EU-Botschafter einigen sich auf 11. Sanktionspaket gegen Russland
Laut der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft umfasst das Paket Maßnahmen gegen die Umgehung von Sanktionen und individuelle Listen
Die ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich am Mittwoch auf die Verabschiedung eines elften Sanktionspakets gegen Russland geeinigt. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft gab dies auf Twitter bekannt.
„Die EU-Botschafter haben sich heute auf das 11. Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Das Paket umfasst Maßnahmen gegen die Umgehung von Sanktionen und individuelle Listen“, hieß es in der Erklärung.
Zuvor hatte der EU-Rat bestätigt, dass die 27 Länder der EU einen neuen Versuch unternehmen werden, sich auf das elfte Sanktionspaket gegen Russland zu einigen. Die Liste der Maßnahmen, die die Botschafter zur Verabschiedung vorbereiten wollten, umfasste „einen Ratsbeschluss über restriktive Maßnahmen im Zusammenhang mit Russlands Handlungen, die die Lage in der Ukraine destabilisieren“.
Die EU-Botschafter unternahmen am 7. und 14. Juni einen weiteren Versuch, das elfte Sanktionspaket gegen Russland zu verabschieden, was ihnen jedoch nicht gelang. Laut Politico wurde die Entscheidung über die Sanktionen von Griechenland und Ungarn blockiert; sie forderten, dass bestimmte Unternehmen von der Liste derjenigen gestrichen werden, die Russlands Bemühungen unterstützen, die westlichen Sanktionen zu umgehen.
Zuvor hatte die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, angekündigt, dass das elfte Sanktionspaket gegen Russland darauf abzielen werde, die Maßnahmen zu bekämpfen, die Russland und seine Partnerländer ergriffen haben, um die westlichen Sanktionen zu umgehen. Europäischen Medien zufolge hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, Sanktionen gegen Unternehmen zu verhängen, die trotz der EU-Sanktionsverbote sanktionierte Produkte nach Russland liefern. Die EU-Kommission wies darauf hin, dass die von ihr vorgeschlagenen Verbote als Teil des 11. Pakets ein Handelsvolumen von 11,4 Milliarden Euro pro Jahr blockieren würden.
Der Vorschlag hat eine hitzige Debatte unter den EU-Ländern ausgelöst, die befürchten, dass der extraterritoriale Charakter solcher Sanktionen die Beziehungen der EU zu anderen Ländern in der Welt weiter erschweren würde. Europäischen Medienberichten zufolge war die Europäische Kommission bereits zweimal gezwungen, den Wortlaut ihres Sanktionsvorhabens abzuschwächen, so dass dessen Umfang derzeit unbekannt ist. Das vorherige, 10. Sanktionspaket wurde am 25. Februar verabschiedet.
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
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10 Antworten
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Sanktionen und Sanktionen. Vielleicht sollten die mal Selnski sanktionieren. Der liefert nämlich jeden Tag unmengen an Waffen nach Russland. So viele, dass die Russen glatt ihre Kühlschränke und Geschirrspüler wieder zusammenbauen können
Der ist gut. 🙁
Es ist an der Zeit, dass die RF den Wertewesten sanktioniert und erstmal für drei Monate sämtliche Gaslieferungen einstellt.
Danach gibts wieder Gas für den dreifachen Preis.
Soso, das 11. Sanktionspaket!
Merken die nicht, dass sie mit jedem weiteren Paket einen weiteren Nagel in den Sarg Ihrer eigenen Wirtschaftlichkeit rammen?
Ich meine ich verstehe das einfach nciht. Ok, dem woken Lokalcolorit kann man ja versuchen, das am Stammtisch seiner Wahl und mit Currywurst und Pommes unter den Achseln und eau de toilette auf dem Teller (oder war es andersrum) als destruktive Maßnahme gegen Russland zu verkaufen.
Aber der allgemeingebildete Mensch, der zudem noch etwas von der Wirtschaft versteht, wie dieser heute existiert, der lacht sich doch krank! Ich meine in einer Welt, in der täglich Milliarden umgesetzt werden, nur weil ein Produkt „relabled“ wird, oder als „Halbfertigware“ deklariert wird, nur um dann irgendwo und irgendwie „umdeklariert“ zu werden… da sind die Schlupflöcher größer, als die Mühe, so ein Sanktionspaket überhaupt zu schnüren.
Wen will man damit denn beeindrucken? Wem Angst machen…? und wer Angst hat, der wird dann auch bestimmt nach der Pfeiffe von Frau von der Mining an. Frau von der Mining! –> kein Scherz! Annalena unsere moralische Prädikatkonkubine aus dem duplomatischen Dienst hat es mal wieder geschafft und einen rausgehauen!
Glaubt Ihr nicht? Na dann hier zum Link: https://t.me/VladimirTupin/31081
Ach und übrigens, falls das wieder einer vom BND oder irgend einer anderen Organisation MAD, oder so liesst, dann sagt mal bitte euren Vorgesetzten, Sie sollen den geopolitischen Beratern mal auch zuhören, wenn die den Bund beraten.
Angst ist der beste Freund der BRICS. Alle Staaten, die sich nun bevormundet fühlen rücken nun alle eine geographische Meile weiter bei den BRICS einen Antrag auf Mitglidschaft zu stellen… aber hey! Macht nur weiter so, dann haben wir gemeinsam die EU bald verendet, um mal mit Bärbocks Worten zu schliessen!
Hier noch so ´ne krasse Lady! Die existiert da wirklich mit Ihren kruden Ansichten über Russland.
Wahnsinn, was da so rumläuft…
https://t.me/VladimirTupin/31086
Nun sanktionieren wir die Sanktionen.
Mwahahahaha!
Als Nächstes sind die Landkartendruckereien dran : Russland wird von den Karten getilgt.
Nun sanktionieren wir unsere Sanktionen.
Mwahahahaha!
Als Nächstes sind die Landkartendruckereien dran : Russland wird von den Karten getilgt.
Sorry für’s doppeln – Softwarefehler.
Botschafter???? Und demnächst erklären die Pförtner des Europaparlaments anderen Ländern den Krieg????
Sanktionen darf der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängen, und sonst niemand. In der Praxis massen sich auch einige Regierungen an, (völkerrechtswidrig!) Sanktionen zu verhängen.
Aber Botschafter?
Wenn 27 Länder mit „einer Stimme“ spechen wollen, sollte das eigentlich bei jedem ein „Gschmäckle“ hinterlassen? Tut es aber nicht.
In Europa hat es einen massiven Intelligenzsturz gegeben. Daran kann wohl kein Zweifel bestehen, und die Migranten haben es in ihren Ländern zu nichts gebracht, weil sie wenig bis gar nicht beschult und ungelernt sind. Die kommen aus autoritären Ländern, wo der Macho den AMG Mercedes als Egoheber braucht. Die kommen aus Steinzeitkulturen, was die Clan-Kriege ja nun ganz offensichtlich belegen. Und Uschi agiert dazwischen so irrational, wie die von zu viel Lipp-Gloss-Reklame berieselte Hausfrau.
Vorhin mußte ich mit dem Zug fahren. Das war mal wieder wie im alten Flugverkehr, wenn die Maschine über dem Urwald abstürzt und man warten muß, bis Rettungskräfte sich mit Unimoogs und Geländewagen durch den Busch geschlagen haben. Für eine Strecke, die man zu Fuß in 2 Stunden macht, sollte man mit Zug mindestens einen ganzen Tag einplanen.
Endlich kam der Rettungszug und dann die Durchsage: Kinder spielen auf den Gleisen, die Abfahrt verzögert sich ein paar Minuten. Ein Mann sagte zu zwei älteren Damen: die haben auch immer neue Ausreden. Die Damen nickten verständig, um dann das Blatt zu wenden: wir hätten welche hinter die Ohren gekriegt, wenn wir auf den Gleisen gespielt hätten.
Die glauben einfach alles, die können 1000 mal belogen und beschissen worden sein, die wählen wieder dieselbe Partei.