US-Außenministerium antwortet auf chinesischen Protest mit Worten über den Unterschied zwischen „Demokratien und Autokratien“
Nach Ansicht Washingtons sollte es „nicht überraschen“, dass die USA und China „Widersprüche und Unterschiede“ haben.
Das US-Außenministerium reagierte mit Worten über den Unterschied zwischen „Demokratien und Autokratien“ auf den Protest des chinesischen Außenministeriums gegen die Äußerungen von US-Präsident Joe Biden.
„Wir werden nicht zögern, Bereiche zu nennen, in denen wir nicht übereinstimmen, oder klar und direkt über einige solcher Widersprüche zu sprechen. Und ein solcher Bereich ist sicherlich der Unterschied zwischen Demokratien und Autokratien“, sagte Vedant Patel, stellvertretender Pressechef des US-Außenministeriums, am Mittwoch bei der regelmäßigen Pressekonferenz, als er den Protest, den China bei den USA wegen Bidens Äußerung über den chinesischen Präsidenten Xi Jinping eingelegt hatte, kommentierte.
„Ich glaube nicht, dass es notwendig ist, den Äußerungen des Präsidenten weitere Erklärungen hinzuzufügen oder sie weiter zu interpretieren. Aber wir haben uns diesbezüglich sehr klar ausgedrückt. Und das entspricht unserem Umgang mit China“, bemerkte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums.
Er sagte, es sei „keine Überraschung“, dass die USA und China „Widersprüche und Meinungsverschiedenheiten“ hätten. „Aber Präsident [Biden] glaubt, dass die Diplomatie, einschließlich des jüngsten Besuchs von [US-Außenminister Anthony Blinken in Peking], ein verantwortungsvoller Weg ist, um die Spannungen unter Kontrolle zu halten, falsche Vorstellungen zu überwinden und Fehleinschätzungen zu vermeiden. Und all das liegt in unserem Interesse. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir unsere Differenzen nicht offen ansprechen werden“, sagte Patel.
Die Frage, ob die bei den Blinken-Treffen in Peking am 18. und 19. Juni erzielten Fortschritte durch Bidens Äußerungen zunichte gemacht worden seien, verneinte er. „Absolut nicht“, sagte der Diplomat.
Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, sagte am Mittwoch, dass Peking bei Washington wegen der Äußerungen von Joe Biden über Xi Jinping protestiert habe. Sie bezeichnete die Worte des US-Regierungschefs als unverantwortlich, als gegen die diplomatische Etikette verstoßend und als „offene Provokation“. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Kalifornien hatte Biden den chinesischen Staatschef am Dienstag als Diktator bezeichnet.
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
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11 Antworten
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> Und ein solcher Bereich ist sicherlich der Unterschied zwischen Demokratien und Autokratien“, sagte Vedant Patel, stellvertretender Pressechef des US-Außenministeriums <
Die USA möchten gerne etwas gegen Zensur der Diktaturen unternehmen?
„So macht Twitter die EU-Zensur sichtbar“
https://tkp.at/2023/06/21/so-macht-twitter-die-eu-zensur-sichtbar/
„… Die EU hat eine Welle der Zensur über uns hereinbrechen lassen, wie sie sonst nur in Diktaturen üblich ist. Insbesondere in sozialen Medien werden Inhalte unterdrückt, die den politischen Absichten der Politiker und Bürokraten in Brüssel nicht ins Konzept passen unterdrückt. …“
die Frage ist auch, wie wird Demokratie definiert.
Ist es alle 4 Jahre ein Kreuz malen und die ReGIERung macht Politik gegen das Volk?
Oder als Extrembeispiel, zwar keine Wahlen aber von der Herrscher wird das umgesetzt was das Volk will und zum Vorteil der Menschen?
Mir ist da zweiteres lieber, da die Personen in der Regierung doch immer die gleichen sind und nur die Posten untereinander tauschen. Und wenn man die letzten Jahre anschaut ist auch kaum noch ein Unterschied zwischen CDU, SPD oder den grünen Khmer zu erkennen, man könnte fast schon von einer bunt bemalten Einheitspartei sprechen.
Apropos Kreuzchen: der russische Präsident wird von den Bürgern direkt und geheim gewählt.
Wahlkreuze darf man alle paar Jahre sogar in Nordkorea kritzeln:
https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahl_in_Nordkorea_2019
Ob die USA das Land für eine Demokratie halten? Vermutlich sofort, sollte Nordkorea sich gegen China und Russland wenden.
In der nordkoreanischen Glotze gibt es vermutlich ähnliche Talkshows mit betreutem Meinungsspektrum wie bei uns, zum Beispiel: „Woran erkennt man, dass Kim der genialste Führer der Weltgeschichte ist?“ Da kann man sehr leidenschaftlich diskutieren, woran man es erkennt.
Die Demokratien waren schon im alten Griechenland nichts anderes als die Erfolgsleiter für fiese Tyrannen. Es gab nie eine Demokratie. Was wir in der Schule auch nicht lernen, Platon war von der Demokratie ernüchtert und hat sich von ihr abgewendet, Aristoteles ist verfolgt worden, Ovid ist verfolgt worden, Sokrates ist von den „Demokraten“ umgebracht worden, die antiken Philosophen waren die Widerstandskämpfer, die erzählen die Geschichte der entarteten Demokratieen; die Tyrannen haben nach ihrem Putsch die „Demokratie“ lediglich formal beibehalten. Die Demokratie ist bloß eine Formalität.
Die Tyrannen, unter anderem Hitler, wußten, daß die Demokratie die ideale Voraussetzung bietet, sich selbst zu bedienen und eine Diktatur aufzubauen. Auch Hitler wußte das, er hat sich darüber lustig gemacht. Nach Hitler hätte man neu nachdenken müssen, statt dessen hat man denselben Schmonzes von der griechischen Demokratie in der Schule weiter verbreitet. Es sind immer die Tyrannen selber, die uns an die Demokratie glauben lassen (wollen).
Tyrannei ist der eigentliche Normalzustand auf Erden.
Also ich bin echt verwirrt. Was ist der Unterschied zwischen Demokratie und Autokratie, was ist deren Definition laut der Regierung der USA? Das wird nicht näher erläutert. Ich bin mir mittlerweile nicht einmal sicher welche der beiden Begriffe eher auf USA bzw. China passen würden.
im Almanland ist es eine Parteiendiktatur
Als was bezeichnet ein Politiker einen anderen Politiker fast immer? Als das, was er selber sein will, aber sich nicht traut, zu sein. Biden wäre gerne Diktator, denn dann bräuchte er die aufwändige Wahlprozedur und das nicht minder aufwändige Wahlfälschen nicht anzuwenden.
Offensichtlich leiden die Vertreter der westlichen „wertebasierten Ordnung“ an Realitätsverlust, weil sie eben diese „Werte“ nicht definieren wollen. Demokratie gehört jedenfalls nicht dazu. Ich wüsste kein kapitalistisches Land, das demokratisch ist. Die Herrschaft (resp. Diktatur) des Kapitals lässt per se keine Demokratie zu. Es geht ausschließlich um Interessen, nie um Demokratie oder Menschenrechte, wie schon Egon Bahr feststellte. Gerade die USA, die sich ständig in die Angelegenheiten fremder Staaten einmischen – oftmals unter Einsatz militärischer Mittel -, die in ihrem eigenen Land ein seltsames Verständnis von Demokratie zeigen, haben keine Legitimation, andere Staaten zu belehren. Die „Demokratie“ (Herrschaft des Volkes) ist ohnehin eine Chimäre, denn eine „Herrschaft“, egal von welcher Seite ausgeübt, kann niemals demokratisch sein. Das Sagen in einem Staat hat lt. Marx immer die jeweils herrschende Klasse. Wir sollten unterscheiden zwischen „Demokratie“ und „Freiheit“. Schon Goethe wünschte sich im Faust: „Solch ein Gewimmel möcht ich sehen, / Auf freiem Grund mit freiem Volke stehn.“ Es kommt immer darauf an, welche Herrschaftsform mehr den Interessen des Volkes entspricht, so könnten die Chinesen durchaus zufriedener leben als die Amerikaner. „Allen Menschen recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann“ (dt. Sprichwort). Warum können die Amerikaner sich nicht in ihrem Land austoben und versuchen immer noch, der ganzen Welt ihr System überzustülpen?
In den USA wird die Demokratie auch nur formal beibehalten. Die führen ständig illegale Kriege und es wird sich nicht mal die Mühe gemacht, das „Volk“ zu befragen, das bestimmen ein paar mächtige Industriekapitäne und Finanzmagnaten.
Abstimmungen sind im verfassungsrechtlichen Sinne auch keine Demokratie, das wollen uns die faulen Tyrannen nur suggerieren, mit Erfolg, denn dann könnte man auch darüber abstimmen, ob man die Todesstrafe einführen sollte, ob Massenerschießungen, oder ob Juden und Christen verfolgt werden sollten.
Wenn die sagen, daß man neu denken sollte, dann ist schon Gefahr im Verzug.
Wenn die „Demokratie“ z.B. durch eine neue Partei bedroht wird und ein demokratischer Wettbewerb entsteht, dann schließen sich die „Demokraten“ zusammen und verbieten den Konkurrenten.
Demokratie funktioniert nur auf dem Boden einer Verfassung. Was von der Verfassung verboten wird, darf nicht zur Disposition gestellt werden. Das wird aber dauernd getan. Das Bundesverfassungsricht als oberster Verfassungshüter ist von kriminellen Parteimitgliedern unterwandert. Die Parteien selber wählen ihre Brut in das Organ.
Z.B. ist eine Staatsräson auf dem Boden unserer Verfassung verboten. Trotzdem hat die Tyrannenbrut gegen Merkel nicht aufbegehrt, als die die Staatsräson offiziell gemacht hat.
Es wird ständig lautstark gegen Hitler gewettert, während man gleichzeitig seine diskriminierenden und unterdrückerischen Gesetze hochoffiziell einführt.
Eine Verfassung ist ein Regelwerk, auf das sich ein Volk geeinigt hat. Wenn die Parteien das Regelwerk mißbrauchen und vergewaltigen, begehen sie Vertragsbruch, und bei Vertragsbruch brauchen sich die Vertragspartner nicht mehr an den Vertrag zu halten. Dann gilt wieder das Naturrecht.
In der US-Verfassung steht nichts über Demokratie. Und dies ist das demokratischste Land der Welt. Sie hat uns nicht nur die Freiheit erfunden und geschenkt, sondern die gesamte Galaxie mit dem Universum.