuch in der Mongolei mit einem roten Teppich empfangen. Daß die Mongolei es versäumt hat, ihn auf der Grundlage eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs festzunehmen, wurde von der Ukraine als ein Schlag gegen die Gerechtigkeit kritisiert.
— The Dawn, Pakistan, Agencies, September 4, 2024
https://www.dawn.com/news/1856797/eu-criticises-mongolia-for-not-arresting-putin
….wer „verwaltet“ gerade das okkupierte Indianerland in Nordamerika ??.. …der Biden soll gerade seinem Sohn trösten, wegen dem Koks, Weibern usw… …der sogenannte Kriegsminister, der „Vorzeige – Haus – Ne..r“ ist in der brd – Kolonie und fordert von den Vasallen, dass sie mehr Waffen dem Zelenski geben, welche auch in der brd – Kolonie gerade ist und sich mit der brd – Marionette Scholzomat, am Frankfurter Hauptbahnhof, also im „Bahnhofsviertel“ von Ffm getroffen haben…🤣🙈
Tja, ich würde sagen als erstes müssten die USA dringend dekolonisiert werden.😉
…vielleicht sollte Russland die „Nordamerikanischen Indianer“ in den Reservaten unterstützen, genau wie die Afrikaner in der Sahelzone ??.🤣
Auf jedenfall, zuerst die Apachen.😉
Zur Erläuterung, einige Apachen leben noch frei. Umd Amis leben in Angst vor denen.
(nix mit karl may)
Abe man kann handel betreiben… Es sei denn der Skalp ist schon ab.
….“Winnetou, und Tatanka Yoyanka nicht vergessen.. ..ebenso den „Letzten Mohikaner“ ??…🤣🙈
Bezeichnend ist auch die nonchalante Akzeptanz der Erklärung der Ukraine, ukrainische Kriegsverbrecher selbstverständlich nicht zur Rechenschaft zu ziehen, das ohrenbetāubende Schweigen unserer Medien und unserer Regierung zu dieser Farce.
War abzusehen, ja. Einen der mächtigsten Männer der Welt wegen Falschparken (oder eben einer Räuberpistole über Kindesentführung) festnehmen zu wollen, das kann nur nach hinten losgehen. Das macht keiner freiwillig mit – denn er könnte bei der geringsten Unbotmäßigkeit gegenüber den Hintermännern dieses sog, Gerichts das nächste Opfer sein.
Sie haben es übertrieben. Wie sie es auf vielen Gebieten inzwischen übertreiben, um ihre Lügen aufrechtzuerhalten. Etwa (beliebiges Beispiel) auf Höckes Wahlsieg den Polenfeldzug bemühen. Irgendwann werden die Lügen zu dreist.
Ich stimme deiser Bewertung in allen Punkten zu. Diese Institutionen sind geschaffen worden, um als Instrument des Westens gegen Länder eingesetzt zu werden, die man aus welchen Gründen auch immer, unter Druck setzen möchte. Das durchschauen aber immer mehr Länder und nehmen diese Institutionen nicht mehr ernst und das ist wirklich gut so. ich fand es auch sehr erheiternd wie die deutschen Politik hündisch die Mongolei aufforderten Putin zu vehaften. Genau die gleichen Politiker sind blind und taub und Stumm wenn es um Netanjahu und andere Itraelis geht. Aber das wird immer mehr auch von der deutschen Bevölkerung geshen, siehe dazu auch die Wahlergebnisse im Osten
Mutig … und irgendwie auch erfreulich, dass ein weiteres Land (nach Mexico) dieses „Strafgericht“ derart düpiert / vorführt … dessen Urteil quasi nicht anerkennt und zu Business as usual übergeht – nach dem Motto: Nicht unser Ding.
Der IStGH ist, wie auch die UN, zum Machtinstrument des Westens geworden, wo sie schalten und walten können wie sie wollen.
Der IStGH sollte aufgelöst und UN dringend reformiert oder neu gegründet werden.
Was mich wundert ist, dass es bisher imho nur 2 oder 3 (unklar) Austritte gegeben hat.