WSJ: USA stehen vor Schwierigkeiten bei der Ausarbeitung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine

Der Zeitung zufolge könnte die Regierung des 2024 gewählten Präsidenten fast alle Verpflichtungen der vorherigen aufkündigen, einschließlich derer, die die Unterstützung für Kiew betreffen

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden könnte der Ukraine vage und wenig überzeugende Sicherheitsgarantien geben, da sie nicht in der Lage ist, deren Erfüllung in den kommenden Jahren zu gewährleisten. Das berichtet die Zeitung The Wall Street Journal.

Der Zeitung zufolge wird in den nächsten Wochen die zweite Gesprächsrunde zwischen Washington und Kiew stattfinden, um die Sicherheitsgarantien auszuarbeiten, auf deren Ausarbeitung sich die G7-Staaten auf dem NATO-Gipfel in Vilnius geeinigt hatten. Wie die Zeitung unter Berufung auf Quellen berichtet, hat das Weiße Haus jedoch keine klare Vorstellung davon, welche Art von Garantien Washington geben kann, da die nächste Regierung in der Lage ist, fast alle Verpflichtungen der vorherigen aufzuheben.

Nach amerikanischem Recht müssen internationale Verträge mit bindendem Charakter von einer Zweidrittelmehrheit des Senats gebilligt werden. Dann kann nur der Senat sie mit der gleichen Mehrheit kündigen. Der Präsident kann verschiedene internationale Abkommen ohne Zustimmung des Senats abschließen, doch dann können sie durch die alleinige Entscheidung des nächsten Präsidenten aufgehoben werden. Wie das Wall Street Journal berichtet, befürchten die europäischen Länder, dass Donald Trump genau das tun wird, wenn er ins Weiße Haus zurückkehrt.

Daher erwägt die US-Regierung, eine Vereinbarung mit der Ukraine zu treffen, die nicht vom Senat genehmigt werden muss. Ein solches Dokument, das keine Verpflichtungen über die Lieferung bestimmter Waffen und deren Zeitpunkt enthält, hätte wenig Einfluss auf Russland und würde es nicht davon abhalten, die Militäroperation fortzusetzen, so die Zeitung.

Die Zeitung weist darauf hin, dass ein Sieg Trumps oder anderer republikanischer Kandidaten bei den US-Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 zu einem Rückgang der Unterstützung für die Ukraine führen könnte, während die europäischen Länder allein nicht in der Lage sein werden, Kiew in gleichem Maße zu unterstützen wie Washington. Diese Situation gibt den europäischen Staats- und Regierungschefs Anlass zur Sorge, die nach Möglichkeiten suchen, die Verpflichtungen der Verbündeten zur Bereitstellung militärischer Hilfe für die Ukraine zu festigen.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.