Ich muss gestehen, dass ich ein Fan von Michail Antonow bin. Das ist der russische Deutschland-Korrespondent, dessen Berichte über die vergangene politische Woche in Deutschland ich hier jeden Montagmorgen veröffentliche. Ich mag seine leicht ironische Art, seinen Blick von außen auf den Politzirkus in Deutschland und vor allem ist er ein heller Kopf, der in seinen Beiträgen immer wieder Dinge herausstreicht, die auch Beobachter in Deutschland oft übersehen, und mit denen er sehr oft richtig lag.

Sein Bericht vom letzten Sonntag endete mit Aussagen, die mich nachdenklich gemacht haben. Am Ende des Beitrages erzählte Antonow, wie Merz versucht, die Gunst von Trump zu gewinnen, damit Trump die Europäer bei der Fortsetzung des Krieges gegen Russland unterstützt, und sein Beitrag endete wie folgt:

„Also versucht Merz sein Bestes, um mit Trump Freundschaft zu schließen, auch wenn es lächerlich aussieht. Der Verfassungsschutz, der die AfD letzte Woche auf die Liste extremistischer Organisationen gesetzt hatte, was die Amerikaner verärgert hat, hat sie diese Woche wieder von der Liste gestrichen.
Das Lustigste ist, dass das nur vorübergehend ist.“

Das hat mich getriggert, denn ich habe das Theater rund um die AfD und den Verfassungsschutz bisher – wie wohl die meisten – vor allem aus dem Blickwinkel der deutschen Innenpolitik betrachtet, aber das Thema könnte durchaus eine außenpolitische Komponente haben. Also habe ich darüber lange nachgedacht und will Sie nun an meinen Gedanken teilhaben lassen. Was ich in diesem Artikel schreibe, ist eine Theorie, eine mögliche Variante, die in meinen Augen aber sehr logisch und daher nicht ausgeschlossen ist.

Das Theater um die AfD

Der letzte Akt des großen Theaters um die AfD begann, als Merz Ende Januar bereit war, zusammen mit der AfD für ein Gesetz zur Zuwanderung zu stimmen. Was der Grund dafür war, bleibt sein Geheimnis. Wenn er damit Wähler von der AfD zur CDU holen wollte, war es klar, dass das nicht funktionieren würde. Wenn er damit die ideologisch radikalisierten Linken bei SPD und Grünen provozieren wollte, ist ihm das gelungen. Aber das wird kaum sein Ziel gewesen sein, weil er ja wusste, dass er mit denen einige Wochen später einen Koalitionsvertrag aushandeln musste. Vermutlich hat Merz es sogar unterschätzt, wie sehr er die radikalisierten Abgeordneten bei SPD und Grünen damit gegen sich aufgebracht hat.

Merz hat sich damit ein konkretes Problem geschaffen, denn die damalige Innenministerin Faeser ist eine bekennende Linksradikale, die vor ihrer Zeit als Innenministerin für die Antifa Artikel geschrieben hat. Konkret ging es dabei um eine vom bayerischen Verfassungsschutz als „linksextremistisch beeinflusste Organisation“ bezeichnete Gruppe. Unabhängig davon, wie man zu solchen Einschätzungen des Verfassungsschutzes steht, ist es schon bemerkenswert, dass so eine Dame danach als Bundesinnenministerin die oberste Chefin des Verfassungsschutzes geworden ist.

Für Faeser ist das alles eine ideologische Frage und die AfD ist für sie das ultimative Feindbild. Daher dürfte Frau Faeser über das gemeinsame Anstimmen der Merz-CDU zusammen mit der AfD schwer schockiert gewesen sein und sich überlegt haben, wie sie eine (auch nur theoretisch) mögliche Annäherung von CDU/CSU und AfD langfristig verhindern kann.

Die Sabotage der Frau Faeser

Der Verfassungsschutz ist eine dem Innenministerium, also damals Faeser, unterstellte Behörde, die die Anweisungen des Innenministeriums umsetzen muss. Ende 2024 hatte der Verfassungsschutz (auf Anweisung von Faeser) einen Bericht über die Frage, ob die AfD „gesichert rechtsextrem sei, de facto fertiggestellt, aber der sollte erst nach der Bundestagswahl veröffentlicht werden, weshalb der Bericht weiter bearbeitet und ergänzt wurde.

Normalerweise läuft es so ab, dass so ein Bericht im Innenministerium geprüft wird, bevor er veröffentlicht wird. Das jedoch wollte Faeser nicht, weil es offen war, ob ihr Nachfolger als Innenminister den Bericht so veröffentlichen und die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstufen würde. Ob Faesers Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) das getan hätte, ist tatsächlich keineswegs sicher, der Bericht hätte nach der Prüfung durch die Experten des Innenministeriums auch zu einem anderen Schluss kommen können.

Faeser wollte also Tatsachen schaffen, bevor sie ihr Amt verliert. Das sage nicht ich, das hat der Spiegel berichtet, der geschrieben hat:

„Der Dienst sammelte weiter Belege und schickte das Gutachten schließlich am 28. April an das Bundesinnenministerium. Dort entschied die geschäftsführende Ressortchefin Nancy Faeser (SPD), das Ergebnis öffentlich bekannt zu machen, noch ehe ihr Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) ins Amt kommt. Auf eine eingehende Prüfung durch Ministerialbeamte der Abteilung Öffentliche Sicherheit verzichtete Faeser. Diese Sache wollte sie zu Ende bringen, bevor sie am Dienstag abtrat.“

Damit hat Faeser dem neuen Kanzler Merz einen dicken Knüppel zwischen die Beine geworfen, denn natürlich schränkt das seine politische Bewegungsfreiheit ein. Ein Zusammengehen von CDU/CSU ist zwar kurzfristig kein Thema, aber mit der „gesicherten“ Einschätzung als „rechtsextrem“ hat Faeser erreicht, dass die deutschen Medien Merz regelrecht kreuzigen würden, wenn er beispielsweise zur nächsten Bundestagswahl mit der AfD flirtet, weil die etablierten Blockparteien weiter an Beliebtheit verlieren und die AfD in Umfragen auf über 30 Prozent steigt.

Verärgerung in Washington

Merz könnte das erst einmal egal sein, weil er heute andere Sorgen hat und das Thema erst in einigen Jahren anstehen könnte, wäre da nicht die neue US-Regierung. Vizepräsident Vance hat in seiner Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz explizit die deutschen Parteien dafür kritisiert, dass sie die in Deutschland zu dem Zeitpunkt zweitstärkste politische Kraft von der Teilnahme an politischen Entscheidungen ausschließen und sie stattdessen verteufeln.

Auch auf die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ (durch Frau Faeser) haben Vertreter der US-Regierung, darunter Außenminister Rubio, sehr ungehalten reagiert. In Washington war die Rede von „verdeckter Tyrannei“.

Eine verärgerte US-Regierung ist jedoch das Letzte, was Merz als neuer Bundeskanzler braucht, denn er hat immer betont, sich schnell mit Trump einigen zu wollen, damit die USA wieder zu den europäischen Unterstützern der Ukraine stoßen. So hat Faeser Merz mit ihrer ideologisch begründeten Entscheidung einen weiteren, dicken Stein in den Weg gelegt.

Und nun kommt zur Verdeutlichung noch einmal die Chronologie: Am 28. April lässt Faeser verkünden, die AfD sei „gesichert rechtsextrem“. Eine Woche später, am 6. Mai, wird Merz mit Hängen und Würgen zum Bundeskanzler gewählt.

Und wie es der Zufall wollte, hat der dem Innenministerium gegenüber weisungsgebundene Verfassungsschutz, nachdem die Innenministerin nicht mehr Faeser hieß, sondern Dobrindt den Sessel übernommen hat, keine 48 Stunden später, am 8. Mai, verkündet, er werde die AfD nicht mehr als „gesichert rechtsextrem“ bezeichnen – die Partei gelte vorerst wieder als „Verdachtsfall“ -, bis dazu ein Gerichtsurteil vorliegt.

Da der Verfassungsschutz eine weisungsgebundene Behörde ist, muss man annehmen, dass der Verfassungsschutz diese politisch hochbrisante Entscheidung nicht ohne Rücksprache mit dem neuen Innenminister getroffen hat, sondern wahrscheinlich sogar auf dessen Anweisung.

Somit kann man nicht ausschließen, dass der entscheidende Anstoß dazu nicht etwa innenpolitische oder formaljuristische Gründe waren, sondern außenpolitische, denn für Merz und die anderen Falken in der EU geht es in der Ukraine gerade um alles und sie buhlen mit allen Mitteln um die Unterstützung der US-Regierung.

Wie gesagt, das ist nur eine Theorie, aber ich finde sie ausgesprochen überzeugend.