Eine andere Sicht auf die Frage, warum die AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wurde – und dann wieder nicht
Ich muss gestehen, dass ich ein Fan von Michail Antonow bin. Das ist der russische Deutschland-Korrespondent, dessen Berichte über die vergangene politische Woche in Deutschland ich hier jeden Montagmorgen veröffentliche. Ich mag seine leicht ironische Art, seinen Blick von außen auf den Politzirkus in Deutschland und vor allem ist er ein heller Kopf, der in seinen Beiträgen immer wieder Dinge herausstreicht, die auch Beobachter in Deutschland oft übersehen, und mit denen er sehr oft richtig lag.
Sein Bericht vom letzten Sonntag endete mit Aussagen, die mich nachdenklich gemacht haben. Am Ende des Beitrages erzählte Antonow, wie Merz versucht, die Gunst von Trump zu gewinnen, damit Trump die Europäer bei der Fortsetzung des Krieges gegen Russland unterstützt, und sein Beitrag endete wie folgt:
„Also versucht Merz sein Bestes, um mit Trump Freundschaft zu schließen, auch wenn es lächerlich aussieht. Der Verfassungsschutz, der die AfD letzte Woche auf die Liste extremistischer Organisationen gesetzt hatte, was die Amerikaner verärgert hat, hat sie diese Woche wieder von der Liste gestrichen.
Das Lustigste ist, dass das nur vorübergehend ist.“
Das hat mich getriggert, denn ich habe das Theater rund um die AfD und den Verfassungsschutz bisher – wie wohl die meisten – vor allem aus dem Blickwinkel der deutschen Innenpolitik betrachtet, aber das Thema könnte durchaus eine außenpolitische Komponente haben. Also habe ich darüber lange nachgedacht und will Sie nun an meinen Gedanken teilhaben lassen. Was ich in diesem Artikel schreibe, ist eine Theorie, eine mögliche Variante, die in meinen Augen aber sehr logisch und daher nicht ausgeschlossen ist.
Das Theater um die AfD
Der letzte Akt des großen Theaters um die AfD begann, als Merz Ende Januar bereit war, zusammen mit der AfD für ein Gesetz zur Zuwanderung zu stimmen. Was der Grund dafür war, bleibt sein Geheimnis. Wenn er damit Wähler von der AfD zur CDU holen wollte, war es klar, dass das nicht funktionieren würde. Wenn er damit die ideologisch radikalisierten Linken bei SPD und Grünen provozieren wollte, ist ihm das gelungen. Aber das wird kaum sein Ziel gewesen sein, weil er ja wusste, dass er mit denen einige Wochen später einen Koalitionsvertrag aushandeln musste. Vermutlich hat Merz es sogar unterschätzt, wie sehr er die radikalisierten Abgeordneten bei SPD und Grünen damit gegen sich aufgebracht hat.
Merz hat sich damit ein konkretes Problem geschaffen, denn die damalige Innenministerin Faeser ist eine bekennende Linksradikale, die vor ihrer Zeit als Innenministerin für die Antifa Artikel geschrieben hat. Konkret ging es dabei um eine vom bayerischen Verfassungsschutz als „linksextremistisch beeinflusste Organisation“ bezeichnete Gruppe. Unabhängig davon, wie man zu solchen Einschätzungen des Verfassungsschutzes steht, ist es schon bemerkenswert, dass so eine Dame danach als Bundesinnenministerin die oberste Chefin des Verfassungsschutzes geworden ist.
Für Faeser ist das alles eine ideologische Frage und die AfD ist für sie das ultimative Feindbild. Daher dürfte Frau Faeser über das gemeinsame Anstimmen der Merz-CDU zusammen mit der AfD schwer schockiert gewesen sein und sich überlegt haben, wie sie eine (auch nur theoretisch) mögliche Annäherung von CDU/CSU und AfD langfristig verhindern kann.
Die Sabotage der Frau Faeser
Der Verfassungsschutz ist eine dem Innenministerium, also damals Faeser, unterstellte Behörde, die die Anweisungen des Innenministeriums umsetzen muss. Ende 2024 hatte der Verfassungsschutz (auf Anweisung von Faeser) einen Bericht über die Frage, ob die AfD „gesichert rechtsextrem sei, de facto fertiggestellt, aber der sollte erst nach der Bundestagswahl veröffentlicht werden, weshalb der Bericht weiter bearbeitet und ergänzt wurde.
Normalerweise läuft es so ab, dass so ein Bericht im Innenministerium geprüft wird, bevor er veröffentlicht wird. Das jedoch wollte Faeser nicht, weil es offen war, ob ihr Nachfolger als Innenminister den Bericht so veröffentlichen und die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstufen würde. Ob Faesers Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) das getan hätte, ist tatsächlich keineswegs sicher, der Bericht hätte nach der Prüfung durch die Experten des Innenministeriums auch zu einem anderen Schluss kommen können.
Faeser wollte also Tatsachen schaffen, bevor sie ihr Amt verliert. Das sage nicht ich, das hat der Spiegel berichtet, der geschrieben hat:
„Der Dienst sammelte weiter Belege und schickte das Gutachten schließlich am 28. April an das Bundesinnenministerium. Dort entschied die geschäftsführende Ressortchefin Nancy Faeser (SPD), das Ergebnis öffentlich bekannt zu machen, noch ehe ihr Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) ins Amt kommt. Auf eine eingehende Prüfung durch Ministerialbeamte der Abteilung Öffentliche Sicherheit verzichtete Faeser. Diese Sache wollte sie zu Ende bringen, bevor sie am Dienstag abtrat.“
Damit hat Faeser dem neuen Kanzler Merz einen dicken Knüppel zwischen die Beine geworfen, denn natürlich schränkt das seine politische Bewegungsfreiheit ein. Ein Zusammengehen von CDU/CSU ist zwar kurzfristig kein Thema, aber mit der „gesicherten“ Einschätzung als „rechtsextrem“ hat Faeser erreicht, dass die deutschen Medien Merz regelrecht kreuzigen würden, wenn er beispielsweise zur nächsten Bundestagswahl mit der AfD flirtet, weil die etablierten Blockparteien weiter an Beliebtheit verlieren und die AfD in Umfragen auf über 30 Prozent steigt.
Verärgerung in Washington
Merz könnte das erst einmal egal sein, weil er heute andere Sorgen hat und das Thema erst in einigen Jahren anstehen könnte, wäre da nicht die neue US-Regierung. Vizepräsident Vance hat in seiner Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz explizit die deutschen Parteien dafür kritisiert, dass sie die in Deutschland zu dem Zeitpunkt zweitstärkste politische Kraft von der Teilnahme an politischen Entscheidungen ausschließen und sie stattdessen verteufeln.
Auch auf die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ (durch Frau Faeser) haben Vertreter der US-Regierung, darunter Außenminister Rubio, sehr ungehalten reagiert. In Washington war die Rede von „verdeckter Tyrannei“.
Eine verärgerte US-Regierung ist jedoch das Letzte, was Merz als neuer Bundeskanzler braucht, denn er hat immer betont, sich schnell mit Trump einigen zu wollen, damit die USA wieder zu den europäischen Unterstützern der Ukraine stoßen. So hat Faeser Merz mit ihrer ideologisch begründeten Entscheidung einen weiteren, dicken Stein in den Weg gelegt.
Und nun kommt zur Verdeutlichung noch einmal die Chronologie: Am 28. April lässt Faeser verkünden, die AfD sei „gesichert rechtsextrem“. Eine Woche später, am 6. Mai, wird Merz mit Hängen und Würgen zum Bundeskanzler gewählt.
Und wie es der Zufall wollte, hat der dem Innenministerium gegenüber weisungsgebundene Verfassungsschutz, nachdem die Innenministerin nicht mehr Faeser hieß, sondern Dobrindt den Sessel übernommen hat, keine 48 Stunden später, am 8. Mai, verkündet, er werde die AfD nicht mehr als „gesichert rechtsextrem“ bezeichnen – die Partei gelte vorerst wieder als „Verdachtsfall“ -, bis dazu ein Gerichtsurteil vorliegt.
Da der Verfassungsschutz eine weisungsgebundene Behörde ist, muss man annehmen, dass der Verfassungsschutz diese politisch hochbrisante Entscheidung nicht ohne Rücksprache mit dem neuen Innenminister getroffen hat, sondern wahrscheinlich sogar auf dessen Anweisung.
Somit kann man nicht ausschließen, dass der entscheidende Anstoß dazu nicht etwa innenpolitische oder formaljuristische Gründe waren, sondern außenpolitische, denn für Merz und die anderen Falken in der EU geht es in der Ukraine gerade um alles und sie buhlen mit allen Mitteln um die Unterstützung der US-Regierung.
Wie gesagt, das ist nur eine Theorie, aber ich finde sie ausgesprochen überzeugend.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
38 Antworten
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hm….kann man so sehen oder auch anders…
Ich halte eher für möglich, dass nach wie vor „Globalisten-Marionetten“ in den deutschen Hinterzimmern der Macht immer noch die Strippen ziehen & Entscheidungen treffen….. Alle „Rampen-Säue“, die das Fußvolk zu sehen bekommt & über die es sich empören kann, sind die Profilneurotiker auf der Bühne – alle schauen gespannt dorthin & lauschen deren aufgesagten Sätzen….. währenddessen im Hintergrund die wichtigen Sachen laufen….& da haben eben ganz andere das Sagen…..
….Grabenkämpfe über Grenzen hinaus…
Das paßt dazu…:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=132855
…wie gesagt, Grabenkämpfe zum eigenen Machterhalt – egal wer auch immer.
In welcher Umfrage liegt die AFD über 30%?
Ich finde keine.
„…, wenn er beispielsweise zur nächsten Bundestagswahl… und die AfD in Umfragen auf über 30 Prozent steigt“
Es gibt noch eine andere Variante.
Die AfD wird seit Jahren, durch die Brandmauer und die hohe mediale Aufmerksamkeit mit negativer Kronnotierung beim Wahlvolk gezielt immer beliebter gemacht und als einzige Alternative zur bestehenden Regierungspolitik aufgebaut.
Früher hatten die CDU und die CSU vor Wahlen immer miteinander einen Streit provoziert und damit erreicht, dass beide Parteien dadurch immer im Fokus der Medien lagen und Themen anderer Parteien wenig Aufmerksamkeit bekamen.
Das gleiche Spiel findet jetzt mit der AfD statt. Mit Ausnahme der Coronapolitik sind CDU und AfD nahezu deckungsgleich in ihrem extrem neoliberalen Kurs. BlackRock vs. Goldman & Sachs das gibt sich nicht viel.
Das Spiel klappt natürlich nur optimal beim Volk wenn das immer erneut auf die Spitze getrieben wird. Und was Faeser angeht, so ist das Interesse noch mal höher an der Brandmauer, weil sonst könnte die SPD auch nicht mehr mitregieren.
P.S.:
Faeser als radikal einzustufen das geht schon in Ordnung. Aber links ist dann doch wieder etwas ganz anderes.
Genau das stößt mir auch immer wieder auf. Es zeigt, dass die wenigsten, TR eingeschlossen, gegen diese subtile Art der Propaganda gefeit sind. Und es bekräftigt deine Annahme, dass das Theater mit der AfD dazu dient, sie als alleinige Alternative, die sie überhaupt nicht ist, darzustellen. Das meine ich auch, deswegen soll links diskreditiert werden.
99% Zustimmung, ich kann nur kein „Links“ im Sinne einer auf Koexistenz, sozialstaatlichen und vor allem grundlegend friedlich ausgelegten Richtung in der deutschen Politik finden. :-\
Dass die AfD keine Alternative ist, steht bereits groß und deutlich in deren Namen.
Überhaupt kein Problem. Was meinst du, warum das BSW so eisern totgeschwiegen wird. Auch wenn es da ziemlich dumme Äußerungen gegeben hat, einfach mal richtig informieren und wenigstens die Präambel des Wahlprogramms lesen.
https://bsw-vg.de/wp-content/themes/bsw/assets/downloads/BSW%20Wahlprogramm%202025.pdf
Leute – „links“ ist lange-lange tot… – nur noch ein Kampfbegriff….. – aber radikal sind die alle, denn es geht ja auch um den Erhalt des Platzes am Futtertroge – und dieser Kampf kennt keine Gnade. 😉
Nein, wir sollten uns unsere Begriffe nicht so einfach nehmen lassen. Oder hättest du adäquaten Ersatz, den jeder auf Anhieb versteht? Da bin ich ganz bei Tobias Riegel, der sich hier zu „linksliberal“ äußert.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=97262
Links IST tot, in der Mitte angekommen, in das System integriert und angepaßt.
Und sowas wie Antifa etc. – sind nur noch Mittel zum Zweck – unterwandert vom Staat und genutzt wie SA und SS – so die aktuelle Lage.
Der Rest…..: „Es war einmal…..“
Schade eigentlich – denn es fehlt nun der entsprechende Gegenpol zum Diktat – zur Haltung eines Gleichgewichtszustandes…..
Wenn dir soviel an dem Begriff und seiner ursprünglichen Bedeutung liegt – dann eben eine neue, echte Linke aufbauen – die eben nicht angepaßt ist aus lauter Angst vor Verlust des Brotkorbes…
Links IST tot, in der Mitte angekommen, …
No, du verwechselst hier was, nicht Ursache und Wirkung, aber so ähnlich. Links steht für eine Haltung, für Soziales, für Frieden, für Solidarität und, und, und … Wenn das verloren gegangen ist, dann ist das nicht mehr links! Du solltest erst mal lesen, was ich oben von Tobias Riegel verlinkt habe, da wird es dargelegt.
PS.: Und eine „echte Linke“ braucht man auch nicht mehr aufbauen, oder was meinst du, warum Sahra Wagenknecht bei „Die Linke“ ausgetreten ist. – Siehe Link dazu oben.
BSW ist „links“…?!?
🤣🤣🤣🤣🤣
@VladTepes
BSW ist „links“…?!?
Aha. Oben habe ich das Wahlprogramm des BSW verlinkt. Erkläre uns doch bitte mal, was daran nicht links ist.
Die Anbiederungen von Wagenknecht ans System, um Akzeptanz zu erhalten und am Futtertroge zu verweilen strafen ihren propagandistischen Aussagen Lügen….. – und genau dafür hat sie nun die Quittung bekommen… – mit und/oder ohne Wahlmanipulation.
Ihr Zuspruch im Volk ist deshalb auch stark gesunken.
Und – mein Mami hat mir früher immer gesagt, ich soll nix von Fremden annehmen… – ergo werd ich auch keine link’s öffnen, schon gleich gar nicht – wenn das jemand forciert erreichen will.
Ich halt mich lieber an eigene Wahrnehmungen – die sind realistisch und objektiver….. 😇😋
Belege ???
Ich halte mich an das, was sich sauber belegen lässt und nicht an irgendwelche Glaubenssätze, so wie das in den Naturwissenschaften ebenfalls üblich ist. Das ist realistischer und objektiver. (Punkt!)
….dann mußt du blind gewesen sein die letzten Monate…
„Betriebsblind“?
Allein Putin als Verbrecher zu bezeichnen und Russland als Aggressor – und die nato zu akzeptieren sind mehr als kontra-produktiv für einen „Linken“.
Doch merkt man schon – du hast dich verrannt und bist damit out-of-order als kühlköpfiger Diskussionspartner….. 😉😎
Dass es dumme Äußerungen gegeben hat – geschenkt, habe ich oben schon erwähnt. Warum sie Putin als Verbrecher sieht, ergibt sich aus Ihrem Lebenslauf, will ich an dieser Stelle nicht eingehen. Es findet sich aber dies im Programm, das damit zu tun hat, kurz und bündig ohne jeden weiteren Kommentar:
„Die Lösung von Konflikten mit militärischen
Mitteln lehnen wir grundsätzlich ab.“
Bei der Nato liegst du dann zu 100% daneben. Da kann man dies im Dokument dies lesen:
„Eine Militärallianz, deren Führungsmacht in den
letzten drei Jahrzehnten fünf Länder völker-
rechtswidrig überfallen und in diesen Kriegen
mindestens 1 Million Menschen getötet hat,
schürt Bedrohungsgefühle und Abwehrreaktio-
nen und ist für wachsende Spannungen und
Konflikte mitverantwortlich.“
Das kommt davon wenn man sich auf seine Gefühle verlässt statt Handfestes. Kannst du unter „1. Frieden“ zum Anfang der 2. Seite nachlesen. Überhaupt ein lesenswertes Kapitel. Da findet sich dann auch dies:
„Wir treten als die einzige konsequente Frie-
denspartei im Deutschen Bundestag mit
dem Ziel an, die deutsche Außenpolitik wie-
der in den Dienst einer Politik der Entspan-
nung, des Interessenausgleichs und der
internationalen Zusammenarbeit in der Tradi-
tion Willy Brandts zu stellen. Das BSW sieht
sich als Teil der deutschen und internationa-
len Friedensbewegung.“
Und so weiter, und so fort. Das ist doch wichtig, nicht das, was sie von Putin (im Moment) hält. Hier nochmal der Link. Vllt. fängst du ja mal an, dich zu informieren, statt deinen Glaubenssätzen zu folgen.
https://bsw-vg.de/wp-content/themes/bsw/assets/downloads/BSW%20Wahlprogramm%202025.pdf
…wie erwartet – verrannt…
Den Rest bezeichnen wir als Diktat, denn wer nicht berechtigte Kritik einstecken kann – der kann auch keine objektive Einstellung darbieten…
…und nur weil du es forcierst – les ich es mir auch so nicht durch – mit Zwang erreicht ihr genau das Gegenteil… 😋😋
Den Rest bezeichnen wir als Diktat, denn wer nicht berechtigte Kritik einstecken kann – der kann auch keine objektive Einstellung darbieten…
*LOL*, deine „berechtigte Kritik“ habe ich argumentativ beantwortet, um nicht zu sagen, widerlegt. Und darauf kommt von dir nun nichts als höchstens lauwarme Luft. Aber Anderes war auch nicht zu erwarten. Wünsche noch einen schönen Abend, habe besseres zu tun als an dieser Stelle – sinnlos – weiter zu machen.
….gar nichts hast du…
Und – auch deine Reklame schau ich mir nicht an – ist wie beim Fernsehen – da drück ich sowas auch immer weg…
Aber wenigstens hast du gemerkt, daß deine Rekrutierungsversuche sinnlos sind….. 😋😂
….atunja si ti-e noapte buna… 😴😴
Ja die Einstufung des Verfassungsschutzes ist ein besonderes Geschenk der Faser an die CDU. Auch, dass die Einstufung zurückgenommen wurde ändert nichts an der Tatsache, dass diese Einschätzung in den Köpfen vieler Menschen fest verankert ist.
Der CDU kann ich nur eines raten: Startet den großen Angriff, ansonsten seid ihr bald die Sklaven der SPD und der Grünen.
Startet endlich das Verbotsverfahren gegen die AFD vor dem Bundesverfassungsgericht. Und mit dem Start vor dem Verfassungsgericht deckt alle V-Leute auf, die in der AFD tätig sind.
Dann wird das Verbotsverfahren krachend scheitern, denn es wird herauskommen, dass viele verfassungsfeindliche Aussagen von eben diesen V-Leuten getätigt wurden.
Die V-Leute sind von Fiser eingesetzt mit klaren Instruktionen.
Die SPD und die Grünen haben dann bewiesenermaßen für Verfassungsfeindliche Aussagen gesorgt.
Die Medien werden nicht anders können, als darüber zu berichten.
Die AFD ist danach von allen rechtsradikalen Anschuldigungen reingewaschen.
Auflösung der Koalition mit der SPD und Bildung einer neuen Koalition mit der AFD.
Für die nächsten Jahre eine vernünftige Politik für Deutschland machen und in 4 Jahren wiedergewählt werden.
Sollte die CDU dies nicht machen, dann wird die SPD die CDU weiter runterziehen.
Ihr habe die Wahl. Entweder mit der SPD bei den nächsten Wahlen 15% oder mit der AFD 35% zu bekommen. Holt euch eure endtäuschten Wähler zurück.
Für die nächsten Jahre eine vernünftige Politik für Deutschland machen
Welche reGIERung der letzten 35 Jahre hat denn mal eine vernünftige Politik für´s deutsche Volk gemacht ?
Also Politik fürs wählende Volk, das wird wohl keiner in seinem Leben jemals erleben
Nun ist die AFD ja nicht mehr rechtsextrem da sie den Russenhass übernimmt. Den gegen die Palästinenser hatte sie ja schon.
Richtungsänderung oder Klärungsprozess in der AfD: Droht jetzt ein Putsch der Russophoben?
8 Mai 2025 21:24 Uhr
Anlässlich des 80. Jahrestags des Kriegsendes sind in der AfD Abgrenzungstendenzen vom Projekt der deutsch-russischen Freundschaft zu vermerken. Neben mancher Ungeschicklichkeit deutet sich aber auch eine geschichts- und erinnerungspolitische Verhärtung in der Partei an.
https://de.rt.com/meinung/244445-afd-putsch-russophoben/
Wenn diese Stillhaltezusage ohne Präzedenzfall gewesen wäre, würde ich dem Gedankengang zustimmen – allerdings gab es die zuvor auch schon.
„Es ist nicht das erste Mal, dass der Verfassungsschutz eine solche Zusage macht. Er hatte dies etwa auch im Januar 2021 getan, nachdem die AfD gegen ihre damalige Einstufung als Verdachtsfall geklagt hatte.“
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verfassungsschutz-rechtsextrem-100.html
Werter Thomas Röper
Ob Sie es glauben oder nicht, genau die gleichen Gedanken hatte ich auch und schon gegenüber vielen geäußert!
Seit dem Antritt der neuen US-Regierung steht juristisch gesichert fest, daß es definitiv kein AfD-Verbot geben wird.
Fotzenfritz und sein Gruselkabinett des Grauens wird von niemanden auf diesem Globus ernstgenommen, da diese nicht lange halten wird, Merz selbst ist ja nach seiner gescheiterten Wahl juristisch gesichert ein Kanzler zweiter Wahl, was bitte schön, soll solch ein Lügenbold, der noch beim lügen lügt, bewirken, Richtig, absolut Nichts. Noch dazu mußte er bei den sozialistischen Grünen und Linken um Stimmen betteln, unfaßbar !
Statt sich um Deutschland zu kümmern, reist er schon in der Welt herum und verschleudert Deutsche Steuergelder, der abgrundtief peinliche Auftritt in Kiew mit den anderen personifizierten Peinlichkeiten der „EU“, sprach Bände, feixende Lümmel, die sich um einen Tisch flezen und dumme Sprüche machen, wer nimmt solches ernst in dieser Welt ? Bin gespannt, was er nach dem ersten Treffen mit Donald Trump von sich gibt, da wird sich einiges ändern, davon bin ich zu 100% überzeugt !
Feixende Lümmel, die nicht schnell genug die Utensilien und Substanz ihres Selbsttunings versteckt haben.
Mal sehen, wann die sich auch die Hosen verkehrt herum anziehen wie der Koksclown…
https://rumble.com/v6ta91z-koks-oder-taschentuch-frankreichs-erklrung-kann-zuschauer-nicht-berzeugen.html
Also erst mal ist das jetzt nicht besonders originell.
Dann ist der Verfassungsschutz ja weisungsgebunden, könnte also jeder Zeit die Anweisung erhalten, den Unsinn wieder zurückzuziehen. (unter dem neuen CSU-Innenminister bestimmt kein Problem für Merz)
Bemerkenswert ist doch, das die Entscheidung der Gerichte, ob die AfD denn überhaupt ein Verdachtsfall ist und überwacht werden darf, kurz bevor steht.
Mit diesem Urteil steht und fällt alles, was danach passiert ist. Eventuell hätte man die AfD niemals abhören und ausspionieren dürfen. (nicht mal nach deutschem Recht)
Wenn der Verfassungsschutz weisungsgebunden ist (das ist er zweifellos), warum sollte Merz dann Sorgen wegen einer Entscheidung haben, die er auf der Stelle widerrufen lassen könnte?
Also was ich an der ganzen Sache ja so lustig finde ist ja eigentlich die Tatsachen das man zwar einen Verfassungsschutz hat aber keine Verfassung und jeder ignoriert es..
😉😂
Oder hab ich was verschlafen und Deutschland hat jetzt eine ordentliche vernünftige gesetzlich abgefasste und von den Wählern abgesegnete Verfassung ?
Der VS wurde ja auch nicht gegründet um die Verfassung zu schützen, sondern um die Regierung
vor unbequemen Bürgern zu schützen. Also praktisch genau das Gegenteil von dem was eigentlich
deren Aufgabe wäre. Warum die den dann so genannt haben bleibt wohl deren Geheimnis. Aber den Durschnittsmichel scheint das alles nicht zu interessieren. Hauptsache die Bratwurst schmeckt.
Haldenwang ist gegangen, und weil der Verfassungsschutz keinen ersten Chef hat, ist der Stellvertreter zum ersten Mann aufgerückt, bis ein neuer Chef bestimmt ist. Und das ist ein Türke mit dt. Pass, Sinan Selen. Von dem kommt das „Gutachten“.
Dieser Staat ist bis unter die Hutschnur verrottet. Da muß man nicht lange rätseln, Sinan Selen ist ein Söldner und wie Nazi Faeser ein Rassist, der die Gunst der Stunde nutzt. Im Zirkusparlament herrscht Maulsperre, die Presse zensiert sich selber und so redet man wie üblich um den heissen Brei herum.
Die Politik hat massenhaft neue Tabus errichtet.
Das ist alles ziemlich unschön. Aber, wenn man das nicht sagt, dann entkommt es wieder.
Je besser der russische Geheimdienst die verrotteten Strukturen in Deutschland und europaweit kennt, desto besser kann er Überraschungen vermeiden und Entscheidungen vorhersagen kann. Geheimdienstarbeit ist Wissenschaft. Man nennt das Hypothese.
Der 1972 in Istanbul geborene Türke Sinan Selen ist ein besonderer Fall und Beweis für das was hier abgeht.
Denn ein 1972 in Stuttgart geborener Deutscher Max Mustermann der mit seinen türkischen Mutter und seinem deutschen Vater die beide durch die Ehe Muslime sind wird bei Auswanderung nach Ankara sicherlich NIE NIE NIEMALS des türkischen Verfassungs respektiver Staatsschutz werden.
Aber da die Türkei zwei Monate vor Beendigung des zweiten Weltkriegs dem dritten Reich den Krieg erklärte ist die Türkei Siegermacht und daher geht soetwas.
Sinan Selen hat einen deutschen Pass ob er die Deutsche Staatsangehörigkeit nach der Ausprägung vom 05.02.1934 auf Basis von § 4 Abs. 1 StAG in Form des ausgestellten Staatsangehörigkeitsausweis im Sinne der BRD hat wäre die nächste Frage. Denn das UR von 1913 nach § 4 Abs. 3 RuStAG kann er schon definitiv gar nicht haben.
Dieser „Staat“ hat bereits seinen Status als Staatsfragment mit dem 8 Oktober 1990 und der Longa consuetudo in Verbindung mit Genscher Note und dem sogenannten Deutschland Vertrag verloren. Von nun an waren die ehemaligen Gebietskörperschaften von Tag auf Nacht nur noch Körperschaften öffentlichen Rechts und standen eben bedingt durch die Genscher Note ausschließlich im CISG UN Handelskaufrecht. Was das im besonderen für die sogenannte Gewaltenteilung bedeutet bei der nun jede kleinste Behörde oder ehemaliges Amt eine wirtschaftliche Unternehmensnummer bei Dun & Bradstreet bekam erklärt sich dadurch dass die ordentliche Gerichtsbarkeit dadurch terminiert wurde und es ausschließlich sogenannte freiwillige Gerichtsbarkeit gibt. Dazu kommt der Faktor dass man eben seit Oktober 1950 und der Streichung des § 15 GVG sowieso nur am Gericht aber NIEMALS mehr im Gericht gewesen ist. Und mittendrin innerhalb dieses Konstrukts das Bundesamt für Verfassungsschutz mit einem ganz und gar nicht koscherem Vizepräsident bei dem man sich bei der berühmten Israel Krawatte des Herrn Haldenwang fragen muss ob Sinan Selen nicht quasi automatisch ein türkischer Dönme sein muss womit wir bei den passenden letzten Worten wären ergo Maseltov & Shalom.
Unterdrückte Diktaturbrüder im Jahre 1. der Merz Heil – kräuter Dynastie !, Faeser ist weg .trauert ihr nicht nach ! Die eigenen Kumpanen – innen und viergeschlechtigen haben die selbst abgeschossen . Weg vom Fenster,Fettbacke kann nur noch im Antifanten Verein behinderte geistig behinderte Bettnässer eine Rolle an der Pauke vorspielen. Mein Goldhamster hat seinen Auslauf immer verdunkelt ,wenn die Fettbacke im TV einen auf Inquisitor machte. Ob die im Bundesbunker jetzt sauber macht ?
Egal , die ist weder Geschichte noch erwähnenswert . Toilettenpapier mit Merzhausenlügen auffüllt …. Aber Fakt ist weg vom Fenster …. Auch Lauterbach der Hasch Schamane hat einen neuen Job …Untersuchungsausschuss Raumfahrt …… ,endlich ein guter Job von dem er nichts wissen muss , Hauptsache festgeschnallt auf einer V99 Taurus als Navigator ins Haschland Kolumbien…. Der muss dort entsorgt werden ,denn wenn eines Tages die Corona Diktatur ist auf dem Prüfstand , kann man Lauterhasch nicht mehr befragen , er ist dann in seinem tiefsten Inneren um als Rudolf die Haschnase sein Comeback vorzubereiten.
Mein Rechtes Ohr ist auch gesichert Extrem!