Neue Maßnahmen erlauben den von den britischen Sanktionen Betroffenen, eingefrorene Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine zu spenden

Die britische Regierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Russland bis zur Zahlung von Entschädigungen an die Ukraine vorsieht. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am Montag unter Berufung auf den britischen Außenminister James Cleverley.

„Der Wiederaufbaubedarf der Ukraine ist enorm und wird es auch bleiben“, sagte der Minister. „Mit unseren heutigen Maßnahmen verstärken wir den Sanktionsansatz Großbritanniens und bekräftigen, dass Großbritannien bereit ist, Sanktionen einzusetzen, um sicherzustellen, dass Russland den Wiederaufbau [der Ukraine] betreibt.“

Die neuen Maßnahmen sehen insbesondere vor, dass diejenigen, die unter britischen Sanktionen stehen, eingefrorene Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine spenden können. „Das wird ein freiwilliger Prozess sein, bei dem Einzelpersonen, gegen die Sanktionen verhängt wurden, beantragen können, dass ihre Gelder für einen bestimmten Zweck zur Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine verwendet werden“, so die britische Regierung in einer Erklärung. „Einzelpersonen werden nicht gezwungen, Gelder zu übergeben, es wird ihnen auch nicht angeboten, im Gegenzug für eine Spende die Sanktionen zu lockern.“

Gleichzeitig verlangt die neue Gesetzgebung von natürlichen und juristischen Personen, die Londons Restriktionen im Rahmen des antirussischen Sanktionsregimes unterliegen, ihre Vermögenswerte in Großbritannien offenzulegen. Seit Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine hat Großbritannien mehr als 1.500 russische natürliche und juristische Personen auf die schwarze Liste gesetzt und ihr Vermögen im Wert von mehr als 18 Mrd. Pfund (23 Mrd. Dollar) eingefroren.

Zuvor hatte die britische Zeitung The Guardian berichtet, dass die britische Regierung sich weigerte, die in Großbritannien deponierten Gelder der russischen Zentralbank zu enteignen, weil sie befürchtete, dass das einen Präzedenzfall schaffen würde, der das internationale Finanzsystem lähmen und Gegenmaßnahmen gegen Großbritannien provozieren könnte. In der Zeitung wurde darauf hingewiesen, dass im Westen die Forderung immer populärer wird, dass westliche Länder russische Guthaben so lange einbehalten, bis Russland sich bereit erklärt, die Ukraine zu entschädigen, anstatt sie vollständig zu konfiszieren.

Am 18. Mai erklärte der stellvertretende britische Außenminister Leo Docherty, dass Großbritannien und seine Verbündeten die Idee, eingefrorene russische Gelder an die Ukraine zu überweisen, auf ihre Vereinbarkeit mit der nationalen Gesetzgebung und dem Völkerrecht hin prüfen würden. Er erinnerte daran, dass in den gemeinsamen Erklärungen der G7-Staats- und Regierungschefs vom Februar und April darauf hingewiesen wurde, dass Russland keinen Zugang zu den eingefrorenen Vermögenswerten haben werde, solange die territoriale Integrität der Ukraine nicht wiederhergestellt sei.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS