Ungarische Opposition: das Parlament verschiebt die Frage der Aufnahme Schwedens in die NATO auf den Herbst

Gleichzeitig hat die Parlamentsleitung noch keine Tagesordnung für die nächste Woche bekannt gegeben und äußert sich nicht offiziell zu dem Thema

Das ungarische Parlament hat die Abstimmung über den Beitritt Schwedens zur NATO auf den Herbst verschoben. Abgeordnete der Opposition erklärten am Mittwoch, die Parlamentsleitung habe beschlossen, das Thema nicht auf die Tagesordnung der kommenden Woche zu setzen, die die letzte Woche der Legislaturperiode in der ersten Jahreshälfte sein wird.

„Orban will nächste Woche nicht über den Beitritt Schwedens zur NATO abstimmen“, schrieb die Abgeordnete der Demokratischen Koalition Agnes Vadai auf Facebook. Ihre Worte deuteten darauf hin, dass die Entscheidung über die Ratifizierung der schwedischen Beitrittsdokumente zum Nordatlantikbündnis vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban getroffen wird, obwohl die Regierung immer gesagt hat, dass dies Sache der parlamentarischen Führung und der Fraktion der Regierungspartei FIDES-Ungarische Bürgerunion sei.

Ein Kollege von Vadai in der Demokratischen Koalition erklärte außerdem, dass das Thema nicht vor dem Ende der laufenden Sitzungsperiode des ungarischen Parlaments aufgegriffen und somit nicht rechtzeitig vor dem NATO-Gipfel am 11. und 12. Juli in Vilnius gelöst werden könne. Gleichzeitig hat die Parlamentsleitung die Tagesordnung für die nächste Woche noch nicht bekannt gegeben und äußert sich nicht offiziell zu diesem Thema.

Das ungarische Parlament hat die Ratifizierung des Beitritts Schwedens zum Nordatlantischen Bündnis trotz des Drucks aus dem Ausland bereits mehrmals verschoben. Orban sagte am 23. Mai, sein Land sei noch nicht bereit, sich mit dem Thema zu befassen, da es zwischen Budapest und Stockholm nach wie vor ernsthafte Meinungsverschiedenheiten gebe. Seiner Meinung nach sollten diese vor dem Beitritt Schwedens zur NATO gelöst werden, um „dort keine Konflikte hervorzurufen“. Die Regierung des Landes sowie Mitglieder des Parlaments haben ihre Unzufriedenheit mit schwedischen Politikern geäußert, die Ungarn einen Rückschritt in Sachen Demokratie vorwarfen und forderten, dass die dem Land geschuldeten EU-Mittel blockiert werden.

Am 27. März stimmte das ungarische Parlament der Ratifizierung des Abkommens über den Beitritt Finnlands zur NATO zu, verschob aber die Berücksichtigung des schwedischen Beitritts. Die ungarische Regierung hatte zuvor erklärt, dass sie die Aufnahme Schwedens in das Bündnis unterstütze, aber die Bedenken der Abgeordneten mussten aufgegriffen werden. Finnland und Schweden reichten ihre Anträge am 18. Mai 2022 ein und gaben an, dass sie durch die Ereignisse in der Ukraine zu diesem Schritt veranlasst wurden. Von allen NATO-Ländern wurden die schwedischen Beitrittsdokumente auch von der Türkei nicht ratifiziert, die von Stockholm ein schärferes Vorgehen gegen kurdische Extremisten fordert, die sich im Land niedergelassen haben.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.