Die EU-Kommission erklärte, sie könne die totale Blockade des Gazastreifens nicht verurteilen

Der Sprecher der EU-Kommission, Eric Mamer, sagte, die EU-Kommission fordere Tel Aviv lediglich auf, „das Völkerrecht zu respektieren“.

BRÜSSEL, 12. Oktober./ Die EU-Kommission kann Israels totale Blockade des Gazastreifens, einschließlich der Unterbrechung der Wasser-, Strom- und Treibstofflieferungen an alle Bewohner des Gazastreifens, nicht verurteilen und fordert Tel Aviv lediglich auf, „das Völkerrecht zu respektieren“, erklärte der Sprecher der EU-Kommission, Eric Mamer, bei der Beantwortung von Fragen europäischer Journalisten bei einer Pressekonferenz in Brüssel.

Bei der Pressekonferenz erinnerte ein italienische Journalist daran, dass EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen Russland im Oktober 2022 Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur vorgeworfen hat und diese Aktionen als „Kriegsverbrechen“ bezeichnete. Es folgte die Frage, ob die EU-Kommission bereit sei, „die Entscheidung, den Frauen und Kindern im Gazastreifen das Wasser, den Strom und den Treibstoff abzustellen, als reinen Terrorakt zu bezeichnen.“

Darauf antwortete Mamer, dass von der Leyens Aussage „in einem sehr spezifischen Kontext“ gemacht worden sei. „Und die Situation, in der wir uns befinden, in der es, wie ich Sie daran erinnern möchte, ständige Angriffe aus dem Gazastreifen gegen Israel gibt, und Israel befindet sich in einer Situation, in der es sich in einem extrem schwierigen Kriegsschauplatz verteidigt. Wir können hier also nicht beurteilen, welche genauen Maßnahmen Israel ergreifen muss, um die Hamas-Terroristen zu bekämpfen. Aber wir sagen ganz klar, dass es in diesem Kampf das Völkerrecht respektieren muss und dass alle Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Sicherheit der Zivilbevölkerung zu gewährleisten“, betonte er.

Die Strom- und Treibstoffversorgung der palästinensischen Enklave wurde am 8. Oktober unterbrochen. Am Montag kündigte Israel den Beginn einer vollständigen Blockade des Gazastreifens an und die Wasserversorgung der Enklave wurde unterbrochen.


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

13 Antworten

  1. El Pais: Bei Kriegsbeginn nahmen Sie das Erwachen des geopolitischen Europas vorweg. Welche Veränderungen zeichnen sich in Europa bei der Sicht auf einen fast sechsmonatigen Krieg bereits ab?

    Borrell: Ich bin sehr zufrieden. Innerhalb weniger Tage haben wir von der Aussage, dass Gemeinschaftsmittel nicht für Militärausgaben verwendet werden können, 2.500 Millionen auf den Tisch gelegt.
    […]
    El Pais: Im Gegensatz zur Ukraine hat sich die EU im Gaza-Konflikt viel weniger stark engagiert.

    Borrell: […] Uns wird oft vorgeworfen, dass wir mit zweierlei Maß messen. Aber die internationale Politik ist größtenteils die Verwaltung von Doppelmoral.

    Nathan Rivera11/08/2022
    Josep Borrell: Los europeos debemos estar dispuestos a pagar un precio por apoyar a Ucrania y mantener la unidad”
    https://www.today90.com/josep-borrell-we-europeans-must-be-willing-to-pay-a-price-for-supporting-ukraine-and-maintaining-unity-international/

    1. ….sie „EU – Defätist“ !!.. ….sie machen immer die „EU – Vertreter“, welche sich unermüdlich für die Insassen der EU – Kolonien „einsetzen“, schlecht…??… ….habe das Gefühl, die „EU – Kolonien“ werden noch ganz andere Probleme in Zukunft bekommen, als „Kein Russengas“ ??..
      …jetzt holt man sogar den alten Henry aus dem Mittagsschlaf, um seine Meinung zu hören !!..🤣😈

      1. Also bitte, hier hat der Konquistador das Wort im O-Ton. El Pais hat einen Paywall. Im Lesemodus von Browser Yandex erscheint aber der ganze Text. Der Rest ist auch lesenswert. Audiatur et altera pars – Man höre auch die andere Seite.

        P. Al empezar la guerra usted anticipó el despertar de la Europa geopolítica. Con la perspectiva de casi seis meses de guerra, ¿qué cambios ve ya Europa?

        R. Estoy muy satisfecho. En pocos días pasamos de decir que no se pueden usar los fondos comunitarios para gasto militar a poner sobre la mesa 2.500 millones. […]

        P. A diferencia de Ucrania, la UE ha sido mucho menos asertiva con el conflicto en Gaza.

        R. […] Se nos critica con mucha frecuencia por tener un doble rasero. Pero la política internacional es en buena medida la administración de los dobles estándares.

        https://elpais.com/internacional/2022-08-11/josep-borrell-los-europeos-debemos-estar-dispuestos-a-pagar-un-precio-por-apoyar-a-ucrania-y-mantener-la-unidad.html

        1. ….die Marionette hat „zufällig“ zugegeben, dass sie die Politik der „Doppelmoral“ verfolgen !!.. …wird auch weltweit so verstanden !!..
          ..der Zeitpunkt Schweiz meldet, „Bin Salman telefoniert erstmals mit iranischem Präsidenten“ !!!.. …sie beziehen sich auf saudische und iranische Nachrichtenagentur !!😎

          1. ”China es un verdadero actor geopolítico, mientras que Rusia es un enano económico, es como una gasolinera cuyo propietario tiene una bomba atómica.”

            — Josep Borrell, 19 AGO 2023, El Pais

            «Мало кто сделал столько для укрепления в нашем народе стойкого презрения к европейском политикам, как этот испанский неоколониалист»

            — Владимир Соловьев, 19 АВГУСТА 2023, VZ

            Man versteht sich. Borrell wird von den Russen immer gerne zitiert. Von mir auch.

            „Aber wenn es darum geht, den Angreifer zu benennen … andere beklagen sich über ‚doppelte Standards‘ … Die globale Schlacht der Narrative ist in vollem Gange, und im Moment gewinnen wir nicht. “

            — Josep Borrell, 10.07.2022
            G20: difficult times for multilateralism
            https://www.eeas.europa.eu/eeas/g20-difficult-times-multilateralism_en

            1. …ernst wird der von Russland und China nicht genommen.. …aber als Reizfigur, ganz brauchbar !.. …seine Aussage zu Russland, mit „Tankstelle usw.“ ist eine uralte Platte.. ..hat der noch nicht begriffen, dass Russland und China, BEIDE die Gestalter der „Multipolaren Welt“ sein werden ??.. ….die EU – Kolonien, haben NICHTS mehr zu melden, in der Weltpolitik !!.. …RUS und CHIN, reden doch nur noch mit den USA, wenn es sein muss und SIE es für Richtig halten ??..😎

              1. Das Bemerkenswerte ist nicht die alte Platte, sondern daß Borrell sie aufgelegt hat, als der Zwerg von der Tankstelle das stärkste Militärbündnis aller Zeiten in 404 geplättet hatte.

                „Aber wir können da nicht reingehen und Bedingungen stellen. Wir können keine Forderungen stellen, denn dieser Krieg ist vorbei. Er ist verloren.“

                Col. Macgregor: ‘Die Ukraine wird vernichtet‘
                Erstellt am 3. September 2023 von sascha313
                https://sascha313.wordpress.com/2023/09/03/col-mcgregor-die-ukraine-wird-vernichtet/

                Das war ungefähr gleichzeitig mit Borrell.

                Nun al Aqsa. Israel (7 Mio Juden) meint also, inmitten von 300 Mio Moslems oder so deren heiligste Stätte neben Mekka und Medina regelmäßig schänden zu müssen und mit Abbruch zu drohen, um dort einen neuen Tempel zu bauen. Und als nächstes in Gaza Bomber Harris spielen und Syrien beschießen. Suicide by Cop.

                Gegenüber denen bin sogar ich, ein Amateur mit historischen Kenntnissen, ein strategisches Genie. Dann können Sie sich vorstellen, was diese Kretins für einen Gerassimov und dessen Kollegen in Beijing und Teheran sein werden.

                Was immer die dort vorhaben, es wird nichts. Es wirkt schon nach drei Tagen völlig entgleist.Die haben es mit einem weit überlegenen Gegner zu tun, der völlig andere, viel stärkere Mittel beherrscht als rein militärische.

                1. ….die „Platte“ ist für die Insassen derKolonien… ….die MÜSSEN an die „Stärke der NATO als STÄRKSTES Militärbündnis der Welt“ glauben !!😎

  2. Dieser Satz haut doch den Boden aus dem Fass:

    „…Darauf antwortete Mamer, dass von der Leyens Aussage „in einem sehr spezifischen Kontext“ gemacht worden sei. „Und die Situation, in der wir uns befinden, in der es, wie ich Sie daran erinnern möchte, ständige Angriffe aus dem Gazastreifen gegen Israel gibt.“

    Als ich im Donbass 2017 und 2018 gewesen war, wurde nicht aus dem Donbass in Richtung Westukraine geschossen. Was ich erlebt habe war, dass die Schüsse und Raketen aus der Westukraine in den Donbass geschossen worden sind !

    Also sehe ich es dann damit richtig, wenn 2 das Gleiche tun ist es noch lange nicht dasselbe ?

    1. Am 01.12.2019 hat die ‚Frau Präsident vdL‘ sämtliche 27 Kommissäre mit ganz persönlichen Schreiben in ‚IRRER Kommission‘ begrüßt! Kann man immer noch abrufen, (was ich aber kaum empfehle.)

      Wem da noch nicht übel wurde angesichts ’spezifischer Kontext‘-Sprache, konnte auch kaum wissen, „was da auf Europa zurollt!“ – wählen Sie tags wie: praecox, baerbock, (o.) Dementia ministeriana (o.) Kakistokratie …

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