Polizeipanne vor Anschlag in Straßburg und viele offene Fragen – Was wird nun aus den Gelbwesten?
Ich habe gestern schon in diese Richtung spekuliert. Der Terroranschlag von Straßburg hilft nur Macron, denn er verunsichert die Bewegung der Gelbwesten, die Macron sehr stark unter Druck gesetzt haben. Heute gibt es neue Meldungen, die in diesem Zusammenhang sehr interessant sind.
Das Drama mit dem Terroranschlag begann, als die Polizei die Wohnung des späteren Attentäters Cherif Chekatt stürmte, um ihn festzunehmen. Gestern hieß es offiziell, er sei nicht in seiner Wohnung gewesen, wenig später hat er dann den Anschlag in Straßburg verübt, bei dem es auch um eine Schießerei mit Polizisten ging. Heute jedoch meldet die Bildzeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise, dass er sehr wohl in Wohnung war, als die Polizei kam, es sei ihm jedoch gelungen, zu fliehen.
Außerdem habe er, so meldet rbb unter Berufung aus Sicherheitskreisen, unmittelbar vor dem Anschlag einen Anruf aus Deutschland bekommen, den er jedoch nicht beantwortet habe. Was das bedeutet, weiß man nicht, auch ist nicht bekannt, wer ihn angerufen hat. Unverständlich, denn entweder wurde sein Telefon überwacht und man weiß, dass es einen Anruf gab und er nicht ans Telefon gegangen ist, oder nicht. Wenn es überwacht wurde, dann kann man auch sehen, wer da angerufen hat. Dass Chekatt Kontakte nach Deutschland hat, ist damit aber sicher, zumal er 2016 in Deutschland eine Haftstrafe wegen Einbruchs abgesessen hat.
Merkwürdig sind jedoch die wiederholten „Polizeipannen“ bei solchen Fällen. Ich habe darüber wie gesagt gestern schon geschrieben, denn es ist merkwürdig, dass es bei vielen der Terroranschläge der letzten Jahre in Europa vorher „Polizeipannen“ gegeben hat. Amri, der Attentäter vom Berliner Bretitschildplatz, war unter Beobachtung, auch wenn das Ausmaß strittig ist. Chekatt, der Täter von Straßburg, war als Gefährder bekannt, konnte aber trotzdem ein Waffenlager in seiner Wohnung einrichten und entkam auf wundersame Weise bewafnet seiner Verhaftung durch ein Spezialkommando und veranstaltete danach eine Schießerei in Straßburg, anstatt schnell und heimlich zu fliehen.
Von dem Vorfall in Straßburg profitiert nur Macron, denn nun beherrscht der Terror die Schlagzeilen und nicht mehr die sozialen Missstände in Frankreich und der Protest der Gelbwesten. Etwas besseres hätte Macron nicht passieren können, auch wenn es hart klingt. RT-Deutsch zitiert David Otto, Direktor für Terrorismusbekämpfung und organisierte Kriminalität bei Global Risk International Ltd. mit den Worten: „Die anhaltenden Proteste haben viele polizeiliche Ressourcen weggenommen, viele Polizeibeamte wurden abgelenkt, um die Demonstranten zu beruhigen. Das hat eine Art Lücke geschaffen. Der Angreifer hat vielleicht auch gedacht, dass es die beste Zeit sei, um zuzuschlagen “
Genau das hatte ich gestern schon vermutet: Nun melden sich Experten zu Wort, die mit solchen Kommentaren den Gelbwesten eine indirekte Verantwortung für den Terroranschlag zuschieben wollen. Wenn sich solche Stimmen mehren, dann wird es nicht verwundern, wenn bei dem nächsten Protest der Gelbwesten wesentlich weniger Menschen teilnehmen. Es gab sogar bereits Aufrufe an die Gelbwesten, ihre für Samstag angekündigten Proteste nicht durchzuführen.
So hat Benjamin Griveaux, ein enger Vertrauter Macrons und Mitglied der Regierung dem französischen Sender „C News“ gesagt: „Im Moment haben wir nicht entschieden, die Proteste der Gelbwesten zu verbieten, die für Samstag angekündigt sind, aber wir rufen die Demonstranten auf, vernünftig zu sein und die Demonstrationen nicht abzuhalten.“
Sehr geschickt, die Regierung verbietet die Proteste nicht, was die Demonstranten verärgern und die Proteste verschärfen könnte, sie appelliert stattdessen wegen des Terroranschlages an die Vernunft der Demonstranten.
Für eine solche Bewegung wie die der Gelbwesten gilt, dass sie ihre Kraft aus der Regelmäßigkeit schöpfen. Wenn sie nun eine oder zwei Wochen aus Rücksicht auf den Terroranschlag ihre Proteste aussetzen, dann dürfte die Bewegung enorm an Wucht und Teilnehmern verlieren. Außerdem ist danach Weihnachten, kaum eine gute Zeit für Proteste.
Man kann festhalten, dass der Terroranschlag nun instrumentalisiert wird, um den Gelbwesten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Und egal, ob nun Verschwörungstheoretiker der französischen Regierung vielleicht eine Mitverantwortung für den Anschlag geben wollen oder nicht, Fakt bleibt, dass er nur der Regierung genutzt hat. Ob sie damit zu tun hat, oder ob sie nur den „glücklichen Zufall“ (diese Formulierung ist ironisch gemeint) nutzt, ist zunächst gar nicht wichtig. Sie zieht jedenfalls einen Nutzen daraus. Eine moralisch fragwürdige Strategie.
Die Frage bleibt, ob es gelingt Chekatt lebendig festzunehmen und dann in einer öffentlichen Verhandlung Licht in das Dunkel dieses Anschlages zu bringen, oder ob er bei der Verhaftung erschossen wird und damit die Akte ohne Antworten auf die interessanten Fragen geschlossen wird.
Nachtrag: Inzwischen wurde gemeldet, dass der Täter erschossen wurde. Überraschung…
Autor: Anti-Spiegel
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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